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<ep-patent-document id="EP03793698B1" file="03793698.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1529302" kind="B1" date-publ="20060412" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHU..SK................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1529302</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20060412</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>03793698.6</B210><B220><date>20030807</date></B220><B240><B241><date>20050308</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10236790</B310><B320><date>20020810</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20060412</date><bnum>200615</bnum></B405><B430><date>20050511</date><bnum>200519</bnum></B430><B450><date>20060412</date><bnum>200615</bnum></B450><B452EP><date>20051025</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01H  71/08        20060101AFI20040323BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>ELEKTRISCHES SCHALTGERÄT</B542><B541>en</B541><B542>ELECTRICAL SWITCHGEAR</B542><B541>fr</B541><B542>COMMUTATEUR ELECTRIQUE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 633 588</text></B561><B561><text>FR-A- 1 286 699</text></B561><B561><text>FR-A- 2 742 918</text></B561><B561><text>US-A- 5 107 396</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>RÖSNER, Norbert</snm><adr><str>Maarstr. 92</str><city>53227 Bonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>GERVING, Karsten</snm><adr><str>Agnesstr. 61</str><city>53225 Bonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>BAUJAN, Günter</snm><adr><str>Am Südhang 3</str><city>53844 Troisdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>DAUER, Klaus</snm><adr><str>Weimarer Str. 9</str><city>56075 Koblenz</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Moeller GmbH</snm><iid>00709394</iid><irf>WO04023506</irf><adr><str>Hein-Moeller-Strasse 7-11</str><city>53115 Bonn</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2003008757</anum></dnum><date>20030807</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2004023506</pnum></dnum><date>20040318</date><bnum>200412</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Insbesondere betrifft die Erfindung Schaltgeräte, wie Schütze Motorschutzschalter, Leitungsschutzschalter oder Leistungsschalter oder dergleichen. Aber auch programmierbare Schaltgeräte, wie speicherprogrammierbare Steuerungen oder programmierbare Relais sind im Anwendungsbereich der Erfindung angedacht.</p>
<p id="p0002" num="0002">Herkömmliche Schaltgeräte wie zum Beispiel Schütze weisen eingangs- und ausgangsseitig für jeden zu schaltenden Pol einen Anschlusskontakt in Form eines Festkontaktes auf. Zum Zwecke der Verbindung, beziehungsweise Unterbrechung werden die zugehörigen Festkontakte über eine durch einen Magnetantrieb angetriebene Kontaktbrücke verbunden bzw. getrennt. Bei derartigen Geräten sind die von außen zugänglichen Festkontaktanschlüsse in der Regel über seitlich zugängliche Schraubanschlüsse, die von der Geräteoberseite verschraubt bzw. gelöst werden können oder durch seitlich oder von oben zugängliche und auch wieder von der Seite oder von oben lösbare Federklemmanschlüsse, gebildet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der Druckschrift DE 201 20 504 U1 ist bereits ein Schaltgerät mit derartigen Anschlussvorrichtungen bekannt. Dieses Schaltgerät ist auf der einen Polseite mit Schraubanschlüssen bestückt und auf der anderen gegenüberliegenden Polseite mit andersartigen Anschlusselementen, wie zum Beispiel mit Federklemmelementen ausgestattet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ferner ist aus der Druckschrift DE 100 23 851 A1 eine Anschlussklemme für Schaltgeräte bekannt, bei der ein basismäßig vorgesehener Schraubanschluss durch ein Modul für einen Federklemmanschluss ausgetauscht werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Druckschrift EP 0 633 588 A1 ist eine Anschlussvorrichtung mit einer Stromschiene zu entnehmen, über die eine Haupt-Schraubklemme und eine Hilfs-Schraubklemme verbunden sind. Die Druckschrift FR 2 742 918 A1 zeigt ein Schaltgerät, das anschlussseitig mit aufwändig herzustellenden, metallischen Klemmenblöcken versehen ist, in denen jeweils eine Schraubklemme gelagert und eine Anschlussfahne zur Verbindung mit einer Flachsteckhülse ausgebildet ist. In ähnlicher Weise offenbart die US 5 107 396 ein Schaltgerät mit metallischen Klemmenblöcken, die Klemmschrauben<!-- EPO <DP n="2"> --> für Lastanschlusskabelschuhe und unmittelbar darunter befestigte, mit umgebenden Isolierhülsen nach außen vorstehende Kontaktwinkel für Hilfsdrahtleiter aufweisen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der Druckschrift FR 1 289 699 A ist eine Schaltgerät mit Schraubklemmen zu entnehmen, die es mittels speziell ausgebildeter Klemmschrauben gestatten, parallel zwei elektrische Rundleiter anzuschließen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die vorbeschriebenen Ausführungsformen haben sich in der Praxis bereits weitestgehend bewährt. Aufgabe der Erfindung ist es ein Schaltgerät zu schaffen, welches im Hinblick auf die Anschlusstechnik optimiert ist. Es soll sowohl eine einfache Benutzung durch den Anwender gewährleistet, als auch die Flexibilität im Hinblick auf die Vielfältigkeit der Anschlussmöglichkeiten verbessert werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ausgehend von einem zumindest einpolig ausgebildeten Schaltgerät, bei dem jeder Pol zumindest einen ankommenden und einen abgehenden Anschlusskontakt, jeder der Anschlusskontakte erste Anschlussmittel für den Anschluss eines ersten externen elektrischen Leiters und zumindest einer der Anschlusskontakte zweite Anschlussmittel für den Anschluss eines zweiten elektrischen Leiters aufweist, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass die ersten und die zweiten Anschlussmittel sowie eine Verbindungsstelle zur geräteintemen Kontaktierung Bestandteile eines zungenartigen Kontaktträgers sind. Zur Geräteaußenseite realisiert das erfindungsgemäße Schaltgerät in konstruktiv und technologisch unaufwändiger Weise sowohl in herkömmlicher Art und Weise ausgebildete erste Anschlussmittel als auch zweite Anschlussmittel für zusätzliche Anschlussglieder.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die zweiten Anschlussmittel sind gegenüber den ersten Anschlussmitteln entweder näher zum Inneren oder näher zum Äußeren des Schaltgerätes angeordnet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Anschlusskontakt trägt erfindungsgemäß einen zum Geräteinneren führenden Festkontakt (z.B. bei Schützen) oder eine Verbindungsstelle für den Anschluss an elektrische interne Geräteleiter (z.B. bei programmierbaren Steuergeräten). Die ersten Anschlussmittel sind in Form herkömmlicher Schraubldemmanschlüsse. Federklemmanschlüsse (z.B. Käfig-Zugfederklemmanschlüsse), Schneidklemmanschlüsse oder anderer Anschlussmittel ausgebildet.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die zusätzlichen zweiten Anschlussmittel sind als Mittel für die kraft- und/oder formschlüssige Aufnahme eines Anschlussgliedes insbesondere in Form eines Steckanschlusses oder eines Schraubanschlusses ausgebildet.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer bevorzugten Ausführungsform sind die zweiten Anschlussmittel als zentrale Lochaufnahmen für als Steckkontakte ausgebildete Anschlussglieder ausgeführt. Zur Optimierung der Kontaktierung bei dem zweiten Anschlussmittel ist die lochartige Ausnehmung - sei sie geschlossen (Lochaufnahme) oder randseitig offen (seitliche Ausnehmung) - als gestanzter Durchzug ausgebildet, so dass randseitig um die Ausnehmung herum zumindest bereichsweise zungenartige Erweiterungen nach außen abstehend gebildet sind. Hierdurch wird auf konstruktionsmäßig einfachste Art eine zusätzliche Anschlussmöglichkeit für den von außen zugänglichen Anschlusskontakt realisiert. Andere Ausführungen, wie eine seitliche Ausnehmung des Anschlussgliedes bzw. des Kontaktträgers sind ebenso möglich.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer anderen bevorzugten Ausführungsform sind die zweiten Anschlussmittel als Steckkontakte ausgebildet. Bei zentraler Ausbildung der Steckkontakte können die ersten externen elektrischen Leiter bequem an den Steckkontakten links oder rechts oder beidseitig vorbei in die ersten Anschlussmittel eingeführt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Für den Zugang zu den zweiten im Geräteinneren angeordneten Anschlussmitteln weist das aus Isolierstoffmaterial bestehende Gehäuse wahlweise in einem Bereich oberhalb der zweiten Anschlussmittel Sollbruchstellen auf, die einen durch Herausbrechen herstellbaren Zugangsbereich definieren. Auch kann der Zugangsbereich ursprünglich frei (unverschlossen) ausgebildet sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Dabei wird die Erfindung stellvertretend für alle anderen elektrischen Schaltgeräte am Beispiel eines Schützes erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1:</dt><dd>ein mehrpoliges Schütz in schematischer Explosionsdarstellung;</dd>
<dt>Figur 2a:</dt><dd>Anschlusskontakte des Schützes mit verschiedenen ersten Anschlussmitteln (Schraubklemm- bzw. Federklemmanschlüssen) sowie einer möglichen Ausführung der zweiten Anschlussmittel (Lochaufnahme) gemäß Fig. 1;</dd>
<dt>Figur 2b:</dt><dd>eine alternative Ausführungsform der zweiten Anschlussmittel;<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>eine Detaildarstellung der Lochaufnahme gemäß Fig. 2;</dd>
<dt>Figur 4, 5:</dt><dd>mögliche Ausführungen eines Steckkontaktes für die Lochaufnahme gemäß Fig.2a;</dd>
<dt>Figur 6:</dt><dd>einen mehrpoligen Schutzschalter im Teillängsschnitt mit einer weitere Ausführungsform der zweiten Anschlussmittel;</dd>
<dt>Figur 7:</dt><dd>eine perspektivische Einzeldarstellung aus Fig. 6.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Fig. 1 zeigt in schematischer Explosionsdarstellung den Aufbau eines mehrpoligen Schützes (vorliegend z.B. 3-polig oder 4-polig nebst Versorgungsanschluss für die Antriebsspule des Magnetantriebs) mit einem Gehäuse 2 aus Isolierstoff, wobei jeder Pol einen ankommenden und einen abgehenden Anschlusskontakt 4 aufweist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Gehäuse 2 des Schützes ist vorliegend dreiteilig ausgeführt und besteht aus einem Basisgehäuseteil 2a zur Aufnahme eines Magnetantriebs, einem auf das Basisgehäuseteil 2a aufsetzbaren oberen Gehäuseteil 2b und einem Gehäusedeckel 2c. Ferner sind beidseitig die Anschlusskontakte 4 dargestellt, die für den Anschluss ankommender und abgehender Anschlussleitungen dienen. Das Gehäuse 2 kann je nach Schaltgerätetyp auch zweiteilig oder gar einteilig ausgebildet sein. Eingeklammert sind als Alternativanschlüsse zu den dargestellten Anschlussklemmen 4a mit Federklemmanschluss auch Anschlussklemmen 4b mit Schraubklemmanschluss dargestellt. Für das dargestellte Gehäuse 2 sind vorliegend Anschlussklemmen 4a mit Federklemmanschluss vorgesehen. Für etwaige Anschlussklemmen 4b mit Schraubklemmanschluss müsste das vorhandene Deckelteil 2c ausgetauscht werden, welches dann entsprechende Zugangsöffnungen für die Schraubenköpfe anstatt Öffnungen für die Federklemmen aufweist Das dargestellte Deckelteil 2c ist für die Anschlussklemmen 4a mit Federklemmanschluss vorgesehen und weist eine erste Reihe von Öffnungen 21 für die Verbindung bzw. den Zugang von ersten Anschlussleitungen 410 mit bzw. zu ersten Anschlussmitteln 41 des Anschlusskontaktes 4a, eine zweite Reihe von (Doppel-) Öffnungen 22 für den Eingriff eines Werkzeuges (z.B. Schraubendreher) und eine dritte Reihe von Öffnungen 23 bzw. eine Öffnung in Form eines Öffnungsschlitzes für die Verbindung von zweiten Anschlussleitungen 420 mit zusätzlichen zweiten Anschlussmitteln 42 des Anschlusskontaktes 4 auf. Die gemäß der Erfindung vorgesehene zusätzliche Reihe von Öffnungen 23 (bzw. der Öffnungsschlitz) ist in einer bevorzugten Ausführung der Erfindung im Ausgangszustand über ein Deckelteil verschlossen. Dabei kann die Öffnung durch ein wiederverschließbares Deckelteil über eine Rastverbindung oder ein Filmscharnier verschlossen sein. Vorzugsweise<!-- EPO <DP n="5"> --> ist die Öffnung 23 jedoch nicht wieder verschließbar durch einen oder mehrere von Söllbruchstellen umrissene(n) heraustrennbare(n) Gehäusebereich(e), der (die) den späteren Zugangsbereich zu den zweiten Anschlussmitteln 42 bildet (bilden) verschlossen. Hierdurch wird eine besonders einfache Konstruktion gewährleistet und zusätzlicher Lager- und Verwaltungsaufwand für separate Deckelteile vermieden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Als ankommender bzw. abgehender Anschlusskontakt 4 sind zwei verschiedene alternative Ausführungen dargestellt. In einer ersten Ausführungsform ist der Anschlusskontakt 4a mit ersten Anschlussmitteln 41 in Form von Federklemmanschlüssen gebildet, während in der alternativen Ausführung anstelle der Federklemmanschlüsse Schraubklemmanschlüsse angeordnet sind. Beiden Ausführungen gemein ist die erfindungsgemäße Ausbildung mit zusätzlichen zweiten Anschlussmitteln 42. Bevorzugt ist ein erfindungsgemäßer Anschlusskontakt 4 durch eine zungenartige Anschlussfahne gebildet, die zum Geräteinneren an elektrische Geräteleiter angeschlossen ist oder wie im vorliegenden Fall einfach als Kontaktträger einen Festkontakt 43 trägt, die zur Geräteaußenseite hin in herkömmlicher Art und Weise die ersten Anschlussmittel 41 (wie Schraubklemmanschlüsse oder Federklemmanschlüsse) aufweist und die im Bereich zwischen diesen Anschlussstellen die - vorzugsweise als Lochaufnahme ausgebildeten - zweiten Anschlussmittel 42 aufweist. Dabei sind die zweiten Anschlussmittel 42 vorzugsweise von den ersten Anschlussmitteln 41 räumlich beabstandet und in ihrer Betätigung bzw. Anschlussbedienung autark ausgebildet derart, dass bei einer Verdrahtung der ersten Anschlussmittel 41 zum einen die zweiten Anschlussmittel für eine weitere Verdrahtung frei zugänglich sind und andererseits für eine Verdrahtung der zweiten Anschlussmittel 42 die ersten Anschlussmittel 41 nicht betätigt (gelöst und wieder gesichert) werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zur Kontaktierung der zweiten Anschlussmittel 42 dient insbesondere ein als Steckkontakt ausgebildetes Anschlussglied 6. Mittels dieses Anschlussgliedes 6 ist der entsprechende Schützkontakt in herkömmlicher Weise frei zu verdrahten. Insbesondere sind auch formstabile kombinierte Mehrfachsteckkontakte vorkonfektionierbar, so dass beispielsweise zwei benachbarte Schütze über die jeweils zweiten Anschlussmittel 42 in Form einer Wendeschaltung oder einer Stern-Dreieckschaltung auf einfache Weise über formfeste Steckkontaktreihen (vor-)verdrahtet werden können. Auch andere Anwendungen wie die Kombination eines Motorschutzschalters mit einem Schütz zu einem einfachen Motorstarter können bei entfernt positionierten zu verdrahtenden<!-- EPO <DP n="6"> --> Geräten auf einfache Weise durch vorkonfektionierte Mehrfachsteckkontakte, die über flexible Freiverdrahtung verbunden sind, realisiert werden. All diese Anwendungen können durch die Erfindung auf besonders einfache Weise verdrahtet werden, ohne dass hierdurch etwa bereits die Standard-Anschlussstelle "verbraucht" bzw. belegt wäre. Für den Fall weiterer Verdrahtungen müsste demnach nicht eine bereits belegte Anschlussstelle gelöst, weitere Kabel eingelegt und die Anschlussstelle wieder gesichert werden. Hierdurch wird eine häufige Fehlerquelle ausgeschaltet - bereits funktionsfähige Verbindungen müssen nicht mehr gelöst werden oder zusätzliche Kabel untergeschoben werden. So wird vermieden, dass bei nachträglicher Verdrahtung ursprünglich funktionierende Verdrahtungen auf einmal fehlerhaft werden, weil vielleicht eine bereits verdrahtete Leitung sich gelöst hat. Weiterhin ist vorgesehen, die Schnittstelle auch für eine Funktionskontrolle zu nutzen. Eine Funktionskontrolle ist bei dem erfindungsgemäßen Gegenstand ohne ein Entfernen der Anschlussverdrahtung möglich.</p>
<p id="p0020" num="0020">Figur 2a zeigt die beiden in Figur 1 bereits dargestellten alternativen Ausführungsform der Anschlusskontakte 4 des Schützes mit verschiedenen ersten Anschlussmitteln 41 (Schraubklemm- bzw. Federklemmanschlüssen) sowie einer möglichen Ausführung der zweiten Anschlussmittel 42 in Form einer Lochaufnahme. Anstelle der Lochaufnahme sind auch andere Kontaktierungs- bzw. Anschlussmöglichkeiten denkbar, wie z.B. eine oder mehrere lediglich randseitige nutartige Ausnehmungen des Anschlusskontaktes 4 bzw. des Kontaktträgers (Fig. 2b). Für eine Kontaktierung der Lochaufnahme oder der randseitigen Ausnehmung eignen sich insbesondere Steckerformen wie in den Figuren 4 und 5 abgebildet. Dabei ist der Stecker mit Vorteil über eine kraftschlüssige oder kraftformschlüssige Verbindung in der Lochaufnahme fixierbar. Hierfür kann der Stecker von seinem insbesondere länglich und quaderförmig ausgebildeten Kontaktierungskörper seitlich abstehende fedemd ausgebildete Fortsätze aufweisen (Fig. 5). Des Weiteren ist auch denkbar, den Steckkontakt im Querschnitt gesehen kreisrund auszubilden, so dass dieser mit seinem ebenfalls im Querschnitt kreisrunden Kontaktierungskörper in eine entsprechend ausgebildete Lochaufnahme einschraubbar ist. Hierfür kann die Lochaufnahme mit einem fertigen Gewinde ausgestattet sein oder aber dieses erst durch Eindrehen des Steckkontaktes eingeschnitten werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Figur 3 zeigt die Lochaufnahme in einer vergrößerten Detaildarstellung. Dabei ist die Lochaufnahme vorzugsweise in Form eines gestanzten Durchzugs ausgebildet, so<!-- EPO <DP n="7"> --> dass um die Lochaufnahme herum nach oben oder nach unten gerichtete Kontaktzungenabschnitte (8) gebildet sind und hierdurch eine Vergrößerung der Kontaktfläche entsteht und somit eine Optimierung der Kontaktierung gewährleistet wird.</p>
<p id="p0022" num="0022">Figur 6 zeigt eine Hälfte eines mehrpoligen Schutzschalters. In einem Gehäuse 2 ist für jeden Schaltpol ein Anschlusskontakt 5 gelagert, der in Fig. 7 gesondert dargestellt ist. Jeder Anschlusskontakt 5 trägt zum Inneren des Schaltgerätes einen Festkontakt 43, der mit einer zugehörigen, nicht dargestellten Kontaktbrücke zusammenwirkt. Nach außen hin ist der Anschlusskontakt 5 mit einem ersten Anschlussmittel 41 in Form eines Klemmanschlusses versehen. Das erste Anschlussmittel 41 weist eine in einer Gewindebohrung 411 des Anschlusskontaktes 5 geführten Klemmschraube 412 und eine auf dieser gelagerten Klemmscheibe 413 auf. Über das erste Anschlussmittel 41 kann mindestens ein erster extern elektrischer Leiter angeschlossen werden. Jenseits der Gewindebohrung 411, d.h. näher zum Äußeren des Schutzschalters gelegen, läuft der Anschlusskontakt 5 in einem im rechten Winkel zur Frontseite abgebogenen zweiten Anschlussmittel 52 in Form eines flachen Steckkontaktes aus. Auf dieses zweite Anschlussmittel 52 ist eine Steckbuchse 7 in Form einer flachen Steckhülse kraft- und formschlüssig aufsteckbar. Die Steckbuchse 7 ist fest mit einen Ende eines zweiten externen Leiters 520 verbunden. Das zweite Anschlussmittel 52 ist mittig zum Anschlusskontakt ausgebildet, d.h., es befindet sich in Flucht zur Achse Längsachse der Klemmschraube 412. Das zweite Anschlussmittel 52 ist dabei nur so breit ausgebildet, dass zu beiden Seiten desselben bequem erste externe Leiter in das Klemmraum des ersten Anschlussmittels 41 eingeführt werden können. Damit lassen sich in den Klemmenraum auch mit Vorteil gabelartig ausgebildete Anschlusselemente einführen, wie sie insbesondere bei Drehstromschienenblöcken verwendet werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrisches mindestens einpolig ausgebildetes Schaltgerät mit einem Gehäuse (2) aus Isolierstoffmaterial.
<claim-text>- wobei jeder Pol zumindest einen ankommenden und einen abgehenden Anschlusskontakt (4; 5) aufweist und jeder der Anschlusskontakte (4; 5) erste Anschlussmittel (41) für den Anschluss mindestens eines ersten externen elektrischen Leiters aufweist und</claim-text>
<claim-text>- zumindest einer der Anschlusskontakte (4; 5) zweite Anschlussmittel (42; 52) zur steckbaren Verbindung mit einem zweiten elektrischen Leiter aufweist,</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- jeder Anschlusskontakt (4) einen zungenförmigen Kontaktträger mit einer an einem Ende angeordneten Verbindungsstelle zur geräteinternen Kontaktierung, den ersten Anschlussmitteln (41) sowie den zweiten Anschlussmitteln (42; 52) aufweist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schaltgerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiten Anschlussmittel (42; 52) zwischen den jeweiligen Verbindungsstellen und anderendig angeordneten ersten Anschlussmitteln (41) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schaltgerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die ersten Anschlussmittel (41) zwischen den jeweiligen Verbindungsstellen und anderendig angeordneten zweiten Anschlussmitteln (42; 52) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schaltgerät nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch</b> gekennzeiehnet, dass die Verbindungsstelle als Festkontakt (43) eines Schaltkontaktes oder in Form einer Verbindungsstelle zur Verdrahtung ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die ersten Anschlussmittel (41) als Schraubklemmanschluss oder als Federklemmanschluss oder in Schneidklemmtechnik ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiten Anschlussmittel (42; 52) für die kraft- und/oder formschlüssige Aufnahme eines Anschlussgliedes ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiten Anschlussmittel (42) als Lochaufnahmen oder seitliche Ausnehmungen der Anschlusskontaktes (4) für die Aufnahme von mit den zweiten elektrischen Leitern verbundenen Steckkontakten (6) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schaltgerät nach vorstehendem Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die/jede Lochaufnahme einen zumindest bereichsweise randseitig nach oben und/oder unten gerichteten Kontaktzungenabschnitt (8) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiten Anschlussmittel (52) als zur Frontseite gerichtete Steckkontakte für die Aufnahme in mit den zweiten elektrischen Leitern verbundenen Kontaktbuchsen (7) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schaltgerät nach vorstehendem Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zweiten Anschlussmittel (52) mittig zu den ersten Anschlussmitteln (41) angeordnet sind, wobei die ersten elektrischen Leiter beidseitig der Steckkontakte in die ersten Anschtussmittel (41) einführbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schaltgerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (2) für den Zugang zu den zweiten Anschlussmitteln (42; 52) einen von Sollbruchstellen umrissenen Zugangsbereich aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electrical switching device which has at least one pole and a housing (2) comprising insulating material,
<claim-text>- with each pole having at least one incoming and one outgoing connection contact (4; 5) and each of the connection contacts (4; 5) having first connection means (41) for connecting at least one first external electrical conductor, and</claim-text>
<claim-text>- at least one of the connection contacts (4; 5) having second connection means (42; 52) for the purpose of plug-connection with a second electrical conductor,</claim-text>
<b>characterized in that</b>
<claim-text>- each connection contact (4) has a tongue-like contact carrier with a connecting point which is arranged at one end and serves for contact purposes within the device, the first connection means (41) and the second connection means (42; 52).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Switching device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the second connection means (42; 52) are arranged between the respective connecting points and first connection means (41) which are arranged at the other end.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Switching device according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the first connection means (41) are arranged between the respective connecting points and second connection means (42; 52) which are arranged at the other end.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Switching device according to Claim 2 or 3, <b>characterized in that</b> the connecting point is in the form of a fixed contact (43) of a switching contact or in the form of a connecting point for wiring purposes.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the first connection means (41) are in the form of a screw terminal connection or in the form of a spring terminal connection or are formed using insulation displacement terminal technology.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the second connection means (42; 52) are formed to hold a connection element in a force-fitting and/or interlocking manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the second connection means (42) are in the form of perforated holders or lateral recesses in the connection contact (4) for holding plug-in contacts (6) which are connected to the second electrical conductors.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Switching device according to the preceding claim, <b>characterized in that</b> the/each perforated holder has a contact tongue section (8) which is directed upwards and/or downwards at least in regions of its edge.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Switching device according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the second connection means (52) are in the form of plug-in contacts which are directed towards the front face and can be held in contact sockets (7) which are connected to the second electrical conductors.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Switching device according to the preceding claim, <b>characterized in that</b> the second connection means (52)<!-- EPO <DP n="12"> --> are arranged centrally with respect to the first connection means (41), it being possible to insert the first electrical conductors into the first connection means (41) on both sides of the plug-in contacts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Switching device according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the housing (2) for providing access to the second connection means (42; 52) has an access region which is surrounded by predetermined breaking points.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareillage de commutation électrique à configuration au moins unipolaire comprenant un boîtier (2) en matériau isolant
<claim-text>- chaque pôle présentant au moins un contact de raccordement entrant et un sortant (4 ; 5) et chacun des contacts de raccordement (4 ; 5) présentant des premiers moyens de raccordement (41) pour le raccordement d'au moins un premier conducteur électrique externe et</claim-text>
<claim-text>- au moins l'un des contacts de raccordement (4 ; 5) présentant des deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52) pour la liaison enfichable avec un deuxième conducteur électrique,</claim-text>
<b>caractérisé en ce que</b>
<claim-text>- chaque contact de raccordement (4) présente un support de contact en forme de languette muni d'un point de liaison disposé à une extrémité pour établir le contact interne à l'appareillage, les premiers moyens de raccordement (41) ainsi que les deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareillage de commutation selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52) sont disposés entre les points de liaison respectifs et les premiers moyens de raccordement (41) disposés à l'autre extrémité.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareillage de commutation selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les premiers moyens de raccordement (41) sont disposés entre les points de liaison respectifs et les deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52) disposés à l'autre extrémité.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareillage de commutation selon la revendication 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> le point de liaison est réalisé sous la forme d'un contact fixe (43) d'un contact de commutation ou sous la forme d'un point de liaison destiné au câblage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareillage de commutation selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les premiers moyens de raccordement (41) sont réalisés sous la forme d'une borne de serrage à vis ou d'une borne de serrage à ressort ou d'une borne guillotine.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareillage de commutation selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52) sont configurés pour recevoir un élément de raccordement par engagement par force et/ou par coopération.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareillage de commutation selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les deuxièmes moyens de raccordement (42) sont réalisés sous la forme de trous d'accueil ou de creux latéraux du contact de raccordement (4) pour recevoir des contacts enfichables (6) reliés avec les deuxièmes conducteurs électriques.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareillage de commutation selon la revendication précédente, <b>caractérisé en ce que</b> le/chaque trou d'accueil présente une section de languette de contact (8) dirigée au moins dans certaines sections latéralement vers le haut et/ou le bas.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Appareillage de commutation selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les deuxièmes moyens de raccordement (52) sont réalisés sous la forme de contacts enfichables dirigés vers la face avant pour recevoir des douilles de contact (7) reliées avec les deuxièmes conducteurs électriques.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Appareillage de commutation selon la revendication précédente, <b>caractérisé en ce que</b> les deuxièmes moyens de raccordement (52) sont disposés au centre par rapport aux premiers moyens de raccordement (41), les premiers conducteurs électriques pouvant être introduits dans les premiers moyens de raccordement (41) de chaque côté des contacts enfichables.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Appareillage de commutation selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le boîtier (2) présente une zone d'accès entourée de points de rupture voulus pour l'accès aux deuxièmes moyens de raccordement (42 ; 52).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="132" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="160" he="199" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="119" he="185" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num=""><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="126" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
