(19)
(11) EP 1 532 307 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.09.2008  Patentblatt  2008/36

(21) Anmeldenummer: 03797241.1

(22) Anmeldetag:  13.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 57/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/008991
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/027141 (01.04.2004 Gazette  2004/14)

(54)

Schirmartiger Wäschetrockner mit Schutzhülle

UMBRELLA-TYPE CLOTHES DRIER COMPRISING A PROTECTIVE COVER

SECHOIR A LINGE EN FORME DE PARAPLUIE ET DOTE D'UNE HOUSSE DE PROTECTION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 23.08.2002 AT 12642002

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.05.2005  Patentblatt  2005/21

(73) Patentinhaber: Wüster, Heinrich
6460 Imst/Tirol (AT)

(72) Erfinder:
  • Wüster, Heinrich
    6460 Imst/Tirol (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter 
Puchberger, Berger & Partner Reichsratsstrasse 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 214 123
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Gebiet der Erfindung:



    [0001] Die Erfindung betrifft einen schirmartigen Wäschetrockner, bei dem auf einem zentralen Standrohr ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell vorzugsweise verstellbar angeordnet und eine aus dem Standrohr heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell und die Wäscheleine überziehbare Schutzhülle vorgesehen ist, die an ihrem im Standrohr verbleibenden, inneren Endabschnitt in das Standrohr wieder zurückziehbar ist.

    Stand der Technik



    [0002] Ein solcher Wäschetrockner ist beispielsweise aus der EP 214 123 B bekannt. Die Schutzhülle ist bei auseinandergeklapptem Spreizgestell und aufgespannter Wäscheleine in das Standrohr zurückgezogen. Wenn der Wäschetrockner längere Zeit nicht benützt werden soll, wird sein Spreizgestell zusammengeklappt und die Schutzhülle von oben über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine übergezogen und mit ihrem äußeren Endabschnitt am Standrohr unterhalb der entlang diesem nach unten gefahrenen unteren Schiebehülse des Spreizgestelles befestigt. Bei aufgespanntem Wäschetrockner können Schmutz oder Regenwasser an der Oberseite des Standrohres ins Innere der in dieses zurückgezogenen Schutzhülle gelangen. Das Regenwasser kann an der Schutzhülle entlang in Standrohr nach unten rinnen und an dessen unterem Ende aus diesem austreten. Zumeist ist der Wäschetrockner im Freien aufgestellt und mit seinem Standrohr im Boden verankert, sodass das Regenwasser im Boden versickern kann. Bei über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogener und unterhalb dem Spreizgestell am Standrohr befestigter Schutzhülle befindet sich das mit dem inneren Endabschnitt der Schutzhülle verbundene Gewichtstück, das die feigegebene Schutzhülle nach unten in das Standrohr zurückzieht, in seiner nahe dem oberen Ende des Standrohres gelegenen, obersten Stellung und verhindert den Eintritt von größeren Regenwassermengen in das Standrohr.

    [0003] Bei dem bekannten Wäschetrockner ist am Aufstellungsort bei der für die Verankerung seines Standrohres im Boden erforderlichen Bodenhülse dafür zu sorgen, dass in das Standrohr eindringendes Regenwasser im Bereich der Bodenhülse im Boden versickern kann.

    Zusammenfassung der Erfindung:



    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten schirmartigen Wäschetrockner der eingangs genannten Art anzugeben.

    [0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Schutzhülle an ihrem äußeren Endabschnitt eine, bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle, die Oberseite des Standrohres übergreifende Abdeckung trägt.

    [0006] Mit der mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung, die sich bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle über das obere Ende des Standrohres legt, wird verhindert, dass bei aufgespanntem Wäschetrockner Schmutz und Regenwasser ins Innere des Standrohres oder der dorthin zurückgezogenen Schutzhülle gelangen können und später, wenn die Schutzhülle über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen wird, an der Außenseite der den zusammengeklappten Wäschetrockner umgebenden Schutzhülle herunter rinnen können. Ein weiterer Vorteil dieser Ausbildung besteht darin, dass am Aufstellungsort des Wäschetrockners bei der für die Verankerung seines Standrohres erforderlichen Bodenhülse bei deren Herstellung bzw. Einbringung in den Boden keine baulichen Vorkehrungen für das Versickern des Regenwassers im Boden getroffen werden müssen.

    [0007] Erfindungsgemäß kann eine mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle verbundene Abdeckklappe als Abdeckung vorgesehen sein.

    [0008] Die Abdeckklappe ist am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle an der Außenseite der Schutzhülle seitlich angebracht. Sie steht dort nach oben ab und wird am oberen Ende des Standrohres, wo die Schutzhülle um 180 ° ins Innere des Standrohres umgelenkt wird, von der unter ihr ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle über das obere Ende des Standrohres geschoben. Bei in das Standrohr vollständig zurückgezogener Schutzhülle übergreift die Abdeckklappe das obere Standrohrende und deckt dessen Öffnung nach oben ab.

    [0009] Die mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung kann auch aus zwei, an gegenüberliegenden Stellen des äußeren Endabschnittes der Schutzhülle seitlich angebrachten Klappen bestehen, die am oberen Ende des Standrohres von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle von gegenüberliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben werden. Dabei können die beiden Klappen mit ihren Stirnkanten aneinander stoßen und dadurch das Einziehen der Schutzhülle in das Standrohr beenden. Die beiden Klappen können einander gegenseitig zugeordnete Anschläge besitzen, mit denen sie aufeinander treffen während sie von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle von gegenüberliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben werden. Durch das Aufeinandertreffen der Anschläge der beiden Klappen wird das Einziehen der Schutzhülle in das Standrohr beendet, während die sich die stirnseitigen Endabschnitte der beiden Klappen überlappen.

    [0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann eine zumindest zweiteilige Abdeckung mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle verbunden sein, deren Abdeckteile um den äußeren Endabschnitt der Schutzhülle herum verteilt angeordnet sind und bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die obere Öffnung des Standrohres gemeinsam abdecken.

    [0011] Am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle können Stofftaschen angebracht sein, in denen steife, blattförmige, aus den Stofftaschen vorstehende Abdeckteile aufgenommen sind, die von der zurück in das Standrohr eingezogenen Schutzhülle über die obere Öffnung des Standrohres seitlich vorgeschoben werden und die vollständig abdecken, wenn die Schutzhülle vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.

    [0012] Erfindungsgemäß können die bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die Oberseite des Standrohres gemeinsam abdeckenden Abdeckteile einander gegenseitig zumindest teilweise überlappen. Diese Ausbildung erlaubt größere Toleranzen sowohl bei der Herstellung dieser Abdeckteile als auch bei deren Befestigung an der Schutzhülle.

    [0013] Nachstehend wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen:



    [0014] In den Zeichnungen zeigen:
    Fig. 1
    einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizge-stell, übergezogener Schutzhülle und einteiliger Abdeckklappe,
    Fig. 2
    einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell, übergezogener Schutzhülle und zweiteiliger Abdeckklappe,
    Fig. 3
    einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell, übergezogener Schutzhülle und aus Stofftaschen herausstehenden Abdeckteilen,
    Fig. 4
    den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und einer die Oberseite des Standrohres überdeckenden, einteiligen Abdeckklappe
    Fig. 5
    den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und einer zweiteiligen, die Oberseite des Standrohres überdeckenden Abdeckklappe, und
    Fig. 6
    den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und die Oberseite des Standrohres überdeckenden, aus Stofftaschen herausstehenden Abdeckteilen.

    Beschreibung von Ausführungsbeispielen:



    [0015] Fig. 1 zeigt einen schirmartigen Wäschetrockner 4 mit einem vertikal angeordneten, zentralen Standrohr 1, das an seinem unteren Ende in einer in den Boden 2 eingelassenen Bodenhülse 3 verankert ist und auf dem ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell 5 in seiner Höhenlage verstellbar angeordnet ist. Das Spreizgestell 5 ist zusammengeklappt und seine die Wäscheleine tragenden Tragarme 5 sind mit ihren freien oberen Enden 5a zum oberen Ende des Standrohres 1 geklappt, während ihre unteren Enden 5b an der das Standrohr 1 umschließenden, unteren Hülse 6 des Spreizgestelles 5 angelenkt sind und zusammen mit dieser zum Zusammenklappen des Spreizgestelles 5 in ihre unteren Endpositionen verschoben wurden.

    [0016] Im Standrohr 1 ist eine schlauchförmige Schutzhülle 7 untergebracht, die sich im Standrohr 1 von einem Gewichtstück 8 nach oben zum oberen Ende des Standroh-res 1 erstreckt, wo sie eine bis über das zusammengeklappte Spreizgestell 5 nach außen vorstehende, trompetenförmige Umlenkhülse 9 passiert, die die Schutzhülle 7 mit ihrer Innenseite nach außen wendet, während sie an der Außenseite des zusammengeklappten Spreizgestelles 5 über die in kurzen Schlingen von den Tragarmen 5 herunterhängende Wäscheleine hinweg nach unten gezogen und schließlich unterhalb der unteren Hülse 6 des Spreizgestelles 5 am Standrohr 1 festgebunden wird.. Die Schutzhülle 7 trägt an ihrem die untere Hülse 6 des Spreizgestelles 5 von oben nach unten übergreifenden, äußeren Endabschnitt 7a eine von diesem nach oben abstehende, seitliche Abdeckklappe 10, die bei in das Standrohr 1 zurückgezogener Schutzhülle 7, die Oberseite des Standrohres 1 übergreift (Fig. 4).

    [0017] Wird die über das zusammengeklappte Spreizgestell 5 übergezogene Schutzhülle 7 unterhalb des Spreizgestelles 5 vom Standrohr 1 gelöst und damit freigegeben, so zieht das im Standrohr 1 nach unten fallende Gewichtstück 8 die Schutzhülle 7 vom zusammengeklappten Spreizgestell 5 nach oben ab und die Schutzhülle 7 wird am oberen Ende des Standrohres 1 von der trompetenförmigen Umlenkhülse 9 um 180 ° ins Innere des Standrohres 1 umgelenkt. Die am äußeren Endabschnitt 7a der Schutzhülle 7 angebrachte Abdeckklappe 10 wird von der unter ihr ins Standrohr 1 eingezogenen Schutzhülle 7 oberhalb der trompetenförmigen Umlenkhülse 9 über das obere Ende des Standrohres 1 geschoben und deckt die trompetenförmige Umlenkhülse 9 und das Standrohr 1 bei vollständig in das Standrohr 1 zurückgezogener Schutzhülle 7 nach oben ab.

    [0018] Die Fig. 2 und 5 zeigen einen schirmartigen Wäschetrockner 11 mit zusammengeklapptem Spreizgestell 12 und übergezogener Schutzhülle 13, die an ihrem an der unteren Hülse des Spreizgestelles 12 festgehaltenen, äußeren Endabschnitt 14 zwei einander gegenüberliegende Klappen 15, 16 trägt, die am oberen Ende des Standrohres von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle 13 von gegenüberliegenden Seiten her über das obere Ende der trompetenförmigen Umlenkhülse 17 geschoben werden und diese gemeinsam nach oben abdecken. Dabei wird die, bezogen auf die Fig. 2 und 5, linke Klappe 15 mit ihren vorderen Ende über das vorderen Ende der rechten Klappe 16 geschoben bis sie gegen die Stufe 18 der rechten Klappe 16 anstößt und dadurch das Einziehen der Schutzhülle 13 in das Standrohr beendet.

    [0019] Die Fig. 3 und 6 zeigen einen weiteren schirmartigen Wäschetrockner 19 mit zusammengeklapptem Spreizgestell 20 und übergezogener Schutzhülle 21, die an ihrem an der unteren Hülse des Spreizgestelles 20 festgehaltenen, äußeren Endabschnitt 22 zwei oder mehrer um das Standrohr 1 herum verteilt angeordnete Stofftaschen 23 trägt, aus denen steife, blattförmige Abdeckteile 24 vorstehen, die von der zurück in das Standrohr eingezogenen Schutzhülle 21 über das obere Ende der trompetenförmigen Umlenkhülse 25 geschoben werden und diese gemeinsam nach oben vollständig abdecken, wenn die Schutzhülle 21 vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.


    Ansprüche

    1. Schirmartiger Wäschetrockner (4,11,19), bei dem auf einem zentralen Standrohr (1) ein von ihm weg auseinanderklappbares und zu ihm hin zusammenklappbares, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell (5,12,20), vorzugsweise verstellbar, angeordnet und eine aus dem Standrohr (1) heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell (5,12,20) und die Wäscheleine überziehbare Schutzhülle (7,13,21) vorgesehen ist, die an ihrem im Stand-rohr (1) verbleibenden, inneren Endabschnitt in das Standrohr (1) wieder zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (7,13,21) an ihrem äußeren Endab-schnitt (7a,14,22) eine die Oberseite des Standrohres (1) bei in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (7,13,21) übergreifende Abdeckung (10,15,16,24) trägt.
     
    2. Wäschetrockner (4,11,19) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Abde-ckung (10,15,16,24) zumindest eine mit dem äußeren Endabschnitt (7a,14,22) der Schutzhülle (7,13,21) vorzugsweise beweglich verbundene Abdeckklappe (10,15,16,24) vorgesehen ist.
     
    3. Wäschetrockner (11,19) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine zumindest zweiteilige Abdeckung (15,16,24) mit dem äußeren Endabschnitt (14,22) der Schutzhülle (13,21) verbunden ist, deren Abdeckteile (15,16,24) um den äußeren Endabschnitt (14,22) der Schutzhülle (13,21) herum verteilt angeordnet sind und bei in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (13,21) die obere Öffnung des Standrohres (1) gemeinsam abdecken.
     
    4. Wäschetrockner (11,19) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die bei in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (13,21) die Oberseite des Standrohres (1) gemeinsam abdeckenden Abdeckteile (15,16,24) einander gegenseitig zumindest teilweise überlappen.
     


    Claims

    1. An umbrella-type clothes drier (4, 11, 19), wherein on a central upright tube (1) there is arranged, preferably in an adjustable manner, a spreading frame (5, 12, 20) which can be unfolded away from the upright tube (1) and folded towards it and supports the clothes line, and there is provided a protective cover (7, 13, 21) that can be pulled out of the upright tube (1) over the folded spreading frame (5, 12, 20) and the clothes line and at its inner end section remaining in the upright tube (1) can be retracted back into the upright tube (1), characterised in that the protective cover (7, 13, 21) at its outer end section (7a, 14, 22) bears a covering (10, 15, 16, 24) which engages over the upper side of the upright tube (1) when the protective cover (7, 13, 21) is retracted into the upright tube (1).
     
    2. A clothes drier (4, 11, 19) according to claim 1, characterised in that at least one covering flap (10, 15, 16, 24), which is connected to the outer end section (7a, 14, 22) of the protective cover (7, 13, 21) preferably in a movable manner, is provided as a covering (10, 15, 16, 24).
     
    3. A clothes drier (11, 19) according to claim 1, characterised in that connected to the outer end section (14, 22) of the protective cover (13, 21) there is a covering (15, 16, 24) that is in at least two parts and whose covering portions (15, 16, 24) are arranged so that they are distributed around the outer end section (14, 22) of the protective cover (13, 21) and when the protective cover (13, 21) is retracted into the upright tube (1) jointly cover the upper opening of the upright tube (1).
     
    4. A clothes drier (11, 19) according to claim 3, characterised in that the covering portions (15, 16, 24), jointly covering the upper side of the upright tube (1) when the protective cover (13, 21) is retracted into the upright tube (1), mutually overlap each other at least in part.
     


    Revendications

    1. Séchoir ( 4, 11, 19 ) à linge en forme de parapluie, suivant lequel un cadre ( 5, 12, 20 ) à expansion, de préférence réglable, portant les cordes à linge, est disposé sur un tube ( 1 ) vertical central en pouvant être déployé en éloignement de ce tube et replié en direction de ce tube, et suivant lequel il est prévu une housse ( 7, 13, 21 ) de protection pouvant être sortie du tube ( 1 ) vertical pour recouvrir le cadre replié ( 5, 12, 20 ) à expansion et les cordes à linge, housse qui, par sa partie terminale intérieure restant dans le tube ( 1 ) vertical, peut être ramenée dans le tube ( 1 ) vertical, caractérisé en ce que la housse ( 7, 13, 21 ) de protection porte, sur sa partie ( 7a, 14, 22 ) terminale extérieure, un élément de recouvrement ( 10, 15, 16, 24 ) qui recouvre le dessus du tube ( 1 ) vertical lorsque la housse ( 7, 13, 21 ) de protection est ramenée dans le tube ( 1 ) vertical.
     
    2. Séchoir ( 4, 11, 19 ) à linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu comme élément de recouvrement ( 10, 15, 16, 24 ) un volet de recouvrement ( 10, 15, 16, 24 ) qui est relié de préférence à déplacement à la partie ( 7a, 14, 22 ) terminale extérieure de la housse ( 7, 13, 21 ) de protection.
     
    3. Séchoir ( 11, 19 ) à linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément de recouvrement ( 15, 16, 24 ) en au moins deux parties est relié à la partie ( 14, 22 ) terminale extérieure de la housse ( 13, 21 ) de protection, élément dont les parties ( 15, 16, 24 ) de recouvrement sont disposées réparties tout autour de la partie ( 14, 22 ) terminale extérieure de la housse ( 13, 21 ) de protection et qui recouvrent conjointement l'ouverture supérieure du tube ( 1 ) vertical lorsque la housse ( 13, 21 ) de protection est ramenée dans le tube ( 1 ) vertical.
     
    4. Séchoir ( 11, 19 ) à linge suivant la revendication 3, caractérisé en ce que les parties ( 15, 16, 24 ) de recouvrement qui recouvrent conjointement le dessus du tube ( 1 ) vertical lorsque la housse ( 13, 21 ) de protection est ramenée dans le tube ( 1 ) vertical se chevauchent mutuellement au moins partiellement.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente