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EP 1 532 307 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.09.2008 Patentblatt 2008/36 |
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Anmeldetag: 13.08.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/008991 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/027141 (01.04.2004 Gazette 2004/14) |
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Schirmartiger Wäschetrockner mit Schutzhülle
UMBRELLA-TYPE CLOTHES DRIER COMPRISING A PROTECTIVE COVER
SECHOIR A LINGE EN FORME DE PARAPLUIE ET DOTE D'UNE HOUSSE DE PROTECTION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
23.08.2002 AT 12642002
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.05.2005 Patentblatt 2005/21 |
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Patentinhaber: Wüster, Heinrich |
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6460 Imst/Tirol (AT) |
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Erfinder: |
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- Wüster, Heinrich
6460 Imst/Tirol (AT)
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| (74) |
Vertreter: Puchberger, Peter |
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Puchberger, Berger & Partner
Reichsratsstrasse 13 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Gebiet der Erfindung:
[0001] Die Erfindung betrifft einen schirmartigen Wäschetrockner, bei dem auf einem zentralen
Standrohr ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares, die Wäscheleine
tragendes Spreizgestell vorzugsweise verstellbar angeordnet und eine aus dem Standrohr
heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell und die Wäscheleine überziehbare Schutzhülle
vorgesehen ist, die an ihrem im Standrohr verbleibenden, inneren Endabschnitt in das
Standrohr wieder zurückziehbar ist.
Stand der Technik
[0002] Ein solcher Wäschetrockner ist beispielsweise aus der
EP 214 123 B bekannt. Die Schutzhülle ist bei auseinandergeklapptem Spreizgestell und aufgespannter
Wäscheleine in das Standrohr zurückgezogen. Wenn der Wäschetrockner längere Zeit nicht
benützt werden soll, wird sein Spreizgestell zusammengeklappt und die Schutzhülle
von oben über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäscheleine übergezogen und
mit ihrem äußeren Endabschnitt am Standrohr unterhalb der entlang diesem nach unten
gefahrenen unteren Schiebehülse des Spreizgestelles befestigt. Bei aufgespanntem Wäschetrockner
können Schmutz oder Regenwasser an der Oberseite des Standrohres ins Innere der in
dieses zurückgezogenen Schutzhülle gelangen. Das Regenwasser kann an der Schutzhülle
entlang in Standrohr nach unten rinnen und an dessen unterem Ende aus diesem austreten.
Zumeist ist der Wäschetrockner im Freien aufgestellt und mit seinem Standrohr im Boden
verankert, sodass das Regenwasser im Boden versickern kann. Bei über das zusammengeklappte
Spreizgestell übergezogener und unterhalb dem Spreizgestell am Standrohr befestigter
Schutzhülle befindet sich das mit dem inneren Endabschnitt der Schutzhülle verbundene
Gewichtstück, das die feigegebene Schutzhülle nach unten in das Standrohr zurückzieht,
in seiner nahe dem oberen Ende des Standrohres gelegenen, obersten Stellung und verhindert
den Eintritt von größeren Regenwassermengen in das Standrohr.
[0003] Bei dem bekannten Wäschetrockner ist am Aufstellungsort bei der für die Verankerung
seines Standrohres im Boden erforderlichen Bodenhülse dafür zu sorgen, dass in das
Standrohr eindringendes Regenwasser im Bereich der Bodenhülse im Boden versickern
kann.
Zusammenfassung der Erfindung:
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten schirmartigen Wäschetrockner der
eingangs genannten Art anzugeben.
[0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Schutzhülle an ihrem äußeren
Endabschnitt eine, bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle, die Oberseite
des Standrohres übergreifende Abdeckung trägt.
[0006] Mit der mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung, die sich bei in das Standrohr
zurückgezogener Schutzhülle über das obere Ende des Standrohres legt, wird verhindert,
dass bei aufgespanntem Wäschetrockner Schmutz und Regenwasser ins Innere des Standrohres
oder der dorthin zurückgezogenen Schutzhülle gelangen können und später, wenn die
Schutzhülle über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen wird, an der Außenseite
der den zusammengeklappten Wäschetrockner umgebenden Schutzhülle herunter rinnen können.
Ein weiterer Vorteil dieser Ausbildung besteht darin, dass am Aufstellungsort des
Wäschetrockners bei der für die Verankerung seines Standrohres erforderlichen Bodenhülse
bei deren Herstellung bzw. Einbringung in den Boden keine baulichen Vorkehrungen für
das Versickern des Regenwassers im Boden getroffen werden müssen.
[0007] Erfindungsgemäß kann eine mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle verbundene
Abdeckklappe als Abdeckung vorgesehen sein.
[0008] Die Abdeckklappe ist am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle an der Außenseite der
Schutzhülle seitlich angebracht. Sie steht dort nach oben ab und wird am oberen Ende
des Standrohres, wo die Schutzhülle um 180 ° ins Innere des Standrohres umgelenkt
wird, von der unter ihr ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle über das obere Ende
des Standrohres geschoben. Bei in das Standrohr vollständig zurückgezogener Schutzhülle
übergreift die Abdeckklappe das obere Standrohrende und deckt dessen Öffnung nach
oben ab.
[0009] Die mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung kann auch aus zwei, an gegenüberliegenden
Stellen des äußeren Endabschnittes der Schutzhülle seitlich angebrachten Klappen bestehen,
die am oberen Ende des Standrohres von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen
Schutzhülle von gegenüberliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben
werden. Dabei können die beiden Klappen mit ihren Stirnkanten aneinander stoßen und
dadurch das Einziehen der Schutzhülle in das Standrohr beenden. Die beiden Klappen
können einander gegenseitig zugeordnete Anschläge besitzen, mit denen sie aufeinander
treffen während sie von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle von
gegenüberliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben werden. Durch
das Aufeinandertreffen der Anschläge der beiden Klappen wird das Einziehen der Schutzhülle
in das Standrohr beendet, während die sich die stirnseitigen Endabschnitte der beiden
Klappen überlappen.
[0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann eine zumindest zweiteilige Abdeckung
mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle verbunden sein, deren Abdeckteile um
den äußeren Endabschnitt der Schutzhülle herum verteilt angeordnet sind und bei in
das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die obere Öffnung des Standrohres gemeinsam
abdecken.
[0011] Am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle können Stofftaschen angebracht sein, in denen
steife, blattförmige, aus den Stofftaschen vorstehende Abdeckteile aufgenommen sind,
die von der zurück in das Standrohr eingezogenen Schutzhülle über die obere Öffnung
des Standrohres seitlich vorgeschoben werden und die vollständig abdecken, wenn die
Schutzhülle vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.
[0012] Erfindungsgemäß können die bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die Oberseite
des Standrohres gemeinsam abdeckenden Abdeckteile einander gegenseitig zumindest teilweise
überlappen. Diese Ausbildung erlaubt größere Toleranzen sowohl bei der Herstellung
dieser Abdeckteile als auch bei deren Befestigung an der Schutzhülle.
[0013] Nachstehend wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher
erläutert.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen:
[0014] In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizge-stell, übergezogener
Schutzhülle und einteiliger Abdeckklappe,
- Fig. 2
- einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell, übergezogener
Schutzhülle und zweiteiliger Abdeckklappe,
- Fig. 3
- einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizgestell, übergezogener
Schutzhülle und aus Stofftaschen herausstehenden Abdeckteilen,
- Fig. 4
- den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem
Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und einer die Oberseite
des Standrohres überdeckenden, einteiligen Abdeckklappe
- Fig. 5
- den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem
Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und einer zweiteiligen,
die Oberseite des Standrohres überdeckenden Abdeckklappe, und
- Fig. 6
- den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusammengeklapptem
Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle und die Oberseite des
Standrohres überdeckenden, aus Stofftaschen herausstehenden Abdeckteilen.
Beschreibung von Ausführungsbeispielen:
[0015] Fig. 1 zeigt einen schirmartigen Wäschetrockner 4 mit einem vertikal angeordneten,
zentralen Standrohr 1, das an seinem unteren Ende in einer in den Boden 2 eingelassenen
Bodenhülse 3 verankert ist und auf dem ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares,
die Wäscheleine tragendes Spreizgestell 5 in seiner Höhenlage verstellbar angeordnet
ist. Das Spreizgestell 5 ist zusammengeklappt und seine die Wäscheleine tragenden
Tragarme 5 sind mit ihren freien oberen Enden 5a zum oberen Ende des Standrohres 1
geklappt, während ihre unteren Enden 5b an der das Standrohr 1 umschließenden, unteren
Hülse 6 des Spreizgestelles 5 angelenkt sind und zusammen mit dieser zum Zusammenklappen
des Spreizgestelles 5 in ihre unteren Endpositionen verschoben wurden.
[0016] Im Standrohr 1 ist eine schlauchförmige Schutzhülle 7 untergebracht, die sich im
Standrohr 1 von einem Gewichtstück 8 nach oben zum oberen Ende des Standroh-res 1
erstreckt, wo sie eine bis über das zusammengeklappte Spreizgestell 5 nach außen vorstehende,
trompetenförmige Umlenkhülse 9 passiert, die die Schutzhülle 7 mit ihrer Innenseite
nach außen wendet, während sie an der Außenseite des zusammengeklappten Spreizgestelles
5 über die in kurzen Schlingen von den Tragarmen 5 herunterhängende Wäscheleine hinweg
nach unten gezogen und schließlich unterhalb der unteren Hülse 6 des Spreizgestelles
5 am Standrohr 1 festgebunden wird.. Die Schutzhülle 7 trägt an ihrem die untere Hülse
6 des Spreizgestelles 5 von oben nach unten übergreifenden, äußeren Endabschnitt 7a
eine von diesem nach oben abstehende, seitliche Abdeckklappe 10, die bei in das Standrohr
1 zurückgezogener Schutzhülle 7, die Oberseite des Standrohres 1 übergreift (Fig.
4).
[0017] Wird die über das zusammengeklappte Spreizgestell 5 übergezogene Schutzhülle 7 unterhalb
des Spreizgestelles 5 vom Standrohr 1 gelöst und damit freigegeben, so zieht das im
Standrohr 1 nach unten fallende Gewichtstück 8 die Schutzhülle 7 vom zusammengeklappten
Spreizgestell 5 nach oben ab und die Schutzhülle 7 wird am oberen Ende des Standrohres
1 von der trompetenförmigen Umlenkhülse 9 um 180 ° ins Innere des Standrohres 1 umgelenkt.
Die am äußeren Endabschnitt 7a der Schutzhülle 7 angebrachte Abdeckklappe 10 wird
von der unter ihr ins Standrohr 1 eingezogenen Schutzhülle 7 oberhalb der trompetenförmigen
Umlenkhülse 9 über das obere Ende des Standrohres 1 geschoben und deckt die trompetenförmige
Umlenkhülse 9 und das Standrohr 1 bei vollständig in das Standrohr 1 zurückgezogener
Schutzhülle 7 nach oben ab.
[0018] Die Fig. 2 und 5 zeigen einen schirmartigen Wäschetrockner 11 mit zusammengeklapptem
Spreizgestell 12 und übergezogener Schutzhülle 13, die an ihrem an der unteren Hülse
des Spreizgestelles 12 festgehaltenen, äußeren Endabschnitt 14 zwei einander gegenüberliegende
Klappen 15, 16 trägt, die am oberen Ende des Standrohres von der unter ihnen ins Standrohr
eingezogenen Schutzhülle 13 von gegenüberliegenden Seiten her über das obere Ende
der trompetenförmigen Umlenkhülse 17 geschoben werden und diese gemeinsam nach oben
abdecken. Dabei wird die, bezogen auf die Fig. 2 und 5, linke Klappe 15 mit ihren
vorderen Ende über das vorderen Ende der rechten Klappe 16 geschoben bis sie gegen
die Stufe 18 der rechten Klappe 16 anstößt und dadurch das Einziehen der Schutzhülle
13 in das Standrohr beendet.
[0019] Die Fig. 3 und 6 zeigen einen weiteren schirmartigen Wäschetrockner 19 mit zusammengeklapptem
Spreizgestell 20 und übergezogener Schutzhülle 21, die an ihrem an der unteren Hülse
des Spreizgestelles 20 festgehaltenen, äußeren Endabschnitt 22 zwei oder mehrer um
das Standrohr 1 herum verteilt angeordnete Stofftaschen 23 trägt, aus denen steife,
blattförmige Abdeckteile 24 vorstehen, die von der zurück in das Standrohr eingezogenen
Schutzhülle 21 über das obere Ende der trompetenförmigen Umlenkhülse 25 geschoben
werden und diese gemeinsam nach oben vollständig abdecken, wenn die Schutzhülle 21
vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.
1. Schirmartiger Wäschetrockner (4,11,19), bei dem auf einem zentralen Standrohr (1)
ein von ihm weg auseinanderklappbares und zu ihm hin zusammenklappbares, die Wäscheleine
tragendes Spreizgestell (5,12,20), vorzugsweise verstellbar, angeordnet und eine aus
dem Standrohr (1) heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell (5,12,20) und die
Wäscheleine überziehbare Schutzhülle (7,13,21) vorgesehen ist, die an ihrem im Stand-rohr
(1) verbleibenden, inneren Endabschnitt in das Standrohr (1) wieder zurückziehbar
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (7,13,21) an ihrem äußeren Endab-schnitt (7a,14,22) eine die Oberseite
des Standrohres (1) bei in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (7,13,21)
übergreifende Abdeckung (10,15,16,24) trägt.
2. Wäschetrockner (4,11,19) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Abde-ckung (10,15,16,24) zumindest eine mit dem äußeren Endabschnitt (7a,14,22)
der Schutzhülle (7,13,21) vorzugsweise beweglich verbundene Abdeckklappe (10,15,16,24)
vorgesehen ist.
3. Wäschetrockner (11,19) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine zumindest zweiteilige Abdeckung (15,16,24) mit dem äußeren Endabschnitt (14,22)
der Schutzhülle (13,21) verbunden ist, deren Abdeckteile (15,16,24) um den äußeren
Endabschnitt (14,22) der Schutzhülle (13,21) herum verteilt angeordnet sind und bei
in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (13,21) die obere Öffnung des Standrohres
(1) gemeinsam abdecken.
4. Wäschetrockner (11,19) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die bei in das Standrohr (1) zurückgezogener Schutzhülle (13,21) die Oberseite des
Standrohres (1) gemeinsam abdeckenden Abdeckteile (15,16,24) einander gegenseitig
zumindest teilweise überlappen.
1. An umbrella-type clothes drier (4, 11, 19), wherein on a central upright tube (1)
there is arranged, preferably in an adjustable manner, a spreading frame (5, 12, 20)
which can be unfolded away from the upright tube (1) and folded towards it and supports
the clothes line, and there is provided a protective cover (7, 13, 21) that can be
pulled out of the upright tube (1) over the folded spreading frame (5, 12, 20) and
the clothes line and at its inner end section remaining in the upright tube (1) can
be retracted back into the upright tube (1), characterised in that the protective cover (7, 13, 21) at its outer end section (7a, 14, 22) bears a covering
(10, 15, 16, 24) which engages over the upper side of the upright tube (1) when the
protective cover (7, 13, 21) is retracted into the upright tube (1).
2. A clothes drier (4, 11, 19) according to claim 1, characterised in that at least one covering flap (10, 15, 16, 24), which is connected to the outer end
section (7a, 14, 22) of the protective cover (7, 13, 21) preferably in a movable manner,
is provided as a covering (10, 15, 16, 24).
3. A clothes drier (11, 19) according to claim 1, characterised in that connected to the outer end section (14, 22) of the protective cover (13, 21) there
is a covering (15, 16, 24) that is in at least two parts and whose covering portions
(15, 16, 24) are arranged so that they are distributed around the outer end section
(14, 22) of the protective cover (13, 21) and when the protective cover (13, 21) is
retracted into the upright tube (1) jointly cover the upper opening of the upright
tube (1).
4. A clothes drier (11, 19) according to claim 3, characterised in that the covering portions (15, 16, 24), jointly covering the upper side of the upright
tube (1) when the protective cover (13, 21) is retracted into the upright tube (1),
mutually overlap each other at least in part.
1. Séchoir ( 4, 11, 19 ) à linge en forme de parapluie, suivant lequel un cadre ( 5,
12, 20 ) à expansion, de préférence réglable, portant les cordes à linge, est disposé
sur un tube ( 1 ) vertical central en pouvant être déployé en éloignement de ce tube
et replié en direction de ce tube, et suivant lequel il est prévu une housse ( 7,
13, 21 ) de protection pouvant être sortie du tube ( 1 ) vertical pour recouvrir le
cadre replié ( 5, 12, 20 ) à expansion et les cordes à linge, housse qui, par sa partie
terminale intérieure restant dans le tube ( 1 ) vertical, peut être ramenée dans le
tube ( 1 ) vertical, caractérisé en ce que la housse ( 7, 13, 21 ) de protection porte, sur sa partie ( 7a, 14, 22 ) terminale
extérieure, un élément de recouvrement ( 10, 15, 16, 24 ) qui recouvre le dessus du
tube ( 1 ) vertical lorsque la housse ( 7, 13, 21 ) de protection est ramenée dans
le tube ( 1 ) vertical.
2. Séchoir ( 4, 11, 19 ) à linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu comme élément de recouvrement ( 10, 15, 16, 24 ) un volet de recouvrement
( 10, 15, 16, 24 ) qui est relié de préférence à déplacement à la partie ( 7a, 14,
22 ) terminale extérieure de la housse ( 7, 13, 21 ) de protection.
3. Séchoir ( 11, 19 ) à linge suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément de recouvrement ( 15, 16, 24 ) en au moins deux parties est relié à la
partie ( 14, 22 ) terminale extérieure de la housse ( 13, 21 ) de protection, élément
dont les parties ( 15, 16, 24 ) de recouvrement sont disposées réparties tout autour
de la partie ( 14, 22 ) terminale extérieure de la housse ( 13, 21 ) de protection
et qui recouvrent conjointement l'ouverture supérieure du tube ( 1 ) vertical lorsque
la housse ( 13, 21 ) de protection est ramenée dans le tube ( 1 ) vertical.
4. Séchoir ( 11, 19 ) à linge suivant la revendication 3, caractérisé en ce que les parties ( 15, 16, 24 ) de recouvrement qui recouvrent conjointement le dessus
du tube ( 1 ) vertical lorsque la housse ( 13, 21 ) de protection est ramenée dans
le tube ( 1 ) vertical se chevauchent mutuellement au moins partiellement.

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