[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von Tabak, Rippen oder dergleichen,
umfassend seitliche Stützelemente, die im wesentlichen parallel und beabstandet zueinander
angeordnet sind, wobei zwischen den Stützelementen zwei Verdichtungselemente zur Bildung
eines Aufnahmeraums für einen aus Tabak, Rippen oder dergleichen gebildeten Tabakkuchen
oder dergleichen zwischen den Stützelementen und den Verdichtungselementen angeordnet
sind, wobei die Verdichtungselemente an den Stützelementen gelagert sind.
[0002] Derartige Vorrichtungen kommen insbesondere in der tabakverarbeitenden Industrie
zum Einsatz. Die Vorrichtungen zum Komprimieren oder auch Verdichten von Tabak, Rippen
oder dergleichen zur Bildung eines sogenannten Tabakkuchens sind Bestandteil eines
Tabakschneiders, der vom Tabakkuchen portionsweise Tabak trennt. Die Vorrichtung führt
den Tabakkuchen durch Antrieb der Verdichtungselemente in Richtung des Tabakschneiders,
wobei der verdichtete Tabakkuchen im Bereich eines Mundstücks von der Vorrichtung
zum Verdichten an den Tabakschneider übergeben wird.
[0003] Bekannte Vorrichtungen weisen übereinander angeordneten Verdichtungselemente auf,
deren Achsen bzw. Antriebs- oder Umlenkwalzen jeweils zu beiden Seiten an den seitlichen
Stützelementen gelagert sind. Mit anderen Worten stützt sich die Lagerung jedes Verdichtungselementes
auf beiden Seiten der als Verdichtungseinheit ausgebildeten Vorrichtung ab. Derartige
Vorrichtungen weisen jedoch den Nachteil auf, daß ein Austausch der Verdichtungselemente
oder Teile derselben nur mit großem Aufwand möglich ist. Auch Wartungs- oder Reinigungsarbeiten
sind nur mit erheblichem Aufwand möglich. Die die beiden seitlichen Stützelemente
durchdringenden Achsen bewirken weiterhin einen Tabakdurchtritt, der die Vorrichtung
verschmutzt und zu Tabakverlusten führt.
[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine einfach handhabbare Vorrichtung
zu schaffen, die leicht zugänglich und variabel in der Verwendung ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß mindestens ein Verdichtungselement ausschließlich einseitig an einem Stützelement
gelagert ist. Durch die einseitige Lagerung des oder jedes Verdichtungselementes ist
die Vorrichtung insbesondere zu Reinigungs- und/oder Wartungszwecken leicht zugänglich.
Mit der einseitigen Lagerung ist mindestens ein seitliches Stützelement, insbesondere
eine Seitenwand, zugänglich ausgebildet, wodurch auch ein Austausch eines Verdichtungselementes
erleichtert und vereinfacht ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das Verdichtungselement
ein endloser Förderer, z.B. ein Bandförderer, sein kann. Eine Öffnungsstelle im Bereich
des Förderers bzw. des Bandes, die eine potentielle Schwachstelle darstellt, ist damit
entbehrlich.
[0006] Vorteilhafterweise ist mindestens eines der Verdichtungselemente, vorzugsweise das
obere Verdichtungselement, linear bewegbar ausgebildet. Dadurch wird eine variable
Mundstückhöhe erzielt. Mit der erfindungsgemäßen Anordnung bzw. Ausbildung der Vorrichtung
ist die Bewegbarkeit mindestens des oberen Verdichtungselements gewährleistet, ohne
das hierfür Langlöcher oder sonstige Führungsöffnungen oder dergleichen in den seitlichen
Stützelementen, insbesondere den Seitenwänden erforderlich sind. Das Austreten von
Tabak, Rippen oder dergleichen aus dem Aufnahmeraum durch die Seitenwände ist damit
wirksam verhindert.
[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung sind die Verdichtungselemente
an einander gegenüberliegenden Seiten gelagert. Das bedeutet, daß eines der Verdichtungselemente
an einer ersten Seitenwand und das andere Verdichtungselement an einer zweiten, der
ersten Seitenwand gegenüberliegenden Seitenwand gelagert ist. Dies ermöglicht eine
besonders einfache Zugänglichkeit zu den Verdichtungselementen, da lediglich eines
der seitlichen Stützelemente bzw. eine der Seitenwände zugänglich sein muß.
[0008] Vorzugsweise sind die Seitenwände derart ausgebildet, daß der Aufnahmeraum zu den
Seitenwänden hin in jeder Position der Verdichtungselemente vollständig geschlossen
ist. Dadurch ist der Austritt von Tabak, Rippen oder anderen Bestandteilen wirksam
verhindert, wodurch insbesondere der Reinigungsaufwand reduziert ist. Des weiteren
können nicht unerhebliche Materialverluste vermieden werden.
[0009] Weitere vorteilhafte und bevorzugte Merkmale und Ausführungsformen der Vorrichtung
ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung. Eine besonders bevorzugte
Ausführungsform der Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung einer Vorrichtung mit einseitiger Lagerung der Verdichtungselemente
in Vorderansicht.
[0010] Die im folgenden beschriebene Vorrichtung dient zum Komprimieren bzw. Verdichten,
insbesondere Vorverdichten von Tabak, Rippen oder anderen Partikeln zur Bildung eines
Tabakkuchens, wie sie insbesondere in einem Tabakschneider zum Einsatz kommt.
[0011] Die Figur 1 zeigt eine vorzugsweise mobile Vorrichtung 10, die im wesentlichen aus
einem Stütz- oder Tragrahmen 11 gebildet ist, der auf einem Basiselement 12 angeordnet
ist. Der Tragrahmen 11 ist aus zwei ortsfesten, am Basiselement 12 befestigten seitlichen
Stützelementen, die als Seitenwände 13 und 14 ausgebildet sind, gebildet. Die sich
vertikal erstreckenden Seitenwände 13 und 14 sind parallel und mit einem Abstand zueinander
angeordnet. Zwischen den festen Seitenwänden 13, 14 ist ein weiteres seitliches Stützelement,
das als Seitenwand 15 ausgebildet ist, angeordnet. Die Seitenwand 15 ist bewegbar
an der Seitenwand 13 angeordnet. Hierzu ist zwischen der ortsfesten Seitenwand 13
und der bewegbaren, variablen Seitenwand 15 eine Linearführung 16 vorgesehen, mittels
der die Seitenwand 15 linear relativ zu der Seitenwand 13, gleichzeitig aber auch
zu der Seitenwand 14 auf- und abbewegbar ist.
[0012] Die Linearführung 16 ist aus einer Führungsschiene 17 und vorzugsweise zwei auf der
Führungsschiene 17 gleitend gelagerten Fühnungsschuhen 18 oder dergleichen gebildet.
[0013] Die Führungsschiene 17 ist an der Seitenwand 13 auf der der bewegbaren Seitenwand
15 zugewandten Seite befestigt. Die Führungsschuhe 18 sind an der bewegbaren Seitenwand
15 auf der der Seitenwand 13 zugewandten Seite angeordnet. Selbstverständlich sind
auch alle anderen Führungen, die eine Linearbewegung ermöglichen bzw. zulassen, verwendbar.
[0014] Zwischen der beweglichen Seitenwand 15 und der statischen Seitenwand 14, die ebenfalls
parallel und mit einem Abstand zueinander verlaufen, sind Verdichtungselemente 19
und 20 angeordnet. Die Verdichtungselemente 19, 20 sind hier übereinander angeordnet
und im Bereich der Seitenwände 14 und 15 abgestützt. Eine Anordnung der Verdichtungselemente
19, 20 nebeneinander ist ebenfalls möglich. Jedes Verdichtungselement 19, 20 ist jeweils
nur an einer Seite abgestützt, wobei die Abstütz- oder Befestigungspunkte der Verdichtungselemente
19, 20 vorzugsweise auf einander gegenüberliegenden Seiten angeordnet sind. Das obere
Verdichtungselement 19 ist an der beweglichen Seitenwand 15 befestigt, während das
untere Verdichtungselement 20 an der ortsfesten Seitenwand 14 befestigt ist. Mit anderen
Worten sind die Verdichtungselemente 19, 20 jeweils fliegend an einer der Seitenwände
15 bzw. 14 angeordnet. Das obere Verdichtungselement 19 ist zur Auf- und Abbewegung
mit der Seitenwand 15 verbunden, wobei auf einen eigenen Hubantrieb wegen der Kopplung
an einen beweglichen Teil des (nicht dargestellten) Hauptverdichters verzichtet werden
kann. Die durch das obere Verdichtungselement 19 aufbringbare Verdichtungskraft auf
den Tabak ist allein durch das Eigengewicht des Verdichtungselements 19 bzw. der Einheit
aus Verdichtungselement 19 und Seitenwand 15 erreichbar.
[0015] Die Verdichtungselemente 19 und 20 sind in der gezeigten Ausführungsform als endlose
und umlaufend antreibbare Transport- oder Förderbänder ausgebildet. Auch Ketten, Walzen
oder andere gängige Transport- oder Fördermittel sind als Verdichtungselemente 19,
20 einsetzbar. Die bevorzugt eingesetzten Förderbänder sind um jeweils zwei Achsen
21, 22 bzw. 23, 24 gewickelt, von denen jeweils eine eine Antriebswalze und die andere
eine Umlenkwalze trägt. Die Achsen 21 bis 24 können auch selbst als Antriebs- oder
Umlenkelement ausgebildet sein. Alle Achsen 21 bis 24 sind an ihren beiden entgegengesetzten
Enden in üblicher Form mit Gleitlagern 29 in nicht näher gezeigten Trägerelementen
oder dergleichen gelagert.
[0016] Jeder Antriebsachse bzw. Antriebswalze ist ein separater Antrieb 25, 26 zugeordnet.
Der Antrieb 25 ist dem unteren Förderband zugeordnet und dient zur Rotation der entsprechenden
Antriebsachse bzw. der Antriebswalze, wobei die Drehrichtung variabel ist. Der Antrieb
26 ist dem oberen Förderband zugeordnet und dient der Rotation der entsprechenden
Antriebsachse bzw. Antriebswalze. Die Linearbewegung der Seitenwand 15 und damit des
oberen Förderbandes nach unten ist allein durch Schwerkraft realisiert, also frei
von zusätzlichen Antrieben. Die Aufwärtsbewegung der Seitenwand 15 und damit des oberen
Förderbandes in linearer Richtung wird durch den zu verdichtenden Tabak bzw. die Aufwärtsbewegung
eines beweglichen Teils des Hauptverdichters, an den die Seitenwand 15 gekoppelt ist,
realisiert. In alternativen Ausführungsformen sind den Förderbändern keine separaten,
eigenen Antriebe zugeordnet. Vielmehr sind die Förderbänder durch Antriebselemente
anderer Maschinenteile antreibbar, wobei mindestens ein Antriebselement mit der Seitenwand
15 auf- und abbewegbar ausgebildet sein muß.
[0017] Die Seitenwand 15 ist gegenüber den Seitenwänden 13, 14 kürzer ausgebildet, derart,
daß die Seitenwand 15 in der maximal nach oben gefahrenen Position (siehe Figur 1)
einen Abstand A zum Basiselement 12 aufweist. Die Seitenwand 15 ist jedoch so lang
ausgebildet, daß sie selbst in der genannten obersten Position über das untere Verdichtungselement
20 hinausragt, so daß ein durch die Seitenwände 14, 15 und die Verdichtungselemente
19, 20 (Oberband und Unterband) gebildeter Aufnahmeraum 27 zu den Seitenwänden 14,
15 und den Förderbändern hin vollständig geschlossen ist. Die Vorrichtung 10 in Figur
1 ist ein Vorverdichter, der Tabak in einen nicht näher ausgeführten Hauptverdichter
transportiert.
[0018] Zur Veränderung der Auslaufhöhe des Tabaks aus der Vorrichtung 10, nämlich dem Vorverdichter,
bzw. der Einlaufhöhe des Tabaks in den (nicht dargestellten) Hauptverdichter), die
durch den Abstand der Förderbänder gebildet ist, ist das obere Förderband linear bewegbar
(siehe Pfeil 28), und zwar stufenlos von der beschriebenen und gezeigten obersten
Position bis zu einer untersten Position, die entweder durch einen Anschlag der Linearführung
16 oder durch den Anschlag der Seitenwand 15 am Basiselement 12 definiert ist. Durch
die lineare Bewegung des oberen Verdichtungselementes 19 ergibt sich eine senkrechte,
in der Lage unveränderliche Auslaufhöhe. Dabei erfolgt die Linearbewegung des Verdichtungselementes
19 ausschließlich durch die Auf- und Abbewegung der Seitenwand 15. Das Verdichtungselement
19 weist gegenüber der Seitenwand 15 keine Relativbewegung auf.
[0019] In nicht gezeigten Ausführungsformen können die konstruktiven Verhältnisse auch umgekehrt
sein, derart, daß z.B. die bewegliche Seitenwand 15 an der Seitenwand 14 angeordnet
ist, wobei in diesem Fall die Linearführung 16 zwischen den Seitenwänden 15 und 14
angeordnet ist. Es können auch zwei bewegbare Seitenwände vorgesehen sein, die jeweils
über eine Linearführung an einer festen Seitenwand 13, 14 angeordnet sind. Mindestens
eine der festen Seitenwände 13, 14 kann auch bewegbar auf dem Basiselement 12 angeordnet
sein, beispielsweise in einer Führungsschiene. Auch andere übliche Ausgestaltungen,
beispielsweise die alternative oder kumulative Bewegbarkeit des unteren Verdichtungselementes
20, sind möglich.
[0020] Die gesamte Vorrichtung 10 ist modulartig aufgebaut und als mobile Einrichtung flexibel
einsetzbar. Auch eine Festmontage als Einzelelement oder als Bestandteil eines kompletten
Produktionssystems ist jedoch möglich.
1. Vorrichtung zum Verdichten von Tabak, Rippen oder dergleichen, umfassend seitliche
Stützelemente, die im wesentlichen parallel und beabstandet zueinander angeordnet
sind, wobei zwischen den Stützelementen zwei Verdichtungselemente (19, 20) zur Bildung
eines Aufnahmeraums (27) für einen aus Tabak, Rippen oder dergleichen gebildeten Tabakkuchen
oder dergleichen zwischen den Stützelementen und den Verdichtungselementen (19, 20)
angeordnet sind, wobei die Verdichtungselemente (19, 20) an den Stützelementen gelagert
sind, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Verdichtungselement (19, 20) ausschließlich einseitig an einem Stützelement
gelagert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Verdichtungselemente (19, 20) jeweils nur einseitig an einem Stützelement gelagert
sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Verdichtungselemente (19, 20), vorzugsweise das obere Verdichtungselement
(19), linear bewegbar ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Verdichtungselemente (19, 20) linear bewegbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdichtungselemente (19, 20) als endlose Förderbänder, nämlich als Oberband
und Unterband, ausgebildet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdichtungselemente (19, 20) an einander gegenüberliegenden Seitenwänden (14,
15) gelagert sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterband an der ortsfesten Seitenwand (14) als Stützelement angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberband an der beweglichen Seitenwand (15) als Stützelement angeordnet ist,
wobei die bewegliche Seitenwand (15) relativ zur ortsfesten Seitenwand (14) linear
auf- und abbewegbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Seitenwand (15) mittels einer Linearführung (16) an einer parallel
zur beweglichen Seitenwand (15) verlaufenden ortsfesten Seitenwand (13) angeordnet
ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Seitenwand (15) gegenüber den ortsfesten Seitenwänden (13, 14) kürzer
ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberband und das Unterband über getrennte Antriebe (25, 26) verfügen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (14, 15) derart ausgebildet sind, daß der Aufnahmeraum (27) zu den
Seitenwänden (14, 15) hin in jeder Position der Verdichtungselemente (19, 20) vollständig
geschlossen ist.