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<ep-patent-document id="EP04104981B1" file="EP04104981NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1533514" kind="B1" date-publ="20120801" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1533514</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120801</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04104981.8</B210><B220><date>20041012</date></B220><B240><B241><date>20101027</date></B241><B242><date>20110414</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10354687</B310><B320><date>20031122</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120801</date><bnum>201231</bnum></B405><B430><date>20050525</date><bnum>200521</bnum></B430><B450><date>20120801</date><bnum>201231</bnum></B450><B452EP><date>20120417</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F02M  35/10        20060101AFI20041227BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Intake device for an internal combustion engine</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'admission  pour un moteur à combustion interne</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-01/48368</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 920 195</text></B561><B561><text>US-A- 4 516 555</text></B561><B561><text>US-A- 5 394 850</text></B561><B561><text>US-B1- 6 260 537</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Dobusch, Heinz</snm><adr><str>Taubenstrasse</str><city>74392, Freudental</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Zbiral, Robert</snm><adr><str>Kernerstr. 35</str><city>71672, Marbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>MANN+HUMMEL GmbH</snm><iid>100171781</iid><irf>2104-EP</irf><adr><str>Hindenburgstrasse 45</str><city>71638 Ludwigsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20100922</date><bnum>201038</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf ein Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Ansaugeinrichtung wird beispielsweise in der Druckschrift <patcit id="pcit0001" dnum="DE19944855A1"><text>DE 199 44 855 A1</text></patcit> beschrieben. Die Ansaugeinrichtung umfasst ein aus Kunststoff bestehendes Gehäuse mit mehreren Ansaugrohren, die von einem gemeinsamen, als Sammelraum ausgebildeten Luftsammler abzweigen und über die Verbrennungsluft den Zylindern der Brennkraftmaschine zuzuführen ist. Das Kunststoffgehäuse der Ansaugeinrichtung wird über einen Befestigungsflansch am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine angeschraubt. Die Verschraubung erfordert einen gewissen Montageaufwand. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass im Bereich der Befestigungspunkte keine unzulässig hohen Kraftspitzen entstehen, die zu einer Materialzerstörung führen könnten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="US6260537A"><text>US 6 260 537 A</text></patcit> ist eine Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine bekannt mit einem integrierten Kraftstoffverteiler. Die Einspritzdüsen sind mittels Schnapphaken an der Ansaugeinrichtung gehalten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, mit einfachen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Gehäuse einer Ansaugeinrichtung und dem Zylinderkopf zu schaffen. Die Verbindung soll eine leichte Montage- und Demontage der Ansaugeinrichtung ermöglichen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Dieses Problem wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei der erfindungsgemäßen Ansaugeinrichtung sind an dem Kunststoff-Befestigungsflansch bzw. Kunststoffgehäuse Klammerpaare angespritzt, in denen Halteelemente formschlüssig aufnehmbar<!-- EPO <DP n="3"> --> sind, die in Montageposition am Zylinderkopf abgestützt sind. Die Halteelemente können in die Klammerpaare eingeschoben bzw. eingesteckt werden und werden von den beiden ein Paar bildenden Klammerteilen formschlüssig umgriffen. Auf diese Weise werden die Montage und auch die Demontage der Ansaugeinrichtung wesentlich vereinfacht, da der Befestigungsflansch lediglich auf den Zylinderkopf aufgesetzt bzw. gesteckt zu werden braucht und Verschraubungen grundsätzlich entfallen können oder zumindest die Anzahl der Verschraubungen reduziert werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Für den Fall, dass zusätzliche Verschraubungen vorgesehen sind, bietet die Steckmöglichkeit des Befestigungsflansches den Vorteil einer zentrierten Ausrichtung der Schraubverbindungen zwischen dem Befestigungsflansch und dem Zylinderkopf. Montagekräfte können am Ort ihres Auftretens in den Zylinderkopf eingeleitet werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Klammerpaare können im Spritzgussverfahren bei der Herstellung des Befestigungsflansches der Ansaugeinrichtung einteilig bzw. einstückig mit diesem hergestellt werden. Üblicherweise ist jedem Ansaugrohr ein Klammerpaar zugeordnet, wobei die Zahl der Ansaugrohre in der Regel der Zylinderanzahl der Brennkraftmaschine entspricht. Da eine Mehrzahl von Klammerpaaren vorgesehen ist, werden die Halte- und insbesondere die Montagekräfte zwischen dem Befestigungsflansch und dem Zylinderkopf über die Länge des Befestigungsflansches verteilt, wodurch die Gefahr einer Materialüberlastung reduziert ist. Die Krafteinleitung erfolgt im Bereich der Klammerpaare und der darin aufgenommene Halteelemente.</p>
<p id="p0009" num="0009">Erfindungsgemäß sind die Halteelemente, welche in den Klammerpaaren aufgenommen und in Montageposition am Zylinderkopf gehalten sind, an einem Kraftstoffverteiler befestigt, der separat vom Befestigungsflansch ausgeführt ist. Über die Halteelemente wird eine zusätzliche Verbindung zwischen dem<!-- EPO <DP n="4"> --> Kraftstoffverteiler und dem Befestigungsflansch geschaffen, so dass weitere Verbindungen zwischen diesen beiden Bauteilen entfallen können oder aber die Anzahl derartiger Verbindungen reduziert werden kann. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass der Befestigungsflansch in Montageposition zwischen dem Kraftstoffverteiler und dem Zylinderkopf eingeklemmt werden kann, was zur Folge hat, dass der auf dem Befestigungsflansch aufliegende Kraftstoffverteiler über seine gesamte Länge gleichmäßig einen Anpressdruck auf den Befestigungsflansch ausübt, wodurch jegliche Kraftspitzen vermieden werden. Der Kraftstoffverteiler besteht vorteilhaft aus Metall und ist daher in der Lage, problem- und gefahrlos höhere Kräfte aufzunehmen, die über die Halteelemente auf den Kraftstoffverteiler übertragen werden. Für den Fall, dass gemäß einer zweckmäßigen Ausführung die Halteelemente fest mit dem Kraftstoffverteiler verbunden sind, wird bei einem Einsetzen der Halteelemente in die hierfür vorgesehenen Klammerpaare zugleich eine formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsflansch und Kraftstoffverteiler geschaffen. Bei der Montage der gesamten Vorrichtung am Zylinderkopf müssen die Halteelemente lediglich zusätzlich in korrespondierende Gegenstücke am Zylinderkopf aufgesetzt bzw. mit diesem verbunden werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Haltelemente können als so genannte Düsentassen ausgeführt sein, welche Tassenform aufweisen und deren Boden der Kraftstoffverteiler zugewandt ist, wobei im Boden eine Durchströmöffnung zur Strömungsverbindung mit dem Kraftstoffverteiler eingebracht ist. Die offene Seite der Düsentassen ist auf Kraftstoffdüsen am Zylinderkopf aufsetzbar, so dass der Kraftstoff aus der Hochdruckleitung des Kraftstoffverteilers über die Düsentassen den Kraftstoffdüsen zuführbar ist. Den Düsentassen kommt in dieser Ausführung die zusätzliche Funktion der Kraftstoffweiterleitung von der Hochdruckleitung in die Kraftstoffdüsen zu.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht einer Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit einem Befestigungsflansch und einem Luftverteilergehäuse und mit einer am Befestigungsflansch befestigten Kraftstoffverteiler,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ausschnittvergrößerung aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> aus dem Bereich eines am Befestigungsflansch angespritzten Klammerpaares, in welchem eine mit der Kraftstoffverteiler verbundene Düsentasse aufgenommen ist,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schnitt durch das Klammerpaar und die mit der Kraftstoffverteiler verbundene Düsentasse, die auf eine Kraftstoffdüse aufgesetzt ist.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte Ansaugeinrichtung 1 für die Zufuhr von Verbrennungsluft zu den Zylindern einer Brennkraftmaschine umfasst einen Befestigungsflansch 2 aus Kunststoff mit einer Mehrzahl von Ansaugrohren 9, denen über ein vorgeschaltetes Luftverteilergehäuse 3 mit einer zentralen Ansaugöffnung 4 Verbrennungsluft zuzuführen ist. Auf den Befestigungsflansch 2 ist ein Kraftstoffverteiler 5 mit einer Hochdruckleitung aufgesetzt, der über einen Zuführstutzen 10 unter Hockdruck stehender Kraftstoff zuführbar ist, welcher auf die einzelnen Zylinder der Brennkraftmaschine verteilt wird. Der Zuführstutzen 10 befindet sich auf einer Befestigungsplatte 6, welche mit der Hochdruckleitung des Kraftstoffverteilers 5 verbunden ist, insbesondere angelötet ist, und sich über die Oberseite der Kraftstoffverteilers<!-- EPO <DP n="6"> --> erstreckt. Von der Befestigungsplatte 6 kragen seitliche Befestigungsarme 7 aus, die sich in die Ausnehmungen zwischen den benachbarten Ansaugrohren 9 des Befestigungsflansches 2 erstrecken. In die Befestigungsarme 7 sind Bohrungen 8 eingebracht, in die Schrauben zur Verbindung mit einem darunter liegenden Zylinderkopfflansch eingesteckt und durch den Befestigungsflansch 2 hindurchgeführt werden können.</p>
<p id="p0014" num="0014">Auf der den Befestigungsarmen 7 gegenüberliegenden Seite der Befestigungsplatte 6 sind Buchsen 11 mit der Befestigungsplatte verbunden, welche sich nach unten in Richtung Zylinderkopf erstrecken und über die die Befestigungsplatte 6 mit dem Kraftstoffverteiler 5 mit dem Zylinderkopf zu verbinden sind. Die Anzahl der Buchsen 11 entspricht der Anzahl an Ansaugrohren 9, die wiederum der Zylinderanzahl der Brennkraftmaschine entspricht; gegebenenfalls kann die Anzahl der Buchsen bzw. der Ansaugrohre auch von der Zylinderanzahl abweichen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Des Weiteren ist auf dem Kraftstoffverteiler 5 ein Drucksensor 12 angeordnet, über den der Kraftstoffdruck in der Hochdruckleitung 5 zu messen ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in Verbindung mit der Ausschnittvergrößerung nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und der Schnittdarstellung nach <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> zu entnehmen, sind am Befestigungsflansch 2 der Anzahl an Ansaugrohren 9 entsprechende Klammerpaare 13 aus Kunststoff angespritzt, in welchen Düsentassen 14 aufgenommen sind, die auf der Unterseite des Kraftstoffverteilers 5 angeordnet und beispielsweise mittels Löten fest mit diesem verbunden sind. Die Düsentassen 14 haben die unter anderem die Funktion von Halteelementen, welche in den Klammerpaaren 13 formschlüssig aufgenommen sind. Da der Kraftstoffverteiler 5 mit der Befestigungsplatte 6 auf dem Befestigungsflansch 2 der Ansaugeinrichtung aufliegt, wird hierdurch auch das Befestigungsflansch 2 mit dem darunter liegenden Zylinderkopf verbunden.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Der Schnittdarstellung nach <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist zu entnehmen, dass jedes Klammerpaar 13 zwei zusammenwirkende Klammerteile 13a und 13b umfasst, die eine Aufnahmeöffnung begrenzen, in die die Düsentasse 14 einschiebbar ist und in der die Düsentasse formschlüssig aufgenommen ist. Die Düsentasse 14 ist auf eine Kraftstoffdüse 17 aufsetzbar, die mit dem Zylinderkopf verbunden ist und in einen Zylinder der Brennkraftmaschine einragt. In den dem Kraftstoffverteiler 5 zugewandten Boden der Düsentasse 14 ist eine Durchströmöffnung 16 eingebracht, die mit einer korrespondierenden Durchströmöffnung 15 in der Wandung des Kraftstoffverteilers 5 fluchtet. Der Kraftstoff strömt über die Durchströmöffnungen 15 und 16 in die Kraftstoffdüse 17 und wird über diese in den Zylinder der Brennkraftmaschine eingespritzt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Düsentasse 14 besteht zweckmäßig ebenso wie die Kraftstoffverteiler aus Metall und ist zweckmäßig an den Kraftstoffverteiler angelötet; es kommen aber auch andere Verbindungsarten in Betracht. Es kann außerdem zweckmäßig sein, auf der Kraftstoffdüse einen Dichtring vorzusehen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine, bestehend aus einem Befestigungsflansch (2) mit mehreren Ansaugrohren (9) und einer Befestigungseinrichtung zur Befestigung des Befestigungsflansches (2) am Zylinderkopf der Brennkraftmaschine,wobei die Befestigungseinrichtung Klammerpaare (13) umfasst, in denen Halteelemente formschlüssig aufnehmbar sind, welche in der Abstützung zum Zylinderkopf liegen,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klammerpaare (13) am Befestigungsflansch (2) der Ansaugeinrichtung (1) angespritzt sind, wobei die Halteelemente an einem Kraftstoffverteiler (5) befestigt sind, der an dem Befestigungsflansch (2) abgestützt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Halteelemente Düsentassen (14) sind, welche in Montageposition auf Kraftstoffdüsen (17) aufgesetzt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Düsentassen (14) und der Kraftstoffverteiler (5) aus Metall gefertigt und die Düsentassen (14) an dem Kraftstoffverteiler (5) angelötet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Kraftstoffverteiler (5) an einer Befestigungsplatte (6) abgestützt ist, die mit dem Befestigungsflansch (2) verschraubt ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> einteilig mit der Befestigungsplatte (6) ausgeführte Befestigungsarme (7) vorgesehen sind, über die die Befestigungsplatte (6) mit dem Befestigungsflansch (2) verschraubbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an der Befestigungsplatte (6) Befestigungsbuchsen (11) zur Befestigung am Zylinderkopf vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> ein Luftverteilergehäuse (3) mit dem Befestigungsflansch (2) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ansaugeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Anzahl der Klammerpaare (13) der Anzahl an Ansaugrohren (9) entspricht.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Intake device for an internal combustion engine, consisting of a mounting flange (2) with several intake pipes (9) and an attachment means for attaching the mounting flange (2) on the cylinder head of the internal combustion engine, the attachment means comprising clamping pairs (13) in which retaining elements that are placed in the support in relation to the cylinder head can be accommodated in a positive fitting,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the clamping pairs (13) are injection molded to the mounting flange (2) of the intake device (1), the retaining elements being attached to a fuel manifold (5) which is supported by the mounting flange (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Intake device according to claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the retaining elements are main jet cups (14) which are placed in mounting position on the fuel jets (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Intake device according to claim 2,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the main jet cups (14) and the fuel manifold (5) are made of metal and that the main jet cups (14) are soldered on the fuel manifold (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Intake device according to claim 3,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the fuel manifold (5) is supported by a mounting plate (6) that is screwed with the mounting flange (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Intake device according to claim 4,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
mounting arms (7) via which the mounting plate (6) can be screwed with the mounting flange (2) are provided as one piece with the mounting plate (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Intake device according to one of the claims 1 to 5,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
mounting bushings (11) for attaching the cylinder head are provided at the mounting plate (6).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Intake device according to one of the claims 1 to 6,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
an air injection manifold housing (3) is connected with the mounting flange (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Intake device according to one of the claims 1 to 7,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the number of clamping pairs (13) corresponds to the number of intake pipes (9).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif d'aspiration pour un moteur à combustion interne, comprenant une bride de fixation (2) avec plusieurs tubes d'aspiration (9) et un dispositif de fixation servant à fixer la bride de fixation (2) à la culasse du moteur à combustion interne, le dispositif de fixation étant doté de paires de griffes (13) dans lesquelles des éléments de maintien situés dans l'appui par rapport à la culasse peuvent être logés de manière crabotée,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les paires de griffes (13) sont injectées sur la bride de fixation (2) du dispositif d'aspiration (1), les éléments de maintien étant fixés à un distributeur de carburant (5) qui s'appuie sur la bride de fixation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les éléments de maintien sont des coupelles de fond de cuve (14) qui sont placées, en position de montage, sur les gicleurs de carburant (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon la revendication 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les coupelles de fond de cuve (14) et le distributeur de carburant (5) sont réalisés en métal et que les coupelles de fond de cuve (14) sont brasées sur le distributeur de carburant (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le distributeur de carburant (5) s'appuie sur une plaque de fixation (6) qui est vissée à la bride de fixation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon la revendication 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
des bras de fixation (7) sont prévus, lesquels forment un bloc avec la plaque de fixation (6) et au moyen desquels la plaque de fixation (6) peut être vissée à la bride de fixation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon l'une des revendications 1 à 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
des douilles de fixation (11) servant à la fixation à la culasse sont prévues sur la plaque de fixation (6).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon l'une des revendications 1 à 6,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
un boîtier de distributeur d'air (3) est relié à la bride de fixation (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif d'aspiration selon l'une des revendications 1 à 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le nombre de paires de griffes (13) est identique au nombre de tubes d'aspiration (9).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19944855A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19944855</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US6260537A"><document-id><country>US</country><doc-number>6260537</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
