(19)
(11) EP 1 533 820 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.05.2005  Patentblatt  2005/21

(21) Anmeldenummer: 04024897.3

(22) Anmeldetag:  20.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 24.11.2003 DE 10355102

(71) Anmelder: ITW Befestigungssysteme GmbH
91522 Ansbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Biersack, Horst
    91623 Sachsen (DE)

(74) Vertreter: Blaumeier, Jörg 
Lindner, Blaumeier & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte Postfach 119109
90101 Nürnberg
90101 Nürnberg (DE)

   


(54) Schalter mit verriegelbarer Schaltwippe


(57) Handgeführtes, vorzugsweise schlagendes, Elektrowerkzeug mit einem im Handgriff angeordneten über eine Betätigungs-Wippe vorzugsweise stufenlos verstellbaren Schalter, wobei die Betätigungs-Wippe in einer Betriebsstellung lösbar arretierbar ist, wobei die Betätigungs-Wippe am Lagerende in Langlöchern gegen eine Rückholfeder längs verschiebbar gelagert und mit einem Haken versehen ist, der nach der Längsverschiebung in der gedrückten Betätigungsstellung von hinten in einen Querstift des Handgriffs verrastend eingreift und wobei die Verrastung so ausgebildet ist, dass sie nur durch eine relativ große - ein versehentliches Auslösen bei einer Berührung der Wippe verhindernden - Druckkraft wieder lösbar und die Wippe durch anschließende selbsttätige Längsverschiebung wieder freigebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein handgeführtes, vorzugsweise schlagendes, Elektrowerkzeug mit einem im Handgriff angeordneten über eine Betätigungs-Wippe vorzugsweise stufenlos verstellbaren Schalter, wobei die Betätigungs-Wippe in einer Betriebsstellung lösbar arretierbar ist.

[0002] Speziell bei schlagenden Elektrowerkzeugen ist es erwünscht, dass man während des festen Andrückens des Werkzeugs an eine Wand od. dgl. nicht gleichzeitig die Betätigungswippe drücken muss, sondern dass diese in einer Betätigungsstellung eingerastet ist, was das Handhaben beim Andrücken doch sehr erleichtert.

[0003] Zu diesem Zweck sind bereits eine Reihe von unterschiedlichen Anordnungen vorgesehen worden, beispielsweise Doppelwippen, spezielle Verriegelungsschalter zum Verriegeln und Entriegeln der Wippe usw. Sie alle haben den Nachteil, dass sie relativ kompliziert aufgebaut sind und/oder dass sie nicht einfach mit einer Hand während des Arbeitens betätigt werden können.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein schlagendes Werkzeug mit einer arretierbaren Betätigungs-Wippe für einen Betriebs-Schalter so auszugestalten, dass bei einfachem Aufbau ein einfaches Einhandbedienen durch die die Wippe betätigende Hand möglich ist und gleichzeitig ein versehentliches Wiederlösen der gedrückten Wippe verhindert ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Betätigungswippe am Lagerende in Langlöchern gegen eine Rückholfeder längs verschiebbar gelagert und mit einem Haken versehen ist, der nach der Längsverschiebung in der gedrückten Betätigungsstellung von hinten in einen Querstift des Gehäuses verrastend eingreift, wobei die Verrastung so ausgebildet ist, dass sie nur durch eine relativ große ― ein versehentliches Auslösen bei einer Berührung der Wippe verhindernden ― Druckkraft wieder lösbar und die Wippe durch anschließende selbsttätige Längsverschiebung wieder freigebbar ist.

[0006] Durch die erfindungsgemäße Anordnung bedarf es zur Verriegelung der Betätigungswippe lediglich einer Längsverschiebung, die durch Verschieben der Betätigungshand oder des Zeigefingers der Betätigungshand sehr einfach gegen die nicht allzu große Rückstellkraft der Rückholfeder erreichbar ist um anschließend beim Loslassen zu erreichen, dass eine Wippenfeder, gegen die die Wippe zur stufenlosen Verstellung der Schalterposition arbeitet, die Wippe wieder zurückdrückt, wobei dann der Haken hinter den Querstift einrastet. Die arretierte Betriebsstellung entspricht damit nicht ganz der maximalen möglichen Eindrückstellung der Wippe und der daraus resultierenden maximalen Verschiebestellung des Schalters.

[0007] Um dieses Verschieben der Betätigungswippe in ihrer Längsrichtung gleichzeitig zu ihrem Eindrücken in die Betriebsstellung leichter durchführen zu können und zu verhindern, dass die Hand abrutschen kann, kann die Betätigungswippe mit einer Profilierung, insbesondere einem vorstehenden Endvorsprung zum Ziehen der Wippe in die Arretierstellung, versehen sein.

[0008] Ein wesentlicher Punkt der erfindungsgemäßen Betätigungswippe ist ihre Ausbildung derart, dass sie nicht einfach versehentlich durch Berührung wieder entriegelt werden kann, sondern dass hierfür eine beträchtliche Druckkraft aufgewendet werden muss. Dies lässt sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung einfach dadurch erreichen, dass der Haken mit einer beim Drücken der Wippe am Querstift anliegenden Schräge versehen ist, die so eingestellt ist, dass sich in Verbindung mit der Federstärke der Rückholfeder und der Stärke der Wippenfeder die gewünschte Druckkraft als Sollauslösekraft ergibt.

[0009] Bei diesem Auslösedrücken in der Arretierstellung muss ja die Wippe zunächst in Längsrichtung gegen die Rückholfeder verschoben werden, wobei je nach dem Neigungswinkel der Schräge des Hakens unterschiedliche Kräfte zur Überwindung der Rückholfederkraft aufgebracht werden müssen. Dies ermöglicht es durch entsprechende Ausbildung des Winkels der Schräge eine gewünschte Auslöse-Druckkraft für die Verriegelung, zu der natürlich noch die relativ kleinere Kraft der Wippenfeder kommt, zu bestimmen.

[0010] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht des Handgriffs eines Elektrowerkzeugs mit dem der nach außen verschwenkenden gedrückten entspannten Stellung der Betätigungswippe,
Fig. 2
eine Ansicht der Anordnung nach Fig. 1 bei der die Betätigungswippe ganz nach innen geschwenkt ist,
Fig. 3
eine Ansicht bei der die Betätigungswippe in der nach innen gedrückten Stellung nach Fig. 2 zusätzlich durch die Betätigungshand nach oben gegen die Rückholfeder verschoben ist,
Fig. 4
die arretierten Betriebsstellung bei der die Wippe unter Loslassung aus der Position nach Fig. 3 gelangt ist und
Fig. 5 und 6
vergrößerte Detaildarstellungen des Wippendendes mit dem Arretier-Haken einmal in der arretierten Betriebsstellung und zum anderen bei Beginn des Auslösens vor der Entriegelung.


[0011] Der aus zwei Halbschalen zusammengesetzte Handgriff 1, dessen Schalen bei 2 und 3 miteinander verschraubt sind, weist einen stufenlosen Schalter 4 auf, der durch einen schematisch angedeuteten Schalterstift 5 betätigbar ist, der durch eine mittels einer Lagerwelle 6 einseitig gelagerte Betätigungswippe 7 verstellbar ist. Auf die nähere Ausgestaltung dieses Schaltstiftes und die Art wie er durch die Wippe betätigt wird, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da dies hinlänglich bei solchen Betätigungswippen und Schalteranordnungen bekannt ist und auch nicht Gegenstand der vorliegenden Anmeldung ist.

[0012] Die Lagerwelle 6 der Schaltwippe 7 ist in Langlöchern 9 der Schalen 1a und 1b, die in den Zeichnungen nicht erkennbar sind und die über bzw. unter den Aussparungen 8 des Schalters liegen, gelagert, wobei sie durch eine Rückhol-Feder 10 in die in Fig. 1 gezeigte nach unten gezogene Stellung verspannt ist. Der Steg 11 bildet zusammen mit einem Anschlag im Inneren der Betätigungswippe 7 eine Ausschwenkbegrenzung dieser Wippe, durch die sie in der in Fig. 1 gezeigten entspannten Stellung gehaltert wird. In diese Stellung nach außen wird sie durch die Wippenfeder 12 vorgespannt. An der Wippe 7 ist oben ein Haken 13 angeformt, der beim nach innen Drücken der Wippe unter einem den Handgriff quer durchsetzenden Querstift 14 vorbeibewegt werden kann. Solange kein Zug auf die Wippe in Richtung des Pfeils 15 in Fig. 1 aufgebracht wird, wobei ein solcher Zug durch die Betätigungshand durch den vorstehenden Vorsprung 16 erleichtert wird, bewegt sich der Haken 13 immer unter dem Querstift sowohl bei der Verschwenkung nach innen als auch nach außen.

[0013] Will man die Betätigungswippe in einer gedrückten Betriebsstellung arretieren, sodass man bei schlagendem Arbeiten nicht ständig die Wippe drücken muss, sondern sich auf das Andrücken des Elektrowerkzeugs konzentrieren kann, so bewegt man durch Eindrücken die Wippe in die am weitesten nach innen verschobene Stellung nach Fig. 2. Anschließend wird von der die Wippe nach innen drückenden Hand diese leicht in ihrer Längsrichtung entgegen der Rückholfeder 10 nach oben verschoben, sodass sie in die Position nach Fig. 3 gelangt. Lässt man nun die Wippe los, so übergreift der Haken 13 den Querstift und rastet beim Loslassen der Wippe hinter diesem ein, wobei er durch die Wippenfeder 12 in die vergrößert in Fig. 5 gezeigte Position angedrückt wird.

[0014] Am Wippen-Haken 13 ist eine Schräge 16 angeformt, die in der Arretierstellung nach den Fig. 4 und 5 nur um Bruchteile eines Millimeters vom Querstift 14 entfernt ist, sodass beim Eindrücken praktisch sofort eine Anlage des Querstifts 14 an dieser Schräge 16 erfolgt. Zum Wiederauslösen der Betätigungswippe aus der Betriebsstellung nach den Fig. 4 und 5 muss die Wippe zunächst entgegen der Wirkung der Rückholfeder 10 wieder nach oben bewegt werden, sodass der Querstift unter dem Haken austreten kann bzw. der Haken über dem feststehenden Querstift weggleitet. Aus der Neigung der Schräge 16 und der Kraft KR der Rückholfeder 10 ergibt sich die Auslösekraft zum Entriegeln der Betätigungswippe.

[0015] Diese Auslösekraft soll relativ hoch sein, sodass ein versehentliches Auslösen bei einer Berührung der Betätigungswippe verhindert ist. Diese soll nur durch einen bewussten größeren Auslösedruck wieder entriegelt werden können.


Ansprüche

1. Handgeführtes, vorzugsweise schlagendes, Elektrowerkzeug mit einem im Handgriff angeordneten über eine Betätigungs-Wippe vorzugsweise stufenlos verstellbaren Schalter, wobei die Betätigungs-Wippe in einer Betriebsstellung lösbar arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungs-Wippe am Lagerende in Langlöchern (9) gegen eine Rückholfeder (10) längs verschiebbar gelagert und mit einem Haken (13) versehen ist, der nach der Längsverschiebung in der gedrückten Betätigungsstellung von hinten in einen Querstift (14) des Handgriffs (1) verrastend eingreift, wobei die Verrastung so ausgebildet ist, dass sie nur durch eine relativ große - ein versehentliches Auslösen bei einer Berührung der Wippe (7) verhindernden - Druckkraft wieder lösbar und die Wippe (7) durch anschließende selbsttätige Längsverschiebung wieder freigebbar ist.
 
2. Elektrowerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (13) mit einer beim Drücken der Wippe (7) am Querstift (14) anliegenden Schräge (16) versehen ist, die so eingestellt ist, dass sich in Verbindung mit der Federstärke der Rückholfeder (10) die gewünschte Druckkraft als Sollauslösekraft ergibt.
 
3. Elektrowerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (7) mit einer Profilierung, insbesondere einem vorstehenden Endvorsprung (16), zum Ziehen in die Arretierstellung versehen ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht