(19)
(11) EP 1 535 529 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.2005  Patentblatt  2005/22

(21) Anmeldenummer: 04026067.1

(22) Anmeldetag:  03.11.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK YU

(30) Priorität: 28.11.2003 DE 20318439 U

(71) Anmelder: Leina-Werke GmbH
51570 Windeck (DE)

(72) Erfinder:
  • Steinhauer, Hartmut
    57537 Forst-Kaltau (DE)

(74) Vertreter: Herden, Andreas, Dipl.-Ing. 
Blumbach - Zinngrebe Patentanwälte Alexandrastrasse 5
65187 Wiesbaden
65187 Wiesbaden (DE)

   


(54) Kombipackung


(57) Die Erfindung betrifft eine Behältniskombination (1) zur Aufnahme von einem Warndreieck und Verbandszeug, wobei die Behältniskombination einen ersten Behälter (2) und einen zweiten Behälter (3) aufweist und der zweite Behälter (3) zur Aufnahme des Warndreiecks vorgesehen ist und von dem ersten Behälter (2) trennbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Behältniskombination zur Aufnahme von Verbandszeug und Warndreieck, insbesondere zum Mitführen in Kraftfahrzeugen.

[0002] Behältnisse zum Mitführen in Kraftfahrzeugen, die ein Warndreieck oder Verbandszeug aufnehmen, sind bekannt. So ist ein Verbandkasten in jedem Fahrzeug mitzuführen.

[0003] Bekannt ist auch, beispielsweise aus de DE 201 14 150, ein Behälter, in dem sowohl ein Warndreieck als auch Verbandszeug aufgenommen werden kann. Ein solcher kombinierter Behälter hat den Vorteil, dass die im Notfall oft gemeinsam benötigten Utensilien Warndreieck und Verbandszeug gemeinsam zugänglich sind.

[0004] Nachteilig an den bekannten kombinierten Behältnissen hat sich aber gezeigt, dass im Notfall der gesamte Behälter zur Unfallstelle mitgeführt werden muss, obwohl Verbandszeug und Warndreieck meist an getrennten Stellen benötigt werden. So ist das Warndreieck in gewissem Abstand von der Unfallstelle aufzustellen.

[0005] Aufgabe der Erfindung war es daher, eine Behältniskombination zu schaffen, die es sowohl ermöglicht, dass Warndreieck und Verbandszeug an einer Stelle im Fahrzeug aufbewahrt werden können, als auch ermöglicht, im Notfall beides leicht und schnell zugänglich zu haben.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung wird in überraschend einfacher Weise gelöst durch eine Behältniskombination gemäß Anspruch 1.

[0007] Bevorzugte Ausführungsformen und Weiterbildungen der Erfindung sind den jeweiligen Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Danach ist eine Behältniskombination zur Aufnahme von Verbandszeug und Warndreieck vorgesehen, wobei das Behältnis zumindest einen ersten und einen zweiten Behälter aufweist, ein Behälter für die Aufnahme des Warndreiecks vorgesehen ist und von dem anderen Behälter trennbar ist. Gemäß der Erfindung ist es möglich, die Kombination der beiden Behälter an einem Stück aus dem Fahrzeug zu nehmen und falls Warndreieck und Verbandszeug an unterschiedlichen Orten benötigt werden, diese Behältniskombination zu trennen und dann beide Behälter weiter getrennt mitzuführen. Denkbar ist natürlich auch, mehr als zwei Behälter zur Verfügung zu stellen, so könnte zum Beispiel in einem weiteren Behälter eine Warnweste oder das Bordwerkzeug mitgeführt werden. Die Warnwest, die bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen Vorschrift ist, kann aber zum Beispiel auch in dem Behälter, der für das Verbandszeug vorgesehen ist, mitgeführt werden.

[0009] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Behältniskombination genau zwei Behälter auf und ein Behälter ist zur Aufnahme des Verbandszeuges vorgesehen, während der andere Behälter das Warndreieck aufnimmt. Meistens ist eine solche Trennung in genau zwei Behälter besonders vorteilhaft, weil typischerweise das Warndreieck an einer anderen Stelle benötigt wird als Verbandszeug und restliche Utensilien, wie Warnweste etc.

[0010] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der erste und der zweite Behälter durch eine formschlüssige Verbindung, insbesondere durch ineinander greifende Stege zusammenfüg- und trennbar. Durch ineinandergreifende Stege können die Behälter leicht zusammen und auseinander geschoben werden. Vorteilhafterweise haben diese Behälter dann einen Anschlag beim Zusammenschieben in der Endposition. Dies ist beispielsweise durch einen an einer Seite entlang laufenden Steg erreichbar.

[0011] Vorteilhafterweise sind die Behälter quaderförmig, wodurch in der Regel eine besonders gute Raumausnutzung ermöglichst wird.

[0012] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist als Alternative auch eine Verbindung durch Klettstreifen, Druckknöpfe oder einen Schnappmechanismus denkbar. Diese Verbindungsarten, die schon durch bloßes Ziehen trennbar sind, haben den Vorteil, dass besonders in einer Paniksituation die beiden Behälter leicht getrennt werden können.

[0013] Nach einem weiteren Ausführungsform der Erfindung ist zumindest einer der Behälter in etwa zwei gleiche Hälften aufgeteilt und aufklappbar. Derartige Behälter haben den Vorteil, dass der Inhalt besonders leicht zugänglich ist. Bei dem für das Verbandszeug vorgesehenen Behälter bietet diese Ausführungsform vor allem den Vorteil, dass auch das Verbandszeug im Behälter in zwei Hälften geteilt zugänglich sein kann und so viel übersichtlicher und leichter zugänglich ist, als dies ohne Trennung in zwei gleiche Hälften der Fall wäre.

[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die zwei Hälften an den der verbundenen Seite gegenüberliegenden Seiten mittels zumindest eines Scharniers verbunden und weisen eine in etwa mittige Trennlinie auf. Wenn die Behälter beispielsweise quaderförmig gestaltet sind, verläuft so die Trennlinie beim Öffnen des jeweiligen Behälters entlang der im Zusammengesetzten Zustand verbundenen Seite. Es muss also vor dem Öffnen der einzelnen Behälter die Behältniskombination getrennt werden.

[0015] Als Scharniere verwendet man in besonders vorteilhafter Weise Filmscharniere. So ist eine vorteilhafte einstückige Ausführungsform der Behälter denkbar.

[0016] Bevorzugterweise bestehen die Behälter aus steifem Material, beispielsweise einem Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Gegenüber flexiblem Material wie Textilgewebe bieten diese Materialen den Vorteil, dass die darin befindlichen Gegenstände besser gegen Stöße geschützt sind und auch gegen Schmutz und Feuchtigkeit mehr Widerstand aufweisen.

[0017] Vorteilhafterweise sind die Behälter nur im getrennten Zustand zu öffnen. So wird vor allem ein versehentliches Öffnen der Behälter, beispielsweise durch Erschütterung oder Umherrutschen im Fahrzeug verhindert.
Vorteilhafterweise weist zumindest einer der Behälter zum Öffnen und Schließen einen Schnappverschluss auf. Ein solcher Schnappverschluss ermöglicht ebenfalls eine einstückige Herstellung der Behälter, wie es nach einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist.

[0018] Bei einer Weiterbildung der Erfindung weist die Behältniskombination einen Klettstreifen zur Befestigung am Fahrzeug auf. Darüber hinaus sind aber auch andere Befestigungsmöglichkeiten denkbar, wie zum Beispiel Druckknöpfe oder eine Befestigung durch dafür vorgesehene Halterungen.

[0019] Die Erfindung soll im Folgenden durch ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen Figur 1 bis Figur 6 erläutert werden.
Fig. 1
zeigt eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Behältniskombination,
Fig. 2
zeigt eine schematische Schnittansicht einer Behältniskombination,
Fig. 3
zeigt die Seitenansicht eines Behälters im geöffneten Zustand, der in diesem Ausführungsbeispiel zur Aufnahme des Verbandszeugs vorgesehen ist,
Fig. 2
zeigt eine Draufsicht des vorbezeichneten Behälters im geöffneten Zustand,
Fig. 5
zeigt eine Detailansicht des vorbezeichneten Behälters und
Fig. 6
zeigt eine isometrische Ansicht eines Behälters im geöffneten Zustand, der in diesem Ausführungsbeispiel zur Aufnahme eines Euro-Warndreiecks vorgesehen ist.


[0020] Fig. 1 zeigt schematisch eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Behältniskombination 1. Die Behältniskombination 1 umfasst einen Behälter zur Aufnahme des Verbandszeugs 2 und einen Behälter zur Aufnahme eines Euro-Warndreiecks 3. Die beiden Behälter 3, 2 sind in dieser Ansicht miteinander verbunden. Der Behälter zur Aufnahme des Verbandszeugs 2 weist in dieser Darstellung einen Klettstreifen 5 auf, womit die Behältniskombination beispielsweise über einen im Fahrzeug angeordneten weiteren Klettstreifen (nicht zu sehen) befestigt oder gegen Verrutschen gesichert werden kann.

[0021] Fig. 2 zeigt eine schematische Schnittansicht der Behältniskombination entlang der Schnittlinie A-A aus Fig. 1. Zu erkennen ist, dass beide Behälter 3, 2 in etwa quaderförmig ausgestaltet sind. Die beiden Behälter sind hier über ineinandergreifende Stege 6, 7 miteinander verbunden. In diesem Ausführungsbeispiel weisen die beiden Behälter auch stegseitig eine Seitenwand 9 auf. Der Verbindungsseite gegenüberliegend sind Filmscharniere 8 angeordnet, die dem Öffnen des Behälters 3, 2 dienen. Durch die ineinandergreifenden Stege können die beiden Behälter 3, 2 leicht auseinander geschoben werden und sind dann im getrennten Zustand über die Filmscharniere 8 zu öffnen.

[0022] In Fig. 3 sieht man die Seitenansicht eines Behälters zur Aufnahme des Verbandzeugs 2 in geöffnetem Zustand. Zu erkennen ist der Filmscharnier 8, über den der in zwei etwa gleiche Hälften geteilte, in etwa quaderförmige Behälter 2 aufklappbar ist. Zum Verschließen verfügt der Behälter 2 über Zapfen 10, die in gegenüberliegende Bohrungen 11 eingreifen und zusätzlich über einen Schnappverschluss 12, an dem die Richtung, in der der Behälter aufzuklappen ist, durch einen Pfeil markiert ist. Um mit dem Behälter zur Aufnahme des Warndreiecks verbunden zu werden, verfügt der Behälter 2 über Stege 7. Im geschlossenen Zustand kann der Behälter 2 so mit dem anderen Behälter (nicht dargestellt) zusammengeschoben werden.

[0023] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des Behälters zur Aufnahme des Verbandszeugs 2 im aufgeklappten Zustand. Zu erkennen sind insbesondere der Filmscharnier 8 sowie jeweils zwei Zapfen 10, die in gegenüberliegende Bohrungen 11 einrastbar sind.

[0024] Fig. 5 zeigt eine Detailansicht des Behälters zur Aufnahme des Verbandszeugs. Zu sehen ist insbesondere der Schnappverschluss 12 und der Steg zum Verbinden der beiden Behälter. In dieser Detailansicht hat der Steg keinen Anschlag. Auf der gegenüberliegenden Seite (nicht zu sehen) befindet sich ein Anschlag, so dass, wenn beide Behälter zusammengefügt werden, die Endstellung begrenzt ist.

[0025] Fig. 6 zeigt eine isometrische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters 3 zur Aufnahme eines Euro-Warndreiecks. Dieser Behälter verfügt über drei Filmscharniere 8. Um den Behälter verschließen zu können, verfügt er über einen Schnappverschluss 12, der in eine gegenüberliegende Lasche 13 einrastbar ist. Auch hier ist randseitig ein Steg 6 angeordnet, um den Behälter 3 mit dem anderen Behälter zur Aufnahme des Verbandszeugs (Fig. 3 bis 5) zusammenfügen zu können. Auf dem Behälter 3 sind drei Pfeile 12 angeordnet, die die Richtung anzeigen, in der die Behälter 3, 2 (nicht zu sehen) auseinander geschoben werden können. Gut zu erkennen ist, dass der Steg 6 an dieser Markierung einen Anschlag hat, um die Behälter beim Zusammenschieben gegeneinander zu fixieren.


Ansprüche

1. Behältniskombination (1) zur Aufnahme von zumindest einem Warndreieck und Verbandszeug,
dadurch gekennzeichnet, dass die Behältniskombination (1) zumindest einen ersten Behälter (2) und einen zweiten Behälter (3) aufweist, wobei der zweite Behälter (3) zur Aufnahme des Warndreiecks vorgesehen ist und von dem ersten Behälter (2) trennbar ist.
 
2. Behältniskombination nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Behältniskombination (1) zwei Behälter aufweist und der erste Behälter (2) zur Aufnahme des Verbandszeugs vorgesehen ist.
 
3. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Behälter (2, 3) durch eine formschlüssige Verbindung, insbesondere durch ineinander greifende Stege (6, 7) zusammenfügbar und trennbar sind.
 
4. Behältniskombination nach Anspruch 1 oder 2 ,
dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (2, 3) durch Klettstreifen und/oder Druckknöpfe und/oder Schnappverschlüsse trennbar und zusammenfügbar sind.
 
5. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Behälter (2, 3) in etwa zwei gleiche Hälften geteilt aufklappbar ist.
 
6. Behältniskombination nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Hälften an der der verbundenen Seiten gegenüberliegenden Seite mittels zumindest eines Scharniers (8) verbunden sind und in etwa zwei gleich große Hälften aufklappbar sind.
 
7. Behältniskombination nach Anspruch 6
dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Scharnier (8) um einen Filmscharnier handelt.
 
8. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (2, 3) aus steifem Material, insbesondere aus Polyethylen und/oder Polypropylen bestehen.
 
9. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (3, 2) nur im getrennten Zustand zu öffnen sind.
 
10. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Behälter (3, 2) zumindest einen Schnappverschluss (12) zum Öffnen und Schließen des Behälters aufweist.
 
11. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Behälter (3, 2) einstückig ist.
 
12. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Behälter (3, 2) in geschlossenem Zustand in etwa quaderförmig ist.
 
13. Behältniskombination nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass auf der Behältniskombination zumindest ein Klettstreifen (5) zur Befestigung der Behältniskombination vorgesehen ist.
 
14. Behältnis (3, 2), geeignet zur Kombination in einer Behältniskombination nach einem der vorherstehenden Ansprüche.
 




Zeichnung













Recherchenbericht