(19)
(11) EP 1 535 677 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.2005  Patentblatt  2005/22

(21) Anmeldenummer: 03405848.7

(22) Anmeldetag:  27.11.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B21D 39/04, B25B 27/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(71) Anmelder: GEBERIT TECHNIK AG
8645 Jona (CH)

(72) Erfinder:
  • Allemann, Rudolf
    8722 Kaltbrunn (CH)
  • Oengören, Abdullah
    8370 Sirnach (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Presswerkzeug


(57) Das Presswerkzeug besitzt wenigstens zwei Pressbackenelemente (2, 3), die mit gegenüberliegenden Enden (6, 7) einen Öffnungsspalt (19) bilden, der nach dem Verpressen im Wesentlichen geschlossen ist. Vorzugsweise weist wenigstens ein Pressbackenelement (2, 3) ein Stützmittel (8) auf, das im angelegten und noch nicht verpressten Zustand an der Aussenseite (18) des zu verpressenden Gegenstandes radial stützend anliegt. Das Stützmittel (8) wird beim Verpressen gemeinsam mit dem Pressbackenelement (2, 3) in Umfangsrichtung verschoben. Das Stützmittel (8) ist vorzugsweise als fingerförmiger Fortsatz des einen Pressbackenelementes (3) ausgebildet. Das erfindungsgemässe Presswerkzeug (1) ermöglicht ein kreisrundes Verpressen ohne Ausbuchtungen. Beim Verpressen ist der Kraftaufwand kleiner.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Presswerkzeug, insbesondere zum Verpressen von Rohrenden, mit wenigstens zwei Pressbackenelementen, die mit gegenüberliegenden Enden einen Öffnungsspalt bilden, der nach dem Verpressen im Wesentlichen geschlossen ist.

[0002] Presswerkzeuge der genannten Art sind seit langem bekannt und werden insbesondere zum Verpressen von Rohrenden im Sanitärbereich verwendet. Beispielsweise können durch plastisches Verpressen Wasserrohre mit Fittings verbunden werden. Die Pressbacken werden beim Verpressen von Hand oder mit einem hydraulischen Antrieb geschlossen. Beim Pressvorgang wird der Öffnungsspalt zwischen den freien Enden der Pressbackenelemente geschlossen. In der Praxis hat sich nun gezeigt, dass sich beim Verpressen am Rohrende im Bereich des Öffnungsspaltes Aufstauchungen oder Wulste bilden können. Das verpresste Rohrende ist dadurch unrund, was verschiedene Nachteile hat. Beispielsweise kann durch den unrunden Querschnitt des verpressten Rohres die Dichtwirkung nicht optimal sein. Wünschbar wäre somit ein Presswerkzeug, mit dem eine möglichst vollkommende zentrische und runde Verpressung bei unterschiedlichen Rohrquerschnitten gewährleistet ist.

[0003] Ein Presswerkzeug der genannten Gattung ist beispielsweise aus der EP 1 036 608 A des Anmelders bekannt geworden. Das Presswerkzeug ist hier als Pressschlinge ausgebildet, die drei Pressbackenelemente aufweist, welche gelenkig miteinander verbunden sind. Diese Pressschlinge wird um das zu verpressende Rohrende gelegt und mit einem Bügel provisorisch geschlossen. Mittels eines hydraulischen Antriebes, welcher an die beiden äusseren Pressbackenelemente angelegt wird, wird die Pressschlinge geschlossen. Ein ähnliches Presswerkzeug ist aus der EP 0 671 984 A bekannt geworden.

[0004] In der EP 1 208 949 A ist ein Presswerkzeug offenbart, das ebenfalls als Pressschlinge ausgebildet ist. Diese weist Presseinsätze auf, die schwimmend in den Pressbacken gehalten sind und die beim Verpressen in Kreisumfangsrichtung bewegt werden. Beim Pressvorgang kommen zunächst die freien Enden der Presseinsätze zur Anlage, während an den anderen Enden ein Bewegungsspalt verbleibt. Dadurch soll es möglich sein, Rohre mit Nennweiten über 50 zu verpressen. Dieses Presswerkzeug ist jedoch konstruktiv vergleichsweise aufwändig und besteht aus vielen Einzelteilen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Presswerkzeug der genannten Art zu schaffen, das die oben genannten Schwierigkeiten vermeidet und bei einfacher Handhabung kostengünstig herstellbar ist.

[0006] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Presswerkzeug dadurch gelöst, dass wenigstens ein Pressbackenelement ein Stützmittel aufweist, das bei angelegtem Presswerkzeug und im noch nicht verpressten Zustand an der Aussenseite des zu verpressenden Gegenstandes radial stützend anliegt und beim Verpressen gemeinsam mit dem Pressbackenelemente in Umfangsrichtung verschoben wird.

[0007] Beim erfindungsgemässen Presswerkzeug wird der zu verpressende Gegenstand vor dem Pressvorgang und während des Pressvorganges im Öffnungsspalt vom genannten Stützelement gestützt bzw. geführt, sodass der Gegenstand radial nicht ausweichen kann. Damit ist sichergestellt, dass sich im Öffnungsspalt keine Ausbuchtung oder Ausstülpung bilden kann. Somit ist eine zentrische und runde Verpressung gewährleistet. Es hat sich überraschend gezeigt, dass mit der Erfindung die zum Verpressen erforderliche Kraft bzw. der Energieaufwand wesentlich kleiner ist als bisher. Das Verpressen kann somit insbesondere bei einem Presswerkzeug mit Handantrieb einfacher und schneller erfolgen.

[0008] Das Stützelement ist direkt am Pressbackenelement befestigt und kann als einfacher fingerförmiger Fortsatz dieses Pressbackenelementes ausgebildet sein. Zusätzliche Elemente und insbesondere Presseinsätze sowie Mittel zum Verschieben dieser Presseinsätze werden dadurch vermieden. Das erfindungsgemässe Presswerkzeug ist in der Herstellung nicht wesentlich teurer als bisherige Presswerkzeuge oder Pressschlingen.

[0009] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Stützmittel fest mit dem Pressbackenelement verbunden und vorzugsweise an diesem angeformt. Eine besonders einfache und praktikable Ausführung ergibt sich dann, wenn ein Pressbackenelement ein Stützelement als Fortsatz und das mit diesem zusammenarbeitende gegenüberliegende Pressbackenelement eine Ausnehmung aufweist, in welche der Fortsatz beim Schliessen des Presswerkzeuges einfahren kann.

[0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Stützmittel bzw. der Fortsatz im Querschnitt U-förmig.

[0011] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine teilweise geschnittene Ansicht eines erfindungsgemässen Presswerkzeuges in geöffnetem Zustand,
Figur 2
eine Ansicht eines erfindungsgemässen Presswerkzeuges, das um ein zu verpressendes Rohrende gelegt ist,
Figur 3
eine Ansicht eines erfindungsgemässen Presswerkzeuges, das um ein zu verpressendes Rohrende gelegt ist sowie ein Antrieb zum Schliessen des Presswerkzeuges,
Figur 4
eine Ansicht gemäss Figur 2, jedoch mit geschlossenem Presswerkzeug und somit nach der Durchführung der Verpressung,
Figur 5
eine Ansicht gemäss Figur 3, jedoch nach dem Pressvorgang und
Figur 6
ein Schnitt entlang der Linie VI-VI der Figur 5.


[0013] Das in Figur 1 gezeigte Presswerkzeug 1 ist eine sogenannte Pressschlinge, die ein mittleres Pressbackenelement 2 sowie zwei äussere Pressbackenelemente 3 und 4 aufweist. Das Pressbackenelement 2 ist mit zwei Scharniergelenken 5 mit den anderen Pressbackenelementen 3 und 4 gelenkig verbunden. Am Pressbackenelement 3 ist ein Bügel 11 schwenkbar gelagert, mit dem das Presswerkzeug 1 gemäss Figur 2 provisorisch geschlossen werden kann. Zur Offenbarung wird hier auch auf die EP 1 036 608 A des Anmelders verwiesen, in welcher insbesondere die Funktion dieses Bügels 11 offenbart ist.

[0014] Die Pressbackenelemente 2, 3 und 4 weisen jeweils eine Innenseite 20, 21 bzw. 22 auf, welche die Pressflächen bilden und die bei geschlossenem Presswerkzeug im Querschnitt eine runde und geschlossene Pressfläche bilden. Die Innenseiten 20, 21 und 22 können vorstehende Rippen aufweisen, die sich in Umfangsrichtung erstrecken und die sich beim Pressvorgang in die Aussenseite des zu verpressenden Gegenstandes eingraben. Durch entsprechende plastische Verformung kann damit beispielsweise das in Figur 2 angedeutete Wasserrohr 14 mit einem Pressfitting 13 verbunden werden.

[0015] Das gezeigte Presswerkzeug 1 ist wie erwähnt insbesondere eine Pressschlinge. Grundsätzlich kann eine solche Pressschlinge auch mehr als drei Pressbackenelemente aufweisen. Das erfindungsgemässe Presswerkzeug ist aber nicht auf eine Pressschlinge beschränkt, sondern kann beispielsweise auch als Presszange ausgebildet werden, welche lediglich zwei Pressbackenelemente aufweist und von Hand oder motorisch geschlossen wird. Der zu verpressende Gegenstand ist vorzugsweise ein Rohr 14 und insbesondere ein Rohr der Sanitärtechnik, grundsätzlich können mit dem erfindungsgemässen Presswerkzeug aber auch andere Gegenstände verpresst werden.

[0016] Ist das Presswerkzeug 1 gemäss Figur 1 um das Rohr 14 gelegt und mit dem Bügel 11 provisorisch verbunden, so wird die in Figur 3 gezeigte Schliesszange 15 an Nocken 16 der Pressbackenelemente 3 und 4 angelegt und diese wird mit einem hier nicht gezeigten hydraulischen Antrieb geschlossen, indem Rollen 17 zwischen zwei Hebeln 13 der Schliesszange hineingeschoben werden. Die Schliesszange 15 und der genannte hydraulische Antrieb sind handelsübliche Geräte und dem Fachmann gut bekannt. Vor dem Pressvorgang besteht zwischen einer Anschlagfläche 24 des Pressbackenelementes 4 und einer Anschlagfläche 25 des Pressbackenelementes 3 ein Öffnungsspalt 19. Dieser Öffnungsspalt 19 wird beim Verpressen geschlossen, sodass schliesslich die Anschlagflächen 24 und 25 aneinander anliegen. Dieser Öffnungsspalt 19 ist vor dem Verpressen und während des Pressvorganges von einem Stützteil 8 überbrückt, der am freien Ende 6 des Pressbackenelementes 3 angeordnet ist. Dieser Stützteil 8 ist ein Teil des Pressbackenelementes 3 und insbesondere an diesem angeformt. Grundsätzlich könnte dieser Stützteil 8 auch auf andere Weise mit dem Pressbackenelement 3 fest verbunden sein. Der Stützteil 8 ist gemäss Figur 6 U-förmig ausgebildet und weist zwei parallel zueinander verlaufende Seitenwandung 10 und eine diese brückenartig verbindende Wandung 26 auf. Diese Wandung 26 weist vorspringende Rippen 18 auf, und ist in Umfangsrichtung entsprechend der Innenseite 20 kreisförmig gebogen, wie die Figur 1 erkennen lässt. Die Rippen 18 entsprechen Rippen 27 der Pressbackenelemente 2, 3 und 4 und bilden jeweils eine Fortsetzung von diesen.

[0017] Das Pressbackenelement 4 weist an seinem freien Ende 7 eine Ausnehmung 9 auf, die korrespondierend zum Stützteil 8 ausgebildet ist und welche im geschlossenen Zustand dieses Stützteil 8 aufnimmt. Ist das Presswerkzeug 1 gemäss Figur 3 an ein Rohr 14 angelegt, jedoch noch nicht geschlossen, so greift der Stützteil 8 vorzugsweise geringfügig in die Ausnehmung 8 ein. Im Bereich des Öffnungsspaltes 19 ist somit das zu verpressende Rohr 14 an seiner Aussenseite vom Stützteil 8 gestützt und kann beim Verpressen radial nicht ausweichen. Wird nun das Presswerkzeug 1 geschlossen, so wird der Stützteil 8 in die Ausnehmung 9 hineingeschoben. Die Wandung 26 gleitet hierbei an der Aussenseite 28 des zu verpressenden Rohres 14 entlang. Die Dicke der Wandung 26 ist vergleichsweise klein und beträgt beispielsweise 1 bis 3 mm.

[0018] Ist das Presswerkzeug 1 gemäss den Figuren 4 und 5 geschlossen, so ist das Rohr 14 zentrisch und rund verpresst und fest mit dem Pressfitting 13 verbunden. Es ist somit keine Verpressung möglich, bei welcher das Rohr 14 radial ausgebuchtet und sich ein Wulst gebildet hat, der zwischen den Anschlagflächen 24 und 25 verpresst ist. Bei der Verwendung des erfindungsgemässen Presswerkzeuges ist somit gewährleistet, dass der Querschnitt des Rohres 14 kreisrund ist. Entsprechend ist die Innenseite 29 des Rohres 14 im Querschnitt rund und eingelegte und hier nicht gezeigte Dichtungsringe können optimal das Rohr 14 gegenüber dem Pressfitting 13 abdichten. Das Rohr 14 ist insbesondere ein plastisch verformbares Wasserrohr mit einer Kernschicht 14b aus Aluminium und zwei mit dieser verbundenen Schichten 14a und 14c aus Kunststoff.

[0019] Versuche haben nun überraschend gezeigt, dass bei der Verwendung des erfindungsgemässen Presswerkzeuges 1 der Kraftaufwand beim Verpressen wesentlich kleiner ist als bei einem vergleichsweisen Presswerkzeug. Der Grund dürfte darin liegen, dass beim genannten runden Verpressen weniger Energie für die plastische Verformung im Bereich des Öffnungsspaltes 19 aufgewendet werden muss. Eine exakte runde Verpressung ohne Ausbuchtungen ist offenbar mit kleinerem Energie- bzw. Kraftaufwand möglich.

Bezugszeichenliste



[0020] 
1.
Presswerkzeug
2.
Pressbackenelement
3.
Pressbackenelement
4.
Pressbackenelement
5.
Gelenk
6.
Ende
7.
Ende
8.
Stützteil
9.
Ausnehmung
10.
Seitenwand
11.
Bügel
12.
Leitung
13.
Pressfitting
14.
Rohr
15.
Schliesszange
16.
Nocken
17.
Rollen
18.
Rippen
19.
Öffnungsspalt
20.
Innenseite
21.
Innenseite
22.
Innenseite
23.
Hebel
24.
Anschlagfläche
25.
Anschlagfläche
26.
Wandung
27.
Rippen
28.
Aussenseite
29.
Innenseite



Ansprüche

1. Presswerkzeug, insbesondere zum Verpressen von Rohrenden, mit wenigstens zwei Pressbackenelemente (2, 3), die mit gegenüberliegenden Enden (6, 7) einen Öffnungsspalt (19) bilden, der nach dem Verpressen im Wesentlichen geschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Pressbackenelement (3) ein Stützmittel (8) aufweist, das im angelegten und noch nicht verpressten Zustand an der Aussenseite (28) des zu verpressenden Gegenstandes radial stützend anliegt und beim Verpressen gemeinsam mit den Pressbackenelementen (2, 3) in Umfangsrichtung verschoben wird.
 
2. Presswerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützmittel (8) fest mit den Pressbackenelementen (2, 3) verbunden sind.
 
3. Presswerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützmittel (8) wenigstens durch einen fingerartigen Fortsatz eines Pressbackenelementes (2, 3) gebildet ist.
 
4. Presswerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Pressbackenelement (4) an einem Ende eine Ausnehmung (9) aufweist, in die beim Schliessen ein Stützteil (8) der anderen Pressbacke (3) eingreift.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht