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(11) |
EP 1 537 325 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.04.2014 Patentblatt 2014/16 |
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Anmeldetag: 11.02.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2003/000382 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/020816 (11.03.2004 Gazette 2004/11) |
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KRAFTSTOFFEINSPRITZEINRICHTUNG FÜR EINE BRENNKRAFTMASCHINE
FUEL INJECTION DEVICE FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
DISPOSITIF D'INJECTION DE CARBURANT POUR MOTEUR A COMBUSTION INTERNE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
28.08.2002 DE 10239429
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.06.2005 Patentblatt 2005/23 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- KOEHLER, Achim
71254 Ditzingen (DE)
- AMBROCK, Sascha
70839 Gerlingen (DE)
- BOEHM, Thomas
71229 Leonberg (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 10 022 275 DE-A1- 19 907 311 US-A- 4 168 689 US-B1- 6 360 722
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DE-A- 19 738 804 DE-C1- 19 839 579 US-A- 4 565 170
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine solche Kraftstoffeinspritzeinrichtung ist durch die
DE 198 39 579 C1 bekannt. Diese Kraftstoffeinspritzeinrichtung umfasst eine Hochdruckpumpe, durch
die Kraftstoff unter Hochdruck in einen Speicher gefördert wird, und eine Förderpumpe,
durch die Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter zur Hochdruckpumpe gefördert
wird. Zwischen der Förderpumpe und der Hochdruckpumpe ist eine Kraftstoffzumesseinrichtung
angeordnet, durch die der Zufluss von Kraftstoff zur Hochdruckpumpe eingestellt wird.
Von der Verbindung zwischen der Förderpumpe und der Kraftstoffzumesseinrichtung führt
eine Bypassverbindung mit einem Druckventil zu einem Entlastungsbereich ab. Ein Zufluss
von Kraftstoff von der Förderpumpe zur Kraftstoffzumesseinrichtung und/oder der Bypassverbindung
erfolgt durch wenigstens einen Kanal in einem Gehäuseteil der Hochdruckpumpe. Zwischen
dem Kraftstoffvorratsbehälter und der Hochdruckpumpe ist wenigstens ein außerhalb
des Gehäuseteils angeordnetes Kraftstofffilter vorgesehen und im wenigstens einen
Kanal ist stromaufwärts vor der Kraftstoffzumesseinrichtung wenigstens ein weiteres
Kraftstofffilter angeordnet. Die Kraftstoffzumesseinrichtung ist somit durch das wenigstens
eine weitere Kraftstofffilter vor Verunreinigungen geschützt. Für die Bypassverbindung
mit dem Druckventil ist jedoch kein Schutz vor Verunreinigungen vorhanden.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 hat demgegenüber den Vorteil, dass auch die Bypassverbindung und das Druckventil
vor Verunreinigungen geschützt sind. Dies kann durch das selbe Kraftstofffilter wie
der Schutz der Kraftstoffzumesseinrichtung oder durch ein zweites weiteres Kraftstofffilter
erfolgen.
[0004] In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzeinrichtung angegeben. Im Anspruch 2 ist
eine einfache Ausbildung des wenigstens einen weiteren Kraftstofffilters angegeben.
Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 4 werden mit einem einzigen weiteren Kraftstofffilter
Verunreinigungen von der Kraftstoffzumesseinrichtung und dem Druckventil ferngehalten.
Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 5 wird verhindert, dass in den Antriebsbereich
der Hochdruckpumpe Verunreinigungen gelangen können.
Zeichnung
[0005] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung
für eine Brennkraftmaschine in schematischer Darstellung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
Figur 2 die Kraftstoffeinspritzeinrichtung ausschnittsweise gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
Figur 3 die Kraftstoffeinspritzeinrichtung ausschnittsweise gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel
und Figur 4 ein Kraftstoffilter der Kraftstoffeinspritzeinrichtung in vergrößerter
Darstellung.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0006] In Figur 1 ist eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine beispielsweise
eines Kraftfahrzeugs dargestellt. Die Brennkraftmaschine ist vorzugsweise eine selbstzündende
Brennkraftmaschine und weist einen oder mehrere Zylinder auf. Das Kraftfahrzeug weist
einen Kraftstoffvorratsbehälter 10 auf, in dem Kraftstoff für den Betrieb der Brennkraftmaschine
bevorratet ist. Die Kraftstoffeinspritzeinrichtung weist eine Förderpumpe 12 auf,
durch die Kraftstoff aus dem Kraftstoffvorratsbehälter 10 zu einer Hochdruckpumpe
14 gefördert wird. Die Hochdruckpumpe 14 fördert Kraftstoff in einen Speicher 16,
der beispielsweise rohrförmig oder in beliebiger anderer Form ausgebildet sein kann.
Vom Speicher 16 führen Leitungen 18 zu an den Zylindern der Brennkraftmaschine angeordneten
Injektoren 20 ab. An den Injektoren 20 ist jeweils ein elektrisches Steuerventil 22
angeordnet, durch das eine Öffnung der Injektoren gesteuert wird, um so eine Kraftstoffeinspritzung
durch den jeweiligen Injektor 20 zu bewirken oder eine Kraftstoffeinspritzung zu verhindern.
Die Steuerventile 22 werden durch eine elektronische Steuereinrichtung 23 angesteuert,
durch die in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine, wie beispielsweise
Drehzahl, Last, Temperatur und weiteren, der Zeitpunkt und die Dauer der Kraftstoffeinspritzung
durch die Injektoren 20 bestimmt wird. Von den Injektoren 20 führt ein Rücklauf für
nicht verbrauchten Kraftstoff zumindest mittelbar beispielsweise über eine für alle
Injektoren gemeinsame Leitung 24 in den Kraftstoffvorratsbehälter 10 zurück. Vom Speicher
16 kann ebenfalls eine Leitung 26 zum Kraftstoffvorratsbehälter 10 zurückführen, in
der ein Druckbegrenzungsventil 28 angeordnet ist, um zu verhindern, daß sich im Speicher
16 ein unzulässig hoher Druck aufbaut.
[0007] Die Hochdruckpumpe 14 wird mechanisch durch die Brennkraftmaschine und damit proportional
zur Drehzahl der Brennkraftmaschine angetrieben. Die Förderpumpe 12 weist bei den
in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispielen einen elektromotorischen
Antrieb auf und ist getrennt von der Hochdruckpumpe, beispielsweise innerhalb oder
außerhalb des Kraftstoffvorratsbehälters 10 angeordnet.
[0008] Die Hochdruckpumpe 14 kann als Radialkolbenpumpe ausgebildet sein und weist mehrere,
beispielsweise drei mit gleichmäßigem Winkelabstand voneinander angeordnete Pumpenelemente
30 auf, die jeweils einen durch einen Polygon 32 in Verbindung mit einer Exzenterwelle
in einer Hubbewegung angetriebenen, in einer Zylinderbohrung 35 geführten Pumpenkolben
34 aufweisen, die jeweils einen Pumpenarbeitsraum 36 begrenzen. In den Verbindungen
der Pumpenarbeitsräume 36 mit dem Speicher 16 ist jeweils ein zum Speicher 16 hin
öffnendes Rückschlagventil als Auslassventil 38 angeordnet, durch das die Trennung
zwischen den Pumpenarbeitsräumen 36 und dem Speicher 16 beim Saughub der Pumpenkolben
34 erfolgt. In den Verbindungen der Pumpenarbeitsräume 36 mit der Förderpumpe 12 ist
jeweils ein zu den Pumpenarbeitsräumen 36 hin öffnendes Rückschlagventil als Einlassventil
39 angeordnet, durch das die Trennung zwischen den Pumpenarbeitsräumen 36 und der
Förderpumpe 12 beim Förderhub der Pumpenkolben 34 erfolgt. Während eines jeweiligen
Saughubs der Pumpenkolben 34, wenn diese sich radial nach innen bewegen, sind die
Pumpenarbeitsräume 36 bei geöffneten Einlassventilen 39 mit dem Auslass der Förderpumpe
12 verbunden und werden mit Kraftstoff befüllt, wobei die Pumpenarbeitsräume 36 durch
die geschlossenen Auslassventile 38 vom Speicher 16 getrennt sind. Während eines jeweiligen
Förderhubs der Pumpenkolben 34, wenn diese sich radial nach außen bewegen, sind die
Pumpenarbeitsräume 36 bei geöffneten Auslassventilen 38 mit dem Speicher 16 verbunden
und durch die geschlossenen Einlassventile 39 vom Auslass der Förderpumpe 12 getrennt.
[0009] Zwischen der Förderpumpe 12 und der Hochdruckpumpe 14 ist ein Kraftstofffilter 40
angeordnet. Zwischen der Förderpumpe 12 und dem Kraftstoffvorratsbehälter 10 kann
ein weiteres Kraftstoffilter angeordnet sein. Das Kraftstoffilter 42 kann beispielsweise
als Grobfilter ausgebildet sein und das Kraftstoffilter 40 als Feinfilter, wobei das
Feinfilter 40 zusätzlich einen Wasserabscheider aufweisen kann.
[0010] Zwischen der Förderpumpe 12 und der Hochdruckpumpe 14 ist eine Kraftstoffzumesseinrichtung
44 angeordnet. Die Kraftstoffzumesseinrichtung 44 weist ein durch einen elektrischen
Aktor 45, beispielsweise einen Elektromagneten oder einen Piezoaktor, betätigtes Regelventil
46 auf, durch das der Durchfluss von der Förderpumpe 12 zur Hochdruckpumpe 14 kontinuierlich
verstellbar ist. Die Kraftstoffzumesseinrichtung 44 wird ebenfalls durch die Steuereinrichtung
23 angesteuert, in der Weise, dass durch die Förderpumpe 12 eine Kraftstoffmenge der
Hochdruckpumpe 14 zugeführt wird, die dann wiederum durch die Hochdruckpumpe 14 unter
Hochdruck in den Speicher 16 gefördert wird, um im Speicher 16 einen vorgegebenen,
von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine abhängigen Druck aufrechtzuerhalten.
Es ist ein Drucksensor 29 vorgesehen, durch den der Druck im Speicher 16 erfasst wird
und der mit der Steuereinrichtung 23 verbunden ist, so dass dieser ein Signal für
den tatsächlichen Druck im Speicher 16 zugeführt wird und diese die Kraftstoffzumesseinrichtung
44 entsprechend ansteuern kann.
[0011] Die Kraftstoffzumesseinrichtung 44 ist an einem Gehäuseteil 48 angeordnet der Hochdruckpumpe
14, das beispielsweise ein Deckel der Hochdruckpumpe 14 ist. Ein Zulauf zur Kraftstoffzumesseinrichtung
44 von der Förderpumpe 12 her verläuft beispielsweise als wenigstens eine Bohrung
50 durch das Gehäuseteil 48. Stromaufwärts vor der Kraftstoffzumesseinrichtung 44
ist in der Bohrung 50 ein weiteres Kraftstoffilter 52 eingesetzt. Das Kraftstofffilter
52 ist beispielsweise wie in Figur 4 dargestellt als Stabfilter ausgebildet, das langgestreckt
ausgebildet ist, um eine große Oberfläche zu erzielen. Das Kraftstofffilter 52 weist
ein fingerförmiges Filtersieb 53 auf, das an einem Ende geschlossen und am anderen
Ende offen ist, und einen Stützkörper 54 mit radialen Stegen, der in die Bohrung 50
eingepresst ist, wobei zwischen dem Filtersieb 53 und der Bohrung 50 ein Abstand vorhanden
ist. Der Kraftstoff tritt von der Förderpumpe 12 her durch das offene Ende in das
Filtersieb 53 ein und tritt durch das Filtersieb 53 in Umfangsrichtung hindurch und
strömt durch die Bohrung 50 weiter zur Kraftstoffzumeßeinrichtung 44. Wenn in der
Bohrung 50 von der Bearbeitung des Gehäuseteils 48 her noch Verunreinigungen, beispielsweise
in Form von Graten oder Metallspänen vorhanden sind, so werden diese durch das Kraftstoffilter
52 zurückgehalten, so daß diese nicht zur Kraftstoffzumesseinrichtung 44 gelangen
und deren Funktion beeinträchtigen können. Das Filtersieb 53 weist vorzugsweise eine
Maschenweite zwischen etwa 20
µm und 500
µm auf.
[0012] Von der Bohrung 50 kann stromaufwärts vor der Kraftstoffzumesseinrichtung 44 eine
Bypassverbindung 56 zu einem Entlastungsbereich abführen, als der beispielsweise der
Rücklauf 24 zum Kraftstoffvorratsbehälter 10 dienen kann. Die Bypassverbindung 56
ist durch eine Bohrung im Gehäuseteil 48 gebildet. Die Bypassverbindung 56 wird durch
ein Druckventil 58 gesteuert, das die Bypassverbindung 56 bei Überschreiten eines
vorgegebenen Drucks freigibt. Hierdurch wird der Druck zwischen der Förderpumpe 12
und der Kraftstoffzumesseinrichtung 44 begrenzt, wenn durch die Kraftstoffzumesseinrichtung
44 kein oder nur ein geringer Kraftstoffzufluss zur Hochdruckpumpe 14 eingestellt
wird, die Förderpumpe 12 jedoch weiterhin Kraftstoff fördert. Wie in Figur 1 mit gestrichelten
Linien dargestellt ist in der Bypassverbindung 56 stromaufwärts vor dem Druckventil
58 ein zweites weiteres Kraftstofffilter 60 angeordnet. Dieses Kraftstofffilter 60
ist zusätzlich zum Kraftstofffilter 52 vor der Kraftstoffzumesseinrichtung 44 vorgesehen
Durch das Kraftstofffilter 60 werden Verunreinigungen vom Druckventil 58 ferngehalten,
die ansonsten dessen Funktion beeinträchtigen könnten.
[0013] Von der Bypassverbindung 56 kann wie in Figur 1 dargestellt stromaufwärts vor dem
Druckventil 58 und stromabwärts nach dem Kraftstofffilter 60 eine Schmierverbindung
62 zum Antriebsbereich der Hochdruckpumpe 14 abzweigen, der unter anderem durch die
Exzenterwelle und das Polygon 32 gebildet ist. Über die Schmierverbindung 62 wird
dem Antriebsbereich der Hochdruckpumpe 14 Kraftstoff zu dessen Schmierung und Kühlung
zugeführt. In der Schmierverbindung 62 ist vorzugsweise eine Drosselstelle 64 angeordnet,
um den Durchfluss zu begrenzen. Vom Antriebsbereich der Hochdruckpumpe 14 führen Verbindungen
65,66 zum Rücklauf 24 ab, durch die Kraftstoff aus dem Antriebsbereich der Hochdruckpumpe
14 abfließen kann, wobei in den Verbindungen 65,66 jeweils eine Drosselstelle angeordnet
sein kann. Durch das Kraftstofffilter 60 werden somit auch Verunreinigungen vom Antriebsbereich
der Hochdruckpumpe 14 ferngehalten, die dort zu Verschleiss und Beschädigung führen
könnten.
[0014] In Figur 2 ist die Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel
dargestellt, das sich vom ersten Ausführungsbeispiel darin unterscheidet, dass nur
ein weiteres Kraftstofffilter 152 vorgesehen ist, das in die Bohrung 150 eingesetzt
ist stromaufwärts vor dem Abzweig der Bypassverbindung 56. Bei dieser Anordnung des
Kraftstofffilters 152 können die Kraftstoffzumesseinrichtung 44, das Druckventil 58
und der Antriebsbereich der Hochdruckpumpe 14 durch ein einziges weiteres Kraftstofffilter
152 vor Verunreinigungen geschützt werden.
[0015] In Figur 3 ist die Kraftstoffeinspritzeinrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel
dargestellt, das sich vom ersten und zweiten Ausführungsbeispiel nur darin unterscheidet,
dass anstelle der Förderpumpe 12 mit elektromotorischem Antrieb eine mechanisch angetriebene
Förderpumpe 212 vorgesehen ist. Die Förderpumpe 212 kann dabei direkt an der Hochdruckpumpe
14 angeordnet sein und durch dieselbe Welle angetrieben werden wie die Hochdruckpumpe
14. Der Zulauf von Kraftstoff von der Förderpumpe 212 zur Kraftstoffzumesseinrichtung
44 erfolgt wie beim ersten und zweiten Ausführungsbeispiel durch eine Bohrung 250
in einem Gehäuseteil 248 der Hochdruckpumpe 14. Von der Bohrung 250 kann die Bypassverbindung
256 abzweigen, die durch das Druckventil 258 gesteuert wird und von der Bypassverbindung
256 kann die Schmierverbindung 262 zum Antriebsbereich der Hochdruckpumpe 14 abzweigen.
In der Schmierverbindung 260 kann außer der Drosselstelle 264 auch ein Druckventil
263 angeordnet sein, das die Schmierverbindung 262 erst bei Überschreiten eines vorgegebenen
Drucks freigibt. Das Druckventil 263 kann auch beim ersten oder zweiten Ausführungsbeispiel
vorgesehen werden. Stromabwärts nach der Förderpumpe 212 und stromaufwärts vor dem
Abzweig der Bypassverbindung 256 ist in die Bohrung 250 ein weiteres Kraftstoffilter
252 eingesetzt, das gleich wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist. Die Bypassverbindung
256 führt zur Saugseite der Förderpumpe 212 als Entlastungsbereich. Von der Bypassverbindung
256 führt eine Verbindung 257 zum Rücklauf 24 ab, in der eine Drosselstelle 259 angeordnet
ist. Die Verbindung 257 ermöglicht eine Entlüftung zwischen der Förderpumpe 212 und
der Kraftstoffzumesseinrichtung 44, wobei durch die Drosselstelle 259 der Durchfluss
durch die Verbindung 257 begrenzt ist. Der Förderpumpe 212 kann eine Drosselstelle
213 vorgeordnet sein, um den Durchfluss zur Förderpumpe 212 zu begrenzen. Anstelle
eines gemeinsamen weiteren Krafstoffilters 252 wie in Figur 3 dargestellt kann auch
vor der Kraftstoffzumesseinrichtung 44 analog Figur 1 und in der Bypassverbindung
256 vor dem Druckventil 258 ein zweites weiteres Kraftstofffilter 260 angeordnet werden.
1. Kraftstoffeinspritzeinrichtung für eine Brennkraftmaschine mit einer Hochdruckpumpe
(14), durch die Kraftstoff unter Hochdruck in einen Speicher (16) gefördert wird,
mit einer Förderpumpe (12;212), durch die Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter
(10) zur Hochdruckpumpe (14) gefördert wird, mit einer zwischen der Förderpumpe (12;212)
und der Hochdruckpumpe (14) angeordneten Kraftstoffzumesseinrichtung (44), durch die
der Zufluss von Kraftstoff zur Hochdruckpumpe (14) eingestellt wird, mit einer von
der Verbindung zwischen der Förderpumpe (12;212) und der Kraftstoffzumesseinrichtung
(44) abführenden Bypassverbindung (56;256) mit einem Druckventil (58;258) zu einem
Entlastungsbereich, wobei ein Zufluss von Kraftstoff von der Förderpumpe (12;212)
zur Kraftstoffzumesseinrichtung (44) und/oder der Bypassverbindung (56;256) durch
wenigstens einen Kanal (50;150;250) in einem Gehäuseteil (48;248) der Hochdruckpumpe
(14) erfolgt und wobei zwischen dem Kraftstoffvorratsbehälter (10) und der Hochdruckpumpe
(14) wenigstens ein außerhalb des Gehäuseteils (48;248) angeordneter Kraftstofffilter
(40,42) vorgesehen ist, wobei im wenigstens einen Kanal (50,150;250) stromaufwärts
vor der Kraftstoffzumesseinrichtung (44) wenigstens ein weiteres Kraftstofffilter
(52;152) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine weitere Kraftstofffilter (152) stromaufwärts vor der Bypassverbindung
(56) angeordnet ist oder dass in der Bypassverbindung (56) zusätzlich zum wenigstens
einen weiteren Kraftstofffilter (52) wenigstens ein zweites weiteres Kraftstofffilter
(60) angeordnet ist.
2. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine weitere Kraftstofffilter (52;152) und/oder das wenigstens eine
zweite weitere Kraftstofffilter (60) als in den Kanal (50;150;250) oder die Bypassverbindung
(56) eingesetztes Stabfilter ausgebildet ist.
3. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine weitere Kraftstofffilter (52;152;252) und/oder das wenigstens
eine zweite weitere Kraftstofffilter (60) als Siebfilter ausgebildet ist.
4. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine weitere Kraftstofffilter (152) in einem sich stromabwärts nach
dem wenigstens einen weiteren Kraftstofffilter (152) zur Kraftstoffzumesseinrichtung
(44) und zur Bypassverbindung (56) verzweigenden Kanal (150) angeordnet ist.
5. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass von der Bypassverbindung (56) stromaufwärts vor dem Druckventil (58) eine Schmierverbindung
(62) zu einem Antriebsbereich (32) der Hochdruckpumpe (14) abzweigt und dass das wenigstens
eine weitere Kraffstofffilter (152) oder das wenigstens eine zweite weitere Kraftstofffilter
(60) stromaufwärts vor dem Abzweig der Schmierverbindung (62) angeordnet ist.
6. Kraftstoffeinspritzeinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (48) ein Deckelteil der Hochdruckpumpe (14) ist.
1. Fuel injection device for an internal combustion engine, having a high-pressure pump
(14) by means of which fuel is delivered at high pressure into an accumulator (16),
having a delivery pump (12; 212) by means of which fuel is delivered from a fuel storage
tank (10) to the high-pressure pump (14), having a fuel metering device (44) which
is arranged between the delivery pump (12; 212) and the high-pressure pump (14) and
by means of which the flow of fuel to the high-pressure pump (14) is adjusted, having
a bypass connection (56; 256) which leads away from the connection between the delivery
pump (12; 212) and the fuel metering device (44) and which has a pressure valve (58;
258) to a relief region, wherein a flow of fuel from the delivery pump (12; 212) to
the fuel metering device (44) and/or to the bypass connection (56; 256) runs through
at least one duct (50; 150; 250) in a housing part (48; 248) of the high-pressure
pump (14), and wherein at least one fuel filter (40, 42) which is arranged outside
the housing part (48; 248) is provided between the fuel storage tank (10) and the
high-pressure pump (14), wherein at least one further fuel filter (52; 152) is arranged
in the at least one duct (50, 150; 250) upstream of the fuel metering device (44),
characterized in that the at least one further fuel filter (152) is arranged upstream of the bypass connection
(56), or in that at least one second further fuel filter (60) is arranged in the bypass connection
(56) in addition to the at least one further fuel filter (52).
2. Fuel injection device according to Claim 1, characterized in that the at least one further fuel filter (52; 152) and/or the at least one second further
fuel filter (60) is in the form of an edge-type filter inserted into the duct (50;
150; 250) or into the bypass connection (56).
3. Fuel injection device according to Claim 1 or 2, characterized in that the at least one further fuel filter (52; 152; 252) and/or the at least one second
further fuel filter (60) is in the form of a screen-type filter.
4. Fuel injection device according to one of Claims 1 3, characterized in that the at least one further fuel filter (152) is arranged in a duct (150) which branches,
downstream of the at least one further fuel filter (152), to the fuel metering device
(44) and to the bypass connection (56).
5. Fuel injection device according to one of Claims 1 4, characterized in that a lubrication connection (62) branches off from the bypass connection (56) upstream
of the pressure valve (58) and leads to a drive region (32) of the high-pressure pump
(14), and in that the at least one further fuel filter (152) or the at least one second further fuel
filter (60) is arranged upstream of the branching point of the lubrication connection
(62).
6. Fuel injection device according to one of the preceding claims, characterized in that the housing part (48) is a cover part of the high-pressure pump (14).
1. Dispositif d'injection de carburant pour un moteur à combustion interne comprenant
une pompe haute pression (14), qui refoule du carburant haute pression dans un accumulateur
(16), comprenant une pompe d'alimentation (12 ; 212) par laquelle du carburant est
refoulé depuis un réservoir de carburant (10) jusqu'à la pompe haute pression (14),
comprenant un dispositif de dosage de carburant (44) disposé entre la pompe d'alimentation
(12 ; 212) et la pompe haute pression (14), par lequel l'afflux de carburant à la
pompe haute pression (14) est ajusté, comprenant une conduite de dérivation (56 ;
256) partant de la connexion entre la pompe d'alimentation (12 ; 212) et le dispositif
de dosage de carburant (44) avec une soupape de pression (58 ; 258) jusqu'à une zone
de détente, un afflux de carburant depuis la pompe d'alimentation (12 ; 212) jusqu'au
dispositif de dosage de carburant (44) et/ou jusqu'à la conduite de dérivation (56
; 256) se produisant par au moins un canal (50 ; 150 ; 250) dans une partie de boîtier
(48 ; 248) de la pompe haute pression (14) et au moins un filtre à carburant (40,
42) disposé à l'extérieur de la partie de boîtier (48 ; 248) étant prévu entre le
réservoir de carburant (10) et la pompe haute pression (14), au moins un filtre à
carburant supplémentaire (52 ; 152) étant disposé en amont avant le dispositif de
dosage de carburant (44) dans au moins un canal (50, 150 ; 250), caractérisé en ce que l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (152) est disposé en amont avant
la conduite de dérivation (56) ou en ce qu'au moins un deuxième filtre à carburant supplémentaire (60) est disposé en plus de
l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (52) dans la conduite de dérivation
(56).
2. Dispositif d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (52 ; 152) et/ou l'au moins un deuxième
filtre à carburant supplémentaire (60) est/sont réalisé(s) sous forme de filtre-tige
inséré dans le canal (50 ; 150 ; 250) ou la conduite de dérivation (56).
3. Dispositif d'injection de carburant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (52 ; 152 ; 252) et/ou l'au moins
un deuxième filtre à carburant supplémentaire (60) est/sont réalisé(s) sous forme
de filtre à tamis.
4. Dispositif d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à
3, caractérisé en ce que l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (152) est disposé dans un canal (150)
se ramifiant en aval après l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (152) vers
le dispositif de dosage de carburant (44) et vers la conduite de dérivation (56).
5. Dispositif d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à
4, caractérisé en ce qu'en amont de la conduite de dérivation (56) avant la soupape de pression (58) bifurque
une connexion de lubrifiant (62) vers une région d'entraînement (32) de la pompe haute
pression (14) et en ce que l'au moins un filtre à carburant supplémentaire (152) ou l'au moins un deuxième filtre
à carburant supplémentaire (60) est disposé en amont avant la ramification de la connexion
de lubrifiant (62).
6. Dispositif d'injection de carburant selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la partie de boîtier (48) est une partie de recouvrement de la pompe haute pression
(14).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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