(19)
(11) EP 1 538 095 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.2005  Patentblatt  2005/23

(21) Anmeldenummer: 04023543.4

(22) Anmeldetag:  02.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 33/10, B65D 75/56, B65D 75/58, B65D 33/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 05.11.2003 DE 20316991 U

(71) Anmelder: Bischof + Klein GmbH & Co. KG
49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Biller, Claus
    49479 Ibbenbüren (DE)
  • Erber, Uwe
    49525 Lengerich (DE)
  • Hassmann, Detlef
    49525 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Deckblatt für Sack-, Beutel- o. dgl. Verpackungen


(57) Das Deckblatt (1) für Sack-, Beutel- od.dgl. Verpackungen, die zumindest einen mittels des Deckblatts zu verschließenden, den Kopf- oder Bodenteil der Verpackung bildenden Formboden aufweisen, ist doppellagig ausgebildet. Beide Lagen (2,3) sind bereichsweise untereinander durch Verbindungsnähte (4) verbunden, und in der Außenlage (2) ist ein Griffteil (5) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Deckblatt für Sack-, Beutel- od.dgl. Verpackungen, die zumindest einen mittels des Deckblatts zu verschließenden, den Kopf oder Bodenteil der Verpackung bildenden Formboden aufweisen.

[0002] Bekannte Deckblätter sind einlagig ausgeführt. Sie werden auf den Formboden der Verpackung, in der Regel einen Kreuzboden, aufgeklebt oder aufgesiegelt.

[0003] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, ein Deckblatt mit verbesserten Gebrauchseigenschaften zu schaffen. Die Erfindung löst das Problem durch ein Deckblatt mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 15 verwiesen.

[0004] Das Deckblatt nach der Erfindung bietet einen integrierten Handgriff dar, der weder die Handhabung des Deckblattes bei der Herstellung einer Verpackung noch die Handhabung der Verpackung vor und nach dem Befüllen oder auf Transportwegen beeinträchtigt. Dabei kann das Deckblatt zugleich eine Ausgußöffnung darbieten, durch die hindurch Füllgut aus dem Füllraum des Behälters entnommen werden kann.

[0005] Weitere Einzelheiten und Wirkungen ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung näher veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf ein Deckblatt nach der Erfindung,
Fig. 2
eine Schnittdarstellung zu Fig. 1,
Fig. 3
eine Draufsicht ähnlich Fig. 1 einer abgewandelten Ausführung, und
Fig. 4
eine Ansicht ähnlich Fig. 3 bei geöffneter Ausgußöffnung.


[0006] Das in Fig. 1 und 2 veranschaulichte Deckblatt 1 ist doppellagig ausgebildet und umfaßt eine Außenlage 2 und eine Innenlage 3. Beide Lagen 2,3 sind untereinander durch randseitige Verbindungsnähte 4 verbunden. In der Außenlage ist ein Griffteil 5 vorgesehen, der durch im Abstand verlaufende Schnittlinien 6 gebildet ist, die parallel und geradlinig wie dargestellt oder auch bogenförmig ausgeführt sein können.

[0007] Das Deckblatt 1 ist dazu bestimmt, auf einem Formboden einer Verpackung als Verschlußmittel angebracht zu werden. Das Deckblatt 1 kann für Verpackungen aus Kunststoffolie ebenfalls aus Kunststoffolie in beiden Lagen 2,3 bestehen, wobei zweckmäßig aus Festigkeitsgründen für die Außenlage 2 eine Kunststoffolie höherer Festigkeit verwendet wird, damit der Griffteil 5 seine Tragefunktion einwandfrei erfüllen kann. Statt dessen ist es auch möglich, die Außenlage aus einem Verbundmaterial, z.B. einer mehrschichtigen Verbundfolie herzustellen, die über eine entsprechende Festigkeit verfügt, beispielsweise durch Verwendung einer Verstärkungsschicht aus geeignetem Material.

[0008] Das Deckblatt 1 kann für Verpackungen aus Papier auch seinerseits aus Papier bestehen, wobei die Außenlage 2 zweckmäßig aus einem eine Verstärkungsschicht umfassenden Verbundmaterial besteht. Die Verstärkungsschicht kann beispielsweise aus einer Bändchengewebe- oder Glasfaserschicht bestehen. Auch glasfaserverstärktes einschichtiges Papier ist für die Außenlage 2 einsetzbar. Die Verbindungsnähte 4 sind entweder als Siegelnähte oder als Klebnähte je nach Material ausgeführt.

[0009] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 sind aus Gründen der Fixierung der Lagen zueinander die beiden Lagen 2,3 des Deckblatts 1 durch zumindest eine Querverbindungsnaht 7 verbunden, die zwei Teilbereiche 8,9 ausbildet. Bei entsprechend festen Materialien für die Lagen 2,3 des Deckblatts 1 ist eine solche Querverbindungsnaht 7 entbehrlich. In dem einen Teilbereich 9 ist der Griffteil 5 und in dem anderen Teilbereich 8 sind Ausschüttöffnungen 10,11 vorgesehen, die übereinander angeordnet sind. Die Ausschüttöffnung 10 ist in der Innenlage 3 und die Ausschüttöffnung 11 in der Außenlage 2 vorgesehen. Die Ausschüttöffnungen 10,11 werden durch Konturlinien 12,13 definiert, die als Bogenlinien ausgeführt sein können und von Ausgangspunkten 14,15 ausgehen, die in den beiden Lagen 2,3 fluchtend übereinanderliegen. Zwischen den Punkten 14,15 verbleibt dementsprechend in beiden Lagen 2,3 eine Faltkante 16, um die herum die von den Konturlinien 12,13 umgrenzten Bereiche 17,18 nach außen umklappbar sind, um die Ausschüttöffnungen 10,11 freizugeben. Die Ausschüttöffnung 10 in der Innenlage 3 ist zweckmäßig etwas kleiner, als die Ausschüttöffnung 11 in der Außenlage 2, damit die Konturlinien 12,13 gegenseitig gedeckt sind, was im Interesse des Vermeidens von ungewolltem Füllgutaustritt sowohl bei von Schwächungslinien als auch von Schnittlinien gebildeten Konturlinien 12,13 zweckmäßig ist. Zur Erleichterung des Aufziehens der Ausschüttöffnungen 10,11 sind die von den Konturlinien 12,13 umgrenzten Bereiche 17,18 untereinander in zumindest einem Punkt 19 miteinander verbunden, so daß bei Handhabung des Bereichs 18 der Außenlage 2 der Bereich 17 der Innenlage 3 mitbewegt wird.

[0010] Das Deckblatt 1 erfindungsgemäßer Ausbildung mit Griffteil 5 und gegebenenfalls Ausschüttöffnungen 10,11 bildet eine schnell und einfach mit herkömmlichen Vorrichtungen handhabbare Einheit, die trotz Griffausbildung die Handhabung der Verpackung bei deren Herstellen, Befüllen, Lagern und Transportieren nicht behindert. Das Deckblatt 1 findet bevorzugt bei Seitenfaltenbeuteln aus Kunststoff- oder Kunststoffverbundfolie Anwendung.


Ansprüche

1. Deckblatt (1) für Sack-, Beutel- od.dgl. Verpackungen, die zumindest einen mittels des Deckblatts zu verschließenden, den Kopf- oder Bodenteil der Verpackung bildenden Formboden aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (1) doppellagig ausgebildet ist, beide Lagen (2,3) bereichsweise untereinander durch Verbindungsnähte (4) verbunden sind und in der Außenlage (2) ein Griffteil (5) vorgesehen ist.
 
2. Deckblatt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (5) von einem durch im Abstand verlaufende Schnittlinien (6) abgeteilten Streifenbereich innerhalb der Außenlage (2) des Deckblatts (1) gebildet ist.
 
3. Deckblatt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagen (2,3) des Deckblatts (1) entlang ihrer Ränder verbunden sind.
 
4. Deckblatt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagen (2,3) des Deckblatts (1) durch zumindest eine Querverbindungsnaht (7) in zumindest zwei Teilbereiche (8,9) unterteilt ist.
 
5. Deckblatt nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenlage (2) in einem Teilbereich (9) des Deckblattes (1) der Griffteil (5) und in einem anderen Teilbereich (8) in beiden Lagen (2,3) eine Ausschüttöffnung (10;11) konturiert ist.
 
6. Deckblatt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturen in beiden Lagen (2,3) des Deckblatts (1) formgleich sind, die Kontur in der Innenlage (3) jedoch eine kleinere Öffnungsfläche umgrenzt.
 
7. Deckblatt nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturlinien (12,13) bogenförmig sind und von Ausgangspunkten (14,15) ausgehen, die in den Lagen (2,3) fluchtend übereinanderliegen.
 
8. Deckblatt nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturlinien (12;13) der Ausschüttöffnungen (10;11) von Schwächungslinien gebildet sind.
 
9. Deckblatt nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Konturlinien (12;13) der Ausschüttöffnungen (10;11) von durch Stanzen erzeugten Schnittlinien gebildet sind.
 
10. Deckblatt nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Innen- und Außenlage (2;3) im Bereich der Ausschüttöffnungskonturen (12,13) in einem Punkt (19) untereinander verbunden sind.
 
11. Deckblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Deckblattlagen (2;3) aus Papier die Lagen (2;3) durch Klebnähte (4) verbunden sind.
 
12. Deckblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Deckblattlagen aus Papier die Außenlage (2) aus einem eine Verstärkungsschicht umfassenden Verbundmaterial besteht.
 
13. Deckblatt nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Deckblattlagen aus Kunststoffolie beide Lagen (2;3) durch Siegelnähte (4) untereinander verbunden sind.
 
14. Deckblatt nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenlage (2) aus einem Kunststoff höherer Festigkeit besteht.
 
15. Deckblatt nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenlage (2) des Deckblatts (1) mehrschichtig ausgebildet ist und eine Verstärkungsschicht umfaßt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht