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EP 1 538 329 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.07.2014 Patentblatt 2014/28 |
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Anmeldetag: 05.11.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Luftfilter für eine Brennkraftmaschine
Air filter for an internal combustion engine
Filtre à air pour un moteur à combustion interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
04.12.2003 DE 10356583
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.06.2005 Patentblatt 2005/23 |
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Patentinhaber: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG |
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70435 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Holle, Roger
75433 Maulbronn (DE)
- Wessels, Michael
71287 Weissach (DE)
- Müller, Bernd
71297 Moensheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 350 945 JP-A- 61 061 910
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JP-A- 1 170 754 JP-A- 2003 293 874
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Luftfilter für Brennkraftmaschine gemäß den Merkmalen
des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der
EP 1 350 945 A2 ist ein Luftfilter für eine Brennkraftmaschine bekannt, bei dem im Luftfiltergehäuse
ein Einsatz aus einem luftdurchlässigen und feinmaschig strukturierten Gewebe oder
einem dünnwandigen Schallelement eine im Luftfiltergehäuse eingebrachte Öffnung abdeckt.
Damit können über die geschützte Gehäuseöffnung zur Erzeugung eines attraktiven Außen-
und Innengeräusches am Fahrzeug Schallanteile aus dem Ansaugtrakt abgestrahlt werden.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die Wirkung der Schalleinrichtung noch besser an den
jeweiligen Betriebszustand der Brennkraftmaschine anzupassen.
[0004] Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0005] Durch den zu- bzw. abschaltbaren Resonator kann der über die Gehäuseöffnung des Luftfilters
abgestrahlte Schallpegel besser an den Betriebszustand der Brennkraftmaschine angepasst
werden.
[0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Ausgestaltungen der Erfindung möglich.
[0007] Das durch den Resonator zu- bzw. abschaltbare Resonatorvolumen ist auf vorteilhafte
Art und Weise in der Reinluftschale integriert und steht über einen Rohrleitungsabschnitt
mit einer zum Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine führenden Rohrleitung in Verbindung,
wobei in dem Rohrleitungsabschnitt ein das Resonatorvolumen zu- bzw. abschaltbares
Kontrollorgan angeordnet ist. Das Kontrollorgan ist dabei beispielsweise als unterdruckgesteuertes
Klappenelement ausgebildet. Andere Ausführungsformen des Kontrollorgans, wie z. B.
das Resonatorvolumen kontrollierende Ventile oder Membranen sind jedoch ebenfalls
möglich.
[0008] Um zu vermeiden, dass über die im Luftfiltergehäuse angeordnete Öffnung Wasser, Schmutz
oder dgl. in das Luftfiltergehäuse eindringen kann, wird vorgeschlagen, das Gewebe
oder das Schallelement hydrophob zu beschichten.
[0009] Das Gewebe bzw. das Schallelement ist in einem Rahmen aufgenommen, der als Einsatzteil
in der im Luftfiltergehäuse eingebrachten Gehäuseöffnung befestigt ist.
[0010] Der Resonator wird im unteren und mittleren Drehzahlbereich funktionslos geschaltet,
um die Anregung der höheren Motorordnungen für die Schallübertragung mit einer diskreten
Frequenz in den Innenraum zu nutzen. Im oberen Drehzahlbereich wird der Resonator
aktiv geschaltet, um den Innengeräuschpegel abzusenken, da in diesem Bereich Resonanzerscheinungen
durch die dominierenden Gaswechselordnungen besonders stark hervortreten.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Beschreibung und den Zeichnungen näher
erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines Luftfiltergehäuses mit integriertem Resonator,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das Luftfiltergehäuse,
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2 und
- Fig. 4
- eine Innenansicht auf die Reinluftschale des Luftfiltergehäuses
[0013] Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Luftfiltergehäuse 2 besteht aus einer Rohluftschale
4 und einer Reinluftschale 6, die beide dicht miteinander verbunden sind.
[0014] Zwischen diesen beiden Schalen 4 und 6 ist ein Luftfilter 8 angeordnet. Die Zuführung
von Rohluft LR in das Gehäuse 2 erfolgt über eine mit dem Rohluftraum 4a in Verbindung
stehende Zuleitung 10 und dann über den Luftfilter 8 in den Reinluftraum 6a und von
dort aus wird die Reinluft LM über eine Zuführleitung 12 dem Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine
zugeführt.
[0015] In der Gehäusewand der Rohluftschale 4 ist eine Öffnung 13 eingebracht, in die ein
mit einer Gewebestruktur versehenes Einsatzteil 14 befestigt ist. Das rahmenartige
Einsatzteil 14 weist mehrere fensterartige Öffnungen 14a bis 14e auf, die von dem
technischen Gewebe überdeckt sind. Das technische Gewebe kann dabei auf dem Einsatzteil
14 aufgespritzt, aufgeschweißt, aufgeklebt oder klemmend am Rahmen des Einsatzteils
14 befestigt sein. Das Einsatzteil 14 wiederum kann mit Hilfe einer Schrauboder Clipsverbindung
16 an der Reinluftschale 4 befestigt sein. Das Gewebe stellt sicher, dass durch das
Schwingen der Luftsäule im Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine Schallanteile nach außen
geleitet werden können, verhindert aber andererseits, dass Wasser, Schmutz oder dgl.
von außen über die Öffnung 13 in das Luftfiltergehäuse 2 gelangen kann. Zu diesem
Zweck kann das Gewebe wahlweise noch zusätzlich hydrophob beschichtet werden.
[0016] Alternativ zum Gewebe ist es auch möglich, dass die Gehäuseöffnung 13 durch ein dünnwandiges
Schallelement abgedeckt ist, das gleiche oder ähnliche Eigenschaften wie das Gewebe
aufweist. Das Gewebe oder das Schallelement kann dabei schwingend im Einsatzteil 14
befestigt sein. Zur weiteren Ausbildung des Gewebes bzw. des Schallelementes wird
auf die
EP 1 350 945 A2 verwiesen, dessen Offenbarungsgehalt ausdrücklich mit einbezogen ist.
[0017] In der Reinluftschale 6 ist ein Resonatorgehäuse 18 integriert, dessen Volumen 20
über einen Rohrleitungsabschnitt 22 mit der zum Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine
führenden Zuführleitung 12 in Verbindung steht. Im Rohrleitungsabschnitt 22 ist ein
Absperrelement 24 angeordnet, das im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Klappe ausgebildet
und in seiner geöffneten Position das Resonatorvolumen 20 mit der Zuführleitung 12
verbindet und im geschlossenen Zustand das Resonatorvolumen 20 von der Zuführleitung
12 und damit vom Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine trennt. Wie aus Fig. 3 ersichtlich,
ist das Klappenelement 24 über ein Gestänge 26 mit einer Unterdruckdose 28 verbunden.
Die Unterdruckdose 28 ist über eine Druckleitung 30 mit einem nicht dargestellten
Unterdruckspeicher verbunden, wobei durch ein in der Druckleitung 30 angeordnetes
Umschaltventil 32 die Verbindung zwischen Druckdose 28 und Unterdruckspeicher zu-
bzw. abschaltbar ist.
[0018] Das Resonatorvolumen 20 wird im unteren und mittleren Drehzahlbereich durch Schließen
der Klappe 24 vom Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine getrennt, um die Anregung der
höheren Motorordnungen für die Schallübertragung mit einer diskreten Frequenz in den
Innenraum zu nutzen. Im oberen Drehzahlbereich wird die Klappe 24 geöffnet und somit
der Resonator aktiviert, um den nach außen tretenden Geräusch- bzw. Schallpegel abzusenken,
der in diesem Drehzahlbereich aufgrund von Resonanzerscheinungen, angeregt durch die
dominierenden Gaswechselordnungen, im Ansaugtrakt besonders stark ausgebildet ist.
1. Luftfilter für eine Brennkraftmaschine, mit einem Gehäuse, in dem ein Luftfilterelement
angeordnet ist, welches zwischen einem Rohlufteinlass in einer Rohluftschale und einem
Reinluftauslass in einer Reinluftschale angeordnet ist, sowie mit einer im Luftfiltergehäuse
vorgesehenen Öffnung, die durch ein luftdurchlässiges und feinmaschiges Gewebe oder
durch ein dünnwandiges Schallelement abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Optimierung der Schallabstrahlung auf der Reinluftseite ein Resonator (18) vorgesehen
ist, der in Abhängigkeit vorgebbarer Motorparameter zu- bzw. abschaltbar ist indem
im unteren und mittleren Drehzahlbereich der Resonator (18) deaktiviert und im oberen
Drehzahlbereich aktiviert ist.
2. Luftfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Resonatorvolumen (20) in der Reinluftschale (6) integriert und über einen Rohrleitungsabschnitt
(22) mit einer zum Ansaugtrakt der Brennkraftmaschine führenden Rohrleitung (12) verbunden
ist, wobei in dem Rohrleitungsabschnitt (22) ein Absperrelement (24) angeordnet ist.
3. Luftfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrelement (24) als unterdruckgesteuertes Klappenelement ausgebildet ist.
4. Luftfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das die Öffnung (13) abdeckende Gewebe oder das Schallelement hydrophob beschichtet
ist.
5. Luftfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewebe oder das Schallelement von einem Rahmen umschlossen ist, der als Einsatzteil
(14) in der Gehäuseöffnung (13) eingesetzt ist.
1. Air filter for an internal combustion engine, with a housing containing an air filter
element which is arranged between an untreated air inlet in an untreated air shell
and a clean air outlet in a clean air shell, and with an opening which is provided
in the air filter housing and is covered by an air-permeable and finemesh fabric or
by a thin-walled sound element, characterized in that, in order to optimize the radiation of sound on the clean air side, a resonator (18)
is provided, which resonator can be switched on or off depending on specifiable engine
parameters by the resonator (18) being deactivated in the lower and average rotational
speed range and being activated in the upper rotational speed range.
2. Air filter according to Claim 1, characterized in that the resonator volume (20) is integrated in the clean air shell (6) and is connected
via a pipeline section (22) to a pipeline (12) leading to the intake tract of the
internal combustion engine, wherein a shut-off element (24) is arranged in the pipeline
section (22).
3. Air filter according to Claim 2, characterized in that the shut-off element (24) is designed as a flap element controlled by negative pressure.
4. Air filter according to one of the preceding claims, characterized in that the fabric covering the opening (13), or the sound element is coated hydrophobically.
5. Air filter according to one of the preceding claims, characterized in that the fabric or the sound element is enclosed by a frame which is inserted in the form
of an insert part (14) in the housing opening (13).
1. Filtre à air pour un moteur à combustion interne, comprenant un boîtier dans lequel
est disposé un élément de filtre à air, lequel est disposé entre une entrée d'air
brut dans une coque d'air brut et une sortie d'air pur dans une coque d'air pur, et
comprenant une ouverture prévue dans le boîtier de filtre à air, laquelle est recouverte
par un tissu perméable à l'air et à mailles fines ou par un élément antibruit à paroi
mince, caractérisé en ce que pour l'optimisation du rayonnement acoustique sur le côté d'air pur, il est prévu
un résonateur (18) qui peut être connecté ou déconnecté en fonction de paramètres
prédéfinissables du moteur, en désactivant le résonateur (18) dans la plage de régimes
inférieurs et moyens et en l'activant dans la plage de régimes supérieurs.
2. Filtre à air selon la revendication 1, caractérisé en ce que le volume du résonateur (20) est intégré dans la coque d'air pur (6) et est connecté
par le biais d'une portion de conduite tubulaire (22) à une conduite tubulaire (12)
conduisant au conduit d'admission du moteur à combustion interne, un élément de blocage
(24) étant disposé dans la portion de conduite tubulaire (22).
3. Filtre à air selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de blocage (24) est réalisé sous forme d'élément de volet commandé par
la dépression.
4. Filtre à air selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tissu ou l'élément antibruit recouvrant l'ouverture (13) est revêtu de manière
hydrophobe.
5. Filtre à air selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le tissu ou l'élément antibruit est entouré par un cadre qui est inséré sous forme
de pièce d'insertion (14) dans l'ouverture du boîtier (13).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente