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EP 1 538 338 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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08.06.2005 Patentblatt 2005/23 |
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Anmeldetag: 04.12.2003 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK |
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Anmelder: TCG Unitech Systemtechnik GmbH |
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4560 Kirchdorf/Krems (AT) |
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Erfinder: |
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- Götschhofer, Alfred, Ing.
4591 Molln (AT)
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Vertreter: Babeluk, Michael, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt,
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
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(57) Die Erfindung betrifft eine Radialpumpe (1) mit einem Gehäuse (2), in welchem ein
durch eine Welle (3) angetriebenes Laufrad (4) drehbar gelagert ist, mit einem auf
der Saugseite (6) des Laufrades (4) im Gehäuse (2) axial in Richtung der Laufradachse
(10) zwischen zwei Endlagen verschiebbar gelagerten Deckring (9), wobei durch Verschieben
des Deckringes (9) aus einer durch einen Gehäuseanschlag (21) begrenzten ersten Endlage
ein zwischen Laufrad (4) und Gehäuse (2) ausgebildeter Spalt (11) freigebbar ist.
Um auf möglichst einfache Weise die Durchflussmenge und die Leistungsaufnahme bei
hohen Drehzahlen des Laufrades zu vermindern, ist vorgesehen, dass der Deckring (9)
selbsttätig in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen Druck- und Saugseite (7, 6)
des Laufrades (4) verstellbar ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Radialpumpe mit einem Gehäuse, in welchem ein durch eine
Welle angetriebenes Laufrad drehbar gelagert ist, mit einem auf der Saugseite des
Laufrades im Gehäuse axial in Richtung der Laufradachse zwischen zwei Endlagen verschiebbar
gelagerten Deckring, wobei durch Verschieben des Deckringes aus einer durch einen
Gehäuseanschlag begrenzten ersten Endlage ein zwischen Laufrad und Gehäuse ausgebildeter
Spalt freigebbar ist.
[0002] Aus der DE 41 42 120 A1 ist eine Kühlwasserpumpe für eine Brennkraftmaschine bekannt.
In eine zwischen einem wasserführenden Kanal und einem Wasserpumpengehäuse angeordnete
Öffnung ist ein in axialer Richtung verschiebbarer Deckring eingesetzt. Der Deckring
ist durch ein Stellglied in Abhängigkeit von Parametern der Brennkraftmaschine verstellbar.
Durch die Verschiebung des Deckringes ist die Breite eines Spaltes zwischen dem Ring
und dem Laufrad der Wasserpumpe variabel, so dass der Kühlwasserdurchsatz veränderbar
ist. Dies ermöglicht es, die Warmlaufphase der Brennkraftmaschine zu verkürzen und
die Menge der schädlichen Abgasbestandteile zu verringern. Nachteilig ist, dass zur
Veränderung der Lage des Deckringes ein erheblicher steuerungstechnischer Aufwand
erforderlich ist.
[0003] Insbesondere Kühlwasserpumpen von Brennkraftmaschinen sind so konzipiert, dass bereits
bei relativ niedrigen Motordrehzahlen hohe Kühlmitteldurchflüsse bereitgestellt werden
können. Bei hohen Motordrehzahlen ist der geförderte Volumenstrom, aber auch die Leistungsaufnahme
der Pumpe viel höher als erforderlich, was sich nachteilig auf den Kraftstoffverbrauch
auswirkt. Abgesehen davon, kann es im hohen Drehzahlbereich zu Kavitationserscheinungen
kommen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, auf möglichst einfache Weise die Durchflussmenge und
die Leistungsaufnahme bei hohen Drehzahlen zu vermindern.
[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass der Deckring selbsttätig in Abhängigkeit
der Druckdifferenz zwischen Druck- und Saugseite des Laufrades verstellbar ist. Durch
den durch die Druckdifferenz zwischen Druck- und Saugseite verschiebbaren Deckring
wird der Spalt zwischen Laufrad und Gehäuse selbständig der aktuellen Laufraddrehzahl
angepasst, wodurch aufwendige Stellglieder entfallen können.
[0006] Gemäß der Erfindung ist weiters vorgesehen, dass auf den Deckring eine zumindest
durch ein Rückstellelement gebildete Rückstellkraft in Richtung der ersten Endlage
einwirkt. Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass das Rückstellelement durch eine
elastische Vorspanneinrichtung, vorzugsweise eine Rückstellfeder, gebildet ist, welche
in Richtung der Laufradachse auf den Deckring einwirkt.
[0007] In weiterer Ausführung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Deckring in zumindest
einer definierten Lage, vorzugsweise zumindest in der ersten Endlage, durch ein vorzugsweise
durch eine Rasteinrichtung gebildetes Positionierelement positionierbar ist. Dadurch
können Flattererscheinungen des Deckringes in bestimmten Drehzahlbereichen, welche
ein zyklisches Öffnen und Schließen des Spaltes zwischen Gehäuse und Laufrad bewirken
würden, verhindert werden. Vorteilhafter Weise ist dabei vorgesehen sein, dass das
Positionierelement einen etwa radial bezüglich der Laufradachse federbelasteten, vorzugsweise
durch eine Kugel gebildeten Druckkörper aufweist, welcher entlang einer Führungsfläche
gleitbar angeordnet ist und welches in der definierten Lage mit einem reziprok geformten
Rastelement zusammenwirkt. Das Rastelement kann beispielsweise eine Ausbuchtung in
der Führungsfläche sein.
[0008] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsvariante ist vorgesehen, dass die Führungsfläche
durch eine saugseitige Innenfläche des Gehäuses gebildet ist und der Druckkörper im
Mantelbereich des Deckringes angeordnet ist, wobei vorzugsweise eine auf den Druckkörper
wirkende Druckfeder in einer radialen Bohrung des Deckringes angeordnet ist. Gemäß
einer dazu reziproken Ausführungsvariante ist vorgesehen, dass die Führungsfläche
durch den Mantelbereich des Deckringes gebildet ist und dass der Druckkörper im Bereich
einer saugraumseitigen Innenfläche des Gehäuses angeordnet ist, wobei vorzugsweise
eine auf den Druckkörper einwirkende Druckfeder in einer radialen Bohrung des Gehäuses
angeordnet ist.
[0009] Um die Rückstellbewegung des Deckringes zu unterstützen, ist es vorteilhaft, wenn
die Führungsfläche bezüglich der Laufradachse um einen Winkel kleiner als etwa 20°,
vorzugsweise kleiner als etwa 10° geneigt ist.
[0010] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Radialpumpe in einem Längsschnitt,
- Fig. 2
- das Detail II aus Fig. 1 und
- Fig. 3
- das Detail III aus Fig. 1.
[0011] Die Radialpumpe 1 weist ein Gehäuse 2 auf, in welchem eine Welle 3 zum Antrieb eines
Laufrades 4 mittels eines Lagers 5 drehbar gelagert ist. Die Saugseite der Radialpumpe
1 ist mit Bezugszeichen 6, die Druckseite mit Bezugszeichen 7 bezeichnet. Um das Laufrad
4 herum bildet das Gehäuse 2 einen Spiralkanal 8 aus. Auf der Saugseite 6 des Laufrades
4 ist im Gehäuse 2 ein Deckring 9 in Richtung der Laufradachse 10 zwischen einer ersten
und einer zweiten Endlage verschiebbar angeordnet. In der in Fig. 1 dargestellten
ersten Endlage wird ein zwischen Laufrad 4 und Gehäuse 2 ausgebildeter Spalt 11 durch
den Deckring 9 verdeckt, so dass Leckageströme zwischen Druckseite 7 und Saugseite
6 unterbunden werden.
[0012] Der Deckring 9 wird durch zumindest ein Rückstellelement 12 in die erste Endlage
bewegt bzw. in dieser festgehalten. Das in Fig. 2 dargestellte Rückstellelement 12
besteht aus einer durch ein Federblech gebildeten Rückstellfeder 14, welche in axialer
Richtung auf den Deckring 9 einwirkt.
[0013] Durch ein Positionierelement 13 wird der Deckring 9 in einer vordefinierten Lage,
etwa der ersten Endlage, gehalten. Dadurch wird ein Flattern des Deckringes 9 bei
kritischen Drehzahlen verhindert. Das in Fig. 3 dargestellte Positionierelement 13
ist im Mantelbereich 15 des Deckringes 9 angeordnet und weist einen durch eine Druckfeder
16 federbelasteten Druckkörper 17 auf, wobei die Druckfeder 16 in einer radialen Bohrung
18 im Mantelbereich 15 des Deckringes 9 angeordnet ist. Der Druckkörper 17 kann beispielsweise
durch eine Kugel gebildet sein. Der Druckkörper 17 liegt auf einer durch eine saugseitige
Innenfläche 2a des Gehäuses 2 gebildeten Führungsfläche 19 auf und gleitet bei axialer
Auslenkung des Deckringes an dieser entlang, wobei der Druckkörper 17 in der ersten
Endlage in ein durch eine Einbuchtung 20 gebildetes Formelement einrastet und somit
die Position des Deckringes 9 stabilisiert. Um die Rückstellbewegung des Deckringes
9 in Richtung der ersten Endlage zu unterstützen, ist die Führungsfläche 19 bezüglich
der Laufradachse 10 leicht geneigt ausgebildet, wobei der Winkel α zwischen der Führungsfläche
19 und der Laufradachse 10 kleiner als etwa 10° ist. In der ersten Endlage liegt der
Deckring 9 an einem durch das Gehäuse 2 gebildeten Anschlag 21 an.
[0014] Der Deckring 9 wird in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen dem Druck p
2 der Druckseite 7 und dem Druck p
1 der Saugseite 6 aus der eine Ruhelage bestimmenden ersten Endlage in die zweite Endlage
bewegt. Bis zu einer vordefinierten Drehzahl des Laufrades 4, welcher eine bestimmte
Durchflussmenge zugeordnet ist, ist der Deckring 9 in der in Fig. 1 dargestellten
ersten Endlage mit sehr geringem Spalt 11 bezüglich dem Laufrad 4 positioniert, so
dass ein optimaler Wirkungsgrad erreicht wird. Diese Position wird einerseits durch
den Anschlag 21 im Gehäuse, andererseits durch das Rückstellelement 12 und das Positionierelement
13 definiert. Je nach Auslegung können Rückstellelement 12 und Positionierelement
13 auch kombiniert angewendet werden, um eine bedarfsgerechte Regelcharakteristik
zu gewährleisten.
[0015] Die Rückstell- und Positionierelemente 12, 13 sind so ausgelegt, dass bei einer bestimmten
Druckdifferenz p
2 - p
1 eine axiale Verschiebung des Deckringes 9 vom Laufrad 4 weg stattfindet. Je nach
Auslegung der Rückstell- und Positionierelemente 12, 13 kann diese axiale Verstellung
kontinuierlich oder ab einer bestimmten Drehzahl abrupt erfolgen.
[0016] Der sich vergrößernde axiale Spalt 11 zwischen Laufrad 4 und Deckring 9 bewirkt eine
Reduzierung der Durchflussmenge und dadurch auch eine Reduzierung der Leistungsaufnahme
bei hohen Drehzahlen. Weiters wird die im hohen Drehzahlbereich auftretende Kavitation
verhindert.
1. Radialpumpe (1) mit einem Gehäuse (2), in welchem ein durch eine Welle (3) angetriebenes
Laufrad (4) drehbar gelagert ist, mit einem auf der Saugseite (6) des Laufrades (4)
im Gehäuse (2) axial in Richtung der Laufradachse (10) zwischen zwei Endlagen verschiebbar
gelagerten Deckring (9), wobei durch Verschieben des Deckringes (9) aus einer durch
einen Gehäuseanschlag (21) begrenzten ersten Endlage ein zwischen Laufrad (4) und
Gehäuse (2) ausgebildeter Spalt (11) freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckring (9) selbsttätig in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen Druck- und
Saugseite (7, 6) des Laufrades (4) verstellbar ist.
2. Radialpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Deckring (9) eine zumindest durch ein Rückstellelement (12) gebildete Rückstellkraft
in Richtung der ersten Endlage einwirkt.
3. Radialpumpe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (12) durch eine elastische Vorspanneinrichtung, vorzugsweise
eine Rückstellfeder (14), gebildet ist, welche in Richtung der Laufradachse (10) auf
den Deckring (9) einwirkt.
4. Radialpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckring (9) in zumindest einer definierten Lage, vorzugsweise zumindest in der
ersten Endlage, durch ein vorzugsweise durch eine Rasteinrichtung gebildetes Positionierelement
(13) positionierbar ist.
5. Radialpumpe (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Positionierelement (13) einen etwa radial bezüglich der Laufradachse (10) federbelasteten,
vorzugsweise durch eine Kugel gebildeten Druckkörper (17) aufweist, welcher in der
definierten Lage mit einem reziprok geformten Rastelement zusammenwirkt und entlang
einer Führungsfläche (19) gleitbar angeordnet ist, wobei das Rastelement vorzugsweise
durch eine Einbuchtung (20) in der Führungsfläche (19) gebildet ist.
6. Radialpumpe (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) durch eine saugseitige Innenfläche (2a) des Gehäuses (2)
gebildet ist und der Druckkörper (17) im Mantelbereich (15) des Deckringes (9) angeordnet
ist, wobei vorzugsweise eine auf den Druckkörper (17) wirkende Druckfeder (16) in
einer radialen Bohrung (18) des Deckringes (9) angeordnet ist.
7. Radialpumpe (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) durch den Mantelbereich (15) des Deckringes (9) gebildet
ist und dass der Druckkörper (17) im Bereich einer saugraumseitigen Innenfläche (2a)
des Gehäuses (2) angeordnet ist, wobei vorzugsweise eine auf den Druckkörper (17)
einwirkende Druckfeder (16) in einer radialen Bohrung (18) des Gehäuses (2) angeordnet
ist.
8. Radialpumpe (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) bezüglich der Laufradachse (10) um einen Winkel (α) kleiner
als etwa 20°, vorzugsweise kleiner als etwa 10° geneigt ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Radialpumpe (1) mit einem Gehäuse (2), in welchem ein durch eine Welle (3) angetriebenes
Laufrad (4) drehbar gelagert ist, mit einem auf der Saugseite (6) des Laufrades (4)
im Gehäuse (2) axial in Richtung der Laufradachse (10) zwischen zwei Endlagen verschiebbar
gelagerten Deckring (9), wobei durch Verschieben des Deckringes (9) aus einer durch
einen Gehäuseanschlag (21) begrenzten ersten Endlage ein zwischen Laufrad (4) und
Gehäuse (2) ausgebildeter Spalt (11) freigebbar ist, wobei der Deckring (9) selbsttätig
in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen Druck- und Saugseite (7, 6) des Laufrades
(4) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckring (9) in zumindest einer definierten Lage, vorzugsweise zumindest in der
ersten Endlage, durch ein vorzugsweise durch eine Rasteinrichtung gebildetes Positionierelement
(13) positionierbar ist.
2. Radialpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Deckring (9) eine zumindest durch ein Rückstellelement (12) gebildete Rückstellkraft
in Richtung der ersten Endlage einwirkt.
3. Radialpumpe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (12) durch eine elastische Vorspanneinrichtung, vorzugsweise
eine Rückstellfeder (14), gebildet ist, welche in Richtung der Laufradachse (10) auf
den Deckring (9) einwirkt.
4. Radialpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Positionierelement (13) einen etwa radial bezüglich der Laufradachse (10) federbelasteten,
vorzugsweise durch eine Kugel gebildeten Druckkörper (17) aufweist, welcher in der
definierten Lage mit einem reziprok geformten Rastelement zusammenwirkt und entlang
einer Führungsfläche (19) gleitbar angeordnet ist, wobei das Rastelement vorzugsweise
durch eine Einbuchtung (20) in der Führungsfläche (19) gebildet ist.
5. Radialpumpe (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) durch eine saugseitige Innenfläche (2a) des Gehäuses (2)
gebildet ist und der Druckkörper (17) im Mantelbereich (15) des Deckringes (9) angeordnet
ist, wobei vorzugsweise eine auf den Druckkörper (17) wirkende Druckfeder (16) in
einer radialen Bohrung (18) des Deckringes (9) angeordnet ist.
6. Radialpumpe (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) durch den Mantelbereich (15) des Deckringes (9) gebildet
ist und dass der Druckkörper (17) im Bereich einer saugraumseitigen Innenfläche (2a)
des Gehäuses (2) angeordnet ist, wobei vorzugsweise eine auf den Druckkörper (17)
einwirkende Druckfeder (16) in einer radialen Bohrung (18) des Gehäuses (2) angeordnet
ist.
7. Radialpumpe (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (19) bezüglich der Laufradachse (10) um einen Winkel (α) kleiner
als etwa 20°, vorzugsweise kleiner als etwa 10° geneigt ist.
