(19)
(11) EP 1 541 928 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.2005  Patentblatt  2005/24

(21) Anmeldenummer: 04106322.3

(22) Anmeldetag:  06.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24C 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 10.12.2003 ES 200302972

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Santovenia Ortiz, Manuel Alfredo
    39311 Cantabria (ES)

   


(54) Vorrichtung zum Einstellen einer Gasflamme eines Gaskochfeldes


(57) Es sind Vorrichtung zum Einstellen einer Gasflamme eines Gaskochfeldes bekannt, die eine drehbar und in Axialrichtung verstellbar angeordnete Betätigungswelle (11), die durch eine Montageöffnung einer Abdeckung (14) des Gaskochfeldes geführt ist, und ein auf einer Oberseite der Abdeckung (14) liegendes Dichtungselement (16) zum Abdichten der Montageöffnung aufweisen. Für eine zuverlässige Abdichtung der Montageöffnung der Abdeckung (14) ist dem Dichtungselement (16) eine Dichtungsscheibe (100) zugeordnet, durch die die Betätigungswelle (11) verstellbar geführt ist und die mit der Betätigungswelle (11) drehfest verbunden ist. Die Dichtungsscheibe (100) ist mittels einer Feder (19) gegen das Dichtungselement (16) gedrückt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einstellen einer Gasflamme eines Gaskochfeldes, die eine drehbar und in Axialrichtung verstellbar angeordnete Betätigungswelle, die durch eine Montageöffnung einer Abdeckung des Gaskochfeldes geführt ist, und ein auf einer Oberseite der Abdeckung liegendes Dichtungselement zum Abdichten der Montageöffnung aufweist.

[0002] Gasflammen werden mittels eines Gashahns, der mit einer Betätigungswelle versehen ist, an dem ein Knebel angeordnet ist, eingestellt. Diese Knebel sind entweder seitlich oberhalb eines Backofens an einer Knebelleiste oder am seitlichen Rand des Gaskochfeldes angeordnet. Bei den am seitlichen Rand des Gaskochfeldes angeordneten Knebeln steht die Betätigungswelle zur Betätigung des Gashahns senkrecht nach oben. Bei dieser Anordnung muss die Öffnung, durch die die Betätigungswelle durch die Abdeckung des Gaskochfeldes geführt wird, besonders gut abgedichtet werden, da bei dieser Anordnung sehr leicht Flüssigkeit, wie beispielsweise Reinigungsflüssigkeit, Soßen, Suppe oder dergleichen, unterhalb der Abdeckung eindringen und dort einen Kurzschluss verursachen kann. Insbesondere wahrend des Zündens der Gasflamme, wenn die Betätigungswelle axial verschoben wird, muss der Zwischenraum zwischen der Öffnung und der Betätigungswelle zuverlässig abgedichtet werden, da dann die Gefahr eines unerwünschten Eindringens von Flüssigkeit am größten ist.

[0003] Die Erfindung hat die Aufgabe eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass der Zwischenraum zwischen einer Montageöffnung einer Abdeckung eines Gaskochfeldes und einer Betätigungswelle zur Betätigung eines Gashahns sowohl bei einer Drehbewegung als auch bei einem axialen Verschieben der Betätigungswelle während eines Zündvorganges zuverlässig abgedichtet wird.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, bei der erfindungsgemäß dem Dichtungselement eine Dichtungsscheibe zugeordnet ist, durch die die Betätigungswelle verstellbar geführt ist und die mit der Betätigungswelle drehfest verbunden ist, welche Dichtungsscheibe mittels einer Feder gegen das Dichtungselement gedrückt. Auf diese Weise kann ein unerwünschtes Eindringen von Flüssigkeit unterhalb der Abdeckung zuverlässig verhindert werden, insbesondere auch dann, wenn die Betätigungswelle zum Zünden der Gasflamme axial verschoben wird.

[0005] Zweckmäßigerweise ist dem Dichtungselement ein Deckel zugeordnet, der als ein Widerlager für die Feder dient. Der Deckel ist als ein Ring ausgebildet. Er weist somit eine Öffnung zur Durchführung der Betätigungswelle auf.

[0006] Der Deckel kann in die zylindrische Seitenwand des feststehenden Rings eingeschraubt und/oder eingeklemmt oder eingepresst werden. Dann kann der Deckel schnell und zuverlässig mit dem Dichtungselement montiert werden.

[0007] Wenn der Deckel mit dem Dichtungselement verschraubt wird, weist der Deckel ein Außengewinde und das Dichtungselement ein Innengewinde auf.

[0008] In einer Weiterbildung der Erfindung ist die die Betätigungswelle aufnehmende Öffnung der mitdrehenden Dichtungsscheibe an die Kontur der Betätigungswelle angepasst. Dadurch wird ein Formschluss zwischen der mitdrehenden Dichtungsscheibe und der Betätigungswelle hergestellt. Der Formschluss stellt die Übertragung eines Drehmoments von der Betätigungswelle auf die mitdrehende Dichtungsscheibe sicher. Somit kann zur Übertragung des Drehmoments von der Betätigungswelle auf die mitdrehenden Dichtungsscheibe eine Verschraubung oder eine andere kraftschlüssige Verbindung zwischen der Betätigungswelle und der mitdrehenden Dichtungsscheibe entfallen, wodurch die Montage der beiden Bauteile erheblich vereinfacht wird.

[0009] Wenn die Öffnung des Deckels einen größeren Durchmesser hat als die Betätigungswelle, ist eine zusätzliche Reibung zischen dem Deckel und der Betätigungswelle ausgeschlossen, wodurch der Verschleiß reduziert und der Bedienkomfort erhöht wird.

[0010] Ebenfalls, um den Verschleiß zu reduzieren und den Bedienkomfort zu erhöhen, kann die Öffnung des Dichtungselements einen größeren Durchmesser aufweisen als die Betätigungswelle.

[0011] In einer bestimmten Ausführungsform kann der Außendurchmesser der Dichtungsscheibe kleiner sein als der Innendurchmesser der zylindrische Seitenwand des Dichtungselements. Dann hat die Dichtungsscheibe innerhalb der zylindrischen Seitenwand ein Bewegungsspiel, so dass ein Versatz der Mittelachse der Öffnung der Dichtungsscheibe und der Mittelachse der Betätigungswelle ausgeglichen werden kann, ohne dass die Dichtwirkung der Dichtung beeinträchtigt ist.

[0012] Damit ein unerwünschtes Eindringen der Flüssigkeit unterhalb der Abdeckung vermieden wird, kann das Dichtungselement außerdem die Abdeckung überlappen.

[0013] Wegen der guten Dichteigenschaften und wegen der günstigen Kosten bei hohen Stückzahlen, kann das Dichtungselement und/oder der Deckel aus einem Kunststoff gefertigt sein.

[0014] Wenn die Dichtungsscheibe aus Metal! gefertigt ist, ergibt sich zusammen mit dem Kunststoff für den feststehenden Ring eine günstige Materialpaarung mit einem niedrigen Reibwert und minimalem Verschleiß. Obwohl die Feder die Dichtungsscheibe aus Dichtigkeitsgründen fest gegen das Dichtungselement pressen muss, kann dann die Dichtungsscheibe beim Verdrehen der Betätigungswelle durch die günstige Materialpaarung mit geringstem Kraftaufwand relativ zum Dichtungselement gedreht werden.

[0015] Wenn die Betätigungswelle zum Zünden der Gasflamme axial verschoben werden muss, entsteht eine Reibung zwischen der Betätigungswelle und der Dichtungsscheibe. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn die Betätigungswelle und die Dichtungsscheibe aus verschiedenen Materialien, insbesondere aus verschiedenen Metallen gefertigt sind.

[0016] Außerdem betrifft die Erfindung ein Gaskochfeld das erfindungsgemäß eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12 aufweist.

[0017] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen:

[0018] Fig. 1 eine Seitenansicht auf einen Gashahn mit einer Schnittansicht durch eine Dichtung; und

[0019] Fig. 2 eine Draufsicht auf die Dichtung aus Fig. 1.

[0020] Fig. 1 zeigt einen Gashahn 10 zum Einstellen einer Gasflamme eines hier nicht näher gezeigten Gaskochfeldes. Aus dem Gashahn 10 steht eine Betätigungswelle 11 heraus, auf der ein Knebel 12 montiert ist. Durch den Knebel 12 und die Betätigungswelle 11 kann der Gashahn 10 zum Einstellen der Gasflamme betätigt werden. Die Betätigungswelle 11 ist durch eine Montageöffnung 13 in einer Abdeckung 14 des Kochfeldes geführt. Eine Dichtung 15 verschließt die Montageöffnung 13. Durch die Dichtung 15 ist die Betätigungswelle 11 geführt. Die Dichtung 15 soll ein unerwünschtes Eindringen von Flüssigkeit unterhalb der Abdeckung 14 verhindern, um insbesondere einen Kurzschluss im Zündmechanismus des Gashahns zu vermeiden. Die Dichtung 15 weist einen feststehenden Ring bzw. ein Dichtungselement 16 auf, an den sich eine zylindrische Seitenwand 101 anschließt, die mit einem Außengewinde 17 in die Abdeckung 14 eingeschraubt ist. An der Seitenwand 101 ist unten ein Deckel 18 angebracht. Durch den Deckel 18 ist die Betätigungswelle 11 ebenfalls geführt. Der Deckel 18 kann in den feststehenden Ring 16 eingeschraubt und/oder eingeklebt oder eingepresst sein. Der Deckel 18 dient als Widerlager für eine Druckfeder 19, die zwischen dem Deckel 18 und einer Dichtungsscheibe 100 angeordnet ist. Folglich drückt die Feder 19 die mit der Betätigungswelle 11 drehende Dichtungsscheibe 100 gegen den feststehenden Ring 16. Dadurch wird ein unerwünschtes Eindringen von Flüssigkeit in die Montageöffnung 13 verhindert, so dass die Dichtung 15 ihre Dichtwirkung erhält.

[0021] Die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 weist eine Öffnung 20 auf, durch die die Betätigungswelle 11 geführt ist (siehe Fig. 2). Die Öffnung 20 ist an die Kontur der Betätigungswelle 11 angepasst, wodurch ein Formschluss zwischen der Betätigungswelle 11 und der mitdrehenden Dichtungsscheibe 100 erzielt wird. Durch diesen Formschluss kann eine Drehbewegung der Betätigungswelle 11 auf die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 übertragen werden, so dass eine kraftschlüssige Verbindung zwischen der Betätigungswelle 11 und der mitdrehenden Dichtungsscheibe 100 entfallen kann. Durch den Entfall der kraftschlüssigen Verbindung lässt sich die Betätigungswelle 11 schnell und einfach mit der mitdrehenden Dichtungsscheibe 100 montieren. Die Betätigungswelle 11 und die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 sind aus verschiedenen Materialien gefertigt, die zusammen eine Materialpaarung mit einem geringen Reibwert bilden. Somit kann die Betätigungswelle zum Zünden der Gasflamme sehr leicht axial verschoben werden, wobei die Reibung und auch der Verschleiß zwischen der Betätigungswelle 11 und der mitdrehenden Dichtungsscheibe 100 minimal sind.

[0022] Der Außendurchmesser der mitdrehenden Dichtungsscheibe 100 ist kleiner als der Innendurchmesser der zylindrischen Seitenwand 101. Dadurch hat die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 innerhalb der zylindrischen Seitenwand 101 ein Bewegungsspiel, wodurch ein Versatz zwischen der Mittelachse der Öffnung des feststehenden Rings 16 und der Mittelachse der Betätigungswelle 11 ausgeglichen und gleichzeitig die Dichtwirkung der Dichtung 15 beibehalten werden kann.

[0023] Wenn die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 aus einem Metal! und der feststehende Ring 16 aus einem Kunststoff gefertigt sind, kann für beide Bauteile eine günstige Materialpaarung mit einer geringen Reibung und einem geringen Verschleiß erzielt werden. Obwohl die Feder 19 den mitdrehenden Ring 100 aus Gründen einer optimalen Dichtigkeit fest gegen den feststehenden Ring 16 drucken muss, kann dann die mitdrehende Dichtungsscheibe 100 beim Verdrehen der Betätigungswelle 11 durch die günstige Materialpaarung mit geringstem Kraftaufwand relativ zum feststehenden Ring 16 gedreht werden.

[0024] Um die Reibung zwischen der Betätigungswelle 11 und der Dichtung 15 beim Drehen der Betätigungswelle 11 minimal zu halten, weisen die Öffnungen des feststehenden Rings 16 und des Deckels 18 einen größeren Durchmesser auf als der Außendurchmesser der Betätigungswelle 11.

[0025] Um die Dichtwirkung der Dichtung 15 zu optimieren, überlappt der Außenbereich des feststehenden Rings 16 die Abdeckung 14 (siehe Fig. 1).


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einstellen einer Gasflamme eines Gaskochfeldes, die eine drehbar und in Axialrichtung verstellbar angeordnete Betätigungswelle (11), die durch eine Montageöffnung einer Abdeckung (14) des Gaskochfeldes geführt ist, und ein auf einer Oberseite der Abdeckung (14) liegendes Dichtungselement (16) zum Abdichten der Montageöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Dichtungselement (16) eine Dichtungsscheibe (100) zugeordnet ist, durch die die Betätigungswelle (11) verstellbar geführt ist und die mit der Betätigungswelle (11) drehfest verbunden ist, welche Dichtungsscheibe (100) mittels einer Feder (19) gegen das Dichtungselement (16) gedrückt ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Dichtungselement (16) eine Deckel (18) zugeordnet ist, der ein Widerlager für die Feder (19) bildet.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (18) als ein Ring ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (18) in eine zylindrische Seitenwand (101) des Dichtungselements (16) einschraubbar und/oder einklebbar oder einpressbar ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Betätigungswelle (11) aufnehmende Durchführungsöffnung (20) der Dichtungsscheibe (100) einer Kontur der Betätigungswelle (11) entspricht.
 
6. Vorrichtung nach einem der Anspruche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung des Deckels (18) einen größeren Durchmesser hat als die Betätigungswelle (11).
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung des Dichtungselements (16) einen größeren Durchmesser hat als die Betätigungswelle (11).
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser der Dichtungsscheibe (100) kleiner ist als ein Innendurchmesser einer zylindrischen Seitenwand (101) des Dichtungselements (16), die in die Montageöffnung ragt.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, das Dichtungselement (16) ein Außengewinde (17) aufweist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (16) in seinem Außenbereich die Oberseite der Abdeckung (14) überlappt.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (16) und/oder der Deckel (18) aus einem Kunststoff gefertigt ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsscheibe (100) aus Metall gefertigt ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungswelle (11) und die Dichtungsscheibe (100) aus verschiedenen Materialien gefertigt sind.
 
14. Gaskochfeld, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13 aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht