(19)
(11) EP 1 544 107 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.2005  Patentblatt  2005/25

(21) Anmeldenummer: 04029628.7

(22) Anmeldetag:  15.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 9/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 17.12.2003 DE 10359106

(71) Anmelder: Rovema Verpackungsmaschinen GmbH
35463 Fernwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Metz, Hartmut
    35325 Mücke (DE)
  • Baur, Walter, Dr.
    63584 Gründau (DE)

   


(54) Vertikale Schlauchbeutelmaschine zum Herstellen von flachen, standfähigen Beuteln


(57) Um mit einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine (1), die an einer Seite (32) eines Füllrohres (7) zwei Folienränder (9) auslenkende Spreizelemente (13) aufweist, flache standfähige Beutel (31) herstellen zu können, wird vorgeschlagen, dass das Füllrohr (7) an seiner gegenüberliegenden Seite (33) eine Rundung (15) aufweist, dass in Folientransportrichtung (16) den Spreizelementen (13) nachgeordnet ein zwischen die Kanten (14) von außen her eingreifender Seitenfaltenerzeuger (17) vorgesehen ist, dass unterhalb des Füllrohres (7) direkt oberhalb der Querschweißeinrichtung (10) drei mit dem Füllrohr (7) verbundene Schlauchauslenker (18, 19) vorgesehen sind, wobei jeweils ein Schlauchauslenker (18) vom Schlauchinneren her gegen eine von einem Spreizelement (13) ausgelenkte Kante (14) wirkt, und der dritte Schlauchauslenker (19) vom Schlauchinneren her den an der gegenüberliegenden Seite befindlichen Bereich (20) des Folienschlauches (8) nach außen hin auslenkt, um eine dritte Kante (22) des Folienschlauches (8) zu erzeugen, wobei die drei Kanten (14, 22) direkt nach ihrer Erzeugung verschweißt in die Querschweißeinrichtung (10) einlaufen.
Ein fertiggestellter Beutel (31) kann auf seine Kanten (14) gestellt werden.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Anmeldung ist eine vertikale Schlauchbeutelmaschine, die zum Herstellen von relativ flachen und dennoch senkrecht aufstellbaren Schlauchbeuteln dient.

[0002] Diese Schlauchbeutelmaschine weist eine Folienbahn auf. Sie ist des weiteren ausgestaltet mit einer Vorratsrolle zum Abgeben der Folienbahn, mindestens einer Umlenkrolle zur Zuführung der ebenen Folienbahn zu einer Formschulter, einem Folienabzug zum Transport der Folienbahn, einem vertikal angeordneten Füllrohr zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch umgeformten Folienbahn, wobei die Folienränder der Folienbahn aufeinanderliegen, einer Längssiegeleinrichtung zum Verschweißen der Folienränder und damit des Folienschlauches mittels einer Längsnaht, Backen einer Querschweißeinrichtung zur Erzeugung von Quernähten, einer Trenneinrichtung zur Durchtrennung des Folienschlauches und mit zwei mit dem Füllrohr verbundenen, an einer Seite des Füllrohres angebrachten, von diesem in gleicher Richtung weg weisenden flachen Spreizelementen, um zwei Kanten des Folienschlauches vor seiner Querverschweißung auszulenken.

[0003] Eine Schlauch beutel maschine dieser Art ist bekannt. An ihr werden die ausgelenkten Kanten mittels einer separaten Kantenschweißeinrichtung zunächst verschweißt, um dann in die Querschweißeinrichtung einzulaufen. Zusammen mit einer als Kopfnaht ausgebildeten Längsnaht und den beiden bodenseitig zu liegen kommenden verschweißten Kanten ergeben sich nach der Querverschweißung durch zwei Quernähte sogenannte Fünfkantensiegelbeutel.

[0004] Die bekannte Schlauchbeutelmaschine liefert Beutel, die auf zwei verschweißten Kanten stehen, was die Beutelstabilität erhöht, wobei die untere Beutelquerschnittsfläche jedoch etwas reduziert ist. Dies ist bei abzupackenden Produkten, für die eine relativ hohe Beutelstabilität nicht benötigt wird, wie z. B. für relativ leichtes Schüttgut, insofern von Nachteil, als dass für ein bestimmtes Abpackvolumen breitere oder höhere Beutel eingesetzt werden müssen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchbeutelmaschine der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, dass die untere Beutelquerschnittsfläche vergrößert wird.

[0006] Gelöst ist die Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Danach weist das Füllrohr an seiner den Spreizelementen gegenüberliegenden Seite eine Rundung auf, ist in Folientransportrichtung den Spreizelementen nachgeordnet ein zwischen die von den Spreizelementen ausgelenkten Kanten von außen her eingreifender Seitenfaltenerzeuger vorgesehen, sind unterhalb des Füllrohres und ist oberhalb der Querschweißeinrichtung drei mit dem Füllrohr verbundene Schlauchauslenker vorgesehen, wobei jeweils ein Schlauchauslenker vom Schlauchinneren her gegen eine von einem Spreizelement ausgelenkte Kante wirkt, und der dritte Schlauchauslenker vom Schlauchinneren her den an der gegenüberliegenden Seite befindlichen Bereich des Folienschlauches nach außen hin auslenkt, um eine dritte Kante des Folienschlauches zu erzeugen, wobei die drei Kanten direkt nach ihrer Erzeugung verschweißt in die Querschweißeinrichtung einlaufen.

[0007] Die vorgeschlagene Schlauchbeutelmaschine hat den Vorteil, dass mit ihr standfähige, flache Beutel mit relativ großer unterer Beutelquerschnittsfläche erzeugt werden können. Mit dieser großen Querschnittsfläche sind die befüllten Beutel infolge ihres niedrigen Schwerpunktes sehr standsicher. Die von den beiden Spreizelementen ausgelenkten Kanten gelangen in die Querschweißeinrichtung und werden dort quer zur Folientransportrichtung verschweißt. Derart erhält ein fertiggestellter Beutel unten an seinen beiden verschweißten Seitenkanten vier den Bodenbereich des Beutels stabilisierende Bodenseitenkanten. Der dritte Schlauchauslenker stellt die dritte Kante auf der gegenüberliegenden Seite des Folienschlauches nach außen und sorgt derart für eine relativ flache Beutelform.

[0008] Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schlauchbeutelmaschine sind in den Ansprüchen 2 bis 7 beschrieben.

[0009] Ein sicheres und ortsgenaues Einleiten der die späteren Bodenseitenkanten ergebenden Kanten in die Querschweißeinrichtung wird erreicht, wenn gemäß Anspruch 2 die beiden an einer Seite gelegenen Schlauchauslenker aufeinander zu und voneinander weg elastisch beweglich sind, und sie eine Erstreckung in Folientransportrichtung aufweisen, wobei ihr unteres Ende jeweils oberhalb der gegeneinander beweglichen Backen der Querschweißeinrichtung endet. Dann werden die Schlauchauslenker bei sich schließenden Backen über den unten zusammengedrückten Folienschlauch veranlasst, sich aufeinander zu zu bewegen und bei sich öffnenden Backen sich wieder voneinander zu entfernen. Dabei verbleiben sie in den diese Bewegung ebenso mitmachenden Kanten. Das heißt, die Kanten werden stets in ihrer Sollposition gehalten. Ein auf der Folienbahn vorhandenes Druckbild wird also kantengenau in die Querschweißeinrichtung geleitet, was zudem zu einer seitengenauen Druckbildanbringung am fertiggestellten Beutel führt.

[0010] Je näher die Spreizelemente an die Querschweißeinrichtung heranreichen, umso besser ist die Übertragung der Backenschließbewegung über den sich unten spannenden Folienschlauch auf die beiden Schlauchauslenker, um letztere zu veranlassen, sich aufeinander zu zu bewegen. Es ist sehr gut bis ausreichend, wenn der Abstand zwischen dem Ende und der Oberkante der Backen bei geschlossenen Backen zwischen einem und 70 Millimeter beträgt (Anspruch 3).

[0011] Sind die Schlauchauslenker aus einem gekrümmten Drahtabschnitt gebildet (Anspruch 4), so ist eine kostengünstige Realisierung der Schlauchauslenker erreicht.

[0012] Die vorgesehene flache Beutelform wird unterstützt, wenn als Füllrohr ein abgeflachtes Füllrohr vorgesehen ist, dessen Tiefe geringer als dessen Breite ist (Anspruch 5).

[0013] Eine kostengünstige und sichere Seitenfaltung wird erreicht, wenn der Seitenfaltenerzeuger ortsfest ist und starr in den Folienschlauch hineinragt (Anspruch 6).

[0014] Eine oben am fertiggestellten Beutel angeordnete Naht kann von der Längsnaht gebildet werden, wenn analog Anspruch 7 die Längssiegeleinrichtung und damit die Längsnaht an der dritten Kante des Folienschlauches vorgesehen ist. Die Naht kann aber auch an einer der beiden anderen Kanten vorgesehen werden. In allen drei Fällen stört die Längssiegelnaht kaum das Druckbild auf einem fertiggestellten Beutel.

[0015] Im folgenden wird die Erfindung an Hand ein Ausführungsbeispiel darstellender Figuren näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
in einer Seitenansicht eine vertikale Schlauchbeutelmaschine mit Spreizelementen zum Auslenken zweier Kanten eines Folienschlauches, einem zwischen die Kanten eingreifenden Seitenfaltenerzeuger, drei Schlauchauslenkern direkt oberhalb einer Querschweißeinrichtung, und einem vom Folienschlauch abgetrennten, flachen, standfähigen Beutel;
Figur 2
in einer Schnittdarstellung den entlang A-A der Figur 1 geschnittenen Gegenstand der Figur 1, der ein den Folienschlauch aufnehmendes Füllrohr und zwei an diesem befestigte Spreizelemente zeigt;
Figur 3
in einer perspektivischen Darstellung einen mit der Schlauchbeutelmaschine der Figur 1 erzeugten Beutel;
Figur 4
in einer Schnittdarstellung den entlang B-B der Figur 1 geschnittenen, von den drei Schlauchauslenkern abgeflachten Folienschlauch der Figur 1, kurz vor seinem Einlauf in die geöffneten Backen der Querschweißeinrichtung;
Figur 5
in einer Schnittdarstellung den Gegenstand der Figur 4, jedoch mit geschlossenen, den Folienschlauch verschweißenden Backen, sowie
Figur 6
in einer Schnittdarstellung den entlang C-C der Figur 1 geschnittenen Beutel der Figur 1, wobei dieser Beutel ebenso dem in Figur 3 dargestellten Beutel entspricht.


[0016] Bei einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine 1 mit einer Folienbahn 2, einer Vorratsrolle 3, einer Umlenkrolle 4 zur Zuführung der ebenen Folienbahn 2 zu einer Formschulter 5, einem Folienabzug 6 zum Transport der Folienbahn 2, einem vertikal angeordneten Füllrohr 7 zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch 8 umgeformten Folienbahn 2, wobei die Folienränder 9 der Folienbahn 2 aufeinanderliegen, wird die ebene Folienbahn 2 zunächst in die Form des Folienschlauches 8 gebracht (Figur 1).

[0017] Eine Längssiegeleinrichtung 9 dient zum Verschweißen der Folienränder und damit des Folienschlauches 8, mittels einer Längsnaht 21. Eine weitere Längssiegel-einrichtung 9 verschweißt zwei der Längsnaht 21 gegenüberliegende Kanten 14 und erzeugt dort zwei nebeneinander liegende Längsnähte 21, auf die der fertiggestellte Beutel 31 gestellt werden kann. Backen 24 einer Querschweißeinrichtung 10 sind zum Querverschweißen des Folienschlauches 8 und damit zur Erzeugung von Quernähten 11 vorgesehen. Eine Trenneinrichtung 12 dient zur Durchtrennung des Folienschlauches 8. Zwei mit dem Füllrohr 7 verbundene, an einer Seite 32 des Füllrohres 7 angebrachte, von diesem in gleicher Richtung weg weisende flache Spreizelemente 13 (Figur 2) dienen dazu, zwei Kanten 14 des Folienschlauches 8 vor seiner Querverschweißung auszulenken. Das Füllrohr 7 weist an seiner den Spreizelementen 13 gegenüberliegenden Seite 33 eine Rundung 15 auf (Figur 2). In Folientransportrichtung 16 ist den Spreizelementen 13 nachgeordnet ein zwischen die Kanten 14 von außen her eingreifender ortsfester und starrer Seitenfaltenerzeuger 17 vorgesehen, um eine Seitenfalte 30 im Folienschlauch 8 und im zu erzeugenden Beutel 31 (Figur 3, Figur 6) zu erreichen.

[0018] Unterhalb des Füllrohres 7 und oberhalb der Querschweißeinrichtung 10 sind drei mit dem Füllrohr 7 verbundene Schlauchauslenker 18, 19 vorgesehen (Figur 4, Figur 5), wobei jeweils ein Schlauchauslenker 18 vom Schlauchinneren her gegen eine von einem Spreizelement 13 zur Seite 32 ausgelenkte Kante 14 wirkt, und der dritte Schlauchauslenker 19 vom Schlauchinneren her den an der gegenüberliegenden Seite 33 befindlichen Bereich 20 des Folienschlauches 8 nach außen hin auslenkt, um eine dritte Kante 22 des Folienschlauches 8 zu erzeugen.

[0019] Die beiden an der Seite 32 gelegenen Schlauchauslenker 18 sind, verursacht durch die Backenbewegung aufeinander zu und voneinander weg elastisch beweglich. Sie weisen eine Erstreckung in Folientransportrichtung 16 auf, wobei ihr unteres Ende 23 jeweils oberhalb der gegeneinander beweglichen Backen 24 der Querschweißeinrichtung 10 endet, so dass die aus jeweils einem gekrümmten Drahtabschnitt gebildeten Schlauchauslenker 18 über die Spannung des Folienschlauches 8 bei sich schließenden Backen 24 gegeneinander gedrückt werden (Figur 5). Die sich wieder voneinander entfernenden Backen 24 erlauben es sodann, dass sich die elastischen Schlauchauslenker 18 wieder von einander entfernen und in ihre Ursprungslage zurückstellen (Figur 4). Der Abstand 25 zwischen dem Ende 23 und der Oberkante 26 der Backen 24 beträgt bei geschlossenen Backen 24 zehn Millimeter (Figur 1).

[0020] Die Kanten 14 werden von den Backen 24 unter Erzeugung von Quernähten 10 derart in den Quernähten 10 verschweißt, dass sich ein standfähiger Beutel 31 ergibt, der auf zwei Kanten 14 von Längsnähten 21 steht (Figur 3). Da die Längssiegeleinrichtung 9 und damit die Längsnaht 21 an einer Kante 22 des Folienschlauches 8 vorgesehen ist (Figur 1), bildet die Längsnaht 21 schließlich die Kopfnaht des fertiggestellten Beutels 31.

[0021] Der erzielte Beutel 31 ist relativ flach, da zum einen als Füllrohr 7 ein abgeflachtes Füllrohr 7 vorgesehen ist, dessen Tiefe 27 geringer als dessen Breite 28 ist (Figur 2). Zum anderen spreizen die drei Schlauchauslenker 18, 19 den Folienschlauch 8 und flachen ihn damit noch weiter ab.
1
Schlauchbeutelmaschine
2
Folienbahn
3
Vorratsrolle
4
Umlenkrolle
5
Formschulter
6
Folienabzug
7
Füllrohr
8
Folienschlauch
9
Längssiegeleinrichtung
10
Querschweißeinrichtung
11
Quernaht
12
Trenneinrichtung
13
Spreizelement
14
Kante
15
Rundung
16
Folientransportrichtung
17
Seitenfaltenerzeuger
18, 19
Schlauchauslenker
20
Bereich
21
Längsnaht
22
Kante
23
unteres Ende
24
Backe
26
Oberkante
27
Tiefe
28
Breite
30
Seitenfalte
31
Beutel
32, 33
Seite
34
Folienrand



Ansprüche

1. Vertikale Schlauchbeutelmaschine (1) mit einer Folienbahn (2), einer Vorratsrolle (3), mindestens einer Umlenkrolle (4) zur Zuführung der ebenen Folienbahn (2) zu einer Formschulter (5), einem Folienabzug (6) zum Transport der Folienbahn (2), einem vertikal angeordneten Füllrohr (7) zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch (8) umgeformten Folienbahn (2), wobei die Folienränder (34) der Folienbahn (2) aufeinanderliegen, einer Längssiegeleinrichtung (9) zum Verschweißen der Folienränder (34) und damit des Folienschlauches (8), mittels einer Längsnaht (21), Backen (24) einer Querschweißeinrichtung (10) zur Erzeugung von Quernähten (11), einer Trenneinrichtung (12) zur Durchtrennung des Folienschlauches (8) und mit zwei mit dem Füllrohr (7) verbundenen, an einer Seite des Füllrohrs (7) angebrachten, von diesem in gleicher Richtung weg weisenden flachen Spreizelementen (13), um zwei Kanten (14) des Folienschlauches (8) vor seiner Querverschweißung auszulenken, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllrohr (7) an seiner gegenüberliegenden Seite eine Rundung (15) aufweist, dass in Folientransportrichtung (16) den Spreizelementen (13) nachgeordnet ein zwischen die Kanten (14) von außen her eingreifender Seitenfaltenerzeuger (17) vorgesehen ist, dass unterhalb des Füllrohres (7) und direkt oberhalb der Querschweißeinrichtung (10) drei mit dem Füllrohr (7) verbundene Schlauchauslenker (18, 19) vorgesehen sind, wobei jeweils ein Schlauchauslenker (18) vom Schlauchinneren her gegen eine von einem Spreizelement (13) ausgelenkte Kante (14) wirkt, und der dritte Schlauchauslenker (19) vom Schlauchinneren her den an der gegenüberliegenden Seite befindlichen Bereich (20) des Folienschlauches (8) nach außen hin auslenkt, um eine dritte Kante (22) des Folienschlauches (8) zu erzeugen, wobei die drei Kanten (14, 22) direkt nach ihrer Erzeugung verschweißt in die Querschweißeinrichtung (10) einlaufen.
 
2. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden an einer Seite gelegenen Schlauchauslenker (18) aufeinander zu und voneinander weg elastisch beweglich sind, und dass sie eine Erstreckung in Folientransportrichtung (16) aufweisen, wobei ihr unteres Ende (23) jeweils oberhalb der gegeneinander beweglichen Backen (24) der Querschweißeinrichtung (10) endet.
 
3. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem Ende (23) und der Oberkante (26) der Backen (24) bei geschlossenen Backen (24) zwischen einem und 70 Millimeter beträgt.
 
4. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchauslenker (19) aus einem gekrümmten Drahtabschnitt gebildet sind.
 
5. Schlauchbeutelmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Füllrohr (7) ein abgeflachtes Füllrohr (7) vorgesehen ist, dessen Tiefe (27) geringer als dessen Breite (28) ist.
 
6. Schlauchbeutelmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenfaltenerzeuger (17) ortsfest ist und starr in den Folienschlauch (8) hineinragt.
 
7. Schlauchbeutelmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Längssiegeleinrichtung (9) und damit die Längsnaht (21) an einer Kante (14, 22) des Folienschlauches (8) vorgesehen ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht