Schlauchbeutel

Abstract

 Die Erfindung betrifft Schlauchbeutel für flüssiges bis pastöses Füllgut, bestehend aus einem an seinen Enden (2,2') mit Quersiegelnähten (3,4) und in Längsrichtung mit einer Längssiegelnaht (5) verschlossenen Folienschlauch (1).
Nach der Erfindung ist in der einen in Bezug auf die andere Quersiegelnaht (4) breiteren Quersiegelnaht (3) eine Kammer (6) angeordnet, wobei im die Kammer (6) gegen den Schlauchinnenraum (I) abgrenzenden Teil der Quersiegelnaht (3) ein unversiegelt gebliebener Durchgang (7) und neben der Kammer (6) eine gegen den oberen Bereich der Kammer (6) und quer zur Schlauchlängserstreckung orientierte Aufreißerleichterung (8) angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel für flüssiges bis flüssigpastöses Füllgut, bestehend aus einem an seinen Enden mit Quersiegelnähten und in Längsrichtung mit einer Längssiegelnaht verschlossenen Folienschlauch.

[0002] Was die hier interessierende Art von Schauchbeuteln betrifft, so bezieht sich die vorliegende Erfindung insbesondere auf sogenannte Schlauchbeutel-Stickpackungen, also auf mehr oder weniger schlank-stabförmige Packungen bspw. nach den DE-A-93 12 664 U1 und DE-A-299 06 747 U1 aber auch auf eher kissenartige Packungen mit ebenfalls relativ kleinen Abmessungen, wie sie bislang hauptsächlich als Kleinportionspackungen für bspw. Senf, Ketchup od.dgl. verwendet werden, deren Inhalt einfach per Hand auf einen Teller oder ein zu würzendes Nahrungsmittel auszudrücken ist. Für flüssiges Füllgut, aber auch noch gut fließfähiges, flüssigpastößes Füllgut, sind solche Verpackungen weniger gut geeignet, da solches Füllgut nach Aufriß aus der Packung sowohl herausspritzen als auch ausfließen kann. Aus diesem Grunde verwendet man, soweit bekannt, insbesondere für flüssige Portionen Tiefziehverpackungen in Form kleiner Becher, deren Deckfolie zum Ausgießen mehr oder weniger weit aufgezogen wird.
Diese Verpackungen können zwar bei ungeschickter Handhabung beim Öffnen ebenfalls etwas spritzen, die Gefahr des Auslaufens besteht jedoch nicht, da die kleinen geöffneten Becher auf einem Tisch oder wo auch immer stehend abgestellt werden können. Andererseits verlangen derartige becherartige Kleinverpackungen einen im vergleich zu Schauchbeutelverpackungen unverhältnismäßig hohen Aufwand, was sowohl die dafür notwendigen Herstellungsmaschinen als auch das Folienmaterial betrifft.

[0003] Davon ausgehend liegt der Erfindung demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchbeutelverpackung der eingangs genannten Art dahingehend umzugestalten und zu verbessern, daß die Gefahr eines Spritzens beim Öffnen und eines selbstätigen Ausfließens nach Öffnung einer solchen Verpackung weitestgehend unterbunden ist.

[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Schlauchbeutel der eingangs genannten Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß in der einen in Bezug auf die andere Quersiegelnaht breiter bemessenen Quersiegelnaht eine Kammer angeordnet ist, wobei im die Kammer gegen den Schlauchinnenraum abgrenzenden Teil der Quersiegelnaht ein unversiegelt gebliebener Durchgang und neben der Kammer eine gegen den oberen Bereich der Kammer und quer zur Schlauchlängserstreckung orientierte Aufreißerleichterung angeordnet ist.
Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsformen ergeben sich nach den in der speziellen Beschreibung noch näher zu erläuternden abhängigen Patentansprüchen.

[0005] Die erfindungsgemäße Gestaltung eines Schlauchbeutels verlangt also einerseits lediglich die Anbringung einer etwas verbreiterten Quersiegelnaht und beschränkt sich andererseits vorteilhaft ausschließlich auf die besondere, im Einzelnen noch näher zu erläuternden Ausbildung dieser verbreiterten Quersiegelnaht, was bedeutet, daß an einer herkömmlichen Herstellungs- und Füllmaschine für derartige Schlauchbeutel lediglich für ein entsprechendes Quersiegelwerkzeug gesorgt werden muß.

[0006] Bei Gebrauch und nach Abriß, und zwar ausgehend von der Aufreißerleichterung, des Oberteiles der Quersiegelnaht an einem derart erfindungsgemäß ausgebildeten Schlauchbeutel, ist zum Einen die nur durch den relativ engen Durchgang mit dem Schlauchinnenraum verbundene Kammer nach außen geöffnet, wobei aber zum Anderen die die Kammer begrenzenden Folienwandungen eine Art Lippenverschluß bilden und damit ein Hindernis sowohl für ein Ausspritzen als auch ein Ausfließen des Beutelinhaltes darstellen.

[0007] Nach der EP-A-0 492 380 A1 ist eine sogenannte Konturbeutel-Verpackung bekannt, an der zwar auch ein Ausfließen verhindernde Maßnahmen getroffen sind, diese bestehen aber darin, daß eine besondere Öffnungslasche vorgesehen ist, die nach ihrer Öffnung umgeknickt und in geeigneter Knickstellung an der Verpackung fixiert werden muß, um auf diese Weise den Auslaßkanal des Beutel zu blockieren bzw. abzusperren. Abgesehen davon, sind derartige Konturbeutel aufgrund ihrer speziellen Ausbildung und Formgebung auf herkömmlichen Schlauchbeutelmaschinen nicht herstellbar.

[0008] Der erfindungsgemäße Schlauchbeutel und dessen vorteilhafte Weiterbildungen werden nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Es zeigt

Fig. 1

in Seitenansicht eine Ausführungsform des neuartigen Schlauchbeutels;

Fig. 2

einen Schnitt durch den Schlauchbeutel längs Linie II-II in Fig.1;

Fig. 3

in Seitenansicht eine weitere Ausführungsform des Schlauchbeutels;

Fig. 4

einen Strang von Schlauchbeuteln wie dieser gefüllt und verschlossen aus einer entsprechenden Schlauchbeitelmaschine herausläuft und

Fig. 5

in Seitenansicht eine bevorzugte Ausführungsform des Schlauchbeutels.

[0009] Der Schlauchbeutel für flüssiges bis pastöses Füllgut besteht nach wie vor, d.h., in bekannter Weise aus einem an seinen Enden 2,2' mit Quersiegelnähten 3,4 und in Längsrichtung mit einer Längssiegelnaht 5 verschlossenen Folienschlauch 1.

[0010] Für einen solchen Schlauchbeutel ist nun unter Verweis auf Fig. 1 wesentlich, daß in der einen in Bezug auf die andere Quersiegelnaht breiteren Quersiegelnaht 3 eine Kammer 6 angeordnet ist, wobei im die Kammer 6 gegen den Schlauchinnenraum I abgrenzenden Teil der Quersiegelnaht 3 ein unversiegelt gebliebener Durchgang 7 und neben der Kammer 6 eine gegen den oberen Bereich der Kammer 6 und quer zur Schlauchlängserstreckungorientierte Aufreißerleichterung 8 angeordnet ist.
Dargestellt ist dies am Beispiel eines sogenanten Dreiseitensiegelrandbeutels, bei dem also die Längssiegelnaht 5 eine Längsseite des Folienschlauches 1 bildet. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, daß die erfindungsgemäße Ausbildung auch an Vierseitensiegelrandbeuteln, wie ohne weiteres vorstellbar, verwirklicht werden kann.

[0011] Die Füllung bei der kontinuierlich im Takt und am Strang (siehe Fig.4)wie üblich herzustellenden Schlauchbeutel ist dabei so zu bemessen, daß sich ein Füllstand etwa bis zur in Fig.1 angegebenen Schnittlinie II-II ergibt. Die gemäß Fig.4 noch im Strang zusammenhängenden und gefüllten Schlauchbeutel werden in bekannter Weise längs der Schnittlinien SL mit einem geeigneten Schneidwerkzeug voneinander getrennt.

[0012] Was den bei der Quersiegelung unversiegelt bleibenden Durchgang 7 betrifft, so hat dieser einer Breite B, die nur einem Bruchteil der Folienschlauchbreite B' entspricht und bspw. nur einige Millimeter beträgt.

[0013] Der Aufriß bzw. die Öffnung eines solchen Schlauchbeutels erfolgt im Bereich und mit Hilfe der Aufreißerleichterung 8 in herkömmlicher Weise.
Das Entscheidende ist dabei, daß von diesem Öffnungsvorgang der eigentliche, nur im Schlauchinnenraum I befindliche Packungsinhalt nicht berührt und nur die leere Kammer 6 im oberen, darüber befindlichen Bereich geöffnet wird, deren Flankenwände aber einen Lippenverschluß bilden, der ein Spritzen verhindert und nach Ablage des Beutels auch dessen selbsttätiges Auslaufen unterbindet, und zwar auch dann, wenn bereits Flüssigkeit ausgedrückt wurde, da die im Bereich der Kammerwände anhaftende Flüssigkeitsfilme zum gegenseitigen Zusammenhaften der Folienwände zusätzlich beitragen.

[0014] Da sich beim in Fig.1 beispielsweise dargestellten Dreiseitensiegelrandbeutel ein, wie in Fig.2 dargestellt, flach-schlaufenartiger Beutelquerschnitt ergibt, könnte auf dieser Seite zumindest im Bereich der Kammer 6 und des Durchganges 7 die Folie auch im Sinne einer "Bügelfalte" geknifft werden, wodurch auch im Durchgangsbereich die betreffenden Folienbereiche gegenseitig dichter angenähert werden.

[0015] In diesem Sinne wirksamer und unter Verweis auf Fig.3 ist die dort dargestellte Ausführungsform dahingehend, daß der auf der längssiegelnahtfernen Seite neben dem Durchgang 7 angeordnete Teil 3' der breiten Quersiegelnaht 3 kürzer bemessen ist als der die andere Seite des Durchganges 7 begrenzende Teil 3" der Quersiegelnaht 3.

[0016] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß der sich neben der Kammer 6 befindliche Teil 3" der Quersiegelnaht 3, in deren Erstreckungsrichtung gesehen, mit einer Breite B" bemessen ist, die breiter als die Längssiegelnaht 5 ist und in Verbindung damit, daß der unter der Aufreißerleichterung 8 befindliche Teil 3"' der Quersiegelnaht 3, in Packungslängserstreckung gesehen, mit einer Länge L in der Größenordnung von 1,5 bis 2 cm, d.h. etwa einer Daumenbreite entsprechend bemessen ist. Dadurch weist der Schlauchbeutel für das Aufreißen vorteilhaft eine ausreichend große Zugriffsfläche für Daumen und Zeigefinger zum Gegenhalten für das Aufreißen mit Daumen und zeigefinger der anderen Hand auf, ohne daß beim Erfassen der Packung zwecks Aufreißen bereits Druck auf unmittelbar darunter angrenzende Bereiche und die darin befindliche Füllung ausgeübt wird.

[0017] Bevorzugt wird schließlich die Ausführungsform gemäß Fig.5, wonach die in der verbreiterten Quersiegelnaht 3 angeordnete Kammer 6 auf ihren beiden Seiten S,S' von der Quersiegelnaht 3 begrenzt ist und wobei in weiterbildung der Durchgang 7 mittig wie dargestellt der Kammer 6 zugeordnet ist. Dadurch wird eine einseitige, schlaufenartige (siehe Fig. 2) Begrenzung der Kammer 6 vermieden und der gewünschte Verschlußeffekt bei geöffneter Kammer 6 optimal erreicht.

Ansprüche

1. Schlauchbeutel für flüssiges bis pastöses Füllgut, bestehend aus einem an seinen Enden (2,2') mit Quersiegelnähten (3,4) und in Längsrichtung mit mindestens einer Längssiegelnaht (5) verschlossenen Folienschlauch (1),
dadurch gekennzeichnet,
daß in der einen in Bezug auf die andere Quersiegelnaht (4) breiteren Quersiegelnaht (3) eine Kammer (6) angeordnet ist, wobei im die Kammer (6) gegen den Schlauchinnenraum (I) abgrenzenden Teil der Quersiegelnaht (3) ein unversiegelt gebliebener Durchgang (7) und neben der Kammer (6) eine gegen den oberen Bereich der Kammer (6) und quer zur Schlauchlängserstreckung orientierte Aufreißerleichterung (8) angeordnet ist.

2. Schlauchbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längssiegelnaht (5) eine Längsseite des Folienschlauches (1) bildet.

3. Schlauchbeutel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der auf der längssiegelnahtfernen Seite neben dem Durchgang (7) angeordnete Teil (3') der Quersiegelnaht (3) kürzer bemessen ist als der die andere Seite des Durchganges (7) begrenzende Teil (3") der Quersiegelnaht (3).

4. Schlauchbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der sich neben der Kammer (6) befindliche Teil (3") der Quersiegelnaht (3), in deren Erstreckungsrichtung gesehen, breiter bemessen ist als die Längssiegelnaht (5).

5. Schlauchbeutel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der unter der Aufreißerleichterung (8) befindliche Teil (3"') der Quersiegelnaht (3), in Packungslängserstreckung gesehen, mit einer Länge (L) in der Größenordnung von 1,5 bis 2 cm bemessen ist.

6. Schlauchbeutel nach Anspruche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei Ausbildung des Schlauchbeutels als Dreiseitensiegelrandbeutel die der Längssiegelnaht (5) sich gegenüber erstreckende Folie mindestens im Bereich des Durchganges (7) bügelfaltenartig geknifft ausgebildet ist.

7. Schlauchbeutel nach einem der Ansprüche 1,2,4,5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in der verbreiterten Quersiegelnaht (3) angeordnete Kammer (6) auf ihren beiden Seiten (S,S') von der Quersiegelnaht (3) begrenzt ist.

8. Schlauchbeutel nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchgang (7) mittig zur Kammer (6)angeordnet ist.

Zeichnung