[0001] Die Erfindung betrifft eine frontbeschickbare Waschmaschine mit einem Gehäuse, mit
einem schwingend darin aufgehängten, zylindrischen Laugenbehälter, in dem eine ebenfalls
zylindrische Trommel drehbar angeordnet ist, wobei die vorderen Kappen der Trommel
und des Laugenbehälters und die Gehäusefront mit im wesentlichen kreisrunden, eine
gemeinsame Achse aufweisenden Beschickungsöffnungen ausgestattet sind, mit einem elastomeren
Faltenbalg, welcher die Laugenbehälterkappe und die Gehäusefront im Randbereich der
Beschickungsöffnungen flüssigkeitsdicht verbindet und welcher eine zur gemeinsamen
Achse gerichtete Falte aufweist, und mit einem wenigstens teilweise elastomeren Fortsatz,
welcher in den Zwischenraum zwischen der Falte und dem Rand der Beschickungsöffnung
der Trommel ragt, wobei der Rand, das obere Ende des Fortsatzes und ein Teil der Falte
in axialer Richtung wenigstens annähernd fluchten. Die Erfindung betrifft außerdem
ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Waschmaschine.
[0002] Eine Waschmaschine der eingangs genannten Art ist aus der DE 90 15 420 U1 bekannt.
Bei Waschmaschine dieser Art ist die Falte dazu vorgesehen, unwuchtbedingte Schwingungen
beim Schleudern abzufangen, die eine Relativbewegung des Laugenbehälters zum Gehäuse
verursachen. Um einen Verschleiß des Faltenbalgs im Bereich der Falte durch Reibung
am drehenden Rand der Beschickungsöffnung der Trommel (Trommelrand) zu vermeiden,
muss der Abstand zwischen Trommelrand und Falte ausreichend groß sein. Dies führt
dazu, dass Wäsche, die über den Trommelrand hinausragt, sehr tief in diesen Spalt
rutschen kann und dann aufgrund der verstärkten Haftreibung an der drehenden Trommel
auf der einen Seite und am ortsfesten Laugenbehälter auf der anderen Seite zerreißt.
Der in der DE 90 15 420 U1 in Figur 2 dargestellte Fortsatz wirkt als Wäscheabweiser,
indem er den Spalt zwischen Trommelrand und Spalte verkleinert und dadurch das Einziehen
der Wäsche verhindert. Eine Reibung des Fortsatzes an der Trommel ist unkritisch,
da sein Verschleiß nicht die Dichtigkeit des Faltenbalgs gefährdet.
[0003] Aus der nachveröffentlichten Patenschrift DE 102 37 017 B3 ist eine Waschmaschine
bekannt, die im Bereich des oberen Scheitelpunktes der Beschickungsöffnung der Trommel
einen Wäscheabweiser besitzt. Dieser Wäscheabweiser ragt in den Zwischenraum zwischen
der Falte eines elastomeren Faltenbalgs und dem Rand der Beschickungsöffnung der Trommel.
Durch eine L-förmige Abwinkelung in Richtung des Innenraums der Trommel wird eingezogene
Wäsche zuverlässig aus der Falte bzw. aus dem Spalt herausgeleitet, wodurch sie wieder
lose in die Trommel zurückfällt. Hierfür muss im umlaufenden Rand des Faltenbalgs
im Bereich des Wäscheabweisers eine Ausformung vorgesehen werden, damit der Wäscheabweiser
zwischen Faltenbalg und dem Rand der Beschickungsöffnung der Trommel herausragen kann.
Somit ist dieser Bereich des Faltenbalgs anfällig für vorzeitigen Verschleiß.
[0004] Es hat sich aber gezeigt, dass die Funktion des Abweiserprinzips einer exakten Spalteinstellung
und damit einer hohen Formstabilität des Hammers bedarf. Verengungen des Spalts führen
nämlich zum Einklemmen von Wäschezipfeln und dadurch zum Wäscheverschleiß. Diese Voraussetzungen
können bei Haushaltswaschmaschinen mit Beschickungsöffnungen bis zu 30 cm Durchmesser
gut eingehalten werden. Bei größeren Öffnungen verringert sich die Formstabilität
des Fortsatzes, außerdem wird bei der Montage die genaue Einhaltung des Spaltes mit
zunehmendem Durchmesser des Faltenbalgs schwieriger.
[0005] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine frontbeschickbare Waschmaschine
der eingangs genannten Art zu offenbaren, bei der die Einhaltung eines gewünschten
Spaltmaßes zwischen Fortsatz und Trommelrand während der Montage vereinfacht wird.
[0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine frontbeschickbare Waschmaschine mit
den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Waschmaschine ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen
2 bis 14.
[0007] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Laugenbehälterkappe im Randbereich ihrer Beschickungsöffnung
und die Anbringung eines verschiebbaren Befestigungselements am Fortsatz ermöglichen
seine einfache und trotzdem exakte Ausrichtung zum Trommelrand beim Einbau. Dabei
kann das Befestigungselement in einem Vormontageschritt mit dem elastischen Teil des
Fortsatzes verbunden werden.
[0008] In einer zweckmäßigen Ausführungsform ist der Haltesteg ringförmig ausgebildet.
[0009] In einer weiteren zweckmäßigen Ausführungsform ist das Befestigungselement als schlitzförmige
Aufnahme ausgebildet.
[0010] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Befestigungselement als Trägerring
ausgebildet, welcher im Einbauzustand wenigstens teilweise an dem(den) Haltesteg(en)
anliegt. Hierdurch kann das Befestigungselement in einfacher Weise auf dem Haltesteg
verschoben werden.
[0011] In einer vorteilhaften Ausführungsform besitzen Haltesteg und Befestigungselement
ineinandergreifende Gewinde. Hierbei ist gewährleistet, dass das Spaltmaß bei der
Einstellung über den gesamten Umfang des Fortsatzes bzw. des Trommelrandes konstant
bleibt, weil Verkantungen zwischen Befestigungselement und Haltesteg vermieden werden.
[0012] Es ist außerdem vorteilhaft, wenn das Befestigungselement abgewinkelt ist und ein
senkrecht zum Haltesteg gerichteter Schenkel den im Querschnitt T-förmigen Fortsatz
trägt. Hierdurch kann der Fortsatz in einfacher Weise gefertigt werden. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Fortsatz aus einem abgewinkelten Kunststoffkern und aus einem
elastomeren Überzug besteht.
[0013] Es ist möglich, den elastomeren Teil des Fortsatzes an den Faltenbalg anzuformen.
Alternativ kann der Fortsatz als separates Bauteil ausgebildet werden, weil dann dessen
elastomerer Teil härter als der Faltenbalg sein kann. Durch die größere Härte wird
der Verschleiß verringert und außerdem die Formstabilität erhöht. Außerdem wird die
Montage erleichtert. Die separate Anbringung von Fortsatz und Faltenbalg ist insbesondere
bei Laugenbehältern, bei denen wenigstens die Kappe aus Kunststoff hergestellt ist,
in einfacher Weise dadurch möglich, dass zusätzlich zum Haltesteg ein Klemmsteg für
den Faltenbalg angespritzt wird.
[0014] In einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung besteht der Fortsatz mit einem zum Laugenbehälter
hin abgewinkelten Rand aus einem harten Kunststoff oder einer harten elastomeren Komponente,
an dem der aus einer weichen elastomeren Komponente bestehende Faltenbalg angeformt
ist. Der in Richtung zum Laugenbehälter abgewinkelte Rand, der den Haltesteg des Laugenbehälters
umfasst, wird mit einem umlaufenden Spannring geklemmt und somit befestigt.
[0015] Zum Schutz gegen Verrutschen des Fortsatzes auf dem Steg des Laugenbehälters in axialer
Richtung ist es vorteilhaft, den abgewinkelten Steg und den Haltesteg des Laugenbehälters
im Kontaktbereich mit einer ineinandergreifenden Wellenform, Zackenform oder Sägezahnform
zu versehen.
[0016] Der Erfindung stellt sich außerdem das Problem, ein Verfahren zur Herstellung einer
eingangs genannten Waschmaschine zu offenbaren, bei dem eine Einhaltung eines gewünschten
Spaltmaßes zwischen Fortsatz und Trommelrand einfach möglich ist.
[0017] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs
15 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen
Verfahrens ergeben sich aus dem nachfolgenden Unteranspruch 16.
[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und werden nachfolgend näher beschrieben. Die Figuren 1, 2, 3 und 4 zeigen Teilschnitte
von erfindungsgemäß ausgebildeten Waschmaschinen im unteren Randbereich ihrer Beschickungsöffnung,
die Figuren 1a, b, c und die Figuren 2 a, b, c zeigen den Fortsatz oder Teile hiervon
als Einzelheit.
[0019] Die Waschmaschine besitzt in bekannter Weise ein Gehäuse, in dem ein zylindrischer
Laugenbehälter schwingend aufgehängt ist. In dem Laugenbehälter ist eine ebenfalls
zylindrische Trommel drehbar gelagert, wobei die Rotationsachse der Trommel und die
Symmetrieachse des Laugenbehälters in etwa als gemeinsame Achse (6) zusammenfallen,
welche in den dargestellten Beispielen horizontal verläuft, aber auch leicht nach
hinten geneigt sein kann (nicht dargestellt). Die Frontkappen (2, 3) der Trommel und
des Laugenbehälters sind mit kreisrunden Beschickungsöffnungen versehen. Dabei ist
der zur Öffnung gerichtete Rand der Frontkappe (3) der Trommel um etwa 45° zum Trommeläußeren
abgebogen und im äußeren Randbereich eingerollt. Dieser Bereich wird im Folgenden
als Trommelrand (4) bezeichnet. Die Laugenbehälterkappe (2) kann aus Kunststoff (glasfaserverstärktem
Polypropylen) oder aus Stahlblech hergestellt sein. In beiden Fällen ist der zur Öffnung
gerichtete Rand der Frontkappe mit einem um 90° abgewinkelten, ringförmigen Haltesteg
(5) ausgestattet. Für seine später beschriebene Funktion ist es wichtig, dass der
Steg in dem in den Zeichnungen rechts dargestellten Randbereich keine Bördelung o.
ä. besitzt, sondern sich lediglich in Richtung der Achse (6) erstreckt. Beim Kunststoff-Laugenbehälter
wird der Haltesteg (5) angespritzt, beim Blech-Laugenbehälter durch Umbiegen des Randes
hergestellt. In der Gehäusefront (1) ist ebenfalls eine Beschickungsöffnung vorhanden,
die durch eine in den Zeichnungen nicht dargestellte Tür flüssigkeitsdicht verschlossen
wird. Alle drei Beschickungsöffnungen schließen mit ihren Rändern Kreisflächen ein,
die sich senkrecht und symmetrisch zur Achse (6) erstrecken.
[0020] Um den Austritt von Wasser aus dem Laugenbehälter ins Gehäuseinnere zu verhindern,
sind Laugenbehälterkappe (2) und Gehäusefront (1) im Randbereich ihrer Beschickungsöffnungen
durch einen Faltenbalg (7) aus EPDM mit einer Härte von 35 bis 40 Shore A verbunden.
In Fig. 1 ist hierzu an die Laugenbehälterkappe (2), die aus Kunststoff besteht, ein
Klemmsteg (8) angeformt, auf den der laugenbehälterseitige Rand (9) des Faltenbalgs
(7) aufgesetzt und anschließend mit einem Spannring (10) befestigt wird. Die Figuren
2 und 3 zeigen Ausführungsformen, bei denen der Faltenbalg (7) an der Unterseite des
Haltestegs (5) fixiert ist. Die Gehäusefront (1) ist im Randbereich (11) der Beschickungsöffnung
gebördelt, so dass der gehäuseseitige Rand (12) des Faltenbalgs (7) ebenfalls mit
einem Spannring (13) befestigt werden kann.
[0021] In den Spalt, der sich zwischen dem Trommelrand (4) und der zur Achse (6) gerichteten
Falte (14) des Faltenbalgs (7) ausbildet, ist als Wäscheabweiser ein Fortsatz (15)
eingebracht, von dem das obere Ende (15) bis in die Höhe der Verbindungslinie zwischen
Trommelrand (4) und Oberkante der Falte (14) ragt, so dass diese drei Teile wenigstens
annähernd axial fluchten. An seinem anderen Ende besitzt der Fortsatz (15) ein Befestigungselement,
von dem sich wenigstens ein Teil in Richtung des Haltestegs (5) erstreckt. Fig. 1
zeigt eine Variante, bei der das Befestigungselement als abgewinkelter Trägerring
(17) ausgebildet ist. Der waagerechte Schenkel (18) liegt wenigstens teilweise an
dem Haltesteg (5) an, der senkrechte Schenkel (19) trägt ein im Querschnitt T-förmiges
Elastomerteil (20) aus EPDM. Auf diese Weise kann der Trägerring über eine Schiebepassung
(Fig. 1a), ein Gewinde (21) (Fig. 1 b) oder eine gezahnte Schnappverbindung (22) (Fig.
1 c) in Richtung der Achse (6) bewegt und damit der Abstand s zwischen dem oberen
Ende (16) des Fortsatzes (15) und dem Trommelrand (4) eingestellt werden. Nach dem
Ausrichten des Fortsatzes (15) kann eine dauerhafte Befestigung des Trägerrings (17)
am Haltesteg (5) durch eine Schweißverbindung (23) (Fig. 1a), eine Sicherungsschraube
(24) (Fig. 1 b) oder einen Klemmring (25) (Fig. 1 c) erfolgen, wobei alle Kombinationen
der Einstellung des Spalts s und der dauerhaften Befestigung denkbar sind. Insbesondere
bei der dauerhaften Befestigung durch eine Schweißverbindung (23) muss sichergestellt
werden, dass Haltesteg (5) und Trägerring (17) aus dem gleichen Material bestehen.
[0022] Fig. 2 und die Figuren 2a, b und c zeigen Ausführungsbeispiele, bei denen das Befestigungselement
als schlitzförmige Aufnahme (26) an den Fortsatz angeformt ist. Auch hier können die
zuvor erwähnten Möglichkeiten zur Realisierung der Spalteinstellung und der dauerhaften
Befestigung am Haltesteg frei variiert werden. In einigen Beispielen (Fig. 2, 2a und
2b) besteht der Fortsatz (15) aus einem Kunststoffkern (27) mit einem elastomeren
Überzug (28), Fig. 2c zeigt einen einstückigen Fortsatz (15) aus Elastomer, beispielsweise
EPDM. Alle Varianten besitzen eine angeformte Abweislippe (29), mit welcher verhindert
wird, dass Kleinteile (Münzen, Nägel etc.), welche in den Taschen der Wäschestücke
vergessen wurden, in den Bereich zwischen Trommel- und Laugenbehältermantel wandern
und anschließend Schaden im Ablaufbereich des Laugenbehälters anrichten.
[0023] Sowohl bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1, 1 a, 1 b und 1 c als auch bei dem
Ausführungsbeispiel nach Fig. 2c hat es sich bewährt, für den elastomeren Teil (20)
oder den Überzug (27) des Fortsatzes (15) ein Material zu verwenden, welches eine
größere Härte als der Faltenbalg (7) besitzt. Hierdurch wird eine höhere Formstabilität
und Abriebfestigkeit sichergestellt, was wiederum ein konstantes Spaltmaß s über die
gesamte Lebensdauer der Waschmaschine gewährleistet. Bei diesen Ausführungsbeispielen
kann außerdem auf dass obere Ende (16) des Fortsatzes (15) ein Hüllring aus Chromstahl
aufgesetzt werden (nicht dargestellt).
[0024] Fig. 3 zeigt eine Variante, bei welcher der elastomere Teil des Fortsatzes an den
Faltenbalg angeformt ist. Dieser Teil besitzt einen Aufnahmeschlitz (30), in dem wie
in der Ausführungsform nach Figur 1 ein abgewinkelter Trägerring (17) gehalten wird.
Auf diese Weise ist es möglich, nach dem Ausrichten des Fortsatzes (15) diesen zusammen
mit dem Faltenbalg (7) mit nur einem Spannring (10) zu befestigen. Dabei muss jedoch
der Nachteil in Kauf genommen werden, dass der Fortsatz (15) auch aus einem weniger
harten Material besteht, welches zur Fertigung des Faltenbalgs (7) zwingend verwendet
werden muss.
[0025] Fig. 4 zeigt eine Variante, bei welcher der Fortsatz (15a) mit dem Faltenbalg (7a)
einstückig ausgeführt ist, wobei der Fortsatz (15a) aus einem harten Kunststoff und
der Faltenbalg (7a) aus einem weichen Material, beispielsweise aus einem weichen Elastomer
besteht. Dies kann beispielsweise in einem Zweikomponenten-Spritzgussverfahren hergestellt
werden. Als Alternative hierzu kann der aus einer weichen elastomeren Komponente bestehende
Faltenbalg (7a) an den Fortsatz (15a) angeklebt oder angeschweißt werden. An der Unterseite
des Fortsatzes (15a) ist in Richtung des Laugenbehälters eine Abwinkelung (9a) angeformt,
die über den Haltesteg (5) des Laugenbehälters geschoben wird. Mit einem Spannring
(10) wird die Abwinkelung (9a) auf den Haltesteg (5) geklemmt, wodurch der Fortsatz
(15a) am Haltesteg (9a) befestigt wird. Damit der Fortsatz (15a) sich nicht in axialer
Richtung verschieben kann oder beim Montageprozess in einer bevorzugte Position fixiert
wird, weist die Abwinkelung (9a) und der Haltesteg (5) im Kontaktbereich eine ineinandergreifende
Wellenform (21a), dreiecksförmige Zackenform (22a) gemäß Fig. 4a oder eine Sägezahnform
(22b) gemäß Fig. 4b auf.
1. Frontbeschickbare Waschmaschine mit einem Gehäuse, mit einem schwingend darin aufgehängten,
zylindrischen Laugenbehälter, in dem eine ebenfalls zylindrische Trommel drehbar angeordnet
ist, wobei die vorderen Kappen (2, 3) der Trommel und des Laugenbehälters und die
Gehäusefront (1) mit im wesentlichen kreisrunden, eine gemeinsame Achse (6) aufweisenden
Beschickungsöffnungen ausgestattet sind, mit einem elastomeren Faltenbalg (7, 7a),
welcher die Laugenbehälterkappe (2) und die Gehäusefront (1) im Randbereich der Beschickungsöffnungen
flüssigkeitsdicht verbindet und welcher eine zur gemeinsamen Achse (6) gerichtete
Falte (14) aufweist, und mit einem wenigstens teilweise elastomeren Fortsatz (15,
15a), welcher in den Zwischenraum zwischen der Falte (14) und dem Rand (4) der Beschickungsöffnung
der Trommel ragt, wobei der Rand (4), das obere Ende (16) des Fortsatzes (15, 15a)
und ein Teil der Falte (14) in axialer Richtung wenigstens annähernd fluchten,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Laugenbehälterkappe (2) im Randbereich ihrer Beschickungsöffnung mindestens
ein Haltesteg (5) angeordnet ist, welcher sich lediglich in Richtung der gemeinsamen
Achse (6) erstreckt, und dass der Fortsatz (15, 15a) ein auf dem Haltesteg (5) in
Richtung der gemeinsamen Achse (6) verschiebbares Befestigungselement aufweist.
2. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Haltesteg (5) ringförmig ausgebildet ist.
3. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement als schlitzförmige Aufnahme (26) ausgebildet ist.
4. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement als Trägerring (17) ausgebildet ist, welcher im Einbauzustand
wenigstens teilweise an dem(den) Haltesteg(en) (5) anliegt.
5. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 2 und einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass Haltesteg (5) und Befestigungselement (17, 26) ineinandergreifende Gewinde (21) besitzen.
6. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerring (17) abgewinkelt ist und dass ein senkrecht zum Haltesteg (5) gerichteter
Schenkel (19) ein im Querschnitt T-förmiges Teil (20) des Fortsatzes (15) trägt.
7. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fortsatz (15) aus einem abgewinkelten Kunststoffkern (27) und aus einem elastomeren
Überzug (28) besteht.
8. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elastomere Teil des Fortsatzes (15) an den Faltenbalg (7) angeformt ist.
9. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Fortsatz (15) als vom Faltenbalg (7) getrenntes Bauteil ausgebildet ist.
10. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der elastomere Teil (20, 27) des Fortsatzes (15) eine größere Härte als der Faltenbalg
(7) besitzt.
11. Frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
der Fortsatz (15a) mit einem zum Laugenbehälter hin abgewinkelten Rand (9a) aus einem
harten Kunststoff oder einer harten elastomeren Komponente besteht, an dem der aus
einer weichen elastomeren Komponente bestehende Faltenbalg (7a) angeformt ist, wobei
der Rand (9a) an den Haltesteg (5) des Laugenbehälters mittels eines Spannringes (10)
geklemmt wird.
12. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der abgewinkelte Rand (9a) des Fortsatzes (15a) und der Haltesteg (5) des Laugenbehälters
eine ineinandergreifende Wellenform (21 a) besitzen.
13. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der abgewinkelte Rand (9a) des Fortsatzes (15a) und der Haltesteg (5) des Laugenbehälters
eine ineinandergreifende Zackenform (22a) besitzen.
14. Frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der abgewinkelte Rand (9a) des Fortsatzes (15a) und der Haltesteg (5) des Laugenbehälters
eine ineinandergreifende Sägezahnform (22b) besitzen.
15. Verfahren zur Herstellung einer frontbeschickbare Waschmaschine nach mindestens einem
der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass nach dem Aufsetzen des Befestigungselements (17, 26) auf den Haltesteg (5) ein Ausrichten
des Fortsatzes (15, 15a) auf einen vorgegebenen Abstand (s) zum Rand (4) der Beschickungsöffnung
der Trommel erfolgt.
16. Verfahren zur Herstellung einer frontbeschickbare Waschmaschine nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass nach dem Ausrichten des Fortsatzes (15, 15a) das Befestigungselement (17, 26) am
Haltesteg (5) fixiert wird.