(19)
(11) EP 1 544 389 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.2005  Patentblatt  2005/25

(21) Anmeldenummer: 04025030.0

(22) Anmeldetag:  21.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/10, E05B 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 20.12.2003 DE 10360179

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Hatri, Ralf E.
    42551 Velbert (DE)
  • Meerkamp, Manfred
    42579 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Niemann, Uwe, Dr.-Ing. 
Ahornstrasse 41
45134 Essen
45134 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses mit einer U-förmigen Grundstange, daran schwenkbar gelagerten Führungshebeln für eine U-förmige Druckstange, deren U-Schenkel zwischen die U-Schenkel der Grundstange einfassen, und mit einer an der Grundstange verschieblich gelagerten, mit einem Paniktürschloß verbindbaren Betätigungsstange, die von den Führungshebeln gegen Federwirkung verschiebbar ist. Um den Betätigungshub der Druckstange zu vergrößern und dadurch ein leichteres Öffnen des Paniktürschlosses zu erreichen, sollen zwischen den U-Schenkeln der Druckstange und den U-Schenkeln der Grundstange jeweils an den Führungshebeln gelagerte Abdeckstangen angeordnet sein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses mit einer U-förmigen Grundstange, daran schwenkbar gelagerten Führungshebeln für eine U-förmige Druckstange, deren U-Schenkel zwischen die U-Schenkel der Grundstange einfassen, und mit einer an der Grundstange verschieblich gelagerten, mit einem Paniktürschloß verbindbaren Betätigungsstange, die von den Führungshebeln gegen Federwirkung verschiebbar ist.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bekannt (EP 1 106 758 A1). Die U-Schenkel von Grundstange und Druckstange sind etwa gleich hoch, so daß der Betätigungshub der Druckstange etwa der Höhe der U-Schenkel entspricht. Nach DIN EN 11 25 darf der Abstand zwischen der Türoberfläche, auf der die Grundstange befestigt ist, und der Oberseite der Druckstange maximal 100 mm betragen. Ferner muß sich die Paniktür mit einer Druckkraft von maximal 80 N (ohne 1000N Vorlast auf die Tür) und maximal 220N (mit 1000N Vorlast auf die Tür) auf die Druckstange öffnen lassen. Dabei müssen sämtliche Reibungs- und Federkräfte sowohl im Bereich des Paniktürschlosses als auch im Bereich der Vorrichtung überwunden werden. Die Einhaltung der Vorschriften aus DIN EN 11 25 kann zu Problemen führen.
Aufgabe der Erfindung ist es, den Betätigungshub der Druckstange zu vergrößern und dadurch ein leichteres Öffnen des Paniktürschlosses zu erreichen.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zwischen den U-Schenkeln der Druckstange und den U-Schenkeln der Grundstange jeweils an den Führungshebeln gelagerte Abdeckstangen angeordnet sind. Die Zwischenschaltung von Abdeckstangen und die teleskopische Anordnung der Abdeckstangen mit den U-Schenkeln der Druckstange und der Grundstange ermöglicht einen größeren Betätigungshub der Druckstange und damit ein leichteres Öffnen des Paniktürschlosses unter Einhaltung der von DIN EN 11 25 geforderten Vorgaben.

[0003] Aus Sicherheitsgründen sollten die Abdeckstangen und die benachbarten U-Schenkel einander überlappen. Insbesondere können die Abdeckstangen und die benachbarten U-Schenkel sich unter einem kleinen Winkel zur Schwenkebene der Führungshebel erstrecken, und zwar so, daß die Abdeckkappen und die benachbarten U-Schenkel in Ruhestellung aneinander liegen.

[0004] Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung weisen die Abdeckstangen zumindest abschnittsweise ein U-förmiges Profil auf und sind mit ihren innen liegenden U-Schenkeln an den Führungshebeln gelagert.

[0005] Vorzugsweise sollten die Abdeckstangen lösbar an den Führungshebeln gehalten sein. Dazu kann das U-Profil der Abdeckstangen im Bereich der Führungshebel Langlöcher aufweisen, in die an den Führungshebeln befestigte Verbindungsbolzen mit Hammerkopf eingreifen. Damit können die Abdeckstangen bei bestimmten Schwenkstellungen der Führungshebel von diesen gelöst bzw. wieder an sie angesetzt werden.

[0006] Auch die Druckstange ist vorzugsweise lösbar an den Führungshebeln gehalten. Dazu können die Führungshebel einen Verriegelungsbolzen aufweisen, der einen Profilquerschnitt mit einer langen sowie einer kurzen Seite besitzt, wobei die Druckstange ein einseitig offenes Schwenklager für den Verriegelungsbolzen aufweist, dessen Öffnung eine Breite besitzt, die der kurzen Seite des Profilquerschnitts entspricht.

[0007] Die Lösbarkeit von Druckstangen und Abdeckungen ist insbesondere vorteilhaft bei der Montage der Vorrichtung sowie bei einer gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Stangenlängen an die Breite vorhandener Türblätter.

[0008] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses bei teilweise entfernter Druckstange, Absteckstange und Grundstange,
Figur 2
einen Querschnitt durch den Gegenstand nach Figur 1 in unbetätigter Funktionsstellung,
Figur 3
den Gegenstand nach Figur 2 in betätigter Funktionsstellung,
Figur 4
die Ansicht eines Führungshebels beim Einhängen einer Abdeckstange,
Figur 5
ein Detail des Gegenstandes nach Figur 4,
Figur 6
den Führungshebel in Grundstellung mit eingehängter Abdeckstange,
Figur 7
ein Detail des Gegenstandes nach Figur 6,
Figur 8
teilweise einen Führungshebel beim Einhängen einer Druckstange,
Figur 9
einen Querschnitt durch den Gegenstand nach Figur 8,
Figur 10
einen Führungshebel mit eingehängter Druckstange bei unbetätigter Vorrichtung.


[0009] Zu der dargestellten Vorrichtung gehört eine Grundstange 1, die an einem nicht dargestellten Türblatt befestigt wird. Von den Längsseiten der Grundstange 1 gehen U-Schenkel 2 aus (s. Figur 2). Innenseitig weist die Grundstange 1 eine Klemmprofilierung 3 auf, an der zwei Lager 4 mit gegenseitigem Abstand festgelegt sind. An jedem Lager 4 sind zwei zueinander parallele und mit gegenseitigem Abstand angeordnete Führungshebel 5 schwenkbar gelagert. An den oberen Enden der Führungshebel 5 ist gelenkig eine Druckstange 6 gelagert, die an ihren Längsseiten auf die Grundstange 1 gerichtete U-Schenkel 7 aufweist. Bei der dargestellten Ausführung etwa mittig zwischen dem Lager 4 und dem Anschluß an die Druckstange 6 sind an den Führungshebeln 5 Abdeckstangen 8 gelenkig gelagert. Wie man insbesondere aus Figur 2 entnimmt, sind die Abdeckstangen 8 und die benachbarten U-Schenkel 2 einander überlappend angeordnet. Sie erstrecken sich unter einem kleinen Winkel zur Schwenkebene der Führungshebel 5 und liegen in Ruhestellung, also bei nicht betätigter Druckstange 6, aneinander an. Die Höhen der U-Schenkel 2 der Grundstange 1, der Abdeckstangen 8 und der U-Schenkel 7 der Druckstange 6 sind bei der dargestellten Ausführung im wesentlichen gleich, so daß die vollständig niedergedrückte Druckstange 6 und auch die Abdeckstangen 8 nicht oder nur unwesentlich über die U-Schenkel 2 der Grundstange 1 vorstehen. Der mögliche Betätigungshub der Druckstange 1 ist damit wesentlich größer als bei aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungen, die lediglich eine U-förmige Grundstange und eine U-förmige Druckstange besitzen.

[0010] Im einzelnen besitzen die Abdeckstangen 8 ein U-förmiges Profil und sind mit ihren innen liegenden U-Schenkeln 9 lösbar an den zugeordneten Führungshebeln 5 gehalten. Wie in den Figuren 4 bis 7 dargestellt, weisen die innen liegenden U-Schenkel 9 der Abdeckstangen 8 im Bereich der Führungshebel 5 Langlöcher 10 auf, in die an den Führungshebeln 5 befestigte Verbindungsbolzen 11 mit Hammerkopf 12 eingreifen. Zum Anhängen der Abdeckstangen 8 werden die Führungshebel 5 soweit verschwenkt, bis die Hammerköpfe 12 sich im wesentlichen parallel zu den Langlöchern 10 erstrecken. Sind die Hammerköpfe 12 durch die Langlöcher 10 hindurch gesteckt, werden die Führungshebel 5 wieder in ihre Betriebsstellung zurückgeschwenkt, wodurch eine Verriegelung erreicht ist.

[0011] Auch die Druckstange 6 ist lösbar an den Führungshebeln 5 gehalten. Dazu erstreckt sich bei der dargestellten Ausführung zwischen zwei benachbarten und zueinander parallelen Führungshebeln 5 ein Verriegelungsbolzen 13, der einen Profilquerschnitt mit einer langen sowie einer kurzen Seite besitzt. Bei der dargestellten Ausführung ist der Verriegelungsbolzen 13 einseitig abgeflacht. Die Druckstange 6 weist innenseitig eine Klemmprofilierung für daran mit gegenseitigem Abstand festlegbare Schwenklager 15 auf. Die Schwenklager 15 sind einseitig offen, wobei die Öffnungsbreite etwa der kurzen Seite des Verriegelungsbolzens 13 entspricht. Zum Anhängen der Druckstange 6 an die Führungshebel 5 werden diese, wie in den Figuren 8 und 9 wiedergegeben, in eine aufrechte Stellung geschwenkt, so daß die abgeflachten Verriegelungsbolzen 13 in die Schwenklager 15 eingeführt werden können. Nach dem Zurückschwenken der Führungshebel 5 in ihre Betriebsstellung sind die Verriegelungsbolzen 13 im Schwenklager 15 verriegelt (Figur 10).

[0012] Weitere Einzelheiten der Konstruktion sind in Figur 1 wiedergegeben. Jedem Führungshebelpaar 5 ist eine Betätigungsstange 16 zugeordnet, die sich längs der Grundstange 1 erstreckt. Benachbarte Betätigungsstangen 16 sind über eine Verbindungsstange 17 miteinander gekoppelt. Die in Figur 1 linke Betätigungsstange 16 ist über eine Kupplungsstange 18 an eine Hebelnuß 19 angeschlossen. Unterhalb der Betätigungsstange 16 erstreckt sich eine Zugfeder 20, die beim Niederdrücken der Druckstange 6 gespannt wird und nach dem Loslassen der Druckstange 8 das System wieder in die Ruhestellung zurückführt. Im Bereich der Enden der Grundstange 1 sind darauf verstellbare Anschläge 21 für die Druckstange 6 angeordnet. Nicht dargestellt sind Abdeckkappen, die an zugeordneten Befestigungsplatten 22 befestigt werden können.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Betätigen eines Paniktürverschlusses mit einer U-förmigen Grundstange, daran schwenkbar gelagerten Führungshebeln für eine U-förmige Druckstange, deren U-Schenkel zwischen die U-Schenkel der Grundstange einfassen, und mit einer an der Grundstange verschieblich gelagerten, mit einem Paniktürschloß verbindbaren Betätigungsstange, die von den Führungshebeln gegen Federwirkung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den U-Schenkeln (7) der Druckstange (6) und den U-Schenkeln (2) der Grundstange (1) jeweils an den Führungshebeln (5) gelagerte Abdeckstangen (8) angeordnet sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Abdeckstangen (8) und die benachbarten U-Schenkel (2, 7) einander überlappen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckstangen (8) und die benachbarten U-Schenkel (2, 7) sich unter einem kleinen Winkel zur Schwenkebene der Führungshebel (5) erstrecken.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckstangen (8) und die benachbarten U-Schenkel (2, 7) in Ruhestellung aneinander anliegen.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckstangen (8) zumindest abschnittsweise ein U-förmiges Profil aufweisen und mit ihren innen liegenden U-Schenkeln (9) an den Führungshebeln (5) gelagert sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckstangen (8) lösbar an den Führungshebeln (5) gehalten sind.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das U-Profil der Abdeckstangen (8) im Bereich der Führungshebel (5) Langlöcher (10) aufweist, in die an den Führungshebeln (5) befestigte Verbindungsbolzen (11) mit Hammerkopf (12) eingreifen.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß die Druckstange (6) lösbar an den Führungshebeln (5) gehalten ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshebel (5) einen Verriegelungsbolzen (13) aufweisen, der einen Profilquerschnitt mit einer langen sowie einer kurzen Seite besitzt, und daß die Druckstange (6) ein einseitig offenes Schwenklager (15) für den Verriegelungsbolzen (13) aufweist, dessen Öffnung eine Breite besitzt, die der kurzen Seite des Profilquerschnitts entspricht.
 




Zeichnung