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EP 1 544 400 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.09.2008 Patentblatt 2008/36 |
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Anmeldetag: 19.11.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Befestigungsvorrichtung
Fixing device
Dispositif de fixation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK
TR |
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Priorität: |
15.12.2003 DE 10358947 22.10.2004 DE 102004051440
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.06.2005 Patentblatt 2005/25 |
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Patentinhaber: Schreinerei Zimmerei Lothar Kleinbylen |
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47918 Tönisvorst (DE) |
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Erfinder: |
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- Kleinbylen, Lothar
47918 Tönisvorst (DE)
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Vertreter: COHAUSZ DAWIDOWICZ
HANNIG & SOZIEN |
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Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Schumannstrasse 97-99 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 945 577 DE-U1- 8 807 747 DE-U1- 29 705 785
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DE-A1- 10 251 430 DE-U1- 9 415 548 GB-A- 634 899
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen, insbesondere
Fenster und Türen, an Bauwerken, insbesondere an einer Wand, wobei das Bauwerk, insbesondere
die Wand eine an der Außenseite vorgesetzte Schicht Dämmmaterials aufweist und insbesondere
der Schicht Dämmmaterials eine Verwendung, insbesondere eine Verankerung an der Außenseite
vorgesetzt ist, mit einem Befestigungsmittel, dessen freies Ende fest mit dem Bauwerk
verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem Abstand zum Bauelement veränderbar
ist und das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement zugewandten Ende eine in Richtung
des Bauelementes orientierte in der Montageebene des Bauelementes liegende Gewindestange
oder Gewindehülse aufweist, mit der ein entsprechendes Gegenstück, welches an dem
Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift, verschraubbar ist.
[0002] Eine derartige Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen ist aus der
DE 297 05 785 U bekannt.
[0003] Es ist bekannt, zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken, die Bauelemente mittels
Montageankern zu befestigen. Dies ist jedoch nur dann leicht möglich, wenn das zu
befestigende Bauelement in der Flucht des Bauwerkes, insbesondere einer Wand, zu montieren
ist. Es ist jedoch insbesondere aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, wie der Wärmeschutzverordnung,
inzwischen üblich geworden, einem Bauwerk an seiner Außenseite eine Schicht Dämmmaterials
vorzusetzen. Dieser zusätzlichen Schicht Dämmmaterials kann an der Außenseite eine
Verblendung, insbesondere eine Klinkerwand aus optischen Gründen vorgesetzt sein.
Zur Vermeidung von Kältebrücken ist es üblich, Bauelemente wie Fenster und Türen nicht
in der Ebene des Bauwerkes zu montieren, sondern vielmehr in der Ebene der Dämmmaterialschicht.
Hierbei ergibt sich das Problem, dass das Bauelement nicht mittels eines Ankers unmittelbar
in seiner Flucht, das heißt in der Schicht Dämmmaterials fixiert werden kann, da das
Dämmmaterial nur ungenügenden Halt bietet. Daher ist es üblich, an den Bauelementen
Montagebleche anzubringen, deren freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist.
Um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement auszugleichen, sind
diese Montagebleche biegsam. Nachteilig hierbei ist, dass die biegsamen Montagebleche
dem zu befestigenden Bauelement insgesamt nur wenig Halt bieten und das Bauelement
bei der Montage nur sehr schwierig und unter Verwendung von Hilfsmitteln wie Keilen
oder dergleichen ausgerichtet werden kann.
[0004] Weiter ist es bekannt, das Bauelement mit einem Befestigungsmittel, dessen freies
Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem Abstand
zum Bauelement veränderbar ist und das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement
zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte in der Montageebene
des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse aufweist, mit der ein entsprechendes
Gegenstück, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift,
verschraubbar ist, zu montieren. Nachteilig dabei ist eine sehr aufwändige Einstellarbeit
bei der Ausrichtung des Bauelementes, da die Betätigung der in der Montageebene des
Bauelementes liegenden Gewindestange oder Gewindehülse problematisch ist und hierzu
Spezialschlüssel Verwendung finden müssen. Auch ist die in der Montageebene des Bauelementes
liegende Gewindestange oder Gewindehülse nur sehr schwer zugänglich.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen an
Bauwerken der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass verschieden große Fugenbreiten
zwischen Bauwerk und Bauelement ausgleichbar sind, wobei gleichzeitig eine höhere
Stabilität erreicht wird. Gleichzeitig soll bei der Montage des Bauelementes das Ausrichten
des Bauelementes erleichtert werden, so dass die Montage insgesamt weniger Aufwand
erfordert.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0007] Hierdurch wird eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken geschaffen,
mit der es möglich ist, verschieden große Fugenbreiten zwischen Mauerwerk und Fensterrahmen
auszugleichen, wobei die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung eine verbesserte
Stabilität aufweist.
[0008] Weitere Vorteile bestehen darin, dass durch die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung
die Montage von Bauelementen in Bauwerken vereinfacht wird, da die Ausrichtung der
Bauelemente unter Verwendung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung sehr erleichtert
wird. Durch die Betätigung des Gewindeelementes über den Zahnkranz kann der Abstand
zwischen dem Befestigungsmittel und dem Bauelement verändert und eingestellt werden,
um das Bauelement auszurichten, sowie um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk
und Bauelement auszugleichen. Der Zahnkranz ist dabei sehr leicht zugänglich.
[0009] Zur Drehung der Gewindestange oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement zugewandten
Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, ist ein Zahnkranz auf dem Umfang einer
Scheibe angeordnet, wobei die Scheibe selbst in dem dem Befestigungsmittel zugewandten
Bereich der Gewindestange oder Gewindehülse angeordnet ist, um den möglichen Einstellbereich
(freie Gewindelänge) nicht unnötig einzuschränken.
[0010] Bevorzugt ist der Zahnkranz mittels eines Ritzels und/oder mittels eines Getriebes
drehbar. Hierdurch ergibt sich eine sehr leichte Zugänglichkeit und Einstellbarkeit
der Vorrichtung.
[0011] Dabei ist das Gewinde der Gewindestange oder Gewindehülse selbsthemmend ausgeführt.
Hierdurch ist es möglich, die gesamte Befestigungsvorrichtung bereits vor dem Einsetzen
des Bauelementes vorzumontieren, wobei zuverlässig verhindert wird, dass die Befestigungsvorrichtung
bei seitlicher Montage infolge der Schwerkraft herunterklappt und den Montageaufwand
erhöht. Es ist somit möglich, die gesamte Befestigungsvorrichtung bereits vor der
endgültigen Montage auszurichten.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0013] Vorzugsweise ist der Radius des Zahnkranzes größer als der Abstand der Achse des
Gewindegegenstückes, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift,
zur Seitenfläche des Bauelementes, so dass es möglich ist, mit einem entsprechenden
Werkzeug (Ritzel) in den Zahnkranz einzugreifen und somit dass an dem Befestigungsmittel
drehbar angeordnete Gewindeelement zu drehen.
[0014] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Befestigungsmittel durch ein Montageblech
gebildet, wobei das Befestigungsmittel, insbesondere abgewinkelte Kanten und/oder
Verstärkungen aufweisen kann, so dass das Befestigungsmittel eine hohe Steifheit aufweist.
[0015] Das Befestigungsmittel kann Durchbrüche, insbesondere Bohrungen oder Langlöcher,
aufweisen, durch die Montagemittel wie beispielsweise Dübel/Schrauben führbar sind,
mit denen das Befestigungsmittel an dem Bauwerk befestigbar ist.
[0016] Vorzugsweise ist die Gewindestange oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement zugewandten
Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, in dem Befestigungsmittel drehbar gelagert.
Durch die Drehung dieses Gewindeelementes an dem Befestigungsmittel kann im Zusammenspiel
mit dem entsprechenden Gegenstück, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das
Bauelement durchgreift, der Abstand zwischen dem Befestigungsmittel und dem Bauelement
eingestellt werden, um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement
auszugleichen.
[0017] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Lagerung der Gewindestange oder Gewindehülse
in dem Befestigungsmittel selbsthemmend ausgeführt.
[0018] Vorzugsweise ist der Zahnkranz an den Seiten der Zähne abgerundet und/oder gefast,
wodurch verhindert wird, dass es bei einer Betätigung des Zahnkranzes beim Einstellen
und Justieren der Befestigungsvorrichtung zu Beschädigungen von Dichtungselementen
wie Gummidichtungen und/oder zu Verletzungen des Montagepersonals kommt.
[0019] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- Einen Schnitt durch ein Bauelement mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung
an einem Bauwerk,
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung
von Bauelementen an Bauwerken.
[0020] In Fig. 1 dargestellt ist eine Schnittansicht durch die Wand 1 eines Bauwerkes, bei
der es sich um ein Mauerwerk, eine Betonwand, einen Balken oder dergleichen handeln
kann. An der Wandaußenseite vorgesetzt ist eine Schicht Dämmmaterials 2, die der Wärmeisolierung
dient.
[0021] Der Dämmschicht 2 vorgesetzt ist wiederum ein äußeres Verblendmauerwerk 3, so dass
sich insgesamt ein mehrschaliges Mauerwerk ergibt. Zur Vermeidung von Kältebrücken
sind Bauelemente 4, insbesondere Fenster und Türen, in der Ebene der Dämmschicht 2
zu montieren.
[0022] Die Vorrichtung zur Befestigung des Bauelementes 4 wird gebildet durch ein Montageblech
5, dessen freies Ende mit dem Bauwerk verbindbar ist, dadurch dass durch Durchbrüche
6 Schrauben oder dergleichen führbar sind, um das freie Ende des Montagebleches 5
mit der Wand 1 des Bauwerkes fest zu verbinden.
[0023] Zur Erhöhung der Steifigkeit weist das Montageblech 5 abgewinkelte Kanten 13, 14
auf. Alternativ oder kommutativ können Verstärkungen oder Versteifungen vorgesehen
sein.
[0024] Das Befestigungsmittel weist an seinem dem Bauelement 4 zugewandten Ende eine in
Richtung des Bauelementes orientierte, in der Montageebene des Bauelementes 4 liegende
Gewindestange 7 auf. Diese Gewindestange 7 ist in eine Gewindehülse 8 einschraubbar.
Die Gewindehülse 8 wird mittels eines an dem Bauelement 4 anschraubbaren Montageblech
9, mit dem die Gewindehülse 8 fest verbunden ist, in eine entsprechende Ausnehmung
10 in dem Bauelement 4 eingesetzt und fixiert, das heißt insbesondere gegen Verdrehung
gesichert.
[0025] Mittels der in die Gewindehülse 8 einschraubbaren Gewindestange 7 kann der Abstand
zwischen dem Montageblech 5 und dem Bauelement 4 variiert und eingestellt werden.
[0026] Die Gewindestange 7 ist drehbar in dem Montageblech 5 gelagert. Zur Drehung der Gewindestange
7 und somit der Einstellung des Abstandes zwischen Montageblech 5 und Bauelement 4
ist am Fuß der Gewindestange 7 eine kreisförmige Scheibe 11 angeordnet, die auf ihrem
Umfang einen Zahnkranz aufweist. Mittels eines entsprechenden Werkzeuges 12 (Ritzel),
das in den Zahnkranz der Scheibe 11 eingreifen kann, kann die Gewindestange 7 gedreht
und somit der Abstand zwischen Montageblech 5 und Bauelement 4 eingestellt werden.
Das Einstellwerkzeug 12 kann dabei mittels einer Rechts-/Linkslauf-Bohrmaschine betätigt
werden.
[0027] Mit rund um das zu fixierende Bauelement 4 angeordneten erfindungsgemäßen Vorrichtungen
ist es somit leicht möglich, das Bauelement 4 in dem Bauwerk auszurichten und stabil
und dauerhaft zu fixieren. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dabei unabhängig von
dem Material des Bauelements, das heißt beispielsweise sowohl bei Holz- und Kunststofffenstern
und -Türen als auch bei Aluminiumprofilen sowie Haustüren aller Art einsetzbar.
[0028] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Gewindehülse 8 fest mit einem Montageblech
9 verbunden und wird dadurch fest mit dem Bauelement 4 verbunden, dass das Montageblech
9 an das Bauelement 4 angeschraubt wird.
[0029] Nachdem das Bauelement rund um mit erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtungen ausgerichtet
und befestigt ist, können die verbleibenden Fugen zwischen dem Bauelement und dem
Bauwerk mittels herkömmlicher Techniken verschlossen und abgedichtet werden.
[0030] In einer nicht dargestellten Alternative kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch
der Gestalt ausgebildet sein, dass das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement
zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte, in der Montageebene
des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse aufweist, wobei ein entsprechendes
Gegenstück das Bauelement durchgreift und das Bauelement somit ausrichtbar und fixierbar
ist.
1. Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen (4), insbesondere Fenster und Türen,
an Bauwerken, insbesondere an einer Wand (1), wobei das Bauwerk, insbesondere die
Wand (1) eine an der Außenseite vorgesetzte Schicht Dämmmaterials (2) aufweist und
insbesondere der Schicht Dämmmaterials (2) eine Verblendung (3), insbesondere eine
Verankerung an der Außenseite vorgesetzt ist, mit einem Befestigungsmittel, dessen
freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem
Abstand zum Bauelement (4) veränderbar ist und das Befestigungsmittel an seinem dem
Bauelement (4) zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes (4) orientierte
in der Montageebene des Bauelementes (4) liegende Gewindestange (7) oder Gewindehülse
aufweist, mit der ein entsprechendes Gegenstück (8), welches an dem Bauelement (4)
befestigt ist oder das Bauelement (4) durchgreift, verschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (7) oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement (4) zugewandten
Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, mittels eines Zahnkranzes drehbar ist,
wobei der Zahnkranz auf dem Umfang einer Scheibe (11) angeordnet ist, die in dem dem
Befestigungsmittel zugewandten Bereich der Gewindestange (7) oder Gewindehülse angeordnet
ist, wobei das Gewinde der Gewindestange (7) selbsthemmend ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius des Zahnkranzes größer ist als der Abstand der Achse des Gewindegegenstückes,
welches an dem Bauelement (4) befestigt ist oder das Bauelement (4) durchgreift, zur
Seitenfläche des Bauelementes (4).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel durch ein Montageblech (5) gebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel abgewinkelte Kanten (13, 14) und/oder Verstärkungen aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel Durchbrüche (6), insbesondere Bohrungen oder Langlöcher aufweist,
durch die Montagemittel führbar sind, mit denen das Befestigungsmittel an dem Bauwerk
befestigbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (7) oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement (4) zugewandten
Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, in dem Befestigungsmittel drehbar gelagert
ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung der Gewindestange (7) oder Gewindehülse in dem Befestigungsmittel selbsthemmend
ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnkranz an den Seiten der Zähne abgerundet und/oder gefast ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnkranz mittels eines Ritzels (12) und/oder mittels eines Getriebes drehbar
ist.
1. Device for attaching building parts (4), particularly windows and doors, to constructions,
particularly to a wall (1), whereby the construction, particularly the wall (1) has
an attached layer of barrier material (2) on the outside and particularly where the
barrier layer (2) carries facing (3), especially in clinker-brick, on the outside,
with an attachment means, the free end of which can be firmly connected to the building,
whereby the separation between the attachment means and the building part (4) can
be varied and the attachment means has, on its end that faces the building part (4),
a threaded stem (7) or threaded sleeve lying in the mounting plane of the building
part (4) and orientated in the direction of the said building part (4), it being possible
to bolt a counterpart (8), which passes through or is attached to the building part
(4), to the said threaded stem (7) or threaded sleeve, characterized in that the threaded stem (7) or sleeve, which is disposed on the end of the attachment means
that faces the building part (4), can rotate by means of a toothed rim, whereby the
toothed rim is arranged on the periphery of a disk (11) that is disposed in the area
of the threaded stem (7) or threaded sleeve that faces the attachment means, whereby
the thread of the threaded stem (7) is self locking.
2. Device in accordance with claim 1, characterized in that the radius of the toothed rim is greater than the separation between the axis of
the thread counterpart, which is attached to the building part (4) or passes through
it, and the lateral face of the building part (4).
3. Device in accordance with claims 1 or 2, characterized in that the attachment means is formed by a mounting plate (5).
4. Device in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the attachment means has edges (13, 14) and/or reinforcements that are angled off.
5. Device in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the attachment means has openings (6), particularly borings or elongated holes, through
which the mounting means can be guided and with which the attachment means can be
attached to the building.
6. Device in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the threaded stem (7) or threaded sleeve, which is disposed on the end of the attachment
means that facing the building part (4), is supported, such that it can rotate, in
the attachment means.
7. Device in accordance with claim 6, characterized in that the mounting of the threaded stem (7) or threaded sleeve in the attachment means
is self-locking.
8. Device in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the toothed rim is rounded and/or chamfered on the sides of the teeth.
9. Device in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the toothed rim can rotate by means of a pinion (12) and/or by means of gear meshing.
1. Dispositif pour la fixation d'éléments de construction (4), en particulier de fenêtres
et de portes, sur des ouvrages, en particulier sur une paroi (1), l'ouvrage, en particulier
la paroi (1), présentant une couche de matériau isolant (2) avancée sur la face extérieure
et en particulier un parement (3), notamment de la brique vitrifiée, étant posé devant
la couche de matériau isolant (2) sur la face extérieure, comprenant un moyen de fixation,
dont l'extrémité libre peut être assemblée fixement avec l'ouvrage, le moyen de fixation
étant modifiable dans sa distance par rapport à l'élément de construction (4) et présentant,
sur son extrémité tournée vers l'élément de construction (4), une tige filetée (7)
ou un manchon taraudé, orientés en direction de l'élément de construction (4) et situés
dans le plan de montage de l'élément (4), avec lesquels peut être vissé un pendant
correspondant (8), qui est fixé sur l'élément de construction (4) ou traverse l'élément
(4), caractérisé en ce que la tige filetée (7) ou le manchon taraudé, qui est disposé sur l'extrémité du moyen
de fixation tournée vers l'élément de construction (4), peut tourner au moyen d'une
couronne dentée, la couronne dentée étant disposée sur le pourtour d'un disque (11),
monté dans la zone de la tige filetée (7) ou du manchon taraudé, tournée vers le moyen
de fixation, le filetage de la tige filetée (7) étant autobloquant.
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le rayon de la couronne dentée est plus élevé que la distance de l'axe du pendant
fileté, qui est fixé sur l'élément de construction (4) ou traverse l'élément (4),
par rapport à la surface latérale de l'élément de construction (4).
3. Dispositif suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le moyen de fixation est formé par une tôle de montage (5).
4. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de fixation présente des arêtes coudées (13, 14) et/ou des renforcements.
5. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de fixation comporte des percées (6), en particulier des alésages ou des
trous oblongs, qui permettent de guider des moyens de montage, par lesquels le moyen
de fixation peut être fixé sur l'ouvrage.
6. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige filetée (7) ou le manchon taraudé, qui est disposé sur l'extrémité du moyen
de fixation, tournée vers l'élément de construction (4), est monté tournant dans le
moyen de fixation.
7. Dispositif suivant la revendication 6, caractérisé en ce que le support de la tige filetée (7) ou du manchon taraudé dans le moyen de fixation
est autobloquant.
8. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couronne dentée est arrondie et/ou chanfreinée sur les faces des dents.
9. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couronne dentée peut tourner au moyen d'un pignon (12) et/ou au moyen d'un engrenage.


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