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<ep-patent-document id="EP04027493B1" file="EP04027493NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1544400" kind="B1" date-publ="20080903" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESI....FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1544400</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20080903</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04027493.8</B210><B220><date>20041119</date></B220><B240><B241><date>20070129</date></B241><B242><date>20071221</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10358947</B310><B320><date>20031215</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>102004051440</B310><B320><date>20041022</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080903</date><bnum>200836</bnum></B405><B430><date>20050622</date><bnum>200525</bnum></B430><B450><date>20080903</date><bnum>200836</bnum></B450><B452EP><date>20080408</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   1/60        20060101AFI20050310BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Befestigungsvorrichtung</B542><B541>en</B541><B542>Fixing device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de fixation</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 945 577</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 251 430</text></B561><B561><text>DE-U1- 8 807 747</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 415 548</text></B561><B561><text>DE-U1- 29 705 785</text></B561><B561><text>GB-A- 634 899</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kleinbylen, Lothar</snm><adr><str>Lenenweg 24a</str><city>47918 Tönisvorst</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Schreinerei Zimmerei Lothar Kleinbylen</snm><iid>07572700</iid><irf>CO/ME 640298EP</irf><adr><str>Lenenweg 24a</str><city>47918 Tönisvorst</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>COHAUSZ DAWIDOWICZ 
HANNIG &amp; SOZIEN</snm><iid>00101231</iid><adr><str>Patent- und Rechtsanwaltskanzlei 
Schumannstrasse 97-99</str><city>40237 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20060920</date><bnum>200638</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen, insbesondere Fenster und Türen, an Bauwerken, insbesondere an einer Wand, wobei das Bauwerk, insbesondere die Wand eine an der Außenseite vorgesetzte Schicht Dämmmaterials aufweist und insbesondere der Schicht Dämmmaterials eine Verwendung, insbesondere eine Verankerung an der Außenseite vorgesetzt ist, mit einem Befestigungsmittel, dessen freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem Abstand zum Bauelement veränderbar ist und das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte in der Montageebene des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse aufweist, mit der ein entsprechendes Gegenstück, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift, verschraubbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE29705785U"><text>DE 297 05 785 U</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist bekannt, zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken, die Bauelemente mittels Montageankern zu befestigen. Dies ist jedoch nur dann leicht möglich, wenn das zu befestigende Bauelement in der Flucht des Bauwerkes, insbesondere einer Wand, zu montieren ist. Es ist jedoch insbesondere aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, wie der Wärmeschutzverordnung, inzwischen üblich geworden, einem Bauwerk an seiner<!-- EPO <DP n="2"> --> Außenseite eine Schicht Dämmmaterials vorzusetzen. Dieser zusätzlichen Schicht Dämmmaterials kann an der Außenseite eine Verblendung, insbesondere eine Klinkerwand aus optischen Gründen vorgesetzt sein. Zur Vermeidung von Kältebrücken ist es üblich, Bauelemente wie Fenster und Türen nicht in der Ebene des Bauwerkes zu montieren, sondern vielmehr in der Ebene der Dämmmaterialschicht. Hierbei ergibt sich das Problem, dass das Bauelement nicht mittels eines Ankers unmittelbar in seiner Flucht, das heißt in der Schicht Dämmmaterials fixiert werden kann, da das Dämmmaterial nur ungenügenden Halt bietet. Daher ist es üblich, an den Bauelementen Montagebleche anzubringen, deren freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist. Um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement auszugleichen, sind diese Montagebleche biegsam. Nachteilig hierbei ist, dass die biegsamen Montagebleche dem zu befestigenden Bauelement insgesamt nur wenig Halt bieten und das Bauelement bei der Montage nur sehr schwierig und unter Verwendung von Hilfsmitteln wie Keilen oder dergleichen ausgerichtet werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiter ist es bekannt, das Bauelement mit einem Befestigungsmittel, dessen freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem Abstand zum Bauelement veränderbar ist und das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte in der Montageebene des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse aufweist, mit der ein entsprechendes Gegenstück, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift, verschraubbar ist, zu montieren. Nachteilig dabei ist eine sehr aufwändige Einstellarbeit bei der Ausrichtung des Bauelementes, da die Betätigung der in der Montageebene des Bauelementes liegenden Gewindestange oder Gewindehülse problematisch ist und hierzu Spezialschlüssel Verwendung finden müssen. Auch ist die in der Montageebene des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse nur sehr schwer zugänglich.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement<!-- EPO <DP n="3"> --> ausgleichbar sind, wobei gleichzeitig eine höhere Stabilität erreicht wird. Gleichzeitig soll bei der Montage des Bauelementes das Ausrichten des Bauelementes erleichtert werden, so dass die Montage insgesamt weniger Aufwand erfordert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch wird eine Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken geschaffen, mit der es möglich ist, verschieden große Fugenbreiten zwischen Mauerwerk und Fensterrahmen auszugleichen, wobei die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung eine verbesserte Stabilität aufweist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weitere Vorteile bestehen darin, dass durch die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung die Montage von Bauelementen in Bauwerken vereinfacht wird, da die Ausrichtung der Bauelemente unter Verwendung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung sehr erleichtert wird. Durch die Betätigung des Gewindeelementes über den Zahnkranz kann der Abstand zwischen dem Befestigungsmittel und dem Bauelement verändert und eingestellt werden, um das Bauelement auszurichten, sowie um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement auszugleichen. Der Zahnkranz ist dabei sehr leicht zugänglich.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Drehung der Gewindestange oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement zugewandten Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, ist ein Zahnkranz auf dem Umfang einer Scheibe angeordnet, wobei die Scheibe selbst in dem dem Befestigungsmittel zugewandten Bereich der Gewindestange oder Gewindehülse angeordnet ist, um den möglichen Einstellbereich (freie Gewindelänge) nicht unnötig einzuschränken.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bevorzugt ist der Zahnkranz mittels eines Ritzels und/oder mittels eines Getriebes drehbar. Hierdurch ergibt sich eine sehr leichte Zugänglichkeit und Einstellbarkeit der Vorrichtung.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Dabei ist das Gewinde der Gewindestange oder Gewindehülse selbsthemmend ausgeführt. Hierdurch ist es möglich, die gesamte Befestigungsvorrichtung bereits vor dem Einsetzen des Bauelementes vorzumontieren, wobei zuverlässig verhindert wird, dass die Befestigungsvorrichtung bei seitlicher Montage infolge der Schwerkraft herunterklappt und den Montageaufwand erhöht. Es ist somit möglich, die gesamte Befestigungsvorrichtung bereits vor der endgültigen Montage auszurichten.</p>
<p id="p0012" num="0012">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise ist der Radius des Zahnkranzes größer als der Abstand der Achse des Gewindegegenstückes, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift, zur Seitenfläche des Bauelementes, so dass es möglich ist, mit einem entsprechenden Werkzeug (Ritzel) in den Zahnkranz einzugreifen und somit dass an dem Befestigungsmittel drehbar angeordnete Gewindeelement zu drehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Befestigungsmittel durch ein Montageblech gebildet, wobei das Befestigungsmittel, insbesondere abgewinkelte Kanten und/oder Verstärkungen aufweisen kann, so dass das Befestigungsmittel eine hohe Steifheit aufweist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Befestigungsmittel kann Durchbrüche, insbesondere Bohrungen oder Langlöcher, aufweisen, durch die Montagemittel wie beispielsweise Dübel/Schrauben führbar sind, mit denen das Befestigungsmittel an dem Bauwerk befestigbar ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise ist die Gewindestange oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement zugewandten Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, in dem Befestigungsmittel drehbar gelagert. Durch die Drehung dieses Gewindeelementes an dem Befestigungsmittel kann im Zusammenspiel mit dem entsprechenden Gegenstück, welches an dem Bauelement befestigt ist oder das Bauelement durchgreift, der Abstand zwischen dem Befestigungsmittel und dem<!-- EPO <DP n="5"> --> Bauelement eingestellt werden, um verschieden große Fugenbreiten zwischen Bauwerk und Bauelement auszugleichen.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Lagerung der Gewindestange oder Gewindehülse in dem Befestigungsmittel selbsthemmend ausgeführt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Vorzugsweise ist der Zahnkranz an den Seiten der Zähne abgerundet und/oder gefast, wodurch verhindert wird, dass es bei einer Betätigung des Zahnkranzes beim Einstellen und Justieren der Befestigungsvorrichtung zu Beschädigungen von Dichtungselementen wie Gummidichtungen und/oder zu Verletzungen des Montagepersonals kommt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>Einen Schnitt durch ein Bauelement mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung an einem Bauwerk,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen an Bauwerken.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellt ist eine Schnittansicht durch die Wand 1 eines Bauwerkes, bei der es sich um ein Mauerwerk, eine Betonwand, einen Balken oder dergleichen handeln kann. An der Wandaußenseite vorgesetzt ist eine Schicht Dämmmaterials 2, die der Wärmeisolierung dient.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Dämmschicht 2 vorgesetzt ist wiederum ein äußeres Verblendmauerwerk 3, so dass sich insgesamt ein mehrschaliges Mauerwerk ergibt. Zur Vermeidung von Kältebrücken sind Bauelemente 4, insbesondere Fenster und Türen, in der Ebene der Dämmschicht 2 zu montieren.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Vorrichtung zur Befestigung des Bauelementes 4 wird gebildet durch ein Montageblech 5, dessen freies Ende mit dem Bauwerk verbindbar ist, dadurch dass durch Durchbrüche 6 Schrauben oder dergleichen führbar sind, um das<!-- EPO <DP n="6"> --> freie Ende des Montagebleches 5 mit der Wand 1 des Bauwerkes fest zu verbinden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Zur Erhöhung der Steifigkeit weist das Montageblech 5 abgewinkelte Kanten 13, 14 auf. Alternativ oder kommutativ können Verstärkungen oder Versteifungen vorgesehen sein.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Befestigungsmittel weist an seinem dem Bauelement 4 zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte, in der Montageebene des Bauelementes 4 liegende Gewindestange 7 auf. Diese Gewindestange 7 ist in eine Gewindehülse 8 einschraubbar. Die Gewindehülse 8 wird mittels eines an dem Bauelement 4 anschraubbaren Montageblech 9, mit dem die Gewindehülse 8 fest verbunden ist, in eine entsprechende Ausnehmung 10 in dem Bauelement 4 eingesetzt und fixiert, das heißt insbesondere gegen Verdrehung gesichert.</p>
<p id="p0025" num="0025">Mittels der in die Gewindehülse 8 einschraubbaren Gewindestange 7 kann der Abstand zwischen dem Montageblech 5 und dem Bauelement 4 variiert und eingestellt werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Gewindestange 7 ist drehbar in dem Montageblech 5 gelagert. Zur Drehung der Gewindestange 7 und somit der Einstellung des Abstandes zwischen Montageblech 5 und Bauelement 4 ist am Fuß der Gewindestange 7 eine kreisförmige Scheibe 11 angeordnet, die auf ihrem Umfang einen Zahnkranz aufweist. Mittels eines entsprechenden Werkzeuges 12 (Ritzel), das in den Zahnkranz der Scheibe 11 eingreifen kann, kann die Gewindestange 7 gedreht und somit der Abstand zwischen Montageblech 5 und Bauelement 4 eingestellt werden. Das Einstellwerkzeug 12 kann dabei mittels einer Rechts-/Linkslauf-Bohrmaschine betätigt werden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Mit rund um das zu fixierende Bauelement 4 angeordneten erfindungsgemäßen Vorrichtungen ist es somit leicht möglich, das Bauelement 4 in dem Bauwerk auszurichten und stabil und dauerhaft zu fixieren. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dabei unabhängig von dem Material des Bauelements, das heißt<!-- EPO <DP n="7"> --> beispielsweise sowohl bei Holz- und Kunststofffenstern und -Türen als auch bei Aluminiumprofilen sowie Haustüren aller Art einsetzbar.</p>
<p id="p0028" num="0028">In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Gewindehülse 8 fest mit einem Montageblech 9 verbunden und wird dadurch fest mit dem Bauelement 4 verbunden, dass das Montageblech 9 an das Bauelement 4 angeschraubt wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Nachdem das Bauelement rund um mit erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtungen ausgerichtet und befestigt ist, können die verbleibenden Fugen zwischen dem Bauelement und dem Bauwerk mittels herkömmlicher Techniken verschlossen und abgedichtet werden.</p>
<p id="p0030" num="0030">In einer nicht dargestellten Alternative kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch der Gestalt ausgebildet sein, dass das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes orientierte, in der Montageebene des Bauelementes liegende Gewindestange oder Gewindehülse aufweist, wobei ein entsprechendes Gegenstück das Bauelement durchgreift und das Bauelement somit ausrichtbar und fixierbar ist.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Befestigung von Bauelementen (4), insbesondere Fenster und Türen, an Bauwerken, insbesondere an einer Wand (1), wobei das Bauwerk, insbesondere die Wand (1) eine an der Außenseite vorgesetzte Schicht Dämmmaterials (2) aufweist und insbesondere der Schicht Dämmmaterials (2) eine Verblendung (3), insbesondere eine Verankerung an der Außenseite vorgesetzt ist, mit einem Befestigungsmittel, dessen freies Ende fest mit dem Bauwerk verbindbar ist, wobei das Befestigungsmittel in seinem Abstand zum Bauelement (4) veränderbar ist und das Befestigungsmittel an seinem dem Bauelement (4) zugewandten Ende eine in Richtung des Bauelementes (4) orientierte in der Montageebene des Bauelementes (4) liegende Gewindestange (7) oder Gewindehülse aufweist, mit der ein entsprechendes Gegenstück (8), welches an dem Bauelement (4) befestigt ist oder das Bauelement (4) durchgreift, verschraubbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gewindestange (7) oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement (4) zugewandten Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, mittels eines Zahnkranzes drehbar ist, wobei der Zahnkranz auf dem Umfang einer Scheibe (11) angeordnet ist, die in dem dem Befestigungsmittel zugewandten Bereich der Gewindestange (7) oder Gewindehülse angeordnet ist, wobei das Gewinde der Gewindestange (7) selbsthemmend ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Radius des Zahnkranzes größer ist als der Abstand der Achse des Gewindegegenstückes, welches an dem Bauelement (4) befestigt ist oder das Bauelement (4) durchgreift, zur Seitenfläche des Bauelementes (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Befestigungsmittel durch ein Montageblech (5) gebildet ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Befestigungsmittel abgewinkelte Kanten (13, 14) und/oder Verstärkungen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Befestigungsmittel Durchbrüche (6), insbesondere Bohrungen oder Langlöcher aufweist, durch die Montagemittel führbar sind, mit denen das Befestigungsmittel an dem Bauwerk befestigbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gewindestange (7) oder Gewindehülse, die an dem dem Bauelement (4) zugewandten Ende des Befestigungsmittels angeordnet ist, in dem Befestigungsmittel drehbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lagerung der Gewindestange (7) oder Gewindehülse in dem Befestigungsmittel selbsthemmend ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Zahnkranz an den Seiten der Zähne abgerundet und/oder gefast ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Zahnkranz mittels eines Ritzels (12) und/oder mittels eines Getriebes drehbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for attaching building parts (4), particularly windows and doors, to constructions, particularly to a wall (1), whereby the construction, particularly the wall (1) has an attached layer of barrier material (2) on the outside and particularly where the barrier layer (2) carries facing (3), especially in clinker-brick, on the outside, with an attachment means, the free end of which can be firmly connected to the building, whereby the separation between the attachment means and the building part (4) can be varied and the attachment means has, on its end that faces the building part (4), a threaded stem (7) or threaded sleeve lying in the mounting plane of the building part (4) and orientated in the direction of the said building part (4), it being possible to bolt a counterpart (8), which passes through or is attached to the building part (4), to the said threaded stem (7) or threaded sleeve, <b>characterized in that</b> the threaded stem (7) or sleeve, which is disposed on the end of the attachment means that faces the building part (4), can rotate by means of a toothed rim, whereby the toothed rim is arranged on the periphery of a disk (11) that is disposed in the area of the threaded stem (7) or threaded sleeve that faces the attachment means, whereby the thread of the threaded stem (7) is self locking.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device in accordance with claim 1, <b>characterized in that</b> the radius of the toothed rim is greater than the separation between the axis of the thread counterpart, which is attached to the building part (4) or passes through it, and the lateral face of the building part (4).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device in accordance with claims 1 or 2, <b>characterized in that</b> the attachment means is formed by a mounting plate (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the attachment means has edges (13, 14) and/or reinforcements that are angled off.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the attachment means has openings (6), particularly borings or elongated holes, through which the mounting means can be guided and with which the attachment means can be attached to the building.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the threaded stem (7) or threaded sleeve, which is disposed on the end of the attachment means that facing the building part (4), is supported, such that it can rotate, in the attachment means.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device in accordance with claim 6, <b>characterized in that</b> the mounting of the threaded stem (7) or threaded sleeve in the attachment means is self-locking.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the toothed rim is rounded and/or chamfered on the sides of the teeth.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device in accordance with one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the toothed rim can rotate by means of a pinion (12) and/or by means of gear meshing.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour la fixation d'éléments de construction (4), en particulier de fenêtres et de portes, sur des ouvrages, en particulier sur une paroi (1), l'ouvrage, en particulier la paroi (1), présentant une couche de matériau isolant (2) avancée sur la face extérieure et en particulier un parement (3), notamment de la brique vitrifiée, étant posé devant la couche de matériau isolant (2) sur la face extérieure, comprenant un moyen de fixation, dont l'extrémité libre peut être assemblée fixement avec l'ouvrage, le moyen de fixation étant modifiable dans sa distance par rapport à l'élément de construction (4) et présentant, sur son extrémité tournée vers l'élément de construction (4), une tige filetée (7) ou un manchon taraudé, orientés en direction de l'élément de construction (4) et situés dans le plan de montage de l'élément (4), avec lesquels peut être vissé un pendant correspondant (8), qui est fixé sur l'élément de construction (4) ou traverse l'élément (4), <b>caractérisé en ce que</b> la tige filetée (7) ou le manchon taraudé, qui est disposé sur l'extrémité du moyen de fixation tournée vers l'élément de construction (4), peut tourner au moyen d'une couronne dentée, la couronne dentée étant disposée sur le pourtour d'un disque (11), monté dans la zone de la tige filetée (7) ou du manchon taraudé, tournée vers le moyen de fixation, le filetage de la tige filetée (7) étant autobloquant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le rayon de la couronne dentée est plus élevé que la distance de l'axe du pendant fileté, qui est fixé sur l'élément de construction (4) ou traverse l'élément (4), par rapport à la surface latérale de l'élément de construction (4).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications 1 et 2, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de fixation est formé par une tôle de montage (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de fixation présente des arêtes coudées (13, 14) et/ou des renforcements.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de fixation comporte des percées (6), en particulier des alésages ou des trous oblongs, qui permettent de guider des moyens de montage, par lesquels le moyen de fixation peut être fixé sur l'ouvrage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la tige filetée (7) ou le manchon taraudé, qui est disposé sur l'extrémité du moyen de fixation, tournée vers l'élément de construction (4), est monté tournant dans le moyen de fixation.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif suivant la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> le support de la tige filetée (7) ou du manchon taraudé dans le moyen de fixation est autobloquant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la couronne dentée est arrondie et/ou chanfreinée sur les faces des dents.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la couronne dentée peut tourner au moyen d'un pignon (12) et/ou au moyen d'un engrenage.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="123" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="136" he="153" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE29705785U"><document-id><country>DE</country><doc-number>29705785</doc-number><kind>U</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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