Gebiet der Erfindung
[0001] Die Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine mit einer hydraulischen Vorrichtung
zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle, umfassend:
einen Rotor mit daran angeordneten Flügeln, der drehfest mit der Nockenwelle verbunden
ist, einen stirnseitig mit einer Stirnwand versehenen Stator, der drehfest mit einem
von der Kurbelwelle angetriebenen Antriebsrad verbunden ist, wobei beiderseits der
Flügel Druckkammern vorgesehen sind, die jeweils durch Stegwände und innere sowie
äußere, in Umfangsrichtung, konzentrisch zueinander verlaufende Wände des Stators
begrenzt sind und über ein Hydrauliksystem mit Hydraulikflüssigkeit druckbeaufschlagbar
oder entleerbar sind.
Hintergrund der Erfindung
[0002] Aus der DE 101 34 320 A1 ist eine Brennkraftmaschine mit einer gattungsgemäßen hydraulischen
Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle bekannt, die die Phasenlage
einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle verändern kann. Diese Vorrichtung besteht
aus einem Rotor und einem Stator, von denen ersterer, als Flügelrad ausgebildet, die
Nockenwelle umfasst und sich synchron mit ihr dreht. Der Stator ist einerseits durch
eine Stirnwand, welche Teil eines den Stator umgebenden Gehäuses sein kann, und andererseits
durch ein Antriebsrad druckmitteldicht verschlossen. Er umfasst den Rotor und dreht
sich synchron mit dem von der Kurbelwelle angetriebenen Antriebsrad. Im wesentlichen
radial verlaufende Stegwände im Stator erlauben nur einen begrenzten Drehwinkel des
Rotors und bilden mit diesem mehrere Druckkammern, die mit Hydraulikflüssigkeit druckbeaufschlagt
oder entleert werden können.
[0003] Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist jedoch, dass die Einzelteile der
Vorrichtung vorwiegend aus Stahl oder Eisen bestehen, welche durch Sintern oder Zerspanen
hergestellt sind. Daraus resultieren
1. eine hohe Masse der Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung,
2. hohe Fertigungskosten durch den Zerspanungsaufwand bei der Fertigung der Sinterbauteile,
3. eine unerwünschte, externe Ölleckage durch die porösen Sinterbauteile.
[0004] Weil in der Sintermetallurgie dünne Wandstärken, insbesondere im Zusammenhang mit
Wandstärkenschwankungen hinsichtlich Dichteverteilung sowie Festigkeit und Steifigkeit
problematisch sind und sich weiterhin komplexe Formen mit unterschiedlichen Füllhöhen
oftmals nur mit teuren Schiebern im Werkzeug realisieren lassen, sind bisherige Vorrichtungen
zur Drehwinkelverstellung meist aus relativ schweren und massiven Bauteilen gefertigt.
Bei spanend hergestellten Vorrichtungen liegt die Problematik ähnlich; komplizierte,
der Belastung angepasste Formen sind mit hohem Zerspanungsaufwand verbunden.
[0005] Ein Vorschlag zur Massereduzierung der Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung kann
beispielsweise der DE 101 48 687 A1 oder der DE 101 34 320 A1 entnommen werden, indem
Teile der Vorrichtung aus Aluminium oder aus einer Aluminiumlegierung oder einem anderen
Leichtmetall gefertigt werden. Dies hat zum Nachteil, dass durch unterschiedliche
Wärmeausdehnungskoeffizienten die Leckspalte über die Erwärmung zunehmen können und
sich damit eine hohe Leckage ergibt. Außerdem verformt sich bei gleichen Abmessungen
Aluminium unter Last stärker als Stahl bzw. Eisen. Insbesondere wenn dann die Einzelteile
durch Gehäuseschrauben miteinander verspannt werden, müssen entsprechend große Spalte
eine Verformung zulassen. Die Gehäuseschrauben stellen einen erhöhten Bauaufwand dar,
verursachen demnach höhere Kosten und haben zudem einen nicht optimalen Kraftfluß
für die Vorrichtung zur Folge.
Aufgabe der Erfindung
[0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung
einer Nockenwelle gegenüber einer Kurbelwelle für eine Brennkraftmaschine derart zu
konzipieren, dass einerseits eine Massereduzierung der Vorrichtung erfolgt bei andererseits
gleichzeitiger Minimierung der Leckage.
Beschreibung der Erfindung
[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei einer Vorrichtung für eine Brennkraftmaschine
mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 dadurch gelöst, dass wesentliche
Teile des Stators, insbesondere seine Stegwände und seine inneren sowie äußeren Wände,
sowie gegebenenfalls das Gehäuse mit einer eventuell darin angeordneten Dichtscheibe
als spanlos hergestellte Blechteile ausgebildet sind. Selbstverständlich kann statt
Blech auch Band verwendet werden, wobei im folgenden Blech als Oberbegriff für Blech
oder Band verwendet wird.
[0008] Die massiven Sinterbauteile als Druckkammer bildende Einheiten der Antriebsseite
werden somit durch dünnwandige Blech- und Blechumformteile ersetzt. Weil somit weniger
Sinterbauteile gefertigt werden müssen, ergibt sich eine Verringerung des Zerspanungsaufwands
und eine Verringerung der externen Ölleckage durch den Wegfall der porösen Sinterteile.
[0009] Damit die Vorrichtung trotz ihrer geringeren Masse eine hohe Steifigkeit und Belastbarkeit
aufweist, können diese Bleche lokal, entlang den Belastungsrichtungen durch Ausformungen
oder entsprechende Profilierungen ideal der Belastung angepasst werden, ohne dass
global größere Wandstärken erforderlich sind und damit eine hohe Masse in Kauf genommen
werden muss. Gegenüber einer Massereduktion durch Verwendung von Leichtmetall wie
beispielsweise in DE 101 34 320 A1 vorgeschlagen, hat dies zum Vorteil, dass der Wärmeausdehnungskoeffizient
aller Bauteile gleich bleibt und somit keine Undichtigkeiten aufgrund thermischer
Effekte entstehen können.
[0010] Der Stator besteht aus inneren und äußeren in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden
und aus Stegwänden. Die Stegwände verbinden jeweils zwei Enden von benachbarten inneren
und äußeren in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden und verlaufen im wesentlichen radial.
Für einige Statorvarianten ist es vorteilhaft, wenn die Stegwände nicht genau radial
verlaufen, sondern einen gewissen Winkel zur Radialen aufweisen oder sie nicht eben
ausgebildet sind, sondern Vertiefungen aufweisen, um beispielsweise ein Verklemmen
der Flügel in ihren Endstellungen zu verhindern.
[0011] Weil der Stator aus dünnwandigem Blech hergestellt ist, ist er nicht so formstabil
wie ein aus dem Stand der Technik bekannter, gesinterter Stator. Es besteht die Möglichkeit,
den Stator direkt über stoffschlüssige Verbindungsmöglichkeiten an die momentenübertragende
Komponente anzubringen. Um eine vergleichbare Biege- und Drucksteifigkeit wie die
des gesinterten Stators zu erzielen, kann er aber in ein ihn umfassendes Gehäuse eingesetzt
werden (Figur 2a), das mit Verbindungstechnologien der Umformtechnik bzw. durch allgemein
kraft-, form-, reibstoffschlüssige Technologien wie beispielsweise Rändeln, Bördeln,
Schweißen, Verstemmen, Vernieten, Kleben oder umgebogene Haltenasen an das Antriebsrad
angebunden ist. Das Gehäuse übernimmt dann die Anbindung des Stators an das Antriebsrad
als momentenübertragendes und radiallastübertragbares Bauteil und die Abdichtung.
Es verhindert auch, dass am Stator aufgrund von eingebrachten Radialkräften Schwingungen
auftreten.
[0012] Das Gehäuse dichtet den Stator auf einer Stirnseite ab und bildet dort eine Stirnwand.
Wenn die Statorwände zur Stirnwand keinen rechtwinkligen Winkel bilden, ist die Abdichtung
der Druckkammern nicht vollständig gewährleistet. Um Leckageverluste zu vermeiden,
ist es daher vorteilhaft, eine Dichtscheibe unmittelbar vor der Stirnwand anzuordnen,
so dass nach Verbinden der Stirnwand mit dem Stator und Einsetzen des Rotors mit Flügeln
rechtwinklige Druckkammern entstehen. Die Stabilität des Gehäuses kann zusätzlich
erhöht werden, wenn man die Dichtscheibe fest mit der Stirnwand verbindet. Die Dichtscheibe
ist vorzugsweise aus dünnwandigem Blech profiliert und an Größe und Form des Stators
angepasst.
[0013] Der Zusammenhalt der Teile Stator, Gehäuse und Dichtscheibe wird durch oben angeführte
Verbindungstechnologien der Umformtechnik gewährleistet. Gegenüber der axialen, kraftschlüssigen
Schraubverbindung werden Druckspannungsverformungen reduziert; außerdem wird vorteilhafterweise
kein zusätzliches Bauteil benötigt und der Montageaufwand vermindert.
[0014] Es ist zweckmäßig, die spanlos hergestellten Teile aus Blechstreifen zu formen. Gegebenenfalls
muss - wie beim Stator - an einer Stelle der Streifen zu einem Ring geformt und dann
fest verbunden werden, beispielsweise durch Verschweißen. Die spanlose Herstellung
des Stators und des Gehäuses bedeutet selbstverständlich nicht, dass diese Teile nicht
spanend nachbearbeitet werden, sofern eine sehr hohe Genauigkeit erforderlich sein
sollte.
[0015] Eine zweite Möglichkeit, um die Biege und Drucksteifigkeit des Stators zu erhöhen,
ist es, die Stegwände so auszubilden, dass sie Radialkräfte und/oder Umfangskräfte
übertragen können (Figur 3a). Die Abstützung der radialen Ketten- bzw. Riemenkraft
kann intern zwischen Stator und Rotor oder extern zwischen Nockenwelle bzw. einer
Verlängerung des Rotors und Kettenrad oder aus einer Kombination beider Möglichkeiten
erfolgen. Dabei hat es besonders vorteilhaft erwiesen, die Stegwände nicht genau radial
auszubilden, sondern in einem Bereich von 10° bis 30° zur Radialen anzustellen, so
dass die Flügel in ihren Endstellungen die radial außen liegenden Stegwandenden berühren.
[0016] Eine dritte Ausbildung ist ein rohrförmiger Stator, dessen Stegwände als eingezogene
Stege ausgebildet sind. Durch die verbleibende, geschlossene Ringfläche wird das Gehäuse
eingespart. Dadurch wird die Masse weiter verringert. Zwischen Rand und den radial
verlaufenden Wänden kann die Dichtscheibe eingelegt und dann der Rand abgedichtet
und fest verbunden werden. Bei dieser Ausführung nimmt die Ringfläche die Radialkräfte
auf und verhindert ein Schwingen des Stators.
[0017] Um eine bessere Umformbarkeit zu erreichen, können die radial verlaufenden Wände
auch als offene Enden ausgebildet sein, wobei dann zur Lagerung und Abdichtung im
Rotor Gleitschuhe verwendet werden. Die Gleitschuhe sind derart ausgebildet und angeordnet,
dass sie die als eingezogene Stege ausgebildeten Stegwände gegeneinander abstützen.
Sie verhindern damit ein Verbiegen der Stegwände.
[0018] Die zwischen den Stegwänden sich befindenden Räume, entweder Hohlräume oder Einschnitte,
werden mit Kunststoff um- oder ausgespritzt oder Metall geschäumt. Dadurch wird das
Profil der im wesentlichen radial verlaufenden Stegwände versteift und eine hohe Dichtheit
der Druckkammern untereinander sowie nach außen sicher gestellt.
[0019] Die Wandstärke der radial verlaufenden Wände des Stators kann weiter reduziert werden,
wenn verhindert wird, dass die Flügel des Rotors in ihren jeweiligen Endpositionen
an die radial verlaufenden Wände des Stators anschlagen und Druck auf diese ausüben.
Dazu ist eine Verstellwinkelbegrenzung notwendig. Diese kann beispielsweise über ein
mit dem Rotor in Verbindung stehendes Element zur Verstellwinkelbegrenzung, das in
eine korrespondierende Kulisse eingreift, realisiert werden.
[0020] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist also gegenüber einer Vorrichtung
des Standes der Technik leichter, benötigt weniger Zerspanungsaufwand und reduziert
damit die Fertigungskosten und kann auch auf eine Kunstharzimprägnierung oder Wasserdampfbehandlung
des zur Abdichtung des nun nicht mehr benötigten Sinterwerkstoffs verzichten.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert und
in den dazu gehörigen Zeichnungen schematisch dargestellt.
Es zeigen
- Figur 1
- einen Längsschnitt einer Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung, wobei ein spanlos
ausgebildeter Stator in einem Außengehäuse eingesetzt ist;
- Figur 2
- einen Querschnitt durch eine Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung,
- Figur 3
- einen Querschnitt einer zweiten Ausführung eines Stators,
- Figur 4a
- einen Querschnitt einer dritten Ausführung eines Stators,
- Figur 4b
- eine perspektivische Ansicht des Stators gemäß Figur 4a,
- Figur 5a
- einen Querschnitt einer vierten Ausführung eines Stators, dessen äußere Ringfläche
geschlossen ist,
- Figur 5b
- eine perspektivische Ansicht des Stators gemäß Figur 5a,
- Figur 6a
- eine perspektivische Ansicht auf eine äußere, in Umfangsrichtung verlaufende Wand
und nach außen ausgeformte Stegwände einer fünften Ausführung eines Stators
- Figur 6b
- eine perspektivische Ansicht auf eine äußere, in Umfangsrichtung verlaufende Wand
und nach innen ausgeformte Stegwände einer sechsten Ausführung eines Stators mit einem
Gleitschuh.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen
[0022] Aus den Figuren 1 und 2 gehen die wesentlichen Teile einer hydraulischen Vorrichtung
1 zur Drehwinkelverstellung einer Nockenwelle 2 gegenüber einer nicht dargestellten
Kurbelwelle hervor, die als hydraulischer Stellantrieb ausgebildet ist. Diese Vorrichtung
1 wird durch ein Antriebsrad 3, das beispielsweise durch eine nicht näher dargestellte
Kette mit der Kurbelwelle verbunden ist, angetrieben. Im wesentlichen besteht die
Vorrichtung 1 aus einem fest mit dem Antriebsrad 3 verbundenen Stator 4, der durch
eine Stirnwand 5 und das Antriebsrad 3 druckmitteldicht verschlossen ist, und einem
durch eine axiale Zentralschraube 21 drehfest mit der Nockenwelle 2 verbundenen Rotor
6, wobei der Rotor 6 als Flügelrad ausgebildet ist. Der Stator 4 der Vorrichtung 1
bildet durch Stegwände 7, 7', 7" und durch äußere 8, 8', 8" und innere 9, 9', 9",
in Umfangsrichtung verlaufende Wände mit dem Rotor 6 und dessen Flügeln 10 erste Druckkammern
11, 11', 11" und zweite Druckkammern 12, 12', 12", die, mit Hydraulikflüssigkeit befüllt,
eine Winkelverstellung zwischen Rotor 6 und Stator 4 herstellen. Der Rotor 6 und der
Stator 4 sind in einem Gehäuse 13 angeordnet, das die ersten 11, 11', 11" und zweiten
12, 12', 12" Druckkammern nach außen abdichtet. Durch ein mit dem Rotor 6 in Verbindung
stehendes Element 16 zur Verstellwinkelbegrenzung, das in eine korrespondierende Kulisse
17 eingreift, erfolgt ein Begrenzen des Verstellbereichs des Rotors 6, was die Belastungen
des Stators 4 herabsetzt.
[0023] Zwecks Abdichtung der Druckkammern 11, 11', 11", 12, 12', 12" ist zwischen Gehäuse
13 und Stator 4 eine Dichtscheibe 14 eingelegt, welche dem Durchmesser des Stators
4 angepasst ist.
[0024] In Figur 2 sind die Stegwände 7, 7', 7" nicht genau radial ausgebildet, sondern in
einem Winkel von etwa 20°, so dass die Flügel 10 in ihren Endstellungen die radial
außen liegenden Enden der Stegwände 7, 7', 7" berühren. Damit wird die Biege und Drucksteifigkeit
des Stators 4 erhöht und es ist möglich, Radialkräfte und Umfangskräfte zu übertragen
[0025] Figur 3 zeigt einen Querschnitt einer zweiten Version eines als Rohr ausgebildeten
Stators 4. Er bildet durch seine im wesentlichen radial verlaufenden Stegwände 7,
7', 7" und seine inneren 8, 8', 8" und äußeren 9, 9', 9", in Umfangsrichtung verlaufenden
Wände mit dem in dieser Figur nicht dargestellten Rotor 6 die ersten 11, 11', 11"
und zweiten 12, 12', 12" Druckkammern. Der Stator 4 selbst ist in einem zylindrischen
Gehäuse 13 derart angeordnet, dass das Gehäuse 13 und die äußeren, in Umfangsrichtung
verlaufenden Wände 9, 9', 9" sich berühren, wodurch die Steifigkeit des Stators 4
erhöht wird und Schwingungen infolge radialer Kräfte gedämpft werden. Die Steifigkeit
kann weiter erhöht werden, indem die durch die Gehäuse 13 und Stator 4 gebildeten
Hohlkammern bzw. Einschnitte 15, 15', 15" beispielsweise mit Metallschaum gefüllt
sind. Damit sich die Flügel 10 in den Endstellungen nicht verklemmen, ist es vorteilhaft,
radial verlaufende Stegwände zweiteilig auszubilden, derart, dass sie zumindest einen
ersten, radial verlaufenden Teil 20 aufweisen, an den die Flügel anschlagen und mindestens
einen weiteren Teil.
[0026] Die Figuren 4a und 4b zeigen einen Querschnitt und eine perspektivische Ansicht einer
dritten Ausführungsform eines Stators 4. Gegenüber der in Figur 2 dargestellten Ausführung
ist dieser dritte Stator 4 steifer bezüglich einer Radialkraftaufnahme. Besonders
vorteilhaft ist es, die Stegwände derart anzustellen, dass die jeweiligen benachbarten
Stegwände 7, 7' und das Gehäuse 13 ein Aufspreizen unter Radialkraft verhindern (Selbsthemmung).
[0027] Die Figuren 5a und 5b zeigen einen Querschnitt und eine perspektivische Ansicht einer
vierten Bauart eines Stators 4. Die Stegwände 7, 7', 7" sind als in den Stator 4 eingezogene
Stege ausgebildet. Sie bilden mit den in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden 8, 8',
8", 9, 9', 9" dieses Stators 4 gleichzeitig einen Teil des Gehäuses 13. Besonders
vorteilhaft an dieser Ausbildung ist, dass durch die verbleibende, geschlossene Ringfläche,
die kreisrunde Außenwand 18, das Gehäuse 13 mit Ausnahme der Stirnwand 5 eingespart
werden kann. Als Stirnwand 5 kann die Dichtscheibe 14 (Figur 1) verwendet werden,
die stirnseitig auf den Stator 4 eingesetzt ist und deren Rand beispielsweise gebördelt
werden kann. Aus der kreisrunden Außenwand 18 entstehen durch beispielsweise Stanzen
die Stegwände 7, 7' die dann nach innen gebogen sind. Die Stegwände 7, 7', 7" sind
durch ihre offenen Enden gut umformbar. Sie können auch wie in Figur 6b dargestellt
ausgebildet sein und dann mit Gleitschuhen 19 abgedichtet sein.
[0028] Die Figuren 6a und 6b zeigen eine perspektivische Ansicht eines Teils eines fünften
und sechsten Stators 4, die Varianten des fünften Stators 4 darstellen. Die Stegwände
7, 7' sind einmal nach innen, das andere Mal nach außen gebogen. Diese Statorvarianten
4 werden deshalb in ein Gehäuse 13 eingesetzt. Die Stegwände 7,7' werden jeweils durch
Gleitschuhe 19 (Figur 6b) abgedichtet. Letztere stützen die Stegwände 7,7' ab und
verhindern ein Verformen durch eingebrachte externe Radialkräfte.
[0029] Zusammenfassend ergibt sich durch die spanlos hergestellten Bauteile, insbesondere
durch wesentliche Teile des Stators 4, eine große Massereduzierung der Vorrichtung.
Eine ähnliche Steifigkeit wie bei den Vorrichtungen des Standes der Technik wird durch
die dargestellten Ausführungsformen des Stators 4 erreicht. Gleichzeitig werden die
Leckageverluste gemindert, da auf poröse Sinterbauteile bzw. auf eine aufwändige Wasserdampfbehandlung
oder Kunstharzimprägnierung verzichtet werden kann.
Bezugszahlenliste
[0030]
- 1
- hydraulische Vorrichtung zur Drehwinkelverstellung
- 2
- Nockenwelle
- 3
- Antriebsrad
- 4
- Stator
- 5
- Stirnwand
- 6
- Rotor
- 7, 7', 7"
- Stegwände
- 8, 8', 8"
- äußere, in Umfangsrichtung verlaufende Wände
- 9,9',9"
- innere, in Umfangsrichtung verlaufende Wände
- 10
- Flügel
- 11, 11', 11"
- erste Druckkammern
- 12, 12', 12"
- zweite Druckkammern
- 13
- Außengehäuse
- 14
- Dichtscheibe
- 15, 15', 15"
- Hohlkammern oder Einschnitte
- 16
- Element zur Verstellwinkelbegrenzung
- 17
- Kulisse
- 18
- kreisrunde Außenwand
- 19
- Gleitschuh
- 20
- erster, radial verlaufender Teil der Stegwand
- 21
- axiale Zentralschraube
1. Brennkraftmaschine mit einer hydraulischen Vorrichtung (1) zur Drehwinkelverstellung
einer Nockenwelle (2) gegenüber einer Kurbelwelle, umfassend: Einen Rotor (6) mit
daran angeordneten Flügeln (10), der drehfest mit der Nockenwelle (2) verbunden ist,
einen an zumindest einer Stirnseite mit einer Stirnwand (5) versehenen, im wesentlichen
eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Stator (4), der drehfest mit einem von
der Kurbelwelle angetriebenen Antriebsrad (3) verbunden ist, wobei beiderseits der
Flügel (10) Druckkammern (11, 11', 11", 12, 12', 12") vorgesehen sind, die jeweils
durch Stegwände (7, 7', 7") und innere (9, 9', 9") sowie äußere (8, 8', 8"), in Umfangsrichtung,
konzentrisch zueinander verlaufende Wände des Stators (4) begrenzt sind und über ein
Hydrauliksystem mit Hydraulikflüssigkeit druckbeaufschlagbar oder entleerbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (4), insbesondere seine Stegwände (7, 7', 7") und seine inneren sowie
äußeren, in Umfangsrichtung verlaufenden Wände (8, 8', 8", 9, 9', 9"), als spanlos
hergestelltes Band- oder Blechteil ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (4) an besonders belasteten Stellen lokal, entlang den Belastungsrichtungen
durch Ausformungen, Sicken oder entsprechende Profilierungen verstärkt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (4) ein vorzugsweise rohrförmiges und als Blechteil ausgebildetes Außengehäuse
(13) aufweist, das die Stegwände (7, 7', 7") und die äußeren (8, 8', 8") sowie inneren
(9, 9', 9") Wände in Umfangsrichtung umfasst.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile Stator (4), Gehäuse (13) und Antriebsrad (3) durch Verbindungstechnologien
der Umformtechnik, beispielsweise Rändeln, Bördeln, Schweißen, Verstemmen, Vernieten,
Kleben oder umgebogene Haltenasen aneinander befestigt sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkammern (11, 11', 11", 12, 12', 12") stirnseitig durch eine kreisringförmige,
als Blechteil ausgebildete Dichtscheibe (14) verschlossen sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (14) mit der Stirnwand (5) fest verbunden ist, welche einteilig
mit dem Außengehäuse (13) ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Rotor (6) ein Element (16) zur Verstellwinkelbegrenzung angeordnet ist, welches
in eine korrespondierende Kulisse (17) eingreift.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (4) aus abwechselnd äußeren, in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden (8,
8', 8") und inneren, in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden (9, 9', 9"), welche jeweils
Abschnitte eines Kreiszylinders sind, besteht, wobei jeweils benachbarte äußere (8,
8', 8") und innere (9, 9', 9"), in Umfangsrichtung verlaufende Wände durch Stegwände
(7, 7', 7") verbunden sind, welche gemeinsam mit einem kreisförmigen, in den Stator
eingesetzten Rotor (6) und den darin angeordneten Flügeln (10) Druckkammern (11, 11',
11", 12, 12', 12") bilden und an ihren von den Druckkammern abgewandten Seiten Hohlräume
oder Einschnitte (15, 15', 15") bilden.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlräume oder Einschnitte (15, 15', 15") mit Metallschäumen gefüllt sind oder
mit Kunststoff um- oder ausgespritzt sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stegwände (7, 7', 7") derart verlaufen oder ausgebildet sind, dass die Flügel
(10) in den Endstellungen an die Stegwände (7, 7', 7") entweder nur an ihrem radial
äußeren, nur an ihrem radial inneren Ende oder nur in einem mittleren Bereich anschlagen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stegwände (7, 7', 7") aus der Umfangswand eines Außenzylinders oder Innenzylinders
paarweise als nach innen eingezogene oder nach außen ausgezogene Stege gebildet sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Stegwände (7, 7',7") aus der inneren oder äußeren Umfangswand des Stators (4)
ausgestanzt sind und paarweise in radiale Richtung, nach außen oder innen, gebogen
sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stegwände (7, 7', 7") paarweise durch einen sie abstützenden Gleitschuh (19)
verbunden sind und Hohlräume (15, 15', 15") bilden.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlräume (15, 15', 15") durch Metallschäumen gefüllt sind oder mit Kunststoff
um- oder ausgespritzt sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stegwände (7, 7', 7") zur Radialen einen Winkel von 10° bis 30° bilden, so dass
die Flügel in ihren Endstellungen nur die radial außen liegenden Enden der Stegwände
(7, 7', 7") berühren.
16. Brennkraftmaschine mit einer hydraulischen Vorrichtung (1) zur Drehwinkelverstellung
einer Nockenwelle (2) gegenüber einer Kurbelwelle, umfassend: Einen Rotor (6) mit
daran angeordneten Flügeln (10), der drehfest mit der Nockenwelle (2) verbunden ist,
einen an zumindest einer Stirnseite mit einer Stirnwand (5) versehenen, im wesentlichen
eine zylindrische Außenkontur aufweisenden Stator (4), der drehfest mit einem von
der Kurbelwelle angetriebenen Antriebsrad (3) verbunden ist, wobei beiderseits der
Flügel (10) Druckkammern (11, 11', 11", 12, 12', 12") vorgesehen sind, die jeweils
durch Stegwände (7, 7', 7") und innere (9, 9', 9") sowie äußere (8, 8', 8"), in Umfangsrichtung,
konzentrisch zueinander verlaufende Wände des Stators (4) begrenzt sind und über ein
Hydrauliksystem mit Hydraulikflüssigkeit druckbeaufschlagbar oder entleerbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stator (4) einschließlich seiner Stegwände (7, 7', 7") und seiner äußeren (8,
8', 8") und inneren (9, 9', 9"), in Umfangsrichtung verlaufenden Wände und/oder ein
ihn umfassendes Gehäuse (13) als spanlos hergestellte Blechteile ausgebildet sind.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkammern (11, 11', 11", 12, 12', 12") stirnseitig durch eine kreisringförmige,
als Blechteil ausgebildete Dichtscheibe (14) verschlossen sind.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (14) mit der Stirnwand (5) fest verbunden ist, welche einteilig
mit dem Gehäuse (13) ausgebildet ist.