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(11) |
EP 1 545 890 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.10.2012 Patentblatt 2012/43 |
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Anmeldetag: 10.09.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2003/000269 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/030915 (15.04.2004 Gazette 2004/16) |
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| (54) |
HANDSTEMPEL MIT AUSWECHSELBAREN STEMPELPLATTEN UND STEMPELPLATTE FÜR EINEN HANDSTEMPEL
HAND STAMP COMPRISING INTERCHANGEABLE STAMP PLATES AND STAMP PLATES FOR A HAND STAMP
TIMBRE MANUEL A PLAQUES DE TIMBRAGE INTERCHANGEABLES ET PLAQUE DE TIMBRAGE POUR TIMBRE
MANUEL
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
04.10.2002 AT 66202 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.06.2005 Patentblatt 2005/26 |
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Patentinhaber: Colop Stempelerzeugung Skopek GmbH. & Co. KG |
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4600 Wels (AT) |
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Erfinder: |
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- FABER, Ernst
A-4600 Wels (AT)
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Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte |
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Riemergasse 14 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-02/058937 DE-A- 19 826 762 US-A- 5 809 886
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AT-B- 386 805 US-A- 2 143 833
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Selbstfärbe-Handstempel mit Wendemechanismus gemäß dem
einleitenden Teil von Anspruch 1.
[0002] Weiters betrifft die Erfindung eine Stempelplatte für einen solchen Selbstfärbe-Handstempel
gemäß dem einleitenden Teil von Anspruch 18.
[0003] Aus der
AT 1240 U1 bzw. der korrespondierenden
US 5 809 886 A ist ein gattungsgemäßer Handstempel bekannt, bei welchem eine Steckverbindung zwischen
einer Stempelplatte und Stempelplattenträger mit Hilfe eines in eine Ausnehmung eingreifenden
Steckvorsprungs vorgesehen ist. Diese Steckverbindung hat jedoch den Nachteil, dass
die Stempelplatte auf dem Stempelplattenträger relativ lose angebracht ist; es besteht
daher die Gefahr, dass sich die Stempelplatte vom Träger ungewollt löst oder aber
zumindest relativ zum Träger unabsichtlich verdreht, so dass der Stempelabdruck nicht
in der gewünschten Ausrichtung erzeugt wird. Aus der
AT 386 805 B ist andererseits ein Handstempel bekannt, bei dem ein polygonaler Träger mit hinterschnittenen
Nuten versehen ist, in die Schalen der Länge nach eingeschoben werden, die ihrerseits
Druckplatten, also Stempelplatten enthalten. Am Nutboden sind Erhebungen vorgesehen,
die die Schale gegen ein Verschieben sichern sollen.
[0004] Die
WO 02/058937 A1 beschreibt einen Selbstfärbe-Handstempel mit einem schwenkbaren Typenaggregat, welches
sowohl feststehende als auch auswechselbare Stempeltypen trägt. Die auswechselbaren
Stempeltypen sind über Einsteckvorsprünge in Ausnehmungen im Typenaggregat einsetzbar,
wogegen die feststehenden Stempeltypen an einer Stempelplatte am Typenaggregat angeordnet
sind. Die Stempelplatte dieses Handstempels ist fest am Stempelplattenträger angebracht,
sodass der damit erzeugte Stempelabdruck nicht variierbar ist. Von Nachteil ist auch,
dass die wechselbaren Stempeltypen in einer Öffnung in der Art eines Fensters sitzen,
wodurch zum Austauschen der wechselbaren Stempeltypen ein Einsetzwerkzeug erforderlich
ist.
[0005] Die
DE 198 26 762 A1 offenbart einen Stempel zum Aufdrucken eines Motivs auf eine Oberfläche, insbesondere
auf die menschliche Haut, wobei ein Motivkörper mit einer das Negativ des Motivs tragenden
Druckfläche über eine Magnetverbindung am Grundkörper des Stempels gehalten wird.
Hiezu muss ein Permanentmagnet am Grundkörper angeordnet werden, welcher überdies
zur Positionierung mit Ausnehmungen versehen ist, in die Vorsprünge des magnetischen
Motivkörpers eingreifen.
[0006] Aus der
US 2 143 833 A ist ein Stempel bekannt, bei welchem eine Stempelplatte an einem mit einem Griff
einteiligen Stempelplattenträger über eine Schwalbenschwanz-Verbindung durch Kleben
befestigt wird; im Einzelnen wird die Stempelplatte mit einem leistenförmigen Vorsprung
in eine schwalbenschwanzförmige Ausnehmung des Stempelplattenträgers eingeschoben.
Eine solche Verbindungsart ist aber bei komplexen Stempelausbildungen, wie jenen mit
Wendemechanismus, praktisch nicht möglich.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Selbstfärbe-Handstempel bzw. eine Stempelplatte
wie eingangs angegeben zu schaffen, wobei die lösbare Verbindung zwischen Stempelplatte
und Stempelplattenträger einfach realisierbar und dennoch zuverlässig ist, sodass
die Stempelplatte mit dem Stempelplattenträger nichtsdestoweniger stabil, dauerhaft
und verdrehsicher verbunden werden kann.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Selbstfärbe-Handstempel bzw. bei einer Stempelplatte
gemäß der Erfindung wie in den Ansprüchen 1 bzw. 19 definiert gelöst.
[0009] Die vorliegende Ausbildung mit der angegebenen Mehrfach-Rillen- bzw. Stegstruktur
gewährleistet einen sicheren Halt der Stempelplatte am Stempelplattenträger (nachstehend
kurz Träger), wobei in einfacher Weise die Gesamt-Kontaktflächen (für einen Press-
oder Schnappsitz) zwischen den beiden Teilen vergrößert sind. Ein Aufsetzen der Stempelplatte
auf den Träger ist dabei ebenso einfach zu bewerkstelligen wie ein gewolltes Lösen
der Stempelplatte vom Träger, das in der Art eines "Abschälens" erfolgt.
[0010] Ein Grundgedanke der Erfindung ist somit, die zueinander komplementären Eingriffsteile
der Stempelplatte bzw. des Trägers derart zu gestalten, dass sie eine relativ große
Gesamt-Kontakt- bzw. Berührungsfläche ergeben. Dies wird durch die angeführten mehrfachen
Rillen- bzw. Stegstrukturen realisiert. Die Stempelplatte kann mit dem Träger in einem
Schnappsitz, also formschlüssig, oder in einem engen Passsitz, also kraftschlüssig,
verbunden werden.
[0011] Durch die relativ große Gesamt-Kontaktfläche ergibt sich auch als weiterer Vorteil
der lösbaren Stempelplatte, dass diese leicht gegen eine andere Stempelplatte ausgetauscht
werden kann. Beim Anbringen einer (anderen) Stempelplatte auf dem Träger können überraschend
die Stege und Rillen problemlos ineinander gesteckt werden, wenn einfach darauf geachtet
wird, dass die Rillen bzw. Stege der Stempelplatte bzw. des Trägers parallel zueinander
stehen bzw. dass die Ränder der Stempelplatte und des Trägers zueinander ausgerichtet
sind.
[0012] Ein besonders guter, fester Halt der Stempelplatte am Träger wird dadurch erzielt,
dass die Rillen- bzw. Stegstrukturen im Wesentlichen auf der gesamten Fläche des Trägers
bzw. der Stempelplatte vorgesehen sind. Es ist daher aber zweckdienlich, z.B. an der
Stempelplatte, eine randseitige Aussparung vorzusehen, die den gesamten Rand umfasst
oder aber auch nur stellenweise vorgesehen sein kann. Eine solche Aussparung ist hinsichtlich
der Aufnahme eines entsprechenden Umfangs-Vorsprunges des Stempelträgers zweckmäßig.
[0013] Hinsichtlich einer einfachen, kostengünstigen Herstellung und problemlosen Anbringung
der Stempelplatte ist es vorteilhaft, wenn die Rillen und die Stege einen rechteckigen,
insbesondere quadratischen Querschnitt aufweisen. Alternativ dazu können die Rillen
und die Stege einen einander hintergreifenden Querschnitt aufweisen. Dies kann beispielsweise
durch einen trapezförmigen oder rhomboiden Querschnitt realisiert sein. Selbstverständlich
ist es auch denkbar, andere Hinterschneidungen vorzusehen, z.B. mit einem schwalbenschwanzförmigen
Querschnitt oder mit gekrümmten Seitenflächen.
[0014] Aus Gründen einer einfachen und kostengünstigen Fertigung der Stempelplatte bzw.
des Trägers ist es von Vorteil, wenn die Rillen- bzw. Stegstrukturen zueinander parallele
Rillen und zueinander entsprechend parallele Stege aufweisen.
[0015] In diesem Zusammenhang ist es auch günstig, wenn die Rillen bzw. Stege gleich breit
sind.
[0016] Weiters ist es zweckmäßig, wenn die Rillen bzw. Stege jeweils gleich hoch bzw. tief
sind. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, voneinander unterschiedliche Tiefen
der Rillen bzw. Höhen der Stege vorzusehen, um so den Halt der Stempelplatte am Träger
- gegebenenfalls bereichsweise - zu steuern.
[0017] Ein bevorzugtes Merkmal gemäß der Erfindung besteht auch darin, Querrillen, welche
die Rillen kreuzen, und entsprechende Querstege vorzusehen. Dadurch kann eine zusätzliche
Fixierung sowie eine erleichterte Ausrichtung der Stempelplatte vorgesehen werden.
[0018] Für die lösbare Verbindung von Stempelplatte und Träger über Rillen bzw. Stege, unter
Ausnutzung eines Pass- bzw. Reibungssitzes, ist es von besonderem Vorteil, wenn der
Träger aus formfestem Material hergestellt ist. Dies gewährleistet ein einfaches Anbringen
der Stempelplatte auf dem Träger, da der Träger nicht verbiegbar ist. Der Träger kann
an sich aus Metall hergestellt sein, vorzugsweise besteht er jedoch aus Kunststoff,
vorteilhafterweise aus Hartkunststoff, wie beispielsweise aus ABS-Kunststoff.
[0019] Das Anbringen und Abnehmen bzw. Auswechseln der Stempelplatte ist besonders leicht
zu bewerkstelligen, weil die Stempelplatte aus elastischem Material, vorzugsweise
aus Kautschuk, hergestellt ist. Dabei handelt es sich vorteilhafterweise um ein weichelastisches
Gummimaterial, wie beispielsweise Kautschuk auf Basis NR (Natur-Kautschuk bzw. Isopren-Kautschuk)
und/oder Butadien-Acrylnitril-Kautschuk. Da die Stempelplatte aus einem im Verhältnis
zum Material des Trägers weichen bzw. biegbaren Material besteht, kann besonders vorteilhaft
ein Reibungs- bzw. Passsitz vorgesehen werden.
[0020] Ein weiteres bevorzugtes Merkmal der Erfindung besteht darin, Aufnahmen für Lettern
bzw. Stempeltypen an der von den Rillen- bzw. Stegstrukturen abgewandten Seite der
Stempelplatte vorzusehen. Diese Aufnahmen sind vorteilhafterweise wieder in Rillenform
vorgesehen, wobei insbesondere eine parallele Anordnung der Rillen realisiert sein
kann.
[0021] Zur besseren Verbindung, so dass ein ungewolltes Loslösen der Lettern bzw. der Stempeltypen
sowie ein guter Sitz derselben an der Stempelplatte sichergestellt ist, ist es zweckdienlich,
wenn die Aufnahmen abgerundete oder abgeschrägte Hinterschneidungen aufweisen. Selbstverständlich
können die Aufnahmen der Einfachheit halber aber auch einen rechteckigen oder quadratischen
Querschnitt aufweisen, sofern ein ausreichender Presssitz gesichert ist.
[0022] Für ein Auswechseln der Lettern, um eigene, flexibel gestaltete Stempelabdrücke zu
erhalten, ist es von besonderem Vorteil, wenn die Lettern aus elastischem Material,
vorzugsweise aus Kunststoff oder Kautschuk, hergestellt sind. Auch wenn die Stempelplatte
aus elastischem Material gefertigt ist, können die Lettern aus einem ähnlichen oder
demgleichen Material bestehen.
[0023] Für den oftmaligen Gebrauch der Stempelplatte ist es besonders vorteilhaft, wenn
mehrere Lettern bzw. Stempeltypen miteinander verbunden sind. Dabei können vorgefertigte
Wörter oder Wortkombinationen, Zeichen, Sonderzeichen, ganze Silben oder auch mehrstellige
Zahlen einstückig vorliegen.
[0024] Aus Vorstehendem ergibt sich, dass Gegenstand der Erfindung sowohl ein Selbstfärbe-Handstempel
wie angegeben als auch eine Stempelplatte für sich, wie angegeben, ist, die dann mit
einem Selbstfärbe-Handstempel - noch ohne Stempelplatte, aber mit passendem Träger
- kombiniert wird.
[0025] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung veranschaulichten bevorzugten
Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter
erläutert. In der Zeichnung zeigen im Einzelnen:
Fig. 1 eine schematische, geschnittene Ansicht eines Handstempels mit Selbstfärbeeinrichtung
und Wendemechanismus;
Fig. 2 eine Stempelplatte gemäß der Erfindung in Draufsicht;
Fig. 3 eine Stempelplatte gemäß Fig. 2 in Ansicht;
die Figuren 4, 5 und 6 Detailschnittansichten verschiedener Ausführungsformen der
Stempelplatte gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2, zusätzlich mit auswechselbaren Lettern
bzw. Stempeltypen; und
die Figuren 7 und 8 weitere Ausführungsbeispiele der Stempelplatte in Draufsicht.
[0026] In Fig. 1 ist, teilweise schematisch, ein im Querschnitt allgemein kreisförmiger
Selbstfärbe-Handstempel 1 in ungefähr wahrer Größe in einem Längsschnitt veranschaulicht,
welcher in an sich herkömmlicher und daher hier nicht weiter zu erläuternder Weise
mit einer Selbstfärbeeinrichtung, mit einem Wendemechanismus, (etwa in der Art wie
in
US 4 432 281 A oder
AT 384 999 B beschrieben) ausgerüstet ist. Der Handstempel 1 ist in der Ruhestellung dargestellt,
in der eine auf einem Stempelplatten-Träger 2 aufgebrachte Stempelplatte 3 an einem
Stempelkissen 10 anliegt, d.h die Stempelplatte 3 befindet sich oben. Der Stempel
1 enthält weiters ein Gehäuse 13 und einen Betätigungsbügel mit Handgriff 14. Der
Träger 2 weist nach unten ragende Führungsschenkel 15 auf, an denen je eine seitlich
vorstehende Achse 17 angebracht ist; die Achsen 17 greifen in Führungsschlitze 18
ein, die im Gehäuse 13 des Handstempels 1 vorgesehen sind, und ragen weiters in nicht
näher veranschaulichte Ausnehmungen von Bügelfortsätzen des Bügels 14. Die Wendeachse
des Wendemechanismus wird weiters in ebenfalls an sich herkömmlicher Weise durch Zapfen
16 an der Innenseite des Gehäuses 13 realisiert, die in Führungsschlitze oder -nuten
16' der Schenkel 15 des Trägers 2 eingreifen.
[0027] Die Stempelplatte 3 ist mit dem Träger 2 über Eingriffsteile in Form von Mehrfach-Rillen-
bzw. Stegstrukturen 4, 5 verbunden. Weiters sind in der Stempelplatte 3 eingesetzte
lösbare Lettern bzw. Stempeltypen 9 gezeigt, wobei Typen-Aufnahmen 8 an der vom Träger
2 abgewandten Seite der Stempelplatte 3 vorgesehen sind. Diese Typen 9 liegen direkt
am Stempelkissen 10 an.
[0028] Die Figuren 2, 3, 7 und 8 zeigen Ausführungsbeispiele der Stempelplatte 3, wobei
die dem Träger 2 (nicht gezeigt) zugewandte Seite in einer Draufsicht veranschaulicht
ist. In Fig. 2 sind die Rillen 4 und Stege 5 alle parallel zueinander, wobei die Rillen
4 und die Stege 5 alle gleich breit sind. Es ist weiters aus Fig. 2, wie auch aus
Fig. 3, erkennbar, dass die Rillen 4 und die Stege 5 auf der gesamten Fläche der Stempelplatte
3 angeordnet sind, wobei nur randseitig eine Aussparung vorgesehen ist, um Platz für
einen entsprechenden Umfangs-Vorsprung des Trägers 2 (siehe Fig. 1) zu schaffen. Der
Träger 2 hat im Übrigen komplementäre Rillen bzw. Stege.
[0029] Weitere Ausführungsbeispiele der Stempelplatte sind in Fig. 7 und 8 gezeigt, wobei
die Stempelplatte 3 gemäß Fig. 7 Rillen 4 und Stege 5 in konzentrischer Anordnung
aufweist. In Fig. 8 ist eine Stempelplatte 3 ähnlich Fig. 2 gezeigt, wobei zusätzlich
Querrillen oder Querstege 7 vorhanden sind und eine Art Gittermuster erzeugen.
[0030] Die Stempelplatte 3 muss nicht notwendigerweise kreisförmig ausgebildet sein, sondern
kann auch andere Formen, wie rechteckige oder quadratische Formen aufweisen.
[0031] Zur Verbindung von Stempelplatte 3 und Träger 2 werden diese aneinander gedrückt,
wobei die jeweiligen Stege 5 am einen Teil 3 oder 2 in die Nuten des anderen Teils
2 oder 3 gedrückt werden. Die Rillen- und Stegstrukturen auf dem Träger 2 bzw. auf
der Stempelplatte 3 sind somit zueinander komplementär.
[0032] Fig. 4 zeigt einen schematischen Querschnitt der Stempelplatte 3 gemäß Fig. 2, (Schnitt
IV) in größerem Maßstab, wobei die in Fig. 3 dargestellte Unterseite (siehe Pfeil
II in Fig. 3) der Stempelplatte 3 jene Seite ist, mit welcher die Stempelplatte 3
auf dem Träger 2 in einem Formschluss oder Passsitz angebracht wird. Gemäß Fig. 4
weisen die Rillen 4 und Stege 5 - wie in Fig. 3 - einen rechteckigen Querschnitt auf.
Die Rillen 4 und Stege 5 sind gleich breit, wobei auch eine bezüglich einer axialen
Mittenebene symmetrische Anordnung getroffen ist, so dass die Stempelplatte 3 in zwei
möglichen Ausrichtungen auf dem Träger 2 fixiert werden kann.
[0033] In dem in Fig. 4 veranschaulichten Ausführungsbeispiel sind darüber hinaus - ähnlich
wie in Fig. 5 und 6 - lösbare Lettern bzw. Stempeltypen 9 an der den Rillen 4 und
Stegen 5 gegenüberliegenden Seite der Stempelplatte 3 erkennbar. Diese Stempeltypen
9 sind in Aufnahmen 8 in einem festen, aber lösbaren Sitz angebracht, wobei die Aufnahmen
8 für einen sicheren Halt der Stempeltypen 9 im Querschnitt z.B. schwalbenschwanzförmige
Hinterschneidungen 12 aufweisen.
[0034] Gemäß Fig. 5 sind an der Unterseite der Stempelplatte 3 (und entsprechend an der
Oberseite des nicht gezeigten Trägers 2) Rillen 4 bzw. Stege 5 mit unterschiedlichen
Breiten und unterschiedlichen Höhen vorgesehen.
[0035] In Fig. 6 sind schließlich sich verbreiternde Stege 5 bzw. hinterschnittene Rillen
4 - z.B. mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt - veranschaulicht, wobei die Oberseite
des Trägers 2 (in Fig. 6 nicht gezeigt) selbstverständlich wiederum komplementär ausgebildet
ist.
1. Selbstfärbe-Handstempel (1) mit Wendemechanismus, mit einem Stempelplattenträger (2)
und einer Stempelplatte (3) sowie mit Eingriffsteilen am Stempelplattenträger (2)
und an der Stempelplatte (3) zu deren direkten lösbaren Verbindung miteinander, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsteile durch Mehrfach-Rillen- bzw. -Stegstrukturen (4, 5) gebildet sind,
die mit über die gesamten Flächen der einander zugewandten Seiten des Stempelplattenträgers
(2) und der Stempelplatte (3) nebeneinander angeordneten Rillen bzw. Stegen gebildet
sind, und dass die Stempelplatte (3) aus elastischem Material besteht derart, dass
sie in der Art eines Abschälens vom Stempelplattenträger (2) ablösbar ist.
2. Handstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen- bzw. Stegstrukturen (4, 5) einen rechteckigen Querschnitt aufweisen.
3. Handstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen- bzw. Stegstrukturen (4, 5) einen quadratischen Querschnitt aufweisen.
4. Handstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen (4) und die Stege (5) einen einander hintergreifenden Querschnitt aufweisen.
5. Handstempel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen (4) und die Stege (5) einen trapezförmigen Querschnitt aufweisen.
6. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Rillen- bzw. Stegstrukturen (4, 5) zueinander parallele Rillen (4) und zueinander
entsprechend parallele Stege (5) aufweisen.
7. Handstempel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen (4) bzw. Stege (5) gleich breit sind.
8. Handstempel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rillen (4) bzw. Stege (5) gleich hoch sind.
9. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Querrillen, welche die Rillen (4) kreuzen, und entsprechende Querstege (7) vorgesehen
sind.
10. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempelplattenträger (2) aus formfestem Material hergestellt ist.
11. Handstempel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempelplattenträger (2) aus Kunststoff besteht.
12. Handstempel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempelplatte (3) aus Kautschuk besteht.
13. Handstempel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass Aufnahmen (8) für Lettern bzw. Stempeltypen (9) an der von den Rillen- bzw. Stegstrukturen
(4, 5) abgewandten Seite der Stempelplatte (3) ausgebildet sind.
14. Handstempel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Lettern bzw. Stempeltypen (9) aus elastischem Material hergestellt sind.
15. Handstempel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Lettern bzw. Stempeltypen (9) aus einem Material, ausgewählt aus der Gruppe bestehend
aus Kunststoff oder Kautschuk, bestehen.
16. Handstempel nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Lettern bzw. Stempeltypen (9) miteinander verbunden sind.
17. Handstempel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (8) abgerundete Hinterschneidungen (12) aufweisen.
18. Stempelplatte (3) für einen Selbstfärbe-Handstempel (1) mit Wendemechanismus, mit
Eingriffsteilen an einer mit einem Stempelplattenträger (2) des Handstempels vorgesehenen
Fläche, zur lösbaren Verbindung mit dem Stempelplattenträger des Handstempels, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsteile durch eine Mehrfach-Rillen- bzw. -Stegstruktur (4, 5) gebildet
sind, die mit über die gesamte Fläche der Stempelplatte nebeneinander angeordneten
Rillen bzw. Stegen gebildet sind, und dass die Stempelplatte (3) aus elastischem Material
besteht derart, dass sie in der Art eines Abschälens von Stempelplattenträger (2)
ablösbar ist.
1. A self-inking hand stamp (1) with a turnover mechanism, comprising a stamp plate carrier
(2) and a stamp plate (3) as well as engaging parts provided on the stamp plate carrier
(2) and on the stamp plate (3) for their direct, releasable, mutual connection, characterized in that the engaging parts are comprised of multiple groove/web structures (4, 5) formed
with grooves and webs adjacently arranged over the entire surfaces of the mutually
facing sides of the stamp plate carrier (2) and the stamp plate (3), and that the
stamp plate (3) is made of an elastic material so as to be detachable as if being
peeled from the stamp plate carrier (2).
2. A hand stamp according to claim 1, characterized in that the groove/web structures (4, 5) have rectangular cross-sections.
3. A hand stamp according to claim 2, characterized in that the groove/web structures (4, 5) have square cross sections.
4. A hand stamp according to claim 1, characterized in that the grooves (4) and the webs (5) have cross-sections mutually engaging from behind.
5. A hand stamp according to claim 4, characterized in that the grooves (4) and the webs (5) have trapezoidal cross sections.
6. A hand stamp according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the groove/web structures (4, 5) comprise mutually parallel grooves (4) and correspondingly
mutually parallel webs (5).
7. A hand stamp according to claim 6, characterized in that the grooves (4) and the webs (5) are equally wide.
8. A hand stamp according to claim 6 or 7, characterized in that the grooves (4) and webs (5) are equally high.
9. A hand stamp according to any one of claims 1 to 8, characterized in that transverse grooves crossing the grooves (4) and corresponding transverse webs (7)
are provided.
10. A hand stamp according to any one of claims 1 to 9, characterized in that the stamp plate carrier (2) is made of a dimensionally stable material.
11. A hand stamp according to claim 10, characterized in that the stamp plate carrier (2) is made of plastics.
12. A hand stamp according to claim 11, characterized in that the stamp plate (3) is made of rubber.
13. A hand stamp according to any one of claims 1 to 12, characterized in that receiving means (8) for letters or stamp types (9) are formed on the side of the
stamp plate (3) that faces away from the groove/web structures (4, 5).
14. A hand stamp according to claim 13, characterized in that the letters or stamp types (9) are made of an elastic material.
15. A hand stamp according to claim 14, characterized in that the letters or stamp types (9) are made of a material selected from the group consisting
of plastics or rubber.
16. A hand stamp according to claim 13 or 14, characterized in that several letters or stamp types (9) are interconnected.
17. A hand stamp according to claim 13, characterized in that the receiving means (8) have rounded undercuts (12).
18. A stamp plate (3) for a self-inking hand stamp (1) with a turnover mechanism, including
engaging parts provided on a surface equipped with a stamp plate carrier (2) of the
hand stamp for the detachable connection with the stamp plate carrier of the hand
stamp, characterized in that the engaging parts are comprised of multiple groove/web structures (4, 5) formed
with grooves and webs adjacently arranged over the entire surface of the stamp plate,
and that the stamp plate (3) is made of an elastic material so as to be detachable
as if being peeled from the stamp plate carrier (2).
1. Timbre manuel autoencreur (1) avec mécanisme à retournement, comprenant un porte-plaque
de timbrage (2) et une plaque de timbrage (3), ainsi que des pièces d'engagement sur
le porte-plaque de timbrage (2) et sur la plaque de timbrage (3) en vue de les relier
l'un à l'autre de manière directe et détachable,
caractérisé en ce que les pièces d'engagement sont formées par des structures à rainures ou à nervures
multiples (4, 5), qui sont formées avec des rainures ou des nervures agencées les
unes à côté des autres sur la totalité de la surface des côtés tournés l'un vers l'autre
du porte-plaque de timbrage (2) et de la plaque de timbrage (3), et en ce que la plaque de timbrage (3) est en matériau élastique de telle façon qu'elle peut être
détachable du porte-plaque de timbrage (2) à la manière d'un pelage.
2. Timbre manuel selon la revendication 1, caractérisé en ce que les structures à rainures ou à nervures (4, 5) présentent une section rectangulaire.
3. Timbre manuel selon la revendication 2, caractérisé en ce que les structures à rainures ou à nervures (4, 5) présentent une section carrée.
4. Timbre manuel selon la revendication 1, caractérisé en ce que les rainures (4) et les nervures (5) présentent une section telle qu'elles s'engagent
mutuellement par l'arrière.
5. Timbre manuel selon la revendication 4, caractérisé en ce que les rainures (4) et les nervures (5) présentent une section trapézoïdale.
6. Timbre manuel selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les structures à rainures ou à nervures (4, 5) comprennent des rainures mutuellement
parallèles (4) et des nervures correspondantes mutuellement parallèles (5).
7. Timbre manuel selon la revendication 6, caractérisé en ce que les rainures (4) ou les nervures (5) ont la même largeur.
8. Timbre manuel selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que les rainures (4) ou les nervures (5) ont la même hauteur.
9. Timbre manuel selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'il est prévu des rainures transversales, qui croisent les rainures (4), et les nervures
transversales correspondantes (7).
10. Timbre manuel selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le porte-plaque de timbrage (2) est fabriqué en un matériau à forme stable.
11. Timbre manuel selon la revendication 10, caractérisé en ce que le porte-plaque de timbrage (2) est en matière plastique.
12. Timbre manuel selon la revendication 11, caractérisé en ce que la plaque de timbrage (3) est en caoutchouc.
13. Timbre manuel selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que des logements (8) pour des lettres ou pour des typons de timbre (9) sont réalisés
sur le côté de la plaque de timbrage (3) détourné des structures à rainures ou à nervures
(4, 5).
14. Timbre manuel selon la revendication 13, caractérisé en ce que les lettres ou les typons de timbre (9) sont fabriqués en matériau élastique.
15. Timbre manuel selon la revendication 14, caractérisé en ce que les lettres ou les typons de timbre (9) sont en un matériau choisi parmi le groupe
comprenant les matières plastiques ou les caoutchoucs.
16. Timbre manuel selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que plusieurs lettres ou typons de timbre (9) sont reliés les un(e)s aux autres.
17. Timbre manuel selon la revendication 13, caractérisé en ce que les logements (8) comportent des contre-dépouilles arrondies (12).
18. Plaque de timbrage (3) pour un timbre manuel autoencreur (1) avec mécanisme à retournement,
comprenant des pièces d'engagement sur une surface prévue sur un porte-plaque de timbrage
(2) du timbre manuel, pour une liaison détachable avec le porte-plaque de timbrage
du timbre manuel, caractérisée en ce que les pièces d'engagement sont formées par une structure à rainures ou à nervures multiples
(4, 5) qui sont formées par des rainures ou des nervures agencées les unes à côté
des autres sur la totalité de la surface de la plaque de timbrage, et en ce que la plaque de timbrage (3) est en matériau élastique de telle façon qu'elle peut être
détachable du porte-plaque de timbrage (2) à la manière d'un pelage.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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