| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 548 247 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
26.03.2014 Patentblatt 2014/13 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.09.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Kraftfahrzeug
Vehicle
Véhicule
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT SE |
| (30) |
Priorität: |
19.12.2003 DE 10359767
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
29.06.2005 Patentblatt 2005/26 |
| (73) |
Patentinhaber: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG |
|
70435 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Erich, Bernd
71336 Waiblingen (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 10 013 746 DE-A1- 19 805 715
|
DE-A1- 19 718 594 JP-A- 60 033 125
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Bei der Erfindung wird ausgegangen von einem Kraftfahrzeug mit einer Karosserie,
einer über einen Kühlkreis mit Flüssigkeit gekühlten Antriebsmaschine und mit einem
Befüllstutzen für den Kühlkreis, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Kraftfahrzeug
ist aus der
JP 60 033125 A bekannt. Von einem Behälter geht ein Überlaufstutzen aus, der mit seiner endseitigen
Ablauföffnung auf einer von dem Motorraum abgewandten Wandseite eines Kotflügels mündet.
[0002] Ein Kraftfahrzeug mit einem Befüllstutzen für einen Kühlkreis ist beispielsweise
der
DE 100 13 746 A1 bzw. der
US - A - 56 03 425 zu entnehmen. Der Befüllstutzen besitzt eine Einfüllöffnung für die Flüssigkeit und
eine abnehmbare Verschlusskappe für die Einfüllöffnung. Damit bei heißer, unter Druck
stehender Flüssigkeit beim Abnehmen der Verschlusskappe ein unkontrolliertes Herausspritzen
der Flüssigkeit aus dem Befüllstutzen vermieden wird, ist dieser mit einem Überlaufstutzen
versehen, der vor dem vollständigen Abnehmen der Verschlusskappe freigegeben wird,
wodurch der Überdruck der Kühlflüssigkeit über diesen Überlaufstutzen abgebaut werden
kann. Der Überlaufstutzen ist dabei von dem Befüllstutzen weggerichtet orienbert und
kann mit einem Schlauch verbunden sein, so dass die über den Überlaufstutzen austretende
Flüssigkeit vom Befüllstutzen entfernt abfließen kann.
[0003] Eine ähnliche Ausgestaltung eines Befüllstutzens mit einer Einfüllöffnung, einer
Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen ist überdies der
DE 100 33 953 A1 zu entnehmen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art anzugeben,
bei dem ein verbesserter Schutz für eine Person erreicht ist, wenn die Verschlusskappe
bei heißer Flüssigkeit des Kühlkreises abgenommen wird.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Kraftfahrzeug, welches die in Anspruch 1 genannten
Merkmale umfasst Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0006] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass
durch die gegenüberliegende Anordnung von Einfüllöffnung des Befüllstutzens und Ablauföffnung
des Überlaufstutzens an einer Wand der Karosserie durch die Wand selbst eine Barriere
geschaffen wird, die die Gefahr eines ungewollten Kontaktes mit der aus dem Überlaufstutzen
austretenden heißen Flüssigkeit mit einer Person zumindest vermindert, wenn die Verschlusskappe
von dem Befüllstutzen abgenommen wird. In vorteilhafter Weise wird erreicht, dass
beim Abnehmen der Verschlusskappe der Überlaufstutzen von dem Absperrmittel bereits
freigegeben wird, bevor die Verschlusskappe vollständig abgenommen ist, so dass sich
ein eventuell vorhandener Überdruck in dem Kühlkreis nicht über die Einfüllöffnung,
sondern über den Überlaufstutzen abbauen kann, wobei durch das Absperrmittel das Freigeben
bzw. Verschließen des Überlaufstutzens auf einfache Art und Weise erreicht wird.
[0007] Nach einer Weiterbildung der Erfindung mit den in Anspruch 6 genannten Merkmalen
ist vorteilhaft, dass beim Nachfüllen des Kühlkreises mit Flüssigkeit eventuell verschüttete
Flüssigkeit aufgefangen werden kann und somit umgebende Fahrzeugteile, beispielsweise
Verkleidungsteile, geschützt sind.
[0008] Bevorzugt wird eine Ausführungsvariante nach Anspruch 7, bei welcher in die Auffangschale
gelangte Flüssigkeit über den Abflussstutzen abgeleitet werden kann.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel mit den in Anspruch 9 enthaltenen Merkmalen zeichnet sich
durch eine einfache Herstellbarkeit aus. Dabei sind Befüllstutzen, Überlaufstutzen
und Auffangschale so zueinander ausgerichtet, dass diese beim einstückigen Herstellen,
beispielsweise durch Kunststoff - Spritzgießen, gemeinsam aus der Spritzgießform entformt
werden können.
[0010] Mit den Merkmalen des Anspruchs 11 kann ein Nachfüllen der Flüssigkeit ermöglicht
werden, ohne dabei Zugang zu dem Motorraum zu haben. Insbesondere ist dies vorteilhaft
bei Fahrzeugen, bei denen die Antriebsmaschine nicht unmittelbar zugänglich ist, wie
dies beispielsweise bei Kraftfahrzeugen mit Mittelmotoranordnung gegeben ist.
[0011] Entsprechend Anspruch 15 wird der Fahrzeuginnenraum durchgehend ausgebildet und umfasst
den Fahrgastraum und den Gepäckraum, wie dies insbesondere bei einem Personenkraftwagen
mit einer Karosserie in Form eines Coupés mit Mittelmotor vorgesehen ist.
[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die
Zeichnung näher erläutert.
[0013] Es zeigen:
- Fig. 1
- schematisch in aufgeschnittener Seitenansicht ein Kraftfahrzeug als Personenwagen,
- Fig. 2
- ausschnittweise eine Serviceeinheit, die einen Befüllstutzen eines Kühlkreises einer
Antriebsmaschine des Kraftfahrzeugs aufweist,
- Fig. 3
- in geschnittener (Schnittlinie III - III in Fig. 2) Detailansicht den Befüllstutzen
mit einer Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen nach einem ersten Ausführungsbeispiel
der Serviceeinheit und
- Fig. 4
- in geschnittener Ansicht einen Befüllstutzen mit einer Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen
entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel einer Serviceeinheit.
[0014] Das in Fig. 1 parallel zur Fahrzeuglängsachse FL aufgeschnittene Kraftfahrzeug 1,
insbesondere ein Personenwagen, besitzt einen von Rädern 2 getragenen Aufbau 3 mit
einer Karosserie 4, die auf eine Bodengruppe 5 des Aufbaus 3 aufsetzt und die mehrere
Wände 4' umfasst, welche Wände 4' mehrere Fahrzeugräume 6, 7, 8 und 9 begrenzen. In
einem der Fahrzeugräume 6, 8, 9, dem Motorraum, ist eine Antriebsmaschine 10 des Kraftfahrzeugs
1 untergebracht, die insbesondere als Brennkraftmaschine ausgebildet ist. Im vorliegenden
Ausführungsbeispiel ist die Antriebmaschine 10 in sog. Mittelmotoranordnung in dem
Kraftfahrzeug 1 in dem Fahrzeugraum 8 angeordnet und die Fahrzeugräume 6 und 9 bilden
einen hinteren und vorderen Gepäckraum. Es wäre jedoch ohne weiteres denkbar, die
Antriebsmaschine 10 im vorderen Fahrzeugraum 6 oder im hinteren Fahrzeugraum 9, also
als Front- oder Heckmotor anzuordnen. Die einzelnen Fahrzeugräume 6, 7, 8 und 9 sind
von den Wänden 4' umgeben, von denen einige als Trennwände 11, 12 und 13 vorgesehen
sind und jeweils zwei Fahrzeugräume 6, 7, 8, 9 voneinander teilen, wobei vor einer
Stirnwand bzw. Spritzwand 11' die Trennwand 11 angeordnet ist und mit dieser zwischen
den Fahrzeugräumen 6 und 7 liegt. Die Spritzwand 11' kann eine weitere Trennwand bilden.
Die Trennwände 11', 11, 12 und 13 stehen im wesentlichen aufrecht bzw. besitzen zumindest
einen Wandabschnitt 14, der im wesentlichen aufrecht steht, also etwa in Richtung
der Fahrzeughochachse FH verläuft.
[0015] An die Antriebsmaschine 10 ist noch eine Getriebeeinheit 15 angeflanscht, die im
gezeigten Ausführungsbeispiel - in Fahrtrichtung FR gesehen - hinter der Antriebsmaschine
10 und in der gezeigten Ausführungsform unterhalb des Bodens 9' des Fahrzeugraums
9 angeordnet ist. Die Antriebsmaschine 10 wird mit Flüssigkeit gekühlt und umfasst
daher einen hier nicht ausführlich gezeigten Kühlkreis, von dem in den Fig. 2 und
3 lediglich ein Befüllstutzen 16 dargestellt ist. Dem Befüllstutzen 16 ist hier eine
Serviceeinheit 17 zugeordnet, die in einem der Fahrzeugräume 6, 8 oder 9 an einer
der Wände 4', insbesondere einer der Trennwände 11, 12 oder 13, angeordnet ist. Im
Ausführungsbeispiel ist dies die Trennwand 13 der Fahrzeugräume 8 und 9. Beispielsweise
umfasst die Serviceeinheit 17 neben dem Befüllstutzen 16 einen Öleinfüllstutzen 18
der mit einem Deckel 19 verschlossen ist.
[0016] Anhand eines ersten Ausführungsbeispiel der Serviceeinheit 17 wird im folgenden der
Befüllstutzen 16 anhand von Fig. 3 näher erläutert, wobei in Fig. 3 gleiche bzw. gleich
wirkende Teile wie in den Fig. 1 und 2 mit denselben Bezugszeichen versehen sind.
Der Befüllstutzen 16 umfasst eine Einfüllöffnung 20, die im Fahrzeugraum 9 liegt und
die an einem freien Ende eines Einfüllabschnitts 21 des Befüllstutzens 16 ausgebildet
ist, welcher Einfüllabschnitt 21 in einen abgewinkelt dazu verlaufenden Anschlussabschnitt
22 übergeht, der an den hier nicht dargestellten Kühlkreis der Antriebsmaschine 10
angeschlossen ist. Von dem Befüllstutzen 16 mit seiner Rohrwand 23 geht ein Überlaufstutzen
24 aus, der nahe der Einfüllöffnung 20 und am Einfüllabschnitt 21 liegt. Der Überlaufstutzen
24 wird von einem rohrförmigen Fortsatz gebildet, der seitlich von dem Befüllstutzen
16 ausgeht und eine Einlassöffnung 25 in der Rohrwand 23 aufweist. Er verläuft etwa
parallel zum Anschlussabschnitt 22 des Befüllstutzens 16. Der Einlassöffnung 25 gegenüberliegend
am anderen Ende des Überlaufstutzens 24 mündet dieser in den an den Fahrzeugraum 9
angrenzenden Fahrzeugraum 8, so dass die Einfüllöffnung 20 bezüglich der Trennwand
13 auf einer ersten Seite 26 und eine der Einlassöffnung 25 gegenüberliegende, endseitige
Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens 24 an der der ersten Seite 26 gegenüberliegenden
zweiten Seite 28 der Trennwand 13 zu liegen kommt. Mit anderen Worten: die Einfüllöffnung
20 liegt in einem anderen Fahrzeugraum 6, 7, 8, 9 als die Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens
24. Im gezeigten Ausführungsbeispiel liegt somit auf der ersten Seite 26 der Trennwand
13 der Fahrzeugraum 9 und auf der zweiten Seite 28 der Trennwand 13 der Fahrzeugraum
8.
[0017] In Fig. 1 ist zwischen Fahrzeugaußenhaut 29 und der aufrechten Trennwand 13 noch
ein Stegblech 30 vorgesehen, welches den Fahrzeugraum 9 und den Fahrzeugraum 7 unterteilt,
welches jedoch auch weggelassen werden könnte, so dass der auch als Fahrgastraum bezeichnete
Fahrzeugraum 7 und der auch als Gepäckraum zu verwendende Fahrzeugraum 9 einen durchgehenden
Fahrzeuginnenraum 31 bilden.
[0018] Wie in Fig. 3 weiter zu sehen ist, durchsetzt der Befüllstutzen 16 mit seinem Anschlussabschnitt
22 die Trennwand 13 in einem Durchbruch 32. In ähnlicher Weise durchsetzt der nach
der Einfüllöffnung 20 von dem Befüllstutzen 16 ausgehende Überlaufstutzen 24 die Trennwand
13 in einem weiteren Durchbruch 33. Ferner zeigt Fig. 3 eine Verschlusskappe 34 für
den Befüllstutzen 16, die die Einfüllöffnung 20 dichtend verschließt, wofür an einem
inneren, beispielsweise rohrförmigen Fortsatz 35 außenliegend eine Dichtung 36 umlaufend
angebracht ist, die mit der Innenseite 37 der Rohrwand 23 zusammenwirkt. Die Länge
LF des Fortsatzes 35 ist dabei so bemessen, dass dieser zusammen mit der Dichtung
36 ein Absperrmittel für den Überlaufstutzen 24 bildet, welcher Fortsatz 35 mithin
den beabstandet zur Einfüllöffnung 20 liegenden Überlaufstutzen 24 mit seiner Einlassöffnung
25 verschließt, wenn die Verschlusskappe 34 auf den Befüllstutzen vollständig aufgesetzt
ist. Zum Befestigen der Verschlusskappe 34 auf dem Befüllstutzen 16 kann ein entsprechendes
Sicherungsmittel 38 vorgesehen sein, welches zwischen dem den Befüllstutzen 16 übergreifenden
Abschnitt der Verschlusskappe 34 und der Außenseite 39 der Rohrwand 23 vorgesehen
ist. Dieses Sicherungsmittel 38 kann insbesondere als Schraub- oder Bajonettverschluss
ausgebildet sein. Beim Abnehmen der Verschlusskappe 34 von dem Befüllstutzen 16 gibt
somit der Fortsatz 35 die Einlassöffnung 25 frei, so dass die eventuell in dem Kühlkreis
unter Druck stehende heiße Flüssigkeit in den Übelaufstutzen 24 eintreten, über diesen
weggerichtet von dem Befüllstutzen 16 auf die zweite Seite 28 der Trennwand 13 geführt
und dort in den beispielsweise unten offenen Motorraum abgeleitet werden kann. Denkbar
wäre es, an die Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens 24 eine Verlängerung, beispielsweise
in Form eines Schlauches o. ä. anzusetzen. Durch den Überlaufstutzen 24 kann somit
beim Abnehmen der Verschlusskappe 34 Überdruck innerhalb des Kühlkreises abgebaut
werden, so dass aus der Einfüllöffnung 20 keine Kühlflüssigkeit austritt. Erst nach
vollständigem Abnehmen der Verschlusskappe 34, wenn der Überdruck abgebaut ist, kann
ein Befüllen des Kühlkreises über den Befüllstutzen 16 erfolgen. In Fig. 3 ist strichpunktiert
noch ein Verbindungsstutzen 40 angedeutet, der die Trennwand 13 durchsetzen kann und
mit einem ggf. vorhandenen Ausgleichsbehälter des Kühlkreises und dem Befüllstutzen
16 verbunden ist.
[0019] Um die Einfüllöffnung 20 bzw. um die Außenseite 30 der Rohrwand 23 des Befüllstutzens
16 ist ein zumindest teilweise um den Befüllstutzen 16 umlaufender Kragen 41 als Auffangschale
42 ausgebildet, die beim Nachfüllen von Flüssigkeit für den Kühlkreis eventuell verschüttete
Flüssigkeit auffängt, so dass diese nicht in den Fahrzeugraum 6, 7, 8 bzw. 9 gelangt,
in den der Befüllstutzen 16 hineinragt. Die Auffangschale 42 ist mit Abstand zur Einfüllöffnung
20 in Richtung Anschlussabschnitt 22 zurückversetzt, verdeckt dabei den Überlaufstutzen
24 und überragt außerdem mit ihrem unten liegenden Kragenabschnitt 43 die darüber
liegende Einfüllöffnung 20.
[0020] Um in der Auffangschale 42 aufgefangene Flüssigkeit ableiten zu können, ist - gemäß
Fig. 3 - im Bereich des unteren Kragenabschnittes 43 ein Abflussstutzen 44 vorgesehen,
der strichpunktiert angedeutet ist und insbesondere die Trennwand 13 durchdringt und
so die Flüssigkeit in den Raum 8 abtransportiert, also auf der zweiten Seite 28 in
den Raum 8 mündet. Vorzugsweise sind Auffangschale 42 und Abflussstutzen 44 einstückig
ausgeführt. In besonders bevorzugter Ausführungsform sind der Befüllstutzen 16, der
Überlaufstutzen 24 und die Auffangschale 42 einstückig, beispielsweise als Kunststoff
- Spritzgießteil ausgeführt. Um das fertige einstückige Teil, bestehend aus Befüllstutzen
16, Überlaufstutzen 24 und vorzugsweise Auffangschale 42, aus der Spitzgießform entformen
zu können, verläuft der Anschlussabschnitt 22 und der Einfüllabschnitt 21 unter einem
Winkel zueinander und der Überlaufstutzen, der von dem Einfüllabschnitt 21 ausgeht,
verläuft dabei etwa parallel zum Anschlussabschnitt 22. Außerdem erstreckt sich die
Auffangschale 42 mit ihrer Schalenwand, also dem Kragen 41, in Richtung zur Einfüllöffnung
20, so dass also der Schalenboden 45 benachbart zur Rohrwand 23 des Befüllstutzens
16 liegt und die Schalenumfangswand 46 sich ausgehend von dem Schalenboden 45 im wesentlichen
in den Fahrzeugraum 9 hinein erstreckt, wodurch die Auffangschale 42 ggf. einstückig
mit dem Befüllstutzen 16 und dem Überlaufstutzen 24 gefertigt sein könnte. Ggf. kann
der Abflussstutzen 44 und der Verbindungsstutzen 40 einstückig mit dem Befüllstutzen
16 realisiert sein.
[0021] Die Auffangschale 42 kann in ein Verkleidungsteil 47 eingesetzt sein, das die Trennwand
13 bzw. den Fahrzeugraum 9 auskleidet und das als Formteil und/oder Teppichverkleidung
ausgeführt sein kann.
[0022] Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel einer Serviceeinheit 17 gemäß Fig. 4 ist
der Befüllstutzen mit einer Erweiterung 48 ausgestattet, die gegenüber dem übrigen
Einfüllabschnitt 21 mit einem größeren Innendurchmesser des Rohr 23 versehen ist.
Die Erweiterung 48 weist die Einfüllöffnung 20 auf und trägt die Verschlusskappe 34.
Die Erweiterung 48 wird durch eine Stufe 49 gebildet, die den Innendurchmesser des
Rohrs 23 erweitert und die einen Stufenboden 50 in dem Einfüllabschnitt 20 bildet,
welcher Stufenboden als Dichtfläche 51 dient, die mit der nunmehr an einem gabelartigen
Stirnende 52 des Fortsatzes 35 der Verschlusskappe 34 zusammenwirkt und so das Absperrmittel
für den Überlaufstutzen 24 bildet. Am Stirnwende 52 ist zur Aufnahme der Dichtung
36 eine Ringnut 53 ausgebildet. Oberhalb des Stufenbodens 50, also benachbart zur
Einfüllöffnung 20, liegt die etwa Einlassöffnung 25, die etwa oval im Querschnitt
sein kann, wenn der Überlaufstutzen 24 tangential an das Rohr 23 ansetzt.
[0023] Der Befüllstutzen 16, Überlaufstutzen 24 und ggf. der Verbindungsstutzen 40 können
zusammen mit dem Kragen 41 einstückig ausgeführt sein. Die Auffangschale 42 wird dabei
als separates Teil ausgeführt und an einer Fügestelle 54 mit dem Kragen 41 verbunden,
beispielsweise durch Klebung oder Schweißung. Wie im Zusammenhang mit Fig. 3 bereits
erläutert, wird die Auffangschale 42 in das Verkleidungsteil 47 eingesetzt und zumindest
der Überlaufstutzen 24 durchragt die Wand 4'. Im übrigen sind in Fig. 4 gleiche bzw.
gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 3 versehen.
In den Ausführungsbeispielen sind der Befüllstutzen 16 mit seinen davon ausgehenden
Stutzen 24, 40 und 44 und die Auffangschale 42 aus Kunststoff hergestellt.
1. Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, einer über einen Kühlkreis mit Flüssigkeit gekühlten
Antriebsmaschine und mit einem Befüllstutzen für den Kühlkreis, welcher Befüllstutzen
mit einer Einfüllöffnung, einer abnehmbaren Verschlusskappe für die Einfülföffnung
und einem Überlaufstutzen mit einer endseitigen Ablauföffnung ausgestattet ist, welcher
Überlauf beim Abnehmen der Verschlusskappe frei gegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllstutzen (16) die Wand (4')der Karosserie (4) durchsetzt und dass die Einfüllöffnung
(20) des Befüllstutzen (16) auf einer ersten Seite (26) der Wand (4') der Karosserie
(4) liegt und der Überlaufstutzen (24) mit seiner Ablauföffnung (27) auf der anderen,
der ersten Seite gegenüber liegenden zweiten Seite (28) der Wand (6, 7,8, 9) mündet.
2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Überlaufstutzen (24) nahe der Einfüllöffnung (20) von dem Befüllstutzen (16)
ausgeht und die Wand (4') der Karosserie (4) durchsetzt
3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (34) einen inneren Fortsatz (35) aufweist, der in den Befüllstutzen
(16) Hineinragt, welcher Fortsatz (35) ein Absperrmittel für den beabstandet zur Einfüllöffnung
(20) liegenden Überlaufstutzen (24) bildet.
4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Überlaufstutzen (24) seitlich von dem Befüllstutzen (16) ausgeht und eine
Eintassöffnuhg (25) in der Rohrwand (23) des Befüllstutzens (16) aufweist.
5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrmittel bei auf den Befüllstutzen (16) aufgesetzter Verschlusskappe (34)
die Eintassöffnung (25)
verschließt und beim Abnehmen der Verschlusskappe (34) freigibt
6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllstutzen (16) nahe der Einfüllöffnung (20) von einem eine Auffangschale
(42) bildenden Kragen (41) zumindest teilweise umgeben ist.
7. Kraftfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Auffangschale (42) einen Abflussstutzen (44) aufweist, der auf der zweiten Seite
(28) der Wand (4') der Karosserie (4) mündet
8. Kraftfahrzeug nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllstutzen (16) und die Auffangschale (42) einstückig ausgeführt sind.
9. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllstutzen (16), der Überlaufstutzen (24) und die Auffangschale (42) einstückig
ausgeführt sind, wobei der Befüllstutzen (16) einen Anschlussabschnitt (22) für den
Kühlkreis und einen unter einem Winkel zu dem Anschlussabschnitt verlaufenden Einfüllabschnitt
(21) aufweist, welcher Einfüllabschnitt (21) die Einfüllöffnung (20) umfasst, dass
der Überlaufstutzen (24) von dem Einfüllabschnitt (21) ausgeht und dabei etwa parallel
zum Anschlussabschnitt (22) verläuft, und dass die Auffangschale (42) von dem Einfüllabschnitt
(21) ausgeht und sich mit ihrer Schalenumfangswand (46) in Richtung der Einfüllöffnung
(20) erstreckt.
10. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllstutzen (16) und die Auffangschale (42) jeweils als separates Teil ausgeführt
und miteinander verbunden sind.
11. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (4') eine Trennwand (11', 11, 12, 13) bildet, die einen Motorraum (Fahrzeugraum
8) für die Antriebsmaschine (10) und einen anderen Fahrzeugraum (6, 7, 9) teilt.
12. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmaschine (10) in Mittelmotoranordnung in dem Kraftfahrzeug (1) untergebracht
ist und dass die Trennwand (11', 11, 12, 13) den Motorraum (Fahrzeugraum 8) von einem
Gepäckraum (Fahrzeugraum 9) unterteilt.
13. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (11', 11, 12, 13) etwa aufrecht innerhalb der Karosserie (4) steht.
14. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf der zweiten Seite (28) der Wand (4') der Motorraum für die Antriebsmaschine (10)
und auf
der ersten Seite (26) der Wand (4') der Gepäckraum liegt.
15. Kraftfahrzeug nach Anspruch 11, 12, 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fahrgastraum (Fahrzeugraum 7) und der Gepäckraum (Fahrzeugraum 9) einen
Fahrzeuginnenraum (31) bilden.
1. Motor vehicle having a body, having a drive engine cooled by means of a cooling circuit
with liquid, and having a filler neck for the cooling circuit, which filler neck is
equipped with a filler opening, a removable closure cap for the filler opening, and
an overflow pipe with an outflow opening on the end, which overflow is opened up when
the closure cap is removed, characterized in that the filler neck (16) extends through the wall (4') of the body (4), and in that the filler opening (20) of the filler neck (16) is situated on a first side (26)
of the wall (4') of the body (4), and the overflow pipe (24) opens out at its outflow
opening (27) on the other, second side (28), which is situated opposite the first
side, of the wall (6, 7, 8, 9).
2. Motor vehicle according to Claim 1, characterized in that the overflow pipe (24) proceeds from the filler neck (16) close to the filler opening
(20) and extends through the wall (4') of the body (4).
3. Motor vehicle according to Claim 1, characterized in that the closure cap (34) has an inner projection (35) which projects into the filler
neck (16), which projection (35) forms a shut-off means for the overflow pipe (24)
which is situated spaced apart from the filler opening (20).
4. Motor vehicle according to Claim 1, 2 or 3, characterized in that the overflow pipe (24) proceeds laterally from the filler neck (16) and has an inlet
opening (25) in the pipe wall (23) of the filler neck (16).
5. Motor vehicle according to Claim 3, characterized in that the shut-off means closes off the inlet opening (25) when the closure cap (34) is
mounted on the filler neck (16), and opens up said inlet opening when the closure
cap (34) is removed.
6. Motor vehicle according to Claim 1, characterized in that the filler neck (16) is at least partially surrounded, close to the filler opening
(20), by a collar (41) which forms a collecting shell (42).
7. Motor vehicle according to Claim 6, characterized in that the collecting shell (42) has an outflow pipe (44) which opens out on the second
side (28) of the wall (4') of the body (4).
8. Motor vehicle according to Claim 6 or 7, characterized in that the filler neck (16) and the collecting shell (42) are formed in one piece.
9. Motor vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that the filler neck (16), the overflow pipe (24) and the collecting shell (42) are formed
in one piece, wherein the filler neck (16) has a connection portion (22) for the cooling
circuit and a filler portion (21) which runs at an angle with respect to the connection
portion, which filler portion (21) comprises the filler opening (20), in that the overflow pipe (24) proceeds from the filler portion (21) and, in so doing, runs
approximately parallel to the connection portion (22), and in that the collecting shell (42) proceeds from the filler portion (21) and extends with
its shell circumferential wall (46) in the direction of the filler opening (20).
10. Motor vehicle according to one of the preceding Claims 1 to 7, characterized in that the filler neck (16) and the collecting shell (42) are formed in each case as separate
parts and are connected to one another.
11. Motor vehicle according to Claim 1, characterized in that the wall (4') forms a partition (11', 11, 12, 13) which separates an engine bay (vehicle
compartment 8) for the drive engine (10) and another vehicle compartment (6, 7, 9).
12. Motor vehicle according to Claim 1 and 11, characterized in that the drive engine (10) is accommodated in the motor vehicle (1) in a mid-engine arrangement,
and in that the partition (11', 11, 12, 13) separates the engine bay (vehicle compartment 8)
from a luggage compartment (vehicle compartment 9).
13. Motor vehicle according to one of Claims 11 or 12, characterized in that the partition (11', 11, 12, 13) stands approximately vertically within the body (4).
14. Motor vehicle according to Claim 1 and 11, characterized in that the engine bay for the drive engine (10) is situated on the second side (28) of the
wall (4'), and the luggage compartment is situated on the first side (26) of the wall
(4').
15. Motor vehicle according to Claim 11, 12, 13 or 14, characterized in that a passenger compartment (vehicle compartment 7) and the luggage compartment (vehicle
compartment 9) form a vehicle interior space (31).
1. Véhicule automobile comprenant une carrosserie, une machine d'entraînement refroidie
par un liquide par le biais d'un circuit de refroidissement et une tubulure de remplissage
pour le circuit de refroidissement, laquelle tubulure de remplissage est dotée d'une
ouverture de remplissage, d'un couvercle de fermeture amovible pour l'ouverture de
remplissage et d'une tubulure de trop-plein comprenant une ouverture d'évacuation
située du côté de son extrémité, lequel trop-plein est dégagé lorsque le couvercle
de fermeture est retiré, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (16) traverse la paroi (4') de la carrosserie (4) et en ce que l'ouverture de remplissage (20) de la tubulure de remplissage (16) se situe d'un
premier côté (26) de la paroi (4') de la carrosserie (4) et la tubulure de trop-plein
(24) pourvue de son ouverture d'évacuation (27) débouche de l'autre côté de la paroi
(6, 7, 8, 9), à savoir du deuxième côté (28) opposé au premier côté.
2. Véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tubulure de trop-plein (24) part de la tubulure de remplissage (16) à proximité
de l'ouverture de remplissage (20) et traverse la paroi (4') de la carrosserie (4).
3. Véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle de fermeture (34) comprend un prolongement intérieur (35) qui pénètre
dans la tubulure de remplissage (16), lequel prolongement (35) forme un moyen de fermeture
pour la tubulure de trop-plein (24) située à distance de l'ouverture de remplissage
(20).
4. Véhicule automobile selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que la tubulure de trop-plein (24) part latéralement de la tubulure de remplissage (16)
et comprend une ouverture de remplissage (25) dans la paroi tubulaire (23) de la tubulure
de remplissage (16).
5. Véhicule automobile selon la revendication 3, caractérisé en ce que le moyen de fermeture ferme l'ouverture de remplissage (25) lorsque le couvercle
de fermeture (34) est placé sur la tubulure de remplissage (16) et libère l'ouverture
de remplissage lorsque le couvercle de fermeture (34) est retiré.
6. Véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (16) est entourée, à proximité de l'ouverture de remplissage
(20), au moins partiellement par un rebord (41) formant un bac collecteur (42).
7. Véhicule automobile selon la revendication 6, caractérisé en ce que le bac collecteur (42) comprend une tubulure d'évacuation (44) qui débouche du deuxième
côté (28) de la paroi (4') de la carrosserie (4).
8. Véhicule automobile selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (16) et le bac collecteur (42) sont réalisés d'un seul
tenant.
9. Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (16), la tubulure de trop-plein (24) et le bac collecteur
(42) sont réalisés d'un seul tenant, la tubulure de remplissage (16) comprenant une
partie de raccordement (22) pour le circuit de refroidissement et une partie de remplissage
(21) s'étendant suivant un angle par rapport à la partie de raccordement, laquelle
partie de remplissage (21) comporte l'ouverture de remplissage (20), en ce que la tubulure de trop-plein (24) part de la partie de remplissage (21) et s'étend en
l'occurrence approximativement parallèlement à la partie de raccordement (22) et en ce que le bac collecteur (42) part de la partie de remplissage (21) et s'étend de manière
à ce que sa paroi périphérique de bac (46) soit orientée en direction de l'ouverture
de remplissage (20).
10. Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la tubulure de remplissage (16) et le bac collecteur (42) sont réalisés respectivement
sous forme de pièce séparée et sont reliés l'un à l'autre.
11. Véhicule automobile selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi (4') forme une paroi de séparation (11', 11, 12, 13) qui sépare un compartiment
de moteur (compartiment de véhicule 8) pour la machine d'entraînement (10) et un autre
compartiment de véhicule (6, 7, 9).
12. Véhicule automobile selon les revendications 1 et 11, caractérisé en ce que la machine d'entraînement (10) est logée dans le véhicule automobile (1) suivant
un agencement à moteur central et en ce que la paroi de séparation (11', 11, 12, 13) sépare le compartiment de moteur (compartiment
de véhicule 8) d'un compartiment à bagages (compartiment de véhicule 9).
13. Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 11 et 12, caractérisé en ce que la paroi de séparation (11', 11, 12, 13) se dresse approximativement verticalement
à l'intérieur de la carrosserie (4).
14. Véhicule automobile selon les revendications 1 et 11, caractérisé en ce que le compartiment de moteur pour la machine d'entraînement (10) se situe du deuxième
côté (28) de la paroi (4') et le compartiment à bagages se situe du premier côté (26)
de la paroi (4').
15. Véhicule automobile selon la revendication 11, 12, 13 ou 14, caractérisé en ce qu'un compartiment pour passagers (compartiment de véhicule 7) et le compartiment à bagages
(compartiment de véhicule 9) forment un compartiment intérieur de véhicule (31).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente