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<ep-patent-document id="EP04022585B1" file="EP04022585NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1548247" kind="B1" date-publ="20140326" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..IT......SE........................................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1548247</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140326</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04022585.6</B210><B220><date>20040922</date></B220><B240><B241><date>20120801</date></B241><B242><date>20120918</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10359767</B310><B320><date>20031219</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140326</date><bnum>201413</bnum></B405><B430><date>20050629</date><bnum>200526</bnum></B430><B450><date>20140326</date><bnum>201413</bnum></B450><B452EP><date>20130906</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F01P  11/02        20060101AFI20111227BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kraftfahrzeug</B542><B541>en</B541><B542>Vehicle</B542><B541>fr</B541><B542>Véhicule</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 10 013 746</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 718 594</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 805 715</text></B561><B561><text>JP-A- 60 033 125</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Erich, Bernd</snm><adr><str>Lindenstrasse 20</str><city>71336 Waiblingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG</snm><iid>101164239</iid><irf>BA71/EP jk/ma</irf><adr><str>Porscheplatz 1</str><city>70435 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B880><date>20120201</date><bnum>201205</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Bei der Erfindung wird ausgegangen von einem Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, einer über einen Kühlkreis mit Flüssigkeit gekühlten Antriebsmaschine und mit einem Befüllstutzen für den Kühlkreis, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Kraftfahrzeug ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="JP60033125A"><text>JP 60 033125 A</text></patcit> bekannt. Von einem Behälter geht ein Überlaufstutzen aus, der mit seiner endseitigen Ablauföffnung auf einer von dem Motorraum abgewandten Wandseite eines Kotflügels mündet.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Kraftfahrzeug mit einem Befüllstutzen für einen Kühlkreis ist beispielsweise der <patcit id="pcit0002" dnum="DE10013746A1"><text>DE 100 13 746 A1</text></patcit> bzw. der <patcit id="pcit0003" dnum="US5603425A"><text>US - A - 56 03 425</text></patcit> zu entnehmen. Der Befüllstutzen besitzt eine Einfüllöffnung für die Flüssigkeit und eine abnehmbare Verschlusskappe für die Einfüllöffnung. Damit bei heißer, unter Druck stehender Flüssigkeit beim Abnehmen der Verschlusskappe ein unkontrolliertes Herausspritzen der Flüssigkeit aus dem Befüllstutzen vermieden wird, ist dieser mit einem Überlaufstutzen versehen, der vor dem vollständigen Abnehmen der Verschlusskappe freigegeben wird, wodurch der Überdruck der Kühlflüssigkeit über diesen Überlaufstutzen abgebaut werden kann. Der Überlaufstutzen ist dabei von dem Befüllstutzen weggerichtet orienbert und kann mit einem Schlauch verbunden sein, so dass die über den Überlaufstutzen austretende Flüssigkeit vom Befüllstutzen entfernt abfließen kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine ähnliche Ausgestaltung eines Befüllstutzens mit einer Einfüllöffnung, einer Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen ist überdies der <patcit id="pcit0004" dnum="DE10033953A1"><text>DE 100 33 953 A1</text></patcit> zu entnehmen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem ein verbesserter Schutz für eine Person erreicht ist, wenn die Verschlusskappe bei heißer Flüssigkeit des Kühlkreises abgenommen wird.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Kraftfahrzeug, welches die in Anspruch 1 genannten Merkmale umfasst Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass durch die gegenüberliegende Anordnung von Einfüllöffnung des Befüllstutzens und Ablauföffnung des Überlaufstutzens an einer Wand der Karosserie durch die Wand selbst eine Barriere geschaffen wird, die die Gefahr eines ungewollten Kontaktes mit der aus dem Überlaufstutzen austretenden heißen Flüssigkeit mit einer Person zumindest vermindert, wenn die Verschlusskappe von dem Befüllstutzen abgenommen wird. In vorteilhafter Weise wird erreicht, dass beim Abnehmen der Verschlusskappe der Überlaufstutzen von dem Absperrmittel bereits freigegeben wird, bevor die Verschlusskappe vollständig abgenommen ist, so dass sich ein eventuell vorhandener Überdruck in dem Kühlkreis nicht über die Einfüllöffnung, sondern über den Überlaufstutzen abbauen kann, wobei durch das Absperrmittel das Freigeben bzw. Verschließen des Überlaufstutzens auf einfache Art und Weise erreicht wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nach einer Weiterbildung der Erfindung mit den in Anspruch 6 genannten Merkmalen ist vorteilhaft, dass beim Nachfüllen des Kühlkreises mit Flüssigkeit eventuell verschüttete Flüssigkeit aufgefangen werden kann und somit umgebende Fahrzeugteile, beispielsweise Verkleidungsteile, geschützt sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bevorzugt wird eine Ausführungsvariante nach Anspruch 7, bei welcher in die Auffangschale gelangte Flüssigkeit über den Abflussstutzen abgeleitet werden kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein Ausführungsbeispiel mit den in Anspruch 9 enthaltenen Merkmalen zeichnet sich durch eine einfache Herstellbarkeit aus. Dabei sind Befüllstutzen, Überlaufstutzen und Auffangschale so zueinander ausgerichtet, dass diese beim einstückigen Herstellen, beispielsweise durch Kunststoff - Spritzgießen, gemeinsam aus der Spritzgießform entformt werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Mit den Merkmalen des Anspruchs 11 kann ein Nachfüllen der Flüssigkeit ermöglicht werden, ohne dabei Zugang zu dem Motorraum zu haben. Insbesondere ist dies vorteilhaft bei Fahrzeugen, bei denen die Antriebsmaschine nicht unmittelbar zugänglich ist, wie dies beispielsweise bei Kraftfahrzeugen mit Mittelmotoranordnung gegeben ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Entsprechend Anspruch 15 wird der Fahrzeuginnenraum durchgehend ausgebildet und umfasst den Fahrgastraum und den Gepäckraum, wie dies insbesondere bei einem Personenkraftwagen mit einer Karosserie in Form eines Coupés mit Mittelmotor vorgesehen ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>schematisch in aufgeschnittener Seitenansicht ein Kraftfahrzeug als Personenwagen,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ausschnittweise eine Serviceeinheit, die einen Befüllstutzen eines Kühlkreises einer Antriebsmaschine des Kraftfahrzeugs aufweist,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>in geschnittener (Schnittlinie III - III in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>) Detailansicht den Befüllstutzen mit einer Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Serviceeinheit und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>in geschnittener Ansicht einen Befüllstutzen mit einer Verschlusskappe und einem Überlaufstutzen entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel einer Serviceeinheit.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">Das in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> parallel zur Fahrzeuglängsachse FL aufgeschnittene Kraftfahrzeug 1, insbesondere ein Personenwagen, besitzt einen von Rädern 2 getragenen Aufbau 3 mit einer Karosserie 4, die auf eine Bodengruppe 5 des Aufbaus 3 aufsetzt und die mehrere Wände 4' umfasst, welche Wände 4' mehrere Fahrzeugräume 6, 7, 8 und 9 begrenzen. In<!-- EPO <DP n="4"> --> einem der Fahrzeugräume 6, 8, 9, dem Motorraum, ist eine Antriebsmaschine 10 des Kraftfahrzeugs 1 untergebracht, die insbesondere als Brennkraftmaschine ausgebildet ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Antriebmaschine 10 in sog. Mittelmotoranordnung in dem Kraftfahrzeug 1 in dem Fahrzeugraum 8 angeordnet und die Fahrzeugräume 6 und 9 bilden einen hinteren und vorderen Gepäckraum. Es wäre jedoch ohne weiteres denkbar, die Antriebsmaschine 10 im vorderen Fahrzeugraum 6 oder im hinteren Fahrzeugraum 9, also als Front- oder Heckmotor anzuordnen. Die einzelnen Fahrzeugräume 6, 7, 8 und 9 sind von den Wänden 4' umgeben, von denen einige als Trennwände 11, 12 und 13 vorgesehen sind und jeweils zwei Fahrzeugräume 6, 7, 8, 9 voneinander teilen, wobei vor einer Stirnwand bzw. Spritzwand 11' die Trennwand 11 angeordnet ist und mit dieser zwischen den Fahrzeugräumen 6 und 7 liegt. Die Spritzwand 11' kann eine weitere Trennwand bilden. Die Trennwände 11', 11, 12 und 13 stehen im wesentlichen aufrecht bzw. besitzen zumindest einen Wandabschnitt 14, der im wesentlichen aufrecht steht, also etwa in Richtung der Fahrzeughochachse FH verläuft.</p>
<p id="p0015" num="0015">An die Antriebsmaschine 10 ist noch eine Getriebeeinheit 15 angeflanscht, die im gezeigten Ausführungsbeispiel - in Fahrtrichtung FR gesehen - hinter der Antriebsmaschine 10 und in der gezeigten Ausführungsform unterhalb des Bodens 9' des Fahrzeugraums 9 angeordnet ist. Die Antriebsmaschine 10 wird mit Flüssigkeit gekühlt und umfasst daher einen hier nicht ausführlich gezeigten Kühlkreis, von dem in den <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> lediglich ein Befüllstutzen 16 dargestellt ist. Dem Befüllstutzen 16 ist hier eine Serviceeinheit 17 zugeordnet, die in einem der Fahrzeugräume 6, 8 oder 9 an einer der Wände 4', insbesondere einer der Trennwände 11, 12 oder 13, angeordnet ist. Im Ausführungsbeispiel ist dies die Trennwand 13 der Fahrzeugräume 8 und 9. Beispielsweise umfasst die Serviceeinheit 17 neben dem Befüllstutzen 16 einen Öleinfüllstutzen 18 der mit einem Deckel 19 verschlossen ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Anhand eines ersten Ausführungsbeispiel der Serviceeinheit 17 wird im folgenden der Befüllstutzen 16 anhand von <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> näher erläutert, wobei in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> gleiche bzw. gleich<!-- EPO <DP n="5"> --> wirkende Teile wie in den <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Der Befüllstutzen 16 umfasst eine Einfüllöffnung 20, die im Fahrzeugraum 9 liegt und die an einem freien Ende eines Einfüllabschnitts 21 des Befüllstutzens 16 ausgebildet ist, welcher Einfüllabschnitt 21 in einen abgewinkelt dazu verlaufenden Anschlussabschnitt 22 übergeht, der an den hier nicht dargestellten Kühlkreis der Antriebsmaschine 10 angeschlossen ist. Von dem Befüllstutzen 16 mit seiner Rohrwand 23 geht ein Überlaufstutzen 24 aus, der nahe der Einfüllöffnung 20 und am Einfüllabschnitt 21 liegt. Der Überlaufstutzen 24 wird von einem rohrförmigen Fortsatz gebildet, der seitlich von dem Befüllstutzen 16 ausgeht und eine Einlassöffnung 25 in der Rohrwand 23 aufweist. Er verläuft etwa parallel zum Anschlussabschnitt 22 des Befüllstutzens 16. Der Einlassöffnung 25 gegenüberliegend am anderen Ende des Überlaufstutzens 24 mündet dieser in den an den Fahrzeugraum 9 angrenzenden Fahrzeugraum 8, so dass die Einfüllöffnung 20 bezüglich der Trennwand 13 auf einer ersten Seite 26 und eine der Einlassöffnung 25 gegenüberliegende, endseitige Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens 24 an der der ersten Seite 26 gegenüberliegenden zweiten Seite 28 der Trennwand 13 zu liegen kommt. Mit anderen Worten: die Einfüllöffnung 20 liegt in einem anderen Fahrzeugraum 6, 7, 8, 9 als die Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens 24. Im gezeigten Ausführungsbeispiel liegt somit auf der ersten Seite 26 der Trennwand 13 der Fahrzeugraum 9 und auf der zweiten Seite 28 der Trennwand 13 der Fahrzeugraum 8.</p>
<p id="p0017" num="0017">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist zwischen Fahrzeugaußenhaut 29 und der aufrechten Trennwand 13 noch ein Stegblech 30 vorgesehen, welches den Fahrzeugraum 9 und den Fahrzeugraum 7 unterteilt, welches jedoch auch weggelassen werden könnte, so dass der auch als Fahrgastraum bezeichnete Fahrzeugraum 7 und der auch als Gepäckraum zu verwendende Fahrzeugraum 9 einen durchgehenden Fahrzeuginnenraum 31 bilden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wie in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> weiter zu sehen ist, durchsetzt der Befüllstutzen 16 mit seinem Anschlussabschnitt 22 die Trennwand 13 in einem Durchbruch 32. In ähnlicher Weise durchsetzt der nach der Einfüllöffnung 20 von dem Befüllstutzen 16 ausgehende Überlaufstutzen 24 die Trennwand 13 in einem weiteren Durchbruch 33. Ferner zeigt <figref idref="f0002">Fig.<!-- EPO <DP n="6"> --> 3</figref> eine Verschlusskappe 34 für den Befüllstutzen 16, die die Einfüllöffnung 20 dichtend verschließt, wofür an einem inneren, beispielsweise rohrförmigen Fortsatz 35 außenliegend eine Dichtung 36 umlaufend angebracht ist, die mit der Innenseite 37 der Rohrwand 23 zusammenwirkt. Die Länge LF des Fortsatzes 35 ist dabei so bemessen, dass dieser zusammen mit der Dichtung 36 ein Absperrmittel für den Überlaufstutzen 24 bildet, welcher Fortsatz 35 mithin den beabstandet zur Einfüllöffnung 20 liegenden Überlaufstutzen 24 mit seiner Einlassöffnung 25 verschließt, wenn die Verschlusskappe 34 auf den Befüllstutzen vollständig aufgesetzt ist. Zum Befestigen der Verschlusskappe 34 auf dem Befüllstutzen 16 kann ein entsprechendes Sicherungsmittel 38 vorgesehen sein, welches zwischen dem den Befüllstutzen 16 übergreifenden Abschnitt der Verschlusskappe 34 und der Außenseite 39 der Rohrwand 23 vorgesehen ist. Dieses Sicherungsmittel 38 kann insbesondere als Schraub- oder Bajonettverschluss ausgebildet sein. Beim Abnehmen der Verschlusskappe 34 von dem Befüllstutzen 16 gibt somit der Fortsatz 35 die Einlassöffnung 25 frei, so dass die eventuell in dem Kühlkreis unter Druck stehende heiße Flüssigkeit in den Übelaufstutzen 24 eintreten, über diesen weggerichtet von dem Befüllstutzen 16 auf die zweite Seite 28 der Trennwand 13 geführt und dort in den beispielsweise unten offenen Motorraum abgeleitet werden kann. Denkbar wäre es, an die Ablauföffnung 27 des Überlaufstutzens 24 eine Verlängerung, beispielsweise in Form eines Schlauches o. ä. anzusetzen. Durch den Überlaufstutzen 24 kann somit beim Abnehmen der Verschlusskappe 34 Überdruck innerhalb des Kühlkreises abgebaut werden, so dass aus der Einfüllöffnung 20 keine Kühlflüssigkeit austritt. Erst nach vollständigem Abnehmen der Verschlusskappe 34, wenn der Überdruck abgebaut ist, kann ein Befüllen des Kühlkreises über den Befüllstutzen 16 erfolgen. In <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist strichpunktiert noch ein Verbindungsstutzen 40 angedeutet, der die Trennwand 13 durchsetzen kann und mit einem ggf. vorhandenen Ausgleichsbehälter des Kühlkreises und dem Befüllstutzen 16 verbunden ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Um die Einfüllöffnung 20 bzw. um die Außenseite 30 der Rohrwand 23 des Befüllstutzens 16 ist ein zumindest teilweise um den Befüllstutzen 16 umlaufender Kragen 41 als Auffangschale 42 ausgebildet, die beim Nachfüllen von Flüssigkeit für den Kühlkreis<!-- EPO <DP n="7"> --> eventuell verschüttete Flüssigkeit auffängt, so dass diese nicht in den Fahrzeugraum 6, 7, 8 bzw. 9 gelangt, in den der Befüllstutzen 16 hineinragt. Die Auffangschale 42 ist mit Abstand zur Einfüllöffnung 20 in Richtung Anschlussabschnitt 22 zurückversetzt, verdeckt dabei den Überlaufstutzen 24 und überragt außerdem mit ihrem unten liegenden Kragenabschnitt 43 die darüber liegende Einfüllöffnung 20.</p>
<p id="p0020" num="0020">Um in der Auffangschale 42 aufgefangene Flüssigkeit ableiten zu können, ist - gemäß <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> - im Bereich des unteren Kragenabschnittes 43 ein Abflussstutzen 44 vorgesehen, der strichpunktiert angedeutet ist und insbesondere die Trennwand 13 durchdringt und so die Flüssigkeit in den Raum 8 abtransportiert, also auf der zweiten Seite 28 in den Raum 8 mündet. Vorzugsweise sind Auffangschale 42 und Abflussstutzen 44 einstückig ausgeführt. In besonders bevorzugter Ausführungsform sind der Befüllstutzen 16, der Überlaufstutzen 24 und die Auffangschale 42 einstückig, beispielsweise als Kunststoff - Spritzgießteil ausgeführt. Um das fertige einstückige Teil, bestehend aus Befüllstutzen 16, Überlaufstutzen 24 und vorzugsweise Auffangschale 42, aus der Spitzgießform entformen zu können, verläuft der Anschlussabschnitt 22 und der Einfüllabschnitt 21 unter einem Winkel zueinander und der Überlaufstutzen, der von dem Einfüllabschnitt 21 ausgeht, verläuft dabei etwa parallel zum Anschlussabschnitt 22. Außerdem erstreckt sich die Auffangschale 42 mit ihrer Schalenwand, also dem Kragen 41, in Richtung zur Einfüllöffnung 20, so dass also der Schalenboden 45 benachbart zur Rohrwand 23 des Befüllstutzens 16 liegt und die Schalenumfangswand 46 sich ausgehend von dem Schalenboden 45 im wesentlichen in den Fahrzeugraum 9 hinein erstreckt, wodurch die Auffangschale 42 ggf. einstückig mit dem Befüllstutzen 16 und dem Überlaufstutzen 24 gefertigt sein könnte. Ggf. kann der Abflussstutzen 44 und der Verbindungsstutzen 40 einstückig mit dem Befüllstutzen 16 realisiert sein.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Auffangschale 42 kann in ein Verkleidungsteil 47 eingesetzt sein, das die Trennwand 13 bzw. den Fahrzeugraum 9 auskleidet und das als Formteil und/oder Teppichverkleidung ausgeführt sein kann.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel einer Serviceeinheit 17 gemäß <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> ist der Befüllstutzen mit einer Erweiterung 48 ausgestattet, die gegenüber dem übrigen Einfüllabschnitt 21 mit einem größeren Innendurchmesser des Rohr 23 versehen ist. Die Erweiterung 48 weist die Einfüllöffnung 20 auf und trägt die Verschlusskappe 34. Die Erweiterung 48 wird durch eine Stufe 49 gebildet, die den Innendurchmesser des Rohrs 23 erweitert und die einen Stufenboden 50 in dem Einfüllabschnitt 20 bildet, welcher Stufenboden als Dichtfläche 51 dient, die mit der nunmehr an einem gabelartigen Stirnende 52 des Fortsatzes 35 der Verschlusskappe 34 zusammenwirkt und so das Absperrmittel für den Überlaufstutzen 24 bildet. Am Stirnwende 52 ist zur Aufnahme der Dichtung 36 eine Ringnut 53 ausgebildet. Oberhalb des Stufenbodens 50, also benachbart zur Einfüllöffnung 20, liegt die etwa Einlassöffnung 25, die etwa oval im Querschnitt sein kann, wenn der Überlaufstutzen 24 tangential an das Rohr 23 ansetzt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der Befüllstutzen 16, Überlaufstutzen 24 und ggf. der Verbindungsstutzen 40 können zusammen mit dem Kragen 41 einstückig ausgeführt sein. Die Auffangschale 42 wird dabei als separates Teil ausgeführt und an einer Fügestelle 54 mit dem Kragen 41 verbunden, beispielsweise durch Klebung oder Schweißung. Wie im Zusammenhang mit <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> bereits erläutert, wird die Auffangschale 42 in das Verkleidungsteil 47 eingesetzt und zumindest der Überlaufstutzen 24 durchragt die Wand 4'. Im übrigen sind in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> gleiche bzw. gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen wie in den <figref idref="f0001 f0002">Fig. 1 bis 3</figref> versehen. In den Ausführungsbeispielen sind der Befüllstutzen 16 mit seinen davon ausgehenden Stutzen 24, 40 und 44 und die Auffangschale 42 aus Kunststoff hergestellt.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kraftfahrzeug mit einer Karosserie, einer über einen Kühlkreis mit Flüssigkeit gekühlten Antriebsmaschine und mit einem Befüllstutzen für den Kühlkreis, welcher Befüllstutzen mit einer Einfüllöffnung, einer abnehmbaren Verschlusskappe für die Einfülföffnung und einem Überlaufstutzen mit einer endseitigen Ablauföffnung ausgestattet ist, welcher Überlauf beim Abnehmen der Verschlusskappe frei gegeben wird, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllstutzen (16) die Wand (4')der Karosserie (4) durchsetzt und dass die Einfüllöffnung (20) des Befüllstutzen (16) auf einer ersten Seite (26) der Wand (4') der Karosserie (4) liegt und der Überlaufstutzen (24) mit seiner Ablauföffnung (27) auf der anderen, der ersten Seite gegenüber liegenden zweiten Seite (28) der Wand (6, 7,8, 9) mündet.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Überlaufstutzen (24) nahe der Einfüllöffnung (20) von dem Befüllstutzen (16) ausgeht und die Wand (4') der Karosserie (4) durchsetzt</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verschlusskappe (34) einen inneren Fortsatz (35) aufweist, der in den Befüllstutzen (16) Hineinragt, welcher Fortsatz (35) ein Absperrmittel für den beabstandet zur Einfüllöffnung (20) liegenden Überlaufstutzen (24) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Überlaufstutzen (24) seitlich von dem Befüllstutzen (16) ausgeht und eine<br/>
Eintassöffnuhg (25) in der Rohrwand (23) des Befüllstutzens (16) aufweist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Absperrmittel bei auf den Befüllstutzen (16) aufgesetzter Verschlusskappe (34) die Eintassöffnung (25)<br/>
verschließt und beim Abnehmen der Verschlusskappe (34) freigibt</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllstutzen (16) nahe der Einfüllöffnung (20) von einem eine Auffangschale (42) bildenden Kragen (41) zumindest teilweise umgeben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auffangschale (42) einen Abflussstutzen (44) aufweist, der auf der zweiten Seite (28) der Wand (4') der Karosserie (4) mündet</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllstutzen (16) und die Auffangschale (42) einstückig ausgeführt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllstutzen (16), der Überlaufstutzen (24) und die Auffangschale (42) einstückig ausgeführt sind, wobei der Befüllstutzen (16) einen Anschlussabschnitt (22) für den Kühlkreis und einen unter einem Winkel zu dem Anschlussabschnitt verlaufenden Einfüllabschnitt (21) aufweist, welcher Einfüllabschnitt (21) die Einfüllöffnung (20) umfasst, dass der Überlaufstutzen (24) von dem Einfüllabschnitt (21) ausgeht und dabei etwa parallel zum Anschlussabschnitt (22) verläuft, und dass die Auffangschale (42) von dem Einfüllabschnitt (21) ausgeht und sich mit ihrer Schalenumfangswand (46) in Richtung der Einfüllöffnung (20) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllstutzen (16) und die Auffangschale (42) jeweils als separates Teil ausgeführt und miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Wand (4') eine Trennwand (11', 11, 12, 13) bildet, die einen Motorraum (Fahrzeugraum 8) für die Antriebsmaschine (10) und einen anderen Fahrzeugraum (6, 7, 9) teilt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 und 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Antriebsmaschine (10) in Mittelmotoranordnung in dem Kraftfahrzeug (1) untergebracht ist und dass die Trennwand (11', 11, 12, 13) den Motorraum (Fahrzeugraum 8) von einem Gepäckraum (Fahrzeugraum 9) unterteilt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 11 oder 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Trennwand (11', 11, 12, 13) etwa aufrecht innerhalb der Karosserie (4) steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 1 und 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auf der zweiten Seite (28) der Wand (4') der Motorraum für die Antriebsmaschine (10) und auf<br/>
der ersten Seite (26) der Wand (4') der Gepäckraum liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Kraftfahrzeug nach Anspruch 11, 12, 13 oder 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Fahrgastraum (Fahrzeugraum 7) und der Gepäckraum (Fahrzeugraum 9) einen<br/>
Fahrzeuginnenraum (31) bilden.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Motor vehicle having a body, having a drive engine cooled by means of a cooling circuit with liquid, and having a filler neck for the cooling circuit, which filler neck is equipped with a filler opening, a removable closure cap for the filler opening, and an overflow pipe with an outflow opening on the end, which overflow is opened up when the closure cap is removed, <b>characterized in that</b> the filler neck (16) extends through the wall (4') of the body (4), and <b>in that</b> the filler opening (20) of the filler neck (16) is situated on a first side (26) of the wall (4') of the body (4), and the overflow pipe (24) opens out at its outflow opening (27) on the other, second side (28), which is situated opposite the first side, of the wall (6, 7, 8, 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the overflow pipe (24) proceeds from the filler neck (16) close to the filler opening (20) and extends through the wall (4') of the body (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the closure cap (34) has an inner projection (35) which projects into the filler neck (16), which projection (35) forms a shut-off means for the overflow pipe (24) which is situated spaced apart from the filler opening (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1, 2 or 3, <b>characterized in that</b> the overflow pipe (24) proceeds laterally from the filler neck (16) and has an inlet opening (25) in the pipe wall (23) of the filler neck (16).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the shut-off means closes off the inlet opening (25) when the closure cap (34) is mounted on the filler neck (16), and opens up said inlet opening when the closure cap (34) is removed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the filler neck (16) is at least partially surrounded, close to the filler opening (20), by a collar (41) which forms a collecting shell (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the collecting shell (42) has an outflow pipe (44) which opens out on the second side (28) of the wall (4') of the body (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 6 or 7, <b>characterized in that</b> the filler neck (16) and the collecting shell (42) are formed in one piece.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Motor vehicle according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the filler neck (16), the overflow pipe (24) and the collecting shell (42) are formed in one piece, wherein the filler neck (16) has a connection portion (22) for the cooling circuit and a filler portion (21) which runs at an angle with respect to the connection portion, which filler portion (21) comprises the filler opening (20), <b>in that</b> the overflow pipe (24) proceeds from the filler portion (21) and, in so doing, runs approximately parallel to the connection portion (22), and <b>in that</b> the collecting shell (42) proceeds from the filler portion (21) and extends with its shell circumferential wall (46) in the direction of the filler opening (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Motor vehicle according to one of the preceding Claims 1 to 7, <b>characterized in that</b> the filler<!-- EPO <DP n="15"> --> neck (16) and the collecting shell (42) are formed in each case as separate parts and are connected to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the wall (4') forms a partition (11', 11, 12, 13) which separates an engine bay (vehicle compartment 8) for the drive engine (10) and another vehicle compartment (6, 7, 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1 and 11, <b>characterized in that</b> the drive engine (10) is accommodated in the motor vehicle (1) in a mid-engine arrangement, and <b>in that</b> the partition (11', 11, 12, 13) separates the engine bay (vehicle compartment 8) from a luggage compartment (vehicle compartment 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Motor vehicle according to one of Claims 11 or 12, <b>characterized in that</b> the partition (11', 11, 12, 13) stands approximately vertically within the body (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 1 and 11, <b>characterized in that</b> the engine bay for the drive engine (10) is situated on the second side (28) of the wall (4'), and the luggage compartment is situated on the first side (26) of the wall (4').</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Motor vehicle according to Claim 11, 12, 13 or 14, <b>characterized in that</b> a passenger compartment (vehicle compartment 7) and the luggage compartment (vehicle compartment 9) form a vehicle interior space (31).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Véhicule automobile comprenant une carrosserie, une machine d'entraînement refroidie par un liquide par le biais d'un circuit de refroidissement et une tubulure de remplissage pour le circuit de refroidissement, laquelle tubulure de remplissage est dotée d'une ouverture de remplissage, d'un couvercle de fermeture amovible pour l'ouverture de remplissage et d'une tubulure de trop-plein comprenant une ouverture d'évacuation située du côté de son extrémité, lequel trop-plein est dégagé lorsque le couvercle de fermeture est retiré, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de remplissage (16) traverse la paroi (4') de la carrosserie (4) et <b>en ce que</b> l'ouverture de remplissage (20) de la tubulure de remplissage (16) se situe d'un premier côté (26) de la paroi (4') de la carrosserie (4) et la tubulure de trop-plein (24) pourvue de son ouverture d'évacuation (27) débouche de l'autre côté de la paroi (6, 7, 8, 9), à savoir du deuxième côté (28) opposé au premier côté.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de trop-plein (24) part de la tubulure de remplissage (16) à proximité de l'ouverture de remplissage (20) et traverse la paroi (4') de la carrosserie (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le couvercle de fermeture (34) comprend un prolongement intérieur (35) qui pénètre dans la tubulure de remplissage (16), lequel prolongement (35) forme un moyen de fermeture pour la tubulure de trop-plein (24) située à distance de l'ouverture de remplissage (20).<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 1, 2 ou 3, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de trop-plein (24) part latéralement de la tubulure de remplissage (16) et comprend une ouverture de remplissage (25) dans la paroi tubulaire (23) de la tubulure de remplissage (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de fermeture ferme l'ouverture de remplissage (25) lorsque le couvercle de fermeture (34) est placé sur la tubulure de remplissage (16) et libère l'ouverture de remplissage lorsque le couvercle de fermeture (34) est retiré.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de remplissage (16) est entourée, à proximité de l'ouverture de remplissage (20), au moins partiellement par un rebord (41) formant un bac collecteur (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> le bac collecteur (42) comprend une tubulure d'évacuation (44) qui débouche du deuxième côté (28) de la paroi (4') de la carrosserie (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 6 ou 7, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de remplissage (16) et le bac collecteur (42) sont réalisés d'un seul tenant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de remplissage (16), la tubulure de trop-plein (24) et le bac collecteur (42) sont réalisés d'un seul tenant, la tubulure de remplissage (16) comprenant une partie de<!-- EPO <DP n="18"> --> raccordement (22) pour le circuit de refroidissement et une partie de remplissage (21) s'étendant suivant un angle par rapport à la partie de raccordement, laquelle partie de remplissage (21) comporte l'ouverture de remplissage (20), <b>en ce que</b> la tubulure de trop-plein (24) part de la partie de remplissage (21) et s'étend en l'occurrence approximativement parallèlement à la partie de raccordement (22) et <b>en ce que</b> le bac collecteur (42) part de la partie de remplissage (21) et s'étend de manière à ce que sa paroi périphérique de bac (46) soit orientée en direction de l'ouverture de remplissage (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure de remplissage (16) et le bac collecteur (42) sont réalisés respectivement sous forme de pièce séparée et sont reliés l'un à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la paroi (4') forme une paroi de séparation (11', 11, 12, 13) qui sépare un compartiment de moteur (compartiment de véhicule 8) pour la machine d'entraînement (10) et un autre compartiment de véhicule (6, 7, 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Véhicule automobile selon les revendications 1 et 11, <b>caractérisé en ce que</b> la machine d'entraînement (10) est logée dans le véhicule automobile (1) suivant un agencement à moteur central et <b>en ce que</b> la paroi de séparation (11', 11, 12, 13) sépare le compartiment de moteur (compartiment de véhicule 8) d'un compartiment à bagages (compartiment de véhicule 9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 11 et 12, <b>caractérisé en ce que</b> la paroi de séparation (11', 11, 12, 13) se dresse<!-- EPO <DP n="19"> --> approximativement verticalement à l'intérieur de la carrosserie (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Véhicule automobile selon les revendications 1 et 11, <b>caractérisé en ce que</b> le compartiment de moteur pour la machine d'entraînement (10) se situe du deuxième côté (28) de la paroi (4') et le compartiment à bagages se situe du premier côté (26) de la paroi (4').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Véhicule automobile selon la revendication 11, 12, 13 ou 14, <b>caractérisé en ce qu'</b>un compartiment pour passagers (compartiment de véhicule 7) et le compartiment à bagages (compartiment de véhicule 9) forment un compartiment intérieur de véhicule (31).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="156" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="JP60033125A"><document-id><country>JP</country><doc-number>60033125</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0001]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10013746A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10013746</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US5603425A"><document-id><country>US</country><doc-number>5603425</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE10033953A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10033953</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
