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<ep-patent-document id="EP04030745B1" file="EP04030745NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1550773" kind="B1" date-publ="20140402" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILT..FIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK....IS..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1550773</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140402</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04030745.6</B210><B220><date>20041224</date></B220><B240><B241><date>20060222</date></B241><B242><date>20061222</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10361831</B310><B320><date>20031230</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140402</date><bnum>201414</bnum></B405><B430><date>20050706</date><bnum>200527</bnum></B430><B450><date>20140402</date><bnum>201414</bnum></B450><B452EP><date>20131106</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E02F   9/16        20060101AFI20050517BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B66C  13/54        20060101ALI20050517BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kabine zur Verwendung bei einem Kran, Bagger oder dergleichen</B542><B541>en</B541><B542>Cabin for use with a crane or excavator</B542><B541>fr</B541><B542>Cabine pour  grue ou  pelleteuse</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 1 327 546</text></B561><B561><text>GB-A- 868 390</text></B561><B562><text>PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 1995, Nr. 04, 31. Mai 1995 (1995-05-31) -&amp; JP 07 009853 A (TOYOTA AUTOM LOOM WORKS LTD), 13. Januar 1995 (1995-01-13)</text></B562><B562><text>PATENT ABSTRACTS OF JAPAN Bd. 018, Nr. 072 (M-1555), 7. Februar 1994 (1994-02-07) -&amp; JP 05 286495 A (HONDA MOTOR CO LTD), 2. November 1993 (1993-11-02)</text></B562></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Keller, Manfred</snm><adr><str>Nordweg 3</str><city>87767 Niederrieden</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Karl Miller GmbH</snm><iid>100155437</iid><irf>Kml 02 EU</irf><adr><str>Industriestrasse 19</str><city>77933 Lahr</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Hutzelmann, Gerhard</snm><iid>100021728</iid><adr><str>Patentanwaltskanzlei Hutzelmann</str><city>89296 Schloss Osterberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20051012</date><bnum>200541</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Kabine zur Verwendung bei einem Kran, Bagger od.dgl., mit einer Schwenktüre.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Kabine ist bereits aus der <patcit id="pcit0001" dnum="JP07009853B"><text>JP 07009853</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist eine Vielzahl verschiedener Türen und Schwenktüren für derartige Kabinen bekannt, die jedoch alle den Nachteil aufweisen, schwer montierbar zu sein, eine aufwendige Befestigungskonstruktion zu benötigen oder aber instabil mit der Kabine verbunden zu sein.</p>
<p id="p0004" num="0004">Besonders im letzten Fall besteht die enorme Gefahr, daß sich die Türe aufgrund von Schwingungen und Erschütterungen, die beim Betrieb des Krans, des Baggers oder dergleichen auftreten, von der Kabine löst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es eine Kabine mit einer Schwenktüre vorzuschlagen, welche einfach und kostengünstig herzustellen und zu montieren ist und trotzdem sicher mit der Kabine verbunden und sicher zu bedienen ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schwenktüre im wesentlichen über ein einziges Traggelenk mit der Kabine verbunden ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch wird die Türe sicher, aber dennoch beweglich mit der Kabine verbunden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es hat sich dabei als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn das Traggelenk am oberen Ende des Türausschnittes bzw. dem oberen Ende der Türe angeordnet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ebenfalls als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn das Traggelenk einstellbar, insbesondere in vertikaler Richtung einstellbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Hiermit lassen sich Fertigungstoleranzen sowie verschleißbedingte Abweichungen problemlos ausgleichen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine weitere, sehr vorteilhafte Fortbildung der Erfindung ist auch darin zu sehen, daß wenigstens eine weitere Führung zwischen Türe und Kabine angeordnet ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Damit wird die Türe gegenüber der Kabine stabilisiert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es hat sich dabei als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die weitere Führung als Hebel ausgebildet ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eine ebenfalls sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß das Traggelenk und die weitere Führung derart ausgebildet sind, daß diese zusammen die Bewegungsbahn der Türe definieren.</p>
<p id="p0015" num="0015">Durch diese Ausgestaltungen können sehr genaue Bewegungsbahnen definiert werden, wobei die Türe sicher gehalten wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es hat sich auch als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn am unteren Ende der Tür bzw. des Türausschnittes eine Führung zum Stabilisieren der Türe vorgesehen ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Hiermit wird die Türe nochmals gehalten.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Eine sehr vorteilhafte Fortbildung der Erfindung liegt auch darin, daß das Traggelenk und die Führungen derart angeordnet sind, daß die Türe beim Öffnen und Schließen eine Bewegungsbahn zu durchlaufen vermag, die wenigstens annährend einem Abschnitt eines Parallelogramms entspricht.</p>
<p id="p0019" num="0019">Ebanfalls als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn das Traggelenk und die Führungen derart angeordnet und ausgebildet sind, daß sie ermöglichen, daß die Türe wenigstens annährend mit einer senkrecht gerichteten Bewegung auf den Türausschnitt auftrifft.</p>
<p id="p0020" num="0020">Beide Ausgestaltungen stellen ein sicheres Schließen der Türe sicher und sorgen aber dennoch dafür, daß der Türausschnitt möglichst gut von der Türe im geöffneten Zustand freigegeben wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Eine weitere, erfindungsgemäß sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die Türe wenigstens eine Verriegelungseinrichtung aufweist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Dabei ist es sehr vorteilhaft, wenn die Türe wenigstens eine Verriegelungseinrichtung aufweist, welche die Türe im geschlossenen und/oder offenen Zustand zu verriegeln vermag.</p>
<p id="p0023" num="0023">Hierdurch wird die Türe in bestimmten Positionen fixiert und gegen versehentliches Öffnen bzw. Schließen gesichert.</p>
<p id="p0024" num="0024">Es hat sich dabei als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn an einer Längsseite der Türe die Verriegelungseinrichtung angeordnet ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Hierdurch lässt sich die Türe besonders in der Mitte fixieren.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Es hat sich aber auch als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn an beiden Längsseiten der Türe Verriegelungseinrichtungen vorgesehen sind.</p>
<p id="p0027" num="0027">Hiermit wird ein sicheres und dichtes Schließen der Türe sichergestellt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß eine Betätigungseinrichtung zur Betätigung der Verriegelungseinrichtungen vorgesehen ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Mit einer Betätigungseinrichtung lassen sich zentral mehrere Verriegelungseinrichtungen betätigen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die Betätigungseinrichtung von aussen bedienbar ausgestaltet ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn die Betätigungseinrichtung absperrbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0032" num="0032">Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die Betätigungseinrichtung von innen bedienbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0033" num="0033">Dadurch lässt sich die Türe besonders leicht von innen als auch von außen öffnen bzw. schließen. Durch eine Absperrmöglichkeit ist die Kabine und damit die Arbeitsmaschine gegen unbefugte Benutzung gesichert.</p>
<p id="p0034" num="0034">Es hat sich auch als äußerst vorteilhaft erwiesen, wenn die Betätigungseinrichtung eine Notbetätigung auf der Innenseite der Türe aufweist.</p>
<p id="p0035" num="0035">Hierdurch lässt sich sicherstellen, daß nicht die Möglichkeit besteht, eine Person in der Kabine einzusperren.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0036" num="0036">Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn die Betätigungseinrichtung derart ausgebildet ist, daß eine intuitive Bedienung ermöglicht wird, wobei die Betätigungseinrichtung zum Öffnen der Türe in Öffnungsrichtung und beim Schließen der Türe in Schließungsrichtung bewegt wird.</p>
<p id="p0037" num="0037">Hiermit werden Fehlbedienungen vermieden.</p>
<p id="p0038" num="0038">Es hat sich gemäß einer Fortbildung der Erfindung auch als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn die Verriegelungseinrichtungen mit Schub- und/oder Zugstangen oder dgl. mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt sind.</p>
<p id="p0039" num="0039">Damit wird auf einfache Art und Weise eine äußerst wenig störanfällige Verbindung geschaffen.</p>
<p id="p0040" num="0040">Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn die Verriegelungseinrichtungen über eine Kulissenscheibe oder dgl. mit der Betätigungseinrichtung gekoppelt sind.</p>
<p id="p0041" num="0041">Hierdurch lässt sich bei entsprechender Ausgestaltung der Kulissenscheibe eine einfache Möglichkeit z.B. für eine Notentriegelung schaffen. Die Verriegelungseinrichtungen sind nicht starr mit der Betätigungseinrichtung verbunden.</p>
<p id="p0042" num="0042">Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.</p>
<p id="p0043" num="0043">Dabei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Darstellung einer Kabine mit einer erfindungsgemäßen Schwenktüre,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ansicht auf eines Teilabschnitts im oberen Bereich der Türe mit einem Traggelenk und einem Führungshebel,<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ein Schaubild eines weiteren Teilabschnitts derselben Türe im unteren Bereich mit zwei Führungshebeln,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine schematische Darstellung der Türe mit ihrer Bewegungsbahn,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Detailansicht einer Verriegelungseinrichtung der Türe mit Notentriegelung, und</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Ansicht einer Kulissenscheibe der Verbindung zwischen Betätigungseinrichtung und Verriegelungseinrichtung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0044" num="0044">Mit 1 ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine Kabine zur Verwendung bei einem Kran, Bagger oder dgl. mit einer Schwenktüre 2 bezeichnet. Die Türe 2 ist im Bereich des oberen Randes mittels einem an einem Tragarm 3 angeordneten Traggelenk 4 mit der Kabine 1 verbunden. Das Traggelenk 4 nimmt das Gewicht der Türe auf. Das von der Türe 2 abgewandte Ende des Tragarmes 3 ist im Bereich des Türausschnittes 5 gelenkig mit der Kabine 1 verbunden.</p>
<p id="p0045" num="0045">Zusätzlich ist ebenfalls im Bereich des oberen Randes der Türe 2 ein Führungshebel 6 angeordnet, der wie der Tragarm 3 sowohl gelenkig mit der Türe 2 als auch mit der Kabine 1 verbunden ist. Der Tragarm 3 und der Führungshebel 6 definieren zusammen die Bewegungsbahn 7 der Türe 2 beim Öffnen und Schließen. Zur Ausrichtung der Türe 2 kann der Führungshebel 6 in seiner Länge verstellt werden. Dazu ist der Hebel 6 aus zwei lösbar miteinander verbundenen Teilen 8 und 9 aufgebaut.</p>
<p id="p0046" num="0046">Über ein Langloch 10 im Teil 8 lässt sich die Länge des Führungshebels 6 einstellen.</p>
<p id="p0047" num="0047">Am unteren Ende der Türe 2 sind zwei weitere Führungshebel 11 und 12 vorgesehen, welche die Türe 2 an ihrem unteren Ende zusätzlich fixieren und stabilisieren. Wenigstens einer der beiden Hebel 11 und 12 ist genauso wie der Führungshebel 6 längenverstellbar ausgebildet.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0048" num="0048">Die durch die Führungshebel 6, 11 und 12 sowie der Tragarm 3 definierte Bewegungsbahn 7 ist derart ausgebildet, daß die Türe wenigstens annährend senkrecht auf den Türausschnitt 5 trifft. Dadurch werden eventuell vorgesehene Gummidichtungen nur in Dichtungsrichtung beansprucht und nicht durch auftretende seitliche Kräfte deformiert.</p>
<p id="p0049" num="0049">An den beiden Längskanten 13 und 14 der Türe 2 ist jeweils etwa in der Mitte je eine Verriegelungseinrichtung 15 vorgesehen, welche in Gegenlager 16 einzugreifen vermögen, die entsprechende Positionen am Türausschnitt 5 einnehmen.</p>
<p id="p0050" num="0050">Beim Verschließen der Türe 2, wobei die Verriegelungseinrichtungen 15 in die Gegenlager 16 eingreifen, wird die Türe 2 senkrecht gegen den Türausschnitt 5 gezogen und dort gesichert.</p>
<p id="p0051" num="0051">Es besteht die Möglichkeit, daß eine weitere Verrieglungsvorrichtung 17 im Bereich des unteren Endes der Türe 2 vorgesehen sein kann, welche in ein Gegenlager 17a eingreift, die Türe 2 im geöffneten Zustand gegenüber der Kabine 1 fixiert und dadurch verhindert, daß die Türe 2 versehentlich zufällt. Diese Fixierung im geöffneten Zustand sorgt auch dafür, daß etwaig auftretende Schwingungen und Vibrationen keine schädlichen Auswirkungen auf die Türe 2 ausüben können.</p>
<p id="p0052" num="0052">Etwa in der Mitte der Türe 2 kann eine Betätigungseinrichtung 18 vorgesehen sein, welche -wie in den Zeichnungen dargestellt- als drehbeweglicher Griff ausgebildet sein kann.</p>
<p id="p0053" num="0053">Diese Betätigungseinrichtung 18 betätigt beim Öffnen der Türe 2 die Verriegelungseinrichtungen 15, wodurch die Verbindung zwischen Verriegelungseinrichtung 15 und Gegenlager 16 gelöst wird. Beim Schließen der Türe 2 wird dagegen die Verriegelungseinrichtung 17 betätigt, wodurch die Fixierung gelöst wird und die Türe 2 geschlossen werden kann.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0054" num="0054">Die Betätigungseinrichtung 18 kann dabei mittels Zugstangen 19 und 20 auf die Verriegelungseinrichtungen 15 und 17 wirken. Es ist aber auch denkbar, daß beliebige andere mechanische Verbindungen zwischen der Betätigungseinrichtung 18 und den Verriegelungseinrichtungen 15 und 17 vorgesehen sein können.</p>
<p id="p0055" num="0055">Die Betätigungseinrichtung 18 kann zur Verbindung mit den Zugstangen 19 und 20 eine Kulissenscheibe 21 aufweisen, in welche die Zugstangen 19 und 20 eingreifen.</p>
<p id="p0056" num="0056">Mit Hilfe der Kulissenscheibe 21 kann sichergestellt werden, daß nur die jeweils gewünschten Verriegelungseinrichtungen 15 und 17 betätigt werden, während die anderen freigegeben sind.</p>
<p id="p0057" num="0057">Die Betätigungseinrichtung 18 kann auch ein Schloß 22 aufweisen, welches die Betätigungseinrichtung 18 vor unbefugter Benutzung zu sichern vermag.</p>
<p id="p0058" num="0058">Auf der Innenseite der Türe 2 können den Verriegelungseinrichtungen 15 Notbetätigungen 23 zugeordnet sein, welche es ermöglichen die Türe 2 auch dann von innen zu öffnen, wenn die Betätigungseinrichtung 18 durch das Schloß 22 blockiert ist.</p>
<p id="p0059" num="0059">Dazu kann die Kulissenscheibe 21 derart ausgeführt sein, daß die Zugstangen 19 so viel Spiel in der Kulissenscheibe 21 haben, daß die Notöffnung der Verriegelungseinrichtungen 15 nicht behindert ist.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kabine(1) zur Verwendung bei einem Kran, Bagger, mit einer Schwenktüre(2), die im wesentlichen über ein einziges Traggelenk(4) mit der Kabine(1) verbunden ist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> wenigstens eine weitere Führung zwischen Türe(2) und Kabine(1) angeordnet ist und daß das Traggelenk(4) und die weitere Führung(6) derart ausgebildet sind, daß diese zusammen die Bewegungsbahn(7) der Türe(2) definieren, wobei die weitere Führung als Hebel(6) ausgebildet ist und das Traggelenk(4) am oberen Ende des Türausschnittes(5) bzw. dem oberen Ende der Türe(2) angeordnet ist, und daß am unteren Ende der Tür(2) bzw. des Türausschnittes(5) eine Führung(11,12) zum Stabilisieren der Türe(2) vorgesehen ist, die ebenfalls aus Hebeln(11,12) aufgebaut ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Traggelenk(4) und die Führungen(6,11,12) derart angeordnet sind, daß die Türe(2) beim Öffnen und Schießen eine Bewegungsbahn(7) zu durchlaufen vermag, die wenigstens annährend einem Abschnitt eines Parallelogramms entspricht.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Traggelenk(4) einstellbar, insbesondere in vertikaler Richtung einstellbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kabine nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Traggelenk(4) und die Führungen(6,11,12) derart angeordnet und ausgebildet sind, daß sie ermöglichen, daß die Türe(2) wenigstens annährend mit einer senkrecht gerichteten Bewegung auf den Türausschnitt(5) auftrifft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kabine nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Türe(2) wenigstens eine Verriegelungseinrichtung(15,17) aufweist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Türe(2) wenigstens eine Verriegelungseinrichtung(15) aufweist, welche die Türe(2) im geschlossenen und/oder offenen Zustand zu verriegeln vermag.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an einer Längsseite(13,14) der Türe(2) die Verriegelungseinnchtung(15) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an beiden Längsseiten(13,14) der Türe(2) Verriegelungseinrichtungen(15) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kabine nach einem der Ansprüche 5 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Betätigungseinrichtung(18) zur Betätigung der<br/>
Verriegelungseinrichtungen(15,17) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Betätigungseinrichtung(18) von aussen bedienbar ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 9 oder 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Betätigungseinrichtung(18) absperrbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 9, 10 oder 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Betätigungseinrichtung(18) von innen bedienbar ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Kabine nach Anspruch 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Betätigungseinrichtung(18) eine Notbetätigung(23) auf der Innenseite der Türe(2) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Kabine nach einem der Ansprüche 9 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Betätigungseinrichtung(18) derart ausgebildet ist, daß eine intuitive<!-- EPO <DP n="12"> --> Bedienung ermöglicht wird, wobei die Betätigungseinrichtung(18) zum Öffnen der Türe(2) in Öffnungsrichtung und beim Schließen der Türe(2) in Schließungsrichtung bewegt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Kabine nach einem der Ansprüche 9 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verriegelungseinrichtungen(15,17) mit Schub- und/oder Zugstangen(19,20) oder dgl. mit der Betätigungseinrichtung(18) gekoppelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Kabine nach einem der Ansprüche 9 bis 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verriegelungseinrichtungen(15,17) über eine Kulissenscheibe(21) oder dgl. mit der Betätigungseinrichtung(18) gekoppelt sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cabin (1) for use in a crane, excavator, with a swing door (2) connected with the cabin (1) substantially by way of a single support joint (4), <b>characterised in that</b> at least one further guide is arranged between door (2) and cabin (1) and that the support joint (4) and the further guide (6) are so constructed that these together define the movement path (7) of the door (2), wherein the further guide is constructed as a lever (6) and the support joint (4) is arranged at the upper end of the door cut-out (5) or the upper end of the door (2) and that a guide (11, 12), which is similarly constructed from levers (11,12), for stabilising the door (2) is provided at the lower end of the door (2) or of the door cut-out (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cabin according to claim 1, <b>characterised in that</b> the support joint (4) and the guides (6, 11, 12) are so arranged that the door (2) on opening and closing is able to run through a movement path (7) corresponding at least approximately with a section of a parallelogram.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cabin according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the support joint (4) is constructed to be adjustable, particularly adjustable in vertical direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cabin according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the support joint (4) and the guides (6, 11, 12) are so arranged and constructed that they make it possible for the door (2) to impinge on the door cut-out (5) at least approximately by a perpendicularly directed movement.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cabin according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the door (2) comprises at least one locking device (15, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cabin according to claim 5, <b>characterised in that</b> the door (2) comprises at least one locking device (15) able to lock the door (2) in the closed and/or open state.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cabin according to claim 6, <b>characterised in that</b> the locking device (15) is arranged at a longitudinal side (13, 14) of the door (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cabin according to claim 7, <b>characterised in that</b> locking devices (15) are provided at both longitudinal sides (13, 14) of the door (2).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cabin according to any one of claims 5 to 8, <b>characterised in that</b> an actuating device (18) for actuating the locking devices (15, 17) is provided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cabin according to claim 9, <b>characterised in that</b> the actuating device (18) is designed to be operable from outside.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Cabin according to claim 9 or 10, <b>characterised in that</b> the actuating device (18) is constructed to be blockable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Cabin according to claim 9, 10 or 11, <b>characterised in that</b> the actuating device (18) is constructed to be operable from inside.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Cabin according to claim 12, <b>characterised in that</b> the actuating device (18) comprises emergency actuating means (23) on the inner side of the door (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Cabin according to any one of claims 9 to 13, <b>characterised in that</b> the actuating device (18) is so constructed as to enable intuitive operation, wherein the actuating device (18) is moved in opening direction for opening the door (2) and in closing direction for closing the door (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Cabin according to any one of claims 9 to 14, <b>characterised in that</b> the locking devices (15, 17) are coupled with the actuating device (18) by push rods and/or pull rods (19, 20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Cabin according to any one of claims 9 to 15, <b>characterised in that</b> the locking devices (15, 17) are coupled with the actuating device (18) by way of a gate-guide disc (21).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cabine (1) dévolue à l'utilisation dans une grue ou une excavatrice, munie d'une porte pivotante (2) reliée à ladite cabine (1), pour l'essentiel, par l'intermédiaire d'une unique articulation de support (4), <b>caractérisée par le fait qu'</b>au moins un guide supplémentaire est interposé entre la porte (2) et la cabine (1) ; <b>par le fait que</b> l'articulation de support (4) et ledit guide supplémentaire (6) sont réalisés de telle sorte qu'ils définissent associativement la trajectoire de mouvement (7) de ladite porte (2), ledit guide supplémentaire étant réalisé sous la forme d'un levier (6), et ladite articulation de support (4) étant respectivement disposée à l'extrémité supérieure de la découpe (5) de la porte, ou à l'extrémité supérieure de ladite porte (2) ; et <b>par le fait qu'</b>un guide (11, 12) pareillement constitué de leviers (11, 12) est prévu, pour la stabilisation de la porte (2), à l'extrémité inférieure respective de ladite porte (2) ou de la découpe (5) de ladite porte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cabine selon la revendication 1, <b>caractérisée par le fait que</b> l'articulation de support (4) et les guides (6, 11, 12) sont agencés de façon telle que la porte (2) soit en mesure de parcourir, lors de l'ouverture et de la fermeture, une trajectoire de mouvement (7) correspondant, au moins approximativement, à un segment d'un parallélogramme.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cabine selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée par le fait que</b> l'articulation de support (4) est de réalisation réglable, notamment réglable dans le sens vertical.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> l'articulation de support (4) et les guides (6, 11, 12) sont agencés et réalisés de façon telle qu'ils permettent, à la porte (2), de venir en applique sur la découpe (5) de ladite porte en effectuant, au moins approximativement, un mouvement dirigé perpendiculairement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisée par le fait que</b> la porte (2) est équipée d'au moins un dispositif de verrouillage (15, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cabine selon la revendication 5, <b>caractérisée par le fait que</b> la porte (2) présente au moins un dispositif de verrouillage (15) en mesure de verrouiller ladite porte à l'état fermé et/ou ouvert.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cabine selon la revendication 6, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif de verrouillage (15) est implanté sur un côté longitudinal (13, 14) de la porte (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cabine selon la revendication 7, <b>caractérisée par le fait que</b> des dispositifs de verrouillage (15) sont prévus sur les deux côtés longitudinaux (13, 14) de la porte (2).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications 5 à 8, <b>caractérisée par le fait qu'</b>un dispositif d'actionnement (18) est prévu pour actionner les dispositifs de verrouillage (15, 17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cabine selon la revendication 9, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif d'actionnement (18) est conçu pour pouvoir être manoeuvré de l'extérieur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Cabine selon la revendication 9 ou 10, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif d'actionnement (18) est de réalisation blocable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Cabine selon la revendication 9, 10 ou 11, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif d'actionnement (18) est réalisé pour pouvoir être manoeuvré de l'intérieur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Cabine selon la revendication 12, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif d'actionnement (18) est doté d'une commande d'urgence (23) sur la face intérieure de la porte (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications 9 à 13, <b>caractérisée par le fait que</b> le dispositif d'actionnement (18) est réalisé de manière à autoriser une manoeuvre intuitive, ledit dispositif d'actionnement (18) étant animé d'un mouvement dans la direction d'ouverture, en vue d'ouvrir la porte (2), et dans la direction de fermeture lors de la fermeture de ladite porte (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications 9 à 14, <b>caractérisée par le fait que</b> les dispositifs de verrouillage (15, 17) sont couplés au dispositif d'actionnement (18) par des tiges (19, 20) de poussée et/ou de traction, ou par des pièces similaires.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Cabine selon l'une des revendications 9 à 15, <b>caractérisée par le fait que</b> les dispositifs de verrouillage (15, 17) sont couplés au dispositif d'actionnement (18) par l'intermédiaire d'un disque (21) à coulisse, ou d'une pièce analogue.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="222" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="186" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num="4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0004" num="5"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="172" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0005" num="6"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="193" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="JP07009853B"><document-id><country>JP</country><doc-number>07009853</doc-number><kind>B</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
