(19)
(11) EP 1 552 779 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.2005  Patentblatt  2005/28

(21) Anmeldenummer: 04029124.7

(22) Anmeldetag:  09.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 09.01.2004 DE 102004001591

(71) Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH
90429 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Marquelli, Björn
    59334 Västervik (SE)
  • Scheufen, Bert
    90475 Nürnberg (DE)

   


(54) Staubsauger


(57) Ein Staubsauger, insbesondere ein Bodenstaubsauger (1), mit einem Gehäuse und einer wenigstens teilweise die Längsseiten und/oder die Schmalseiten des Staubsaugers umgebenden und ein Oberteil (4) und ein Unterteil (2) des Staubsaugers miteinander verbindenden Stoßleiste (8) und mit einem Saugschlauch (7) ist dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßleiste (8) aus einem elastischen Material besteht und an die Ober- und/oder Unterseite (4,2) des Staubsaugers (1) anlegbar ist und dass wenigstens ein Gegenstand, insbesondere der Saugschlauch (7), zwischen der Ober- bzw. Unterseite (4,2) des Staubsaugers (1) und der an der Oberseite bzw. der Unterseite (4,2) angelegten Stoßleiste (8) fixierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger, insbesondere Bodenstaubsauger, mit einem Gehäuse und einem wenigstens teilweise die Längsseiten und/oder die Schmalseiten des Staubsaugers umgebenden und ein Oberteil und ein Unterteil des Staubsaugers miteinander verbindenden Stoßband und mit einem Saugschlauch.

[0002] Aus der DE 33 30 201 C2 ist ein Bodenstaubsauger mit einer einen Handgriff bildenden durchgehenden Durchgrifföffnung im Bereich einer kurzen frontseitigen Schmalseite des Gehäuses und mit einer an der Außenkontur des Handgriffs bis zu den angrenzenden langen Schmalseiten des Gehäuses geführten Stoßleiste bekannt. Der Stoßleiste ist ein Ansatz zugeordnet, der zumindest über eine Teilfläche der dem Handgriff zugeordneten Schmalseite reicht.

[0003] Die Stoßleiste hat bei bekannten Bodenstaubsaugern und auch bei dem aus der DE 33 30 201 C1 bekannten Staubsauger eine Schutzfunktion für die Gegenstände, gegen die der Staubsauger während seiner Fortbewegung durch den Benutzer anstößt, und für den Staubsauger selbst.

[0004] Andererseits ist es bekannt, Zubehörteile am Staubsauger unterzubringen. Einerseits ist hierfür insbesondere bei Bodenstaubsaugern ein durch einen Klappdeckel verschließbarer Stauraum innerhalb des Oberteil des Staubsaugers vorgesehen. Es sind aber auch Staubsauger bekannt, bei denen der Saugschlauch durch an der Oberfläche des Staubsaugers vorgesehene Konturen gehalten werden soll. Problematisch hieran ist, dass sich der Saugschlauch aufgrund des Umstands, dass er sehr sperrig ist und nur eine verhältnismäßig geringe Elastizität hat, leicht wieder aus diesen Konturen löst, insbesondere gerade während des Transports des Staubsaugers, so dass der Transportvorgang erst unterbrochen werden muss, um den Saugschlauch erneut zu fixieren. Ebenso ist es schwierig, den Staubsauger zu tragen, wenn der Saugschlauch nicht untergebracht ist.

[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit zur sicheren Unterbringung und Befestigung von Gegenständen, insbesondere von Zubehörteilen, an einem Staubsauger zu schaffen.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Staubsauger der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Stoßleiste aus einem elastischen Material besteht und an die Ober- und/oder Unterseite des Staubsaugers anlegbar ist und dass wenigstens ein Gegenstand, insbesondere der Saugschlauch, zwischen der Ober- bzw. der Unterseite des Staubsaugers und der an der Oberseite bzw. der Unterseite angelegten Stoßleiste fixierbar ist.

[0007] Durch die Erfindung wird eine dauerhafte Fixierung von Gegenständen zwischen einer Außenfläche des Staubsaugers und dem elastisch an dieser anliegenden Stoßleiste geschaffen. Dabei lässt sich insbesondere auch ein Saugschlauch platzsparend an dem Staubsauger unterbringen.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

[0008] Von Vorteil ist ein Staubsauger, bei dem die Stoßleiste an mindestens zwei einander gegenüberliegenden Stellen des Staubsaugers zwischen dem Oberteil und dem Unterteil nicht-abziehbar festgelegt ist. Statt lediglich zwei einander gegenüberliegende Stellen vorzusehen, an denen die Stoßleiste nicht abziehbar ist, können auch vier Stellen vorhanden sein, so dass sich ein erster Teil der Stoßleiste von der griffseitigen Schmalseite her zur Oberseite des Staubsaugers hochziehen lässt und sich andererseits ein zweiter Teil der Stoßleiste von der der griffseitigen Schmalseite gegenüberliegenden Schmalseite dehnen und nach oben zur Oberseite herüberziehen lässt.

[0009] In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung umgibt die Stoßleiste das Gehäuse des Staubsaugers form- und/oder kraftschlüssig.

[0010] Als vorteilhaft erweist sich auch eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Stoßleiste in ihrem Inneren aus einem elastischen Kunststoff oder aus Gummi besteht und wenigstens auf ihrer Außenseite einen textilen Bezug aufweist. Der textile Bezug verhindert, dass bei einer Reibbewegung zwischen der Stoßleiste und einem festen Gegenstand, insbesondere der Wand eines Raums, ein durch den Kunststoff der Stoßleiste erzeugter Abrieb auf dem Gegenstand zurückbleibt.

[0011] Mit Vorteil sorgen auf der Oberseite und/oder auf der Unterseite des Staubsaugers angebrachte und an den zwischen der Oberseite bzw. der Unterseite und der Stoßleiste zu fixierenden Gegenstand angepasste Konturen dafür, dass der zwischen der Oberfläche des Staubsaugers und der Unterseite der Stoßleiste befestigte Gegenstand nicht verrutscht.

[0012] Insbesondere erweist es sich als vorteilhaft, wenn der Staubsauger auf seiner Oberseite ein Paar kreis- oder spiralförmig verlaufender Wülste oder Erhebungen aufweist, zwischen denen sich ein Saugschlauch hineinlegen lässt. Aber auch andere Gegenstände wie zu dem Staubsauger gehörende Zubehörteile, insbesondere Bodendüsen, Polsterbürsten und andere an die Form der abzusaugenden Gegenstände speziell angepasste Bürsten, lassen sich zwischen der Oberfläche des Staubsaugers und der auf dieser aufliegenden Stoßleiste befestigen. Ebenso lassen sich auch das Saugrohr oder einzelne Teile des Saugrohrs oder gebogene Rohrstücke, insbesondere zum Anschluss an die Saugdüse, auf der Oberfläche des Staubsaugers haltern. Damit werden im Unterschied zum Stand der Technik stabile Befestigungen auch für sperrige, zum Staubsauger zugehörige Teile geschaffen, die es gestatten, den Staubsauger zusammen mit den an ihm befestigten Teilen zu tragen oder zu rollen.

[0013] Durch die Befestigung auf der Oberfläche sind auch die sperrigen Zubehörteile des Staubsaugers wie das Saugrohr oder dessen Bestandteile und der Saugschlauch platzsparend untergebracht, und es ist möglich, den Staubsauger zusammen mit seinem Zubehör auf engem Raum unterzubringen.

[0014] Nachfolgend wird die Erfindung in Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines ersten Bodenstaubsaugers, dessen Stoßleiste in ihrer während des Saugbetriebs vorgesehenen Position angeordnet ist,
Fig. 2
eine weitere perspektivische Ansicht des ersten Bodenstaubsaugers, wobei die Stoßleiste zum Teil über das Oberteil des Bodenstaubsaugers herumgeführt ist,
Fig. 3 a - c
verschiedene Schnittansichten durch eine Stoßleiste, jeweils.in Verbindung mit einem Stück des Oberteils und des Bodenteils eines Staubsaugers,
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht eines zweiten Bodenstaubsaugers, dessen Stoßleiste zwischen dem Oberteil und dem Bodenteil um das Gehäuse des Bodenstaubsaugers herumgeführt ist, und
Fig. 5
eine weitere perspektivische Ansicht des zweiten Bodenstaubsaugers.


[0015] Ein Bodenstaubsauger 1 (Fig. 1, 2) umfasst ein Unter- oder Bodenteil 2, in dem auch die Laufräder 3 integriert sind. Das Bodenteil 2 wird von einem Oberteil 4 abgedeckt, das entweder als ganzes oder teilweise nach oben abklappbar ist, um den Austausch eines Staubbeutels oder eines anderen, den Staub aufnehmenden Behältnisses zu ermöglichen. Das Oberteil 4 umfasst einen Haltegriff 5. Über einen Anschlussstutzen 6 ist auch ein Saugschlauch 7 mit dem Oberteil 4 verbunden.

[0016] Zur Abdichtung des Staubraums ist zwischen dem Bodenteil 2 und dem Oberteil 4 ein umlaufendes Stoßband 8 vorgesehen, das wenigstens hauptsächlich aus einem elastischen Material besteht. Das Stoßband oder die Stoßleiste 8 ist an zwei einander symmetrisch bezüglich der Längsachse des Bodenstaubsaugers 1 gegenüberliegenden Haltepunkten 9 bezüglich des Oberteils 4 und des Bodenteils 2 festgelegt.

[0017] Bezüglich der Befestigungspunkte 9 lässt sich ein vorderer Teilbereich 10 der Stoßleiste 8 zunächst ein wenig nach vorn in Richtung eines Pfeils A und anschließend nach oben in Richtung eines Pfeils B von dem Gehäuse des Staubsaugers 1 abziehen, so dass der Teilbereich 10 nach dem Loslassen der Stoßleiste 8 das Oberteil 4 überspannt.

[0018] Die durch die Stoßleiste 8 auf das Oberteil 4 ausgeübte Anpresskraft reicht aus, um verschiedene Teile, insbesondere Zubehörteile des Staubsaugers 1, sicher zwischen der Unterseite des Stoßbandes 1 und dem Oberteil 4, insbesondere während des Transports des Staubsaugers 1, zu lagern. Insbesondere der Saugschlauch 7 kann auf der Oberseite 4 einmal oder mehrfach gewunden liegend durch die Stoßleiste 8 in ihrem vorderen Teilbereich 10 fixiert werden. Dabei kann der Saugschlauch 7 mit dem Anschlussstutzen 6 und somit auch mit der zur Aufnahme des Anschlussstutzens 6 dienenden Deckelöffnung verbunden bleiben, so dass er für den nächsten Saugvorgang bereits in angeschlossener Position zur Verfügung steht.

[0019] Die Halterung des Saugschlauchs 7 oder anderer Zubehörteile kann dadurch unterstützt werden, dass auf dem Oberteil 4 an den Saugschlauch 7 bzw. an die anderen Zubehörteile angepasste Konturen 11 angeordnet sind, zwischen deren Wülsten der Saugschlauch 7 hineinlegbar ist. Das Abziehen des vorderen Bereichs 10 der Stoßleiste 8 wird erleichtert durch eine in das Oberteil 4 eingebrachte Ausnehmung 12, die genügend groß ist, dass ein Bediener mit seiner Hand in sie hineingreifen kann, um die Stoßleiste 8 abzuziehen.

[0020] Im vorderen Bereich 10 ist die Stoßleiste 8 geringfügig einklemmbar zwischen dem Unterteil 2 und dem Oberteil 4 festgelegt (Fig. 3a). An den Haltepunkten 9 (Fig. 3b) ist die Stoßleiste 8 durch eine beispielsweise H-förmige Ausbildung ihres Querschnitts, formschlüssig zwischen dem Unterteil 2 und dem Oberteil 4 so fixiert, dass sie sich nicht herausziehen lässt, wenn ihr vorderer Teilbereich 10 von dem Staubsauger 1 abgezogen wird, um ihn auf der Oberseite aufzulegen.

[0021] In einem weiteren Ausführungsbeispiel (Fig. 3c) stoßen ein Unterteil 2' und ein Oberteil 4' hinter einer Stößleiste 8' unmittelbar aufeinander. Die Stoßleiste 8' liegt in dem Bereich, in dem sie sich von dem Gehäuse des Staubsaugers abziehen lässt, in einer durch die äußere Kontur des Bodenteils 2' und des Oberteils 4' gebildeten Mulde 13. Um Abrieb der Stoßleiste 8' zu verhindern, weist diese auf ihrer freiliegenden Seite einen textilen Bezug 14 auf.

[0022] In einem weiteren Ausführungsbeispiel (Fig. 4, 5) weist ein Staubsauger 15 eine ebenfalls zwischen seinem Bodenteil 16 und seinem Oberteil 17 umlaufende Stoßleiste 18 auf, die in einem Bereich 19 fixiert ist und in zwei Bereichen 20, 21 nach oben umgelegt wird, um Zubehörteile und den Saugschlauch oder das Saugrohr zwischen dem Stoßband 18 und dem Oberteil 17 zu befestigen.

[0023] In analoger Weise kann die Stoßleiste 8, 18 auch zur Bodenseite hin umgelegt werden, wenn der Staubsauger 1, 15 aufgestellt ist oder auf seinen Laufrädern 3 bzw. 22 weitergerollt wird.


Ansprüche

1. Staubsauger (1, 15), insbesondere Bodenstaubsauger, mit einem Gehäuse und einer wenigstens teilweise die Längsseiten und/oder die Schmalseiten des Staubsaugers (1, 15) umgebenden und ein Oberteil (4, 17) und ein Unterteil (2, 16) des Staubsaugers (1, 15) miteinander verbindenden Stoßleiste (8, 18) und mit einem Saugschlauch (7),dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßleiste (8, 18) aus einem elastischen Material besteht und an die Ober- und/oder Unterseite des Staubsaugers (1, 15) anlegbar ist und dass wenigstens ein Gegenstand, insbesondere der Saugschlauch (7), zwischen der Ober- bzw. der Unterseite des Staubsaugers (1, 15) und der an der Oberseite bzw. der Unterseite angelegten Stoßleiste (8, 18) fixierbar ist.
 
2. Staubsauger (1, 15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßleiste (8, 18) an mindestens zwei einander gegenüberliegenden Stellen des Staubsaugers (1, 15) zwischen dem Oberteil (4, 17) und dem Unterteil (2, 16) nicht-abziehbar festgelegt ist.
 
3. Staubsauger (1, 15) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßleiste (8, 18) form- und/oder kraftschlüssig das Gehäuse des Staubsaugers (1, 15) umgibt.
 
4. Staubsauger (1, 15) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoßleiste (8, 18) in ihrem Inneren aus einem elastischen Kunststoff oder aus Gummi besteht und wenigstens auf ihrer Außenseite einen textilen Bezug (14) aufweist.
 
5. Staubsauger (1, 15) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite und/oder auf der Unterseite des Staubsaugers (1, 15) Konturen (11) vorhanden sind, die an den zwischen der Oberseite bzw. der Unterseite und der Stoßleiste (8, 18) zu fixierenden Gegenstand angepasst sind.
 
6. Staubsauger (1, 15) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Staubsauger (1, 15) auf seiner Oberseite ein Paar kreis- oder spiralförmig verlaufender Wülste oder Erhebungen (11) aufweist, zwischen denen der Saugschlauch (7) einlegbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht