(19)
(11) EP 1 553 029 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.07.2005  Patentblatt  2005/28

(21) Anmeldenummer: 05000264.1

(22) Anmeldetag:  07.01.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 10.01.2004 DE 102004001636
10.01.2004 DE 102004001637

(71) Anmelder: Hüffermann Entsorgungssysteme GmbH
27793 Wildeshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ralf Woyezechowski
    D-21224 Rosengarten (DE)
  • Lothar Stach
    D-27793 Wildeshausen (DE)

(74) Vertreter: Busse, Harald F., Patentanwalt 
Hansaallee 36
48429 Rheine
48429 Rheine (DE)

   


(54) Entsorgungsfahrzeug


(57) Ein Entsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahme von Behältern (3;4) für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei das Entsorgungsfahrzeug (1) zumindest einen Greifarm (2) mit zumindest einem Behältertragmittel (11) umfaßt, durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19), insbesondere Kragens, ein Behälter (3;4) anhebbar ist, wird so ausgebildet, daß der Greifarm (2) neben dem oder den Behältertragmittel(n) (11) zumindest einen Abschnitt (14a;14b;14c) eines in und außer Eingriffsstellung verlagerbaren weiteren Tragmittels (14) umfaßt (Fig. 3).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen Greifarm nach dem Oberbegriff des Anspruchs 15.

[0002] Bei der Entsorgung von Hausmüll, Industriemüll, Reststoffen, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Schlacken oder anderen Zuschlagstoffen oder ähnlichen in Behältern bereitgestellten Materialien ist zunehmend eine automatisierte Entsorgung der diese Stoffe aufnehmenden Behälter mit möglichst minimiertem Personal- und Zeiteinsatz gewünscht.

[0003] Hierfür werden etwa von Müllverursachern Behälter an die Straße gestellt, damit sie dort vom Greifarm eines Entsorgungsfahrzeugs erfaßt und in dieses entleert werden können. Bei Vorsehen eines beispielsweise seitlich ausgreifenden Arms können die Behälter automatisiert angehoben und entleert werden, ohne daß neben dem Fahrer weiteres Personal erforderlich wäre. Zur Zeitersparnis kann der Greifarm mit mehreren nebeneinander liegenden Behältertragmitteln ausgestattet sein, die in der Lage sind, gleichzeitig mehrere Behälter zu greifen und zu entleeren.

[0004] Da verschieden große Behälter entleert werden sollen, werden häufig sogenannte Diamond-Keile mit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze sich zu den Seiten und nach hinten abwärts verbreiternden Abgleitschrägen verwendet, die einen Kragen oder ähnlichen vorspringenden Bereich eines Behälters hintergreifen und sich dabei selbst zentrieren können. Damit können etwa ohne Anpassung der Tragmittel Behälter von 240 oder 120 Liter Fassungsvermögen aufgenommen werden.

[0005] Es ergibt sich jedoch häufig das Erfordernis - beispielsweise vor Häusern mit mehreren Wohn- oder Gewerbeeinheiten -, neben diesen genannten Behältern auch Großbehälter mit 1,1 Kubikmetern Inhalt oder andere Behälter zu entsorgen. Hierfür ist der Einsatz weiterer Fahrzeuge mit entsprechend gestalteten Greifarmen erforderlich, was einen erheblichen personellen und materiellen Zusatzaufwand bedingt.

[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die insbesondere automatisierte Aufnahme und Rückführung von Behältern verschiedener Größen zu verbessern.

[0007] Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einen Greifarm mit den Merkmalen des Anspruchs 15. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 14 sowie 16 und 17 verwiesen.

[0008] Mit dem erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeug bzw. Greifarm wird es möglich, verschiedenartigste Behälter greifen zu können, ohne daß eine Umrüstung des Entsorgungsfahrzeugs oder auch nur des Greifarms durchgeführt werden müßte. Dadurch, daß das weitere Tragmittel in und außer Eingriffsstellung verlagerbar ist, kann je nach aufzunehmendem Behälter entweder dieses oder die Behältertragmittel zum Einsatz kommen. Die Verlagerung läßt sich vorteilhaft von der Fahrerkabine fernsteuern.

[0009] Mit der Möglichkeit, zur Verriegelung des von dem oder den Tragmittel(n) oder dem oder den weiteren Tragmittel(n) gehaltenen Behälters einen Niederhalter vorzusehen, dessen Verriegelungsbewegung bei fest und in Eingriff stehendem Tragmittel oder weiterem Tragmittel durchführbar ist, braucht der Behälter nicht angeliftet zu werden, um gegen einen Niederhalter bewegt zu werden. Dies stellt einen besonderen Vorteil der Erfindung dar, da diese dann auch für solche Greifarme gut verwendbar ist, die weit außerhalb einer Fahrzeugkontur stehende Behälter greifen und heranbewegen, weil hiermit bereits von Anfang an während der Heranbewegung eine Verriegelung des Behälters erreicht ist und dieser nicht erst gegen einen festen oder beweglichen Niederhalter am Fahrzeug bewegt werden muß.

[0010] Wenn insbesondere der Niederhalter zur Verriegelung der Tragstellung des Behälters um eine Achse schwenkbar ist und deren Abstand zu dem in Eingriff stehenden Tragmittel oder weiterem Tragmittel fest ist, kann zunächst die "Zange" aus Tragmittel oder weiterem Tragmittel einerseits und Niederhalter andererseits sicher geschlossen werden, ehe eine Heranzieh- und/oder Anhebebewegung des Behälters an das Fahrzeug durchgeführt wird.

[0011] Wenn das weitere Tragmittel mit einer auswärts, in Richtung des aufzunehmenden Behälters weisenden Komponente in eine Ebene nahe der äußersten Erstreckungsebene des oder der Behältertragmittel in Eingriffsstellung verlagerbar ist, kann es durch dieses Ausfahren in eine zur Anlage an den Behälter geeignete Stellung kommen, wohingegen es ansonsten die Aufnahme von Behältern durch die bereits vorhandenen Behältertragmittel, die hier unterhalb des weiteren Tragmittels gelegen sind, was nicht zwingend ist, nicht stört.

[0012] Dabei kann oder können das oder die weiteren Tragmittel insbesondere um eine unterhalb des Eingriffskontakts gelegene Achse auswärts schwenkbar sein, so daß sich der aufgenommene Behälter auf der Schwenkachse abstützt und darüber seine Gewichtskraft abgefangen wird.

[0013] Die Antriebsorgane für das Schwenken können dann im wesentlichen horizontal liegen und müssen selbst die Gewichtskraft nicht tragen, so daß sie relativ klein dimensioniert werden und geschützt hinter einer äußeren Tragplatte liegen können.

[0014] Insbesondere können an der Tragplatte sowohl der Niederhalter als auch das oder die Tragmittel und das oder die weiteren Tragmittel angeordnet und somit eine modulare Auswechselbarkeit der gesamten Tragplatte ermöglicht sein, ohne daß ein separat am Fahrzeug angeordneter Niederhalter erforderlich wäre.

[0015] Die Tragmittel können mit den oben erwähnten Vorteilen als sog. Diamond-Keile mit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze sich abwärts verbreiternden Abgleitschrägen ausgebildet sein.

[0016] Für den oder die Abschnitte des zusätzlichen weiteren Tragmittels ist es besonders vorteilhaft, wenn dieses zumindest einen Abschnitt einer Kammleiste mit mehreren nach oben ragenden Eingriffszinken umfaßt, die mit dem oberhalb von ihr angeordneten beweglichen Niederhalter zusammenwirkt. Dadurch können etwa die üblichen gewerblichen 1.1-Behälter von dieser Kammleiste aufgenommen werden.

[0017] Dabei ist es räumlich günstig, an dem Greifarm nebeneinander zwei Behältertragmittel und zwischen sowie oberhalb von diesen raumsparend einen Abschnitt des weiteren Tragmittels anzuordnen.

[0018] Die Aufnahmefähigkeit für große Behälter kann wesentlich dadurch beeinflußt werden, daß seitlich neben und mit Abstand zu dem zwischen den Behältertragmitteln angeordneten Abschnitt des Tragmittels weitere Tragmittelabschnitte angeordnet sein können, die mit dem zwischen den Behältertragmitteln angeordneten Tragmittelabschnitt zur Aufnahme von Großbehältern gemeinsam wirksam sein können.

[0019] Besonders vorteilhaft für den variablen Einsatz des Entsorgungsfahrzeugs ist weiterhin zumindest ein Behältertragmittel entlang einer gedachten Verbindungslinie zwischen den Behältertragmitteln verschieblich. Dadurch können auch dicht nebeneinanderstehende Behälter angehoben und wieder abgesetzt werden, ohne daß diese beim Anheben und Zentrieren quer verschoben und somit leicht seitlich versetzt wieder abgestellt werden müßten. Somit wird es auch möglich, zwei Behälter, die eng in einer Reihe mit weiteren stehen, zu greifen und an derselben Stelle wieder abzusetzen - unabhängig von der Behältergröße. Damit kann beispielsweise der Abstand zwischen den Spitzen der Diamond-Keile an Maße von Normbehältern von 120 Litern oder 240 Litern Inhalt, bei denen idealerweise der Abstand der Keilspitzen in einem Fall 490 Millimeter und im anderen Fall 600 Millimeter betragen soll, vorwählbar angepaßt werden.

[0020] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus in der Zeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

[0021] In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine schematische Seitenansicht des vorderen Bereichs eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugs mit eingehängtem Großbehälter,
Fig. 2
eine perspektivische Detailansicht des den Greifarm umfassenden Fahrzeugaufbaus ohne eingehängten Behälter,
Fig. 3
eine Ansicht schräg von vorne auf das Greifarmende mit zwei nebeneinander angeordneten Diamondkeilen und einer durchgehenden Kammleiste zur Aufnahme von 1,1-Kubikmeter-Behältern,
Fig. 4a
eine Seitenansicht des mit Behältertragteilen versehenen vorderen Greifarmendes bei zusätzlicher Anordnung einer ein- und ausfahrbaren Kammleiste in deren eingefahrenem Zustand ,
Fig. 4b
eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4a mit hier jedoch ausgefahrener Kammleiste in Eingriff mit dem Kragen eines Behälters,
Fig. 5a
eine perspektivische Ansicht des vorderen Greifarmendes im eingefahrenen Zustand der Kammleiste nach Fig. 4a,
Fig. 5b
eine perspektivische Ansicht des vorderen Greifarmendes im ausgefahrenen Zustand der Kammleiste nach Fig. 4b,
Fig. 6
eine ähnliche Ansicht wie Fig. 5b einer alternativen Ausführung mit einer auf einer Schwenkklappe in der Position eines üblichen Tonnenniederhalters aufgesetzten Kammleiste und einem darüber angeordneten weiteren Tonnenniederhalter, der hier noch nicht geschlossen ist, bei Greifen eines 1.1-cbm-Großbehälters,
Fig. 7
die Version nach Fig. 6 ohne eingezeichneten Behälter in perspektivischer Ansicht.


[0022] Das in Fig. 1 gezeigte Entsorgungsfahrzeug 1 ist als Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug kommt in Betracht. Es umfaßt in jedem Fall zumindest einen Greifarm 2, der zur Aufnahme von unterschiedlichen Behältern 3, 4 dient und diese anheben sowie auch heranziehen und - hier über Kopf - einer Entleerung in einen Einfüllbereich 6 des Fahrzeugs 1 zuführen kann. Dem Einfüllbereich 6 kann eine Preßeinrichtung zugeordnet sein, die die eingefüllten Stoffe in beispielsweise einen Wechselbehälter einschiebt und verdichtet.

[0023] Die Behälter 3, 4 können etwa zur Entsorgung von einzufüllenden Reststoffen, Wertstoffen, Schutt, Schlacken oder ähnliche Stoffen dienen. Die hier gezeigten Behälter 3 sind übliche genormte und in Draufsicht im wesentlichen quadratische Haushaltsmülleimer, der Behälter 4 ist ein in Draufsicht rechteckiger 1.1-cbm-Behälter, wie er häufig in Gewerbeeinheiten Verwendung findet.

[0024] Der Greifarm 2 ist um mehrere Gelenke 7, 8, 9 beweglich und umfaßt an seinem ausgreifenden Endbereich 10 im gezeichneten Ausführungsbeispiel als Behältertragteile 11 zwei parallel nebeneinander an einer modularen Tragplatte T angeordnete sog.

[0025] Diamond-Keile. Bei diesen erstrecken sich jeweils von einer nach oben weisenden Spitze 12 aus Abgleitschrägen 13 abwärts verbreiternd, was eine Selbstzentrierung an Behältern 3 unterschiedlicher Breite ermöglicht.

[0026] Neben den hier keilförmigen Behältertragmitteln 11 ist als weiteres Tragmittel eine ebenfalls an der Tragplatte T abgestützte und insgesamt mit 14 bezeichnete Kammleiste vorgesehen, die eine Reihe von aufwärts weisenden Tragzinken aufweist. Sie kann, wie in Fig. 3 dargestellt ist, über ihre gesamte Länge, die die Breite der Behältertragteile 11 überragen kann, als durchgehende Leiste 14a ausgebildet sein oder einen separaten mittleren Abschnitt 14b umfassen (Fig. 4, Fig. 5), der eventuell mit weiter außen liegenden und ebenfalls separaten Abschnitten (nicht gezeichnet) zusammenwirken kann. Für die Anordnung separater Teile können insbesondere enge räumliche Gegebenheiten sprechen. Bei der Verlagerung in Eingriffsstellung (Übergang von Fig. 4a zu Fig. 4b) können die Abschnitte dann beidseits der Keile 11 mit einer auswärts weisenden Komponente K ausgeschoben oder insbesondere um eine unterhalb ihrer Kontaktlinie mit dem Behälter 4 liegenden und daher abstützenden Schwenkachse ausgeschwenkt werden, ohne mit den Diamondkeilen 11 zu kollidieren, selbst wenn die Leiste 14 nur dicht oberhalb der Keile 11 angeordnet ist. Bei einer durchgehenden Leiste 14a (Fig. 3) können dann im Bereich der Rückseiten der Keile 11 Ausnehmungen erforderlich sein. Bei einem Verschwenken um eine abstützende Achse können die Antriebsorgane hierfür geschützt weiter innen im wesentlichen hinter der Tragplatte liegen und brauchen nur wenig Kraft aufzubringen, so daß sie relativ klein dimensioniert sein können.

[0027] In jedem Fall ist die durchgehende oder unterbrochene Kammleiste 14 gegenüber dem Greifarm 2 mit einer horizontalen Komponente K zwischen einer Eingriffsstellung zum Tragen der Behälter 3, 4 (Fig. 4b, 5b) und einer passiven Nichteingriffsstellung (Fig. 4a, 5a) beweglich. In der Nichteingriffsstellung können die Behältertragteile 11 mit ihren Spitzen 12 und den daran anschließenden Abgleitschrägen 13 in Eingriff mit dem Behälter 3 gelangen.

[0028] In Eingriffsstellung der Kammleiste 14 dienen Tragzinken zur Aufnahme der Behälter 3 oder 4. Sofern die Leiste 14 als durchgehende lange Leiste 14a ausgebildet ist oder neben dem mittleren Abschnitt 14b noch weitere Seitenabschnitte umfaßt, können auch insbesondere 1.1-cbm-Großbehälter (Fig. 1) mit der Kammleiste 14 erfaßt und dadurch entleert werden. Eine zusätzliche Schwenkhalterung 15 dient im geschlossenen Zustand als Tonnenniederhalter.

[0029] Sie kann sowohl bei Eingriff der Behältertragmittel 11 als auch der Tragmittel 14 als Widerlager über dem Behälterkragen 19 um eine Achse N geschlossen werden, so daß die Keile 11 bzw. die Tragzinken der Kammleiste 14 und die Schwenkhalterung 15 nach Art einer Zange zusammenwirken können. Dabei muß weder ein Tragmittel 11 noch ein weiteres Tragmittel 14 angehoben werden, um die Zange mit dem Niederhalter 15 zu schließen. Der Niederhalter 15 ist vielmehr bei fest in Eingriff stehendem Tragmittel 11 oder weiterem Tragmittel 14 in Schließrichtung bewegbar, so daß vor der ersten Behälterbewegung dieser fest gegriffen werden kann. Dabei verhindert die Schwenkhalterung 15 auch, daß Stoffe aus dem Behälter 3, 4 beim Entleeren neben die Einfüllöffnung 6 fallen.

[0030] Zum Ein- und Ausfahren der Kammleiste 14 können beispielsweise Hydraulikzylinder dienen. Die Bewegung der Kammleiste 14 kann eine reine Translationsbewegung oder eine Schwenkbewegung oder eine überlagerte Bewegung mit einem Verlagerungsweg von deutlich über 100 Millimetern sein. Insbesondere ist eine Schwenkbewegung um die oben geschilderte tief liegende und an der Tragplatte T angeordnete abstützende Achse günstig, wobei die Hydraulikzylinder horizontal liegen können und wenig Kraft aufzubringen haben. Im ausgefahrenen Zustand (Fig. 4b) befindet sich die Kammleiste 14 im Nahbereich der von den Außenflächen der Keile 11 aufgespannten Vertikalebene. Wenn der Endbereich 10 einen Behälter 3 greift, gelangen daher zunächst die Tragzinken der Kammleiste 14 in Eingriff mit dem Kragen 19 dieser Behälter 3, der darauf aufsetzt, so daß die Diamondkeile 11 nicht mehr in Eingriff gelangen können. Sie können jedoch mit ihren Vorderflächen 18 eine Abstützung für die Vorderseite 3a der Behälter 3 bilden und deren Kippen um die Tragzinken verhindern.

[0031] Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel ist es alternativ (Fig. 6, 7) ist es auch möglich, die Kammleiste 14 - wiederum in einzelnen Abschnitten oder insbesondere als durchgehende Leiste 14c - auf der üblicherweise als Tonnenniederhalter dienenden Schwenkhalterung 15 anzuordnen und dadurch die Verlagerung zwischen der Eingriffs- und der Nichteingriffsstellung der Kammleiste 14 als reine Schwenkbewegung ausführen zu können. Der Schwenkmechanismus hierfür ist ohnehin vorhanden, so daß der mechanische Zusatzaufwand darauf beschränkt ist, eine weitere Schwenkhalterung 16 als dann wirksamen Tonnenniederhalter oberhalb der ursprünglich als Niederhalter dienenden Schwenkhalterung 15 vorzusehen. Der Umrüstaufwand etwa eines herkömmlichen Greifarmendes 10 ist dadurch minimiert.

[0032] Um die Flexibilität weiter zu erhöhen, können die Keile 11 an einer gemeinsamen horizontalen Tragschiene beweglich gegenüber dieser abgestützt und parallel zur Schiene entlang einer gedachten Verbindungslinie miteinander über einen Antrieb, zum Beispiel einen Hydraulikzylinder, verbunden sein. Dieser ist vom Fahrer aus fernbedienbar, insbesondere derart, daß dieser nur den Typ der aufzunehmenden Behälter 3 (z. B. 120 Liter) eingibt und ein Steuerrechner daraus automatisch den passenden Abstand von 490 Millimetern zwischen den Spitzen 12 der Keile 11 ermittelt und das Antriebsorgan entsprechend einstellt. Die Keile 11 können dann zwei Behälter 3 dieser Größe greifen, ohne sie beim Zentrieren seitlich verlagern zu müssen.

[0033] Sofern zwei größere Behälter 3 angehoben werden sollen, kann der Antrieb auf den größeren Typ der aufzunehmenden Behälter 3 (z. B. 240 Liter) eingestellt werden, wobei dann der Rechner daraus den Abstand von 600 Millimetern zwischen den Spitzen 12 der Keile 11 ermittelt und das Antriebsorgan etwas ausfährt, so daß beide Keile 11 auf der Schiene auswärts verlagert werden. Der Kragen 19 eines Behälters 3 kann damit auch hier mittig angesteuert werden, so daß die Behälter 3 ohne Seitwärtsverlagerung angehoben und wieder abgestellt werden können.

[0034] Bei üblichen Normbehältern 3 ist sowohl der Einsatz der Keile 11 als auch der ausgefahrenen Kammleiste 14 (Fig. 4b) möglich. Insbesondere bei einer lang durchgehenden Kammleiste 14a, 14c können auch mehrere dieser Behälter gleichzeitig erfaßt werden.

[0035] Der erfindungsgemäße Greifarm 2 kann modular ausgebildet sein und etwa einen auswechselbaren Endbereich 10 mit der Tragplatte T und dem daran angeordneten Niederhalter 15, 16 umfassen, so daß je nach Bedarf die passenden Tragmittel 11, 14 mit zugehöriger Tragplatte T angesetzt werden können.


Ansprüche

1. Entsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahme von Behältern (3;4) für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei das Entsorgungsfahrzeug (1) zumindest einen Greifarm (2) mit zumindest einem Behältertragmittel (11) umfaßt, durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19), insbesondere Kragens, ein Behälter (3;4) anhebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Greifarm (2) neben dem oder den Behältertragmittel(n) (11) zumindest einen Abschnitt (14a;14b;14c) eines in und außer Eingriffsstellung verlagerbaren weiteren Tragmittels (14) umfaßt.
 
2. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Verriegelung des von dem Tragmittel (11) oder dem weiteren Tragmittel (14) gehaltenen Behälters ein insbesondere gemeinsamer, beweglicher Niederhalter (15;16) vorgesehen ist, dessen Verriegelungsbewegung bei fest und in Eingriff stehendem Tragmittel (11) oder weiterem Tragmittel durchführbar ist.
 
3. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Niederhalter (15; 16) um eine horizontale Achse (N) schwenkbar ist, deren Abstand gegenüber dem in Eingriffsstellung befindlichen Tragmittel (11) oder weiterem Tragmittel (14) fest ist.
 
4. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Tragmittel (14) mit einer auswärts, in Richtung des aufzunehmenden Behälters (3;4) weisenden Komponente (K) in eine Ebene nahe der äußersten Erstreckungsebene des oder der Behältertragmittel (11) in Eingriffsstellung verlagerbar ist.
 
5. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Tragmittel (14) aus einer an einer an einer im wesentlichen vertikal stehenden äußeren Tragplatte (T) des Greifarms angelegten Ruhestellung in seine Eingriffsstellung um eine der äußeren Tragplatte (T) zugeordnete und in einer Ebene unterhalb des Eingriffskontakts liegende Horizontalschwenkachse auswärts schwenkbar ist.
 
6. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Ausschwenken des weiteren Tragmittels (14) ein oder mehrere im wesentlichen horizontal einwärts der äußeren Tragplatte (T) liegende und von innen nach außen ausfahrbare(s) Antriebsorgan(e) liegt oder liegen.
 
7. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der äußeren Tragplatte sowohl der Niederhalter (15; 16) als auch das oder die Tragmittel (11) und das oder die weiteren Tragmittel (14) angeordnet sind und diese Einheit insgesamt modular auswechselbar ist.
 
8. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das oder die Behältertragmittel (11) als sog. Diamond-Keile mit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze (12) sich abwärts verbreiternden Abgleitschrägen (13) ausgebildet ist oder sind.
 
9. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Tragmittel (14) zumindest einen Abschnitt (14a;14b;14c) einer Kammleiste mit mehreren nach oben ragenden Eingriffszinken umfaßt, die mit einem oberhalb von ihr angeordneten und ebenfalls beweglichen Niederhalter (15; 16) zusammenwirkt.
 
10. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Greifarm (2) nebeneinander zwei Behältertragmittel (11) und zwischen sowie oberhalb von diesen ein Abschnitt (14b) des weiteren Tragmittels (14) angeordnet sind.
 
11. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß seitlich neben und mit Abstand zu dem zwischen den Behältertragmitteln (11) angeordneten Abschnitt (14b) des Tragmittels (14) weitere Tragmittelabschnitte angeordnet sind.
 
12. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zwischen den Behältertragmitteln (11) angeordnete Tragmittelabschnitt (14b) und die seitlichen weiteren Tragmittelabschnitte zur Aufnahme von Großbehältern (4) gemeinsam wirksam sind.
 
13. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Tragmittel (14) hydraulisch oder pneumatisch über einen Verlagerungsweg von zumindest 100 Millimetern Länge beweglich ist.
 
14. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Behältertragmittel (11) entlang einer gedachten Verbindungslinie (17) zwischen den Behältertragmitteln (11) verschieblich ist.
 
15. Greifarm (2) einer Entsorgungsvorrichtung, insbesondere eines Entsorgungsfahrzeugs, zur Aufnahme von Behältern (3;4) mit zu entsorgenden Reststoffen, Wertstoffen oder dergleichen, wobei der Greifarm zumindest ein Behältertragmittel (11) umfaßt, durch das mittels Untergreifens eines vorspringenden Bereichs (19), insbesondere Kragens, ein Behälter (3;4) anhebbar ist, insbesondere für ein Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Greifarm (2) neben dem oder den Behältertragmittel(n) (11) zumindest einen Abschnitt (14a;14b;14c) eines in und außer Eingriffsstellung verlagerbaren weiteren Tragmittels (14) umfaßt.
 
16. Greifarm (2) nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Greifarm (2) zur Verriegelung des von dem Tragmittel (11) oder dem weiteren Tragmittel (14) gehaltenen Behälters einen beweglichen Niederhalter (15; 16) umfaßt, dessen Verriegelungsbewegung bei fest und in Eingriff stehendem Tragmittel (11) oder weiterem Tragmittel (14) durchführbar ist.
 
17. Greifarm (2) nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Niederhalter (15;16) um eine horizontale Achse (N) schwenkbar ist, deren Abstand gegenüber dem in Eingriffsstellung befindlichen Tragmittel (11) oder weiterem Tragmittel (14) fest ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht