(19)
(11) EP 1 554 956 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.07.2005  Patentblatt  2005/29

(21) Anmeldenummer: 04025148.0

(22) Anmeldetag:  22.10.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 1/02, A47H 1/142
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 13.01.2004 DE 202004000467 U

(71) Anmelder: Interstil Diedrichsen GmbH & Co. KG.
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Diedrichsen, Manfred
    33619 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Schober, Mirko et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Gardinenstange mit Zugeinrichtung


(57) Die Gardinenstange besteht aus zumindest einem Rohrabschnitt (1a, 1b), der an einer Tragvorrichtung gehalten ist und durch den hindurch sich ein Zugglied (10a, 10b) erstreckt, welches an einem Ende des Rohrabschnittes (1a, 1b) fixiert und am anderen Ende des Rohrabschnittes (1a, 1b) an einer sich daran abstützenden Zugvorrichtung (16a, 16b) befestigt ist. Das Zugglied (10a, 10b) ist unter Berücksichtigung der Richtung der vom Rohrabschnitt (1a, 1b) zu tragenden Last mit Abstand von dessen Mittellinie im Rohrabschnitt (1a, 1b) gehalten. Zwecks Vereinfachung besteht die Tragvorrichtung aus einem einzigen Träger (2), an den zwei Rohrabschnitte (1a, 1b) mit ihren einander benachbarten Enden (7a, 7b) einander koaxial gegenüberliegend angesetzt sind. Die Zugglieder (10a, 10b) in den Rohrabschnitten (1a, 1b) sind von deren Mittellinien (M) jeweils mit einem Abstand in Richtung entgegen der Lastrichtung gehalten.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Gardinenstange, bestehend aus zumindest einem Rohrabschnitt, der an einer Tragvorrichtung gehalten ist und durch den hindurch sich ein Zugglied erstreckt, welches an einem Ende des Rohrabschnittes fixiert und am anderen Ende des Rohrabschnittes an einer sich daran abstützenden Zugvorrichtung befestigt ist und welches ferner unter Berücksichtigung der Richtung der vom Rohrabschnitt zu tragenden Last mit Abstand von dessen Mittellinie im Rohrabschnitt gehalten ist.

[0002] Eine solche Gardinenstange mit innenliegender Zugeinrichtung ist aus dem Dokument DE 100 47 449 A1 bekannt. Die bekannte Gardinenstange ist mit ihren beiden Enden an je einem Träger gehalten, und die Zugeinrichtung ist daran vorgesehen, um das Durchbiegen der Gardinenstange unter der Last der daran aufgehängten Gardine nach unten hin komponsieren zu können. In der bekannten Ausführung stellt die Gardinenstange mechanisch gesehen einen an zwei Auflagern unterstützten Balken dar, dessen zur Mitte zwischen den Auflagern hin größer werdende Durchbiegung unter Last reduziert werden kann, indem die unterhalb der Biegelinie liegenden Bereiche des Balkens durch ein zwischen den Auflagern verspannbares Zugglied unterstützt werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gardinenstange der vorgenannten Art zu schaffen, bei der unter Nutzung der Zugeinrichtung für die Lastkompensation die zur Halterung notwendige Tragvorrichtung vereinfacht werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Gardinenstange der vorstehend beschriebenen Art dadurch gelöst, daß die Tragvorrichtung aus einem einzigen Träger besteht, an den zwei Rohrabschnitte mit ihren einander benachbarten Enden einander koaxial gegenüberliegend angesetzt sind, wobei die Zugglieder in den Rohrabschnitten von deren Mittellinien jeweils mit einem Abstand in Richtung entgegen der Lastrichtung gehalten sind.

[0005] Für die Erfindung ist wesentlich, nur noch ein einziges Auflager für die Halterung der Gardinenstange vorsehen zu müssen. An dem einzigen, das Auflager bildenden Träger sind die Rohrabschnitte frei kragend vorstehend angeordnet, unter der Last sind sie deshalb bestrebt, sich zu ihren freien Enden hin zunehmend nach unten hin durchzubiegen. Deshalb geht es bei den Rohrabschnitten darum, die oberhalb ihrer Biegelinie liegenden Bereiche zu unterstützen, und dies geschieht durch die Zugglieder in den Rohrabschnitten, die bezogen auf deren Mittellinien entgegen der Lastrichtung versetzt sind, also oberhalb der Biegelinie verlaufen. So können durch ein Spannen der Zugglieder die zu den freien Enden der Rohrabschnitte hin zunehmend nach unten hin durchgebogenen Bereiche wieder angehoben werden.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:
Figur 1 -
eine Gardinenstange mit zugehöriger Tragvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht von oben her gesehen,
Figur 2 -
die Gardinenstange gemäß Figur 1 in perspektivischer Ansicht von unten her gesehen,
Figur 3 -
einen Längsschnitt durch die Gardinenstange nach den Figuren 1 und 2 im Bereich vom einen Ende eines der beiden Rohrabschnitte bis über die Tragvorrichtung hinweg,
Figur 4 -
einen Längsschnitt durch die Gardinenstange nach den vorstehenden Figuren im Bereich der Tragvorrichtung,
Figur 5 -
einen Längsschnitt durch die Gardinenstange gemäß den vorstehenden Figuren im Bereich des freien Endes eines der beiden Rohrabschnitte,
Figur 6 -
in schematischer Ansicht eine Gardinenstange in anderer Ausführung,
Figur 7 -
eine perspektivische Rückansicht der Gardinenstange und ihrer Tragvorrichtung,
Figur 8 -
in perspektivischer Darstellung Einzelheiten der Befestigungseinheit für die Tragvorrichtung der Gardinenstange in einer ersten Position und
Figur 9 -
in gleicher Darstellung die Befestigungseinheit gemäß Figur 8 in einer zweiten Position.


[0008] Im einzelnen zeigt Figur 1 eine aus zwei Rohrabschnitten 1a und 1b bestehende Gardinenstange, wobei die Rohrabschnitte 1a, 1b aus einem Zylinderrohr gebildet sind. Die Rohrabschnitte 1a, 1b sitzen an einer Tragvorrichtung, die lediglich einen einzigen Träger 2 aufweist. Nach Art einer Konsole besteht der Träger 2 bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer rückwärtigen Platte 3 mit einer Befestigungseinheit 4, die entweder eine Wand- oder eine Deckenbefestigung ermöglicht. An der rückwärtigen Platte 3 des Trägers 2 ist eine Konsolenplatte 5 vorkragend angeordnet, die entlang ihrer vorderen Kante einen Lagerkörper 6 trägt. Der Lagerkörper 6 hat einen zylindrischen Außenumfang, dessen Durchmesser gleich dem Durchmesser der Rohrabschnitte 1a, 1b ist, weswegen die Rohrabschnitte 1a, 1b mit ihren an dem Träger 2 festgelegten Enden 7a, 7b bündig an den Lagerkörper 6 anschließen. Die Länge der sichtbaren Außenseite des Lagerkörpers 6 entspricht der Breite der Konsolenplatte 5 des Trägers 2, und die rückwärtige Platte 3 des Trägers 2 steht noch seitlich über die Konsolenplatte 5 vor, so daß eine ausreichende Befestigungsmöglichkeit für den Träger 2 besteht. Dies trifft zumindest dann zu, wenn von den beiden Rohrabschnitten 1a, 1b auf den Träger 2 gleiche oder annähernd gleiche Lasten übertragen werden.

[0009] Die gesamte Gardinenstange kann, wie die Figuren 1 und 2 zeigen, symmetrisch bezogen auf eine Ebene aufgebaut sein, auf der die miteinander koaxialen, am Träger 2 festgelegten Enden 7a, 7b der Rohrabschnitte 1a, 1b mit der Verlängerung ihrer Rohrachsen senkrecht stehen. Dies gilt insbesondere auch für den Träger 2 und setzt die gleichlange Ausführung der Rohrabschnitte 1a, 1b voraus. Die Rohrabschnitte 1a, 1b können jedoch auch unterschiedlich lang ausgeführt sein, was zu ungleichen Lasten führt, die beidseits vom Träger 2 aufgenommen werden müssen. In jedem Falle sind die Rohrabschnitte 1a, 1b an ihren freien Enden 8a, 8b mittels Kappen 9a, 9b verschlossen.

[0010] Figur 3 zeigt den inneren Aufbau des einen Rohrabschnittes 1b, der identisch mit dem des nicht dargestellten Rohrabschnittes 1a ist, der entsprechend der Symmetrie der Gardinenstange spiegelbildlich zu dem Rohrabschnitt 1b ausgebildet und angeordnet ist. Im Innern des Rohrabschnittes 1b befindet sich ein Einsatzstück 11b, welches aus einem relativ zum Rohrabschnitt 1b steiferen Rohr besteht. Entlang einer äußeren Mantellinie ist in das Einsatzstück 11b eine Nut eingearbeitet, durch die hindurch ein Zugglied 10b, wie ein Seil, geführt ist. Das Zugglied 10b hat einen Abstand von der Mittellinie M des Rohrabschnittes 1b, und zwar liegt es gegenüber dieser Mittellinie M nach oben hin versetzt. Es befindet sich somit an derjenigen Seite des Rohrabschnittes 1b, der bei auftretender Last gedehnt wird. Dieser Dehnung bei entsprechender Verbiegung des Rohrabschnittes 1b kann durch ein Spannen des Zuggliedes 10b entgegengewirkt werden, wobei sich das Zugglied 10b am Einsatzstück 11b und dieses wiederum im Bereich der unteren Innenwandung des Rohrabschnittes 1b abstützt.

[0011] Das Zugglied 10b des Rohrabschnittes 1b ist am Lagerkörper 6 eingespannt. Dazu weist der Lagerkörper 6 an seinen einander gegenüberliegenden Stirnseiten vorstehende Steckglieder 13a und 13b auf, die entsprechend gegenüber dem Umfang des Lagerkörpers 6 in radialer Richtung abgesetzt sind, damit darauf die festliegenden Enden 7a, 7b der beiden Rohrabschnitte 1a, 1b an die Außenseite des Lagerkörpers 6 bündig anschließend aufgesteckt werden können.

[0012] In Ergänzung zu Figur 3 zeigt Figur 4 die Einzelheiten der Steckglieder 13a, 13b des Lagerkörpers 6 mit den daran angeordneten Spannvorrichtungen 15a, 15b, über die die Zugglieder 10a, 10b der beiden Rohrabschnitte 1a, 1b an dem Lagerkörper 6 festgelegt sind. Die Zugglieder 10a, 10b sind in koaxialer Richtung mit den festgelegten Enden 7a, 7b der Rohrabschnitte 1a, 1b an den Steckgliedern 13a, 13b befestigt, und deshalb ist es erforderlich, an den Enden der Steckglieder 13a, 13b Umlenkvorrichtungen 14a, 14b für die Zugglieder 10a, 10b vorzusehen. Dadurch können die Zugglieder 10a, 10b die notwendige radial versetzte Lage gegenüber der Mittellinie M der Rohrabschnitte 1a, 1b einnehmen.

[0013] Im Innern der freien Enden 8a, 8b der Rohrabschnitte 1a, 1b befinden sich Zugvorrichtungen 16a, 16b für die Zugglieder 10a, 10b, von denen diejenige des rechten Rohrabschnittes 1b in Figur 5 im einzelnen wiedergegeben ist. Hierzu gehört ein im freien Ende 8b des Rohrabschnittes 1b axial verschieblicher Aufnahmekörper 17b, an dem das zweite Ende des zugehörigen Zuggliedes 10b mittels Spannvorrichtungen 18b festgelegt ist. In gleicher Weise wie bei den Steckgliedern 13a, 13b des Lagerkörpers 6 ist auch hier eine Umlenkvorrichtung 19b vorgesehen, um das Zugglied 10b in axialer Richtung in den Spannkörper 17b einführen zu können. Der Spannkörper 17b weist eine koaxiale Gewindebohrung 20b auf, in die eine Spannschraube 21b eingreift. Mit ihrem Kopf stützt sich die Spannschraube 21b an einem Widerlagerteil 22b ab, welches zumindest in axialer Richtung festliegend in das Ende 8b des Rohrabschnittes 1b eingesetzt ist. Der Abstand zwischen dem Spannkörper 17b und dem Widerlagerteil 22b ist so gewählt, daß in Abstimmung auf die Länge des Zuggliedes 10b ein ausreichender Verschiebehub für den Spannkörper 17b zur Verfügung steht, um das Zugglied 10b unter die im jeweiligen Einsatzfall erforderliche Zugspannung setzen zu können.

[0014] Figur 6 zeigt eine alternative Ausführung für die Rohrabschnitte 1a, 1b der Gardinenstange anhand eines hier an einer Seite des Trägers 2 angeordneten Rohrabschnittes 1b. Anstelle der vorstehend beschriebenen Einsatzstücke 11a, 11b, welche die Zugglieder 10a, 10b im Abstand von den Mittellinien M der Rohrabschnitte 1a, 1b halten, ist hier ein außer mittiger Zuggliedkanal 33 vorgesehen. Der Zuggliedkanal 33 ist in den Werkstoff, aus dem der Rohrabschnitt 1b besteht, eingeformt, also einstückig mit dem Rohrabschnitt 1b. Er verläuft nahe einer Mantellinie des Rohrabschnittes 1b oberhalb dessen Mittellinie M. Bei dieser Ausführung kann sich die Umlenkung des Zuggliedes 10b sowohl im Befestigungsbereich am Lagerkörper 6 als auch im Anbindungsbereich an die Zugvorrichtung 16b erübrigen. So ist auch die Zugvorrichtung 16b außer mittig im Rohrabschnitt 1b achsparallel angeordnet.

[0015] Die Figuren 7 bis 9 veranschaulichen Einzelheiten der Befestigungseinheit 4. Dazu gehört ein längliches Befestigungsprofil 23, welches rückwärtig entweder an dem Lagerkörper 6 oder an der Konsolenplatte 5 fest angeordnet ist. Sofern das Befestigungsprofil 23 nicht einstückig mit dem Lagerkörper 6, der Konsolenplatte 5 oder der rückwärtigen Platte 3 ist, kann es daran rückwärtig angeschraubt werden, wie die hier in die rückwärtige Platte 3 eingreifenden Verbindungsschrauben 34 in Figur 7 veranschaulichen. Mittels dieses Befestigungsprofils 23 kann die gesamte Gardinenstange in eine Wandplatte 24 eingehängt werden, die zuvor an der betreffenden, in der Regel vertikalen Zimmer- oder Gebäudewand fest angebracht worden ist. Dazu sind Befestigungsschrauben 25 vorgesehen, die durch eckseitige Durchgangslöcher der im Grundriß rechteckigen Wandplatte 24 hindurchgeführt werden.

[0016] Zur Aufnahme des Befestigungsprofils 23 weist die Wandplatte 24 eine längliche Aussparung 26 auf, deren Weite größer als die Breite des länglichen Befestigungsprofil 23 einschließlich einem daran seitlich vorstehenden Steg 29 ist. Der längsseitig verlaufende Steg 29 ist zur Rückseite des Befestigungsprofils 23 hin angeordnet, so daß vor der Vorderseite des Stegs 29 eine längsseitige Spannfläche 28 am Befestigungsprofil 23 besteht. Mit der Winkelkontur längsseitig an dem Befestigungsprofil 23, welches durch die Spannfläche 28 und die Vorderseite des Steges 29 gebildet ist, können Spannschrauben 30 an der Wandplatte 24 in Eingriff gebracht werden. Dadurch wird das Befestigungsprofil 23 mit seiner von den Spannschrauben 30 abliegenden Längsseite 31 gegen einen Randbereich 27 der Aussparung 26 in der Wandplatte 24 verspannt, der konvex vorgewölbt ist. Die Wölbung dieses Randbereichs erstreckt sich in der Längsrichtung der Wandplatte 24, und in dieser Richtung sind die Spannschrauben 30 in Abstand voneinander angeordnet.

[0017] Werden beide Spannschrauben mit gleichem Überstand innerhalb der Aussparung 26 der Wandplatte 24 gegen das Befestigungsprofil 23 verspannt, stellt sich eine parallele Lage des Befestigungsprofils 23 zu der länglichen Wandplatte 24 ein. Diese Lage ist in Figur 6 wiedergegeben. Figur 7 hingegen zeigt eine Schräglage des Befestigungsprofils 23 relativ zur Wandplatte 24, weil eine der beiden Spannschrauben 30 gegen das Befestigungsprofil 23 weiter vorgedreht ist, während die andere Befestigungsschraube gegenüber der in Figur 6 gezeigten Parallellage in Richtung nach außen hin weiter zurücksteht. Mit den über die Spannschrauben 30 gegebenen Verstellmöglichkeiten kann zweierlei erreicht werden: Zum einen kann eine Schräglage der Wandplatte 24 ausgeglichen werden, und zum anderen ist es möglich, insb. bei ungleich langen Rohrabschnitten die durch ungleiche Lasten daran bedingte unterschiedliche Durchbiegung zu kompensieren. Insb. können in einem solchen Fall die Enden der Rohrabschnitte 1a, 1b auf eine gleiche Höhenlage eingestellt werden.


Ansprüche

1. Gardinenstange, bestehend aus zumindest einem Rohrabschnitt (1a, 1b), der an einer Tragvorrichtung gehalten ist und durch den hindurch sich ein Zugglied (10a, 10b) erstreckt, welches an einem Ende des Rohrabschnittes (10a, 10b) fixiert und am anderen Ende des Rohrabschnittes (10a, 10b) an einer sich daran abstützenden Zugvorrichtung (16a, 16b) befestigt ist und welches ferner unter Berücksichtigung der Richtung der vom Rohrabschnitt (10a, 10b) zu tragenden Last mit Abstand von dessen Mittellinie im Rohrabschnitt (10a, 10b) gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tragvorrichtung aus einem einzigen Träger (2) besteht, an den zwei Rohrabschnitte (1a, 1b) mit ihren einander benachbarten Enden (7a, 7b) einander koaxial gegenüberliegend angesetzt sind, wobei die Zugglieder (10a, 10b) in den Rohrabschnitten (1a, 1b) von deren Mittellinien (M) jeweils mit einem Abstand in Richtung entgegen der Lastrichtung gehalten sind.
 
2. Gardinenstange nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden an den Träger (2) angesetzten Rohrabschnitte (1a, 1b) gleich lang sind.
 
3. Gardinenstange nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden an den Träger (2) angesetzten Rohrabschnitte (1a, 1b) ungleich lang sind.
 
4. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Zugvorrichtungen (16a, 16b) an den freien Enden (8a, 8b) der Rohrabschnitte (1a, 1b) befinden.
 
5. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Innern der Rohrabschnitte (1a, 1b) Einsatzstücke (11a, 11b) angeordnet sind, von denen die Zugglieder (10a, 10b) in den Rohrabschnitten (1a, 1b) von deren Mittellinien (M) jeweils mit dem Abstand in Richtung entgegen der Lastrichtung gehalten sind.
 
6. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Rohrabschnitte (1a, 1b) jeweils ein Zuggliedkanal (33) in einem Abstand von deren Mittellinien (M) entgegen der Lastrichtung eingeformt ist, in welchem die Zugglieder (10a, 10b) abgestützt sind.
 
7. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Träger (2) bezogen auf eine Vertikalebene spiegelsymmetrisch ausgebildet ist, und die Anschlußrichtungen der beiden Rohrabschnitte (1a, 1b) auf dieser Ebene senkrecht stehen.
 
8. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Träger (2) einen Lagerkörper (6) mit daran an einander gegenüberliegenden Seiten vorstehenden Steckgliedern (13a, 13b) hat, auf welche die festliegenden Enden (7a, 7b) der Rohrabschnitte (1a, 1b) aufgesteckt sind.
 
9. Gardinenstange nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steckglieder (13a, 13b) mit Spannvorrichtungen (15a, 15b) zur Aufnahme der Zugglieder (10a, 10b) versehen sind.
 
10. Gardinenstange nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rohrabschnitte (1a, 1b) aus einem Zylinderrohr bestehen und der Lagerkörper (6) des Trägers (2) mit Ausnahme seines Befestigungsbereichs eine Zylinderform hat, die bündig an den Außenumfang der festliegenden Enden (7a, 7b) der Rohrabschnitte (1a, 1b) anschließt.
 
11. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Träger (2) nach Art einer wand- oder deckenbefestigbaren Konsole ausgebildet ist und eine Konsolenplatte (5) aufweist, entlang deren Vorderkante der Lagerkörper (6) angeordnet ist.
 
12. Gardinenstange nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Länge des Lagerkörpers (6) des Trägers (2) ausgenommen der daran vorstehenden Steckglieder (13a, 13b) gleich der Breite der Konsolenplatte (5) ist.
 
13. Gardinenstange nach einem der Ansprüche 9 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Lagerkörper (6) oder die Konsolenplatte (5) an ihrer rückwärtigen Befestigungsseite ein Befestigungsprofil (23) aufweisen, welches in einer Aussparung (26) einer zugehörigen Wandplatte (24) daraus lösbar angeordnet ist, wobei das Befestigungsprofil (23) zumindest an einer Seite einen zu seiner Rückseite hin angeordneten, seitlich vorstehenden Steg (29) aufweist und die Wandplatte (24) mit diesen Steg (29) vorderseitig übergreifenden Spannschrauben (30) versehen ist.
 
14. Gardinenstange nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnt,
daß das Befestigungsprofil (23) und die Aussparung (26) der Wandplatte (24) länglich ausgebildet sind und das Befestigungsprofil (23) mit seiner von den Spannschrauben (30) wegliegenden Längsseite (31) gegen einen vorstehenden Randbereich (27) der Aussparung (26) verspannbar ist, der sich in der Längsrichtung der Aussparung (26) konvex vorwölbend erstreckt.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht