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<ep-patent-document id="EP04028082B1" file="EP04028082NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1555096" kind="B1" date-publ="20080813" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-3">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE..ESFRGB..IT............................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.12 (05 Jun 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1555096</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20080813</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>04028082.8</B210><B220><date>20041126</date></B220><B240><B241><date>20051130</date></B241><B242><date>20060907</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102004001758</B310><B320><date>20040112</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20080813</date><bnum>200833</bnum></B405><B430><date>20050720</date><bnum>200529</bnum></B430><B450><date>20080813</date><bnum>200833</bnum></B450><B452EP><date>20080313</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B26D   7/20        20060101AFI20050419BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Gegenwerkzeug zum Schneiden von bahnartigem Material sowie Verfahren zur Erzeugung von Querschnitten in einem bahnartigen Material mit einem solchen Gegenwerkzeug</B542><B541>en</B541><B542>Anvil for cutting web material and method for making transverse cuts in a web material using such an anvil</B542><B541>fr</B541><B542>Contre-outil pour la coupe de matériaux en bande et procédé pour couper transversalement un matériau en bande avec un tel contre-outil</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 468 374</text></B561><B561><text>EP-A- 0 534 177</text></B561><B561><text>EP-A- 0 607 084</text></B561><B561><text>EP-A- 0 894 583</text></B561><B561><text>DE-A1- 3 614 106</text></B561><B561><text>FR-A- 2 041 983</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Titz, Felix</snm><adr><str>Erzstrasse 7</str><city>92729 Weiherhammer</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BHS Corrugated Maschinen-und Anlagenbau GmbH</snm><iid>04481100</iid><irf>20040515</irf><adr><str>Paul-Engel-Strasse 1</str><city>92729 Weiherhammer</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Stippl, Hubert</snm><sfx>et al</sfx><iid>00059955</iid><adr><str>Patentanwälte 
Freiligrathstrasse 7a</str><city>90482 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>20051026</date><bnum>200543</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren zur Erzeugung von Querschnitten in einem bahnartigen Material gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 12,</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei der Herstellung von Erzeugnissen aus z. B. Pappe oder Wellpappe wird im Produktionsprozess von einem bahnartigem Material, welches in der Regel in Form von Rollen bereitgestellt wird, ausgegangen. Dieses bahnartige Material wird in einem kontinuierlichen Verarbeitungsprozess zur Herstellung verschiedener Produkte zunächst mittels eines Längsschneiders in mehrere Längsbahnen (Nutzen) bestimmter Breite (erste Bahnaufteilung) längsgeschnitten und anschließend weiterverarbeitet. Eine Änderung der Größe der Erzeugnisse erfolgt im kontinuierlichen Ablauf dadurch, dass mittels des Längsschneiders Schnitte für Längsbahnen (Nutzen) andersartiger Breite (zweite Bahnaufteilung nach Formatwechsel) erzeugt werden. Im Übergangsbereich zwischen erster und zweiter Bahnaufteilung wird mindestens ein Schnitt erzeugt, der in Querrichtung verläuft. Zur Erzeugung eines solchen Schnittes ist die erfindungsgemäße Vorrichtung sowie das erfindungsgemäße Verfahren vorgesehen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die gattungsgebende <patcit id="pcit0001" dnum="EP0607084A1"><text>EP 0 607 084 A1</text></patcit> sowie die <patcit id="pcit0002" dnum="US5152205A"><text>US-A-5 152 205</text></patcit> zeigen jeweils eine Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material, welche ein rotierendes Messer aufweist, das gegen einen umlaufenden, aus elastischem Material bestehenden Gurt schneidet. Der Gurt wird durch einen vertikal verfahrbaren Zylinder mit Stempel an der dem rotierenden Messer gegenüberliegenden Seite in der<!-- EPO <DP n="2"> --> Aktivposition (Schnittposition) gestützt, in der Passivstellung (Nicht-Schnittposition) jedoch nicht gestützt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das Schneiden gegen weiches Material bedingt einen hohen Verschleiß des Gurts und als Folge davon geringe Standzeiten d. h. häufige Service-Intervalle. Außerdem ist die Schnittsicherheit nicht gewährleistet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="EP0894583B1A"><text>EP-A-0 894 583 B1</text></patcit> ist eine Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material bekannt, bei der einzelne Messerstücke aus einer rotierenden Walze herausklappbar sind und diese Messer in Aktivposition gegen eine Walze schneiden, die aus weichem Material, insbesondere Polyurethan, besteht. Das weiche Material der Walze unterliegt einem hohen Verschleiß, der zu geringen Standzeiten fuhrt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die gattungsgemäße Vorrichtung sowie das gattungsgemäße Verfahren derart weiterzubilden, dass zum einen die Standzeiten der Vorrichtung erhöht werden, zum anderen eine hohe Schnittsicherheit besteht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die vorstehende Aufgabe wird beim Gegenstand von Patentanspruch 1 dadurch gelöst, dass das Gegenwerkzeug zum Schneidwerkzeug in Aktivpositionin der das bahnartige Material geschnitten wird, eine stumpfe, unmittelbar mit dem bahnartigen Material in Verbindung stehende, vom Schneidwerkzeug nicht schnittfähige, ebene Gegenfläche für das Schneidwerkzeug bildet und das Gegenwerkzeug im wesentlichen horizontal von der Aktivposition in eine Passivposition, in der das bahnartige Material nicht geschnitten wird, und umgekehrt verfahrbar ist. "Nicht schnittfähig" bedeutet das Gegenwerkzeug soll keinem in Kauf genommenen Verschleiß unterliegen, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist. Das bahnartige Material wird demzufolge unter Einsatz eines<!-- EPO <DP n="3"> --> nicht schnittfähigen Gegenlagers geschnitten. Dadurch, dass das Gegenlager nicht schnittfähig ist, entfällt ein häufiger Austausch desselben. Gleichzeitig wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung eine hohe Schnittsicherheit gewährleistet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßigerweise besteht das Gegenwerkzeug aus Hartmaterial wie z. B. gehärtetem Stahl. Dadurch, dass das Gegenwerkzeug im wesentlichen horizontal von der Aktivposition in eine Passivposition (Nicht-Schnittstellung) und umgekehrt verfahrbar ist, wird einerseits ein reduzierter Raumbedarf ermöglicht, andererseits kann das Gegenwerkzeug in Passivposition zur Abstützung des bahnartigen Materials herangezogen werden, da die Verfahrbewegung des Gegenwerkzeugs parallel zur Ebene des bahnartigen Materials erfolgt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zweckmäßigerweise umfasst das Gegenwerkzeug einzelne Werkzeugsegmente, die im wesentlichen horizontal einzeln oder in Gruppen von der Aktiv- in die Passivstellung und umgekehrt gezielt verfahrbar sind. Hierdurch können je nach Auswahl der betreffenden Werkzeugsegmente beliebige Teilschnitte in beliebiger Länge und Anordnung in Querrichtung zum bahnartigen Material vorgenommen werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">In vorteilhafter Weise ist eine Stützvorrichtung für das Gegenwerkzeug vorgesehen, die beispielsweise als mindestens eine ortsfeste Traverse, entlang derer die einzelnen Werkzeugsegmente sich befinden, vorgesehen sein kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist das Gegenwerkzeug gedämpft, insbesondere gefedert. Hierdurch wird das Messer in Aktivposition etwas entlastet.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Zweckmäßigerweise ist das Gegenwerkzeug härter als das Schneidwerkzeug. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung können Gegenwerkzeug und Schneidwerkzeug etwa auch die gleiche Härte besitzen.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist als Schneidwerkzeug ein rotierender Messerbalken oder ein pendelnder Messerbalken vorgesehen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur Erzeugung von Querschnitten in diskreter Größe und Anordnung weist das Schneidwerkzeug in einer alternativen Ausführung einzelne Schneidwerkzeugsegmente auf, die von einer Aktivposition in eine Passivposition und umgekehrt bringbar sind. Das Gegenlager ist in diesem Fall nicht segmentiert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Zur Lösung der patentgemäßen Aufgabe werden beim erfindungsgemäßen Verfahren folgende Verfahrensschritte vorgeschlagen:
<ul id="ul0001" list-style="dash" compact="compact">
<li>Positionieren eines Schneidwerkzeugs auf einer ersten Seite des Längsweges des bahnartigen Materials,</li>
<li>Positionieren eines Gegenwerkzeugs auf einer zweiten Seite des Längsweges des bahnartigen Materials,</li>
<li>Auswählen wenigstens eines Abschnitts des bahnartigen Materials,</li>
<li>Querschneiden des bahnartigen Materials im Bereich des wenigstens einen ausgewählten Abschnittes und</li>
<li>zum Schneiden das Schneidwerkzeug mit einer stumpfen, vom Schneidwerkzeug nicht schnittfähigen Gegenfläche des Gegenwerkzeugs in direkten Kontakt tritt, wobei</li>
</ul><!-- EPO <DP n="5"> -->
das Gegenwerkzeug im Wesentlichen horizontal von der Aktivposition in eine Passivposition und umgekehrt verfahrbar ist Aufgrund der horizontalen Verfahrbarkeit ist es möglich, dass das bahnartige Material auch in Passivposition des Gegenwerkzeugs bzw. des jeweiligen Gegenwerkzeugsegments eine Auflage für das bahnartige Material begründet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Hierbei kann das Querschneiden über die gesamte Breite des bahnartigen Materials oder aber nur über einen Teil desselben erfolgen, d. h. ohne Unterbrechung des bahnartigen Materials.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zur Erzeugung von Querschnitten definierter Länge sowie Position umfasst das Gegenwerkzeug zweckmäßigerweise eine Mehrzahl von Gegenwerkzeugsegmenten, die einzeln oder in Gruppen zusammengefasst im wesentlichen horizontal von einer Aktiv- in eine Passivposition und umgekehrt verfahrbar sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Identische, wiederkehrende Merkmale werden der Übersichtlichkeit halber lediglich einmal mit einem Bezugszeichen gekennzeichnet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind anhand von Zeichnungsfiguren nachstehend näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>einen Formatbreitenwechsel zwischen einer ersten Bahnaufteilung und einer zweiten Bahnaufteilung während der Bearbeitung von bahnartigem Material in einem kontinuierlichen Arbeitsprozess;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Schneiden unter Verwendung einzelner Schneidwerkzeugsegmente in perspektivischer Darstellung;<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine etwas vergrößerte Ausschnittsdarstellung aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zur Verdeutlichung der unterschiedlichen Stellungen der Schneidwerkzeugsegmente;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Darstellung der Anordnung der Schneidwerkzeugsegmente gemäß der Ausführungsform nach <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> aus rückwärtiger, perspektivischer Sicht sowie</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material gemäß der vorstehenden Ausführungsform.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">Bezugsziffer 1 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> kennzeichnet ein bahnartiges Material, wie z. B. Wellpappe, welches in einem kontinuierlichen Prozess bearbeitet wird. Zur gleichzeitigen Herstellung unterschiedlich großer Erzeugnisse (z. B. Faltschachteln aus Wellpappe) wird das bahnartige Material 1 durch Längsschnitte 4 in mehrere Bahnen ("Nutzen") aufgeteilt. Der in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> rechte Abschnitt stellt einen ersten Formatbreitenbereich mit mehreren Nutzen 2 dar. Dieser erste Formatbreitenbereich wird durch eine (in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> nicht dargestellte) Messeranordnung geschnitten.</p>
<p id="p0021" num="0021">Bei einem Wechsel der Formatbreiten auf Erzeugnisse einer andersartigen Größe erfolgt über die Messeranordnung ein Formatbreitenwechsel von der ersten Bahnaufteilung zu einer zweiten Bahnaufteilung mit Nutzen 3, welche durch die Schnittlinien 5 gekennzeichnet ist. Dieser Formatbreitenwechsel erfolgt ebenfalls im kontinuierlichen Herstellungsprozess.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Um einen störungsfreien Übergang des ersten Formatbreitenbereichs zu dem zweiten Formatbreitenbereich sicherzustellen, sind im Übergangsbereich Querschnitte 6 vorgesehen. Der Querschnitt 6 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> verbindet einen Längsschnitt 4 des ersten Formatbreitenbereichs mit einem Längsschnitt 5 des zweiten Formatbreitenbereichs. Zwei weitere, im Randbereich positionierte Querschnitte liegen im Bereich des Versatzes des jeweils randseitigen Schnittes (Trimm).</p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt eine zweckmäßige Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 7 zur Erzeugung des Querschnitts 6 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Vorrichtung 7 umfasst ein Gestell 15, innerhalb dessen das (in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> nicht dargestellte) bahnartige Material 1 in Transportrichtung A kontinuierlich fortbewegt wird. Zum Schneiden des bahnartigen Materials 1 ist ein Schneidwerkzeug 8 in Form eines mit einem Messer 9 (vgl. <figref idref="f0005">Fig. 5</figref>) versehenen, rotierenden Zylinder vorgesehen. Das Messer 9 erstreckt sich bei dieser Ausgestaltung über die gesamte Breite des bahnartigen Materials 1.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Vorrichtung 7 umfasst ein Gegenwerkzeug 10, welches bei der Ausgestaltung nach <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> eine Vielzahl einzelner Schneidwerkzeugsegmente 11 aufweist, die in horizontaler Richtung individuell oder in Gruppen zusammengefasst von einer Aktivposition in eine Passivposition und umgekehrt durch geeignete (in der Figur nicht dargestellte) Ansteuerungsmittel bewegbar sind.</p>
<p id="p0026" num="0026">Abgestützt werden die einzelnen Gegenwerkzeugsegmente 11 entlang einer quer verlaufenden Traverse 14, die mit dem Gestell 15 verbunden ist. Der in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> nicht sichtbare, mit einem Messer 9 versehene Zylinder, wird über einen seitlich am Gestell 15 vorgesehenen Antrieb 16 angetrieben.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0027" num="0027">Aus der vergrößerten Darstellung nach <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> wird die jeweilige Stellung der Gegenwerkzeugsegmente 11 innerhalb der erfindungsgemäßen Vorrichtung 7 deutlich. So stehen diejenigen Gegenwerkzeugsegmente 11, die in Transportrichtung A weiter stromab liegen, in der Aktivposition, d. h. Schneidposition, wohingegen sich die Übrigen in der Passivposition befinden.</p>
<p id="p0028" num="0028">Bewegt werden die Gegenwerkzeugsegmente 11 über jeweils mit diesen verbundene Antriebselemente in Form von Zylindern 17, die zwei Stellungen, nämlich eine ausgefahrene sowie eine eingefahrene Stellung, ermöglichen. Sie werden einzeln über (in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> nicht dargestellte) Steuereinrichtungen unmittelbar angesteuert.</p>
<p id="p0029" num="0029">Aus der Darstellung gemäß <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> wird die rückseitige Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung 7 ersichtlich. Die in Transportrichtung A vorgerückten Gegenwerkzeugsegmente 11 sind diejenigen, die sich in Aktivposition befinden.</p>
<p id="p0030" num="0030"><figref idref="f0005">Figur 5</figref> zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Ausführungsform im Schnitt.</p>
<p id="p0031" num="0031">Unmittelbar benachbart zu dem Schneidwerkzeug 8 befindet sich das Gegenwerkzeug 10. In dem zwischen Schneidwerkzeug 8 und Gegenwerkzeug 10 gebildeten Spalt verläuft das bahnartige Material 1. Das Gegenwerkzeug 10 erstreckt sich ebenfalls über die gesamte Breite des bahnartigen Materials 1.</p>
<p id="p0032" num="0032">Unter Spalt ist zu verstehen, dass eine Annäherung zwischen dem Messer 9 des Schneidwerkzeugs 8 und dem Gegenwerkzeug 10 durch eine Messereinstellvorrichtung auf der Seite des Schneidwerkzeugs 8 und/oder durch eine Höhenverstellvorrichtung des Gegenwerkzeugs 10 realisiert werden kann.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0033" num="0033">Wenn nicht geschnitten wird, ist zwischen dem Messer 9 und dem Gegenwerkzeug 10 ein Spalt. Während des Schnittes stehen Messer 9 und Gegenwerkzeug 10 in direktem Kontakt. Zweckmäßigerweise ist hierbei eine Anpresskraft vorgesehen, beispielsweise mindestens 5000 N, vorzugsweise 7000 - 13000 N, vorzugsweise 9000 - 11000 N.</p>
<p id="p0034" num="0034">Das Gegenwerkzeug 10 wird von einer Stützvorrichtung 13 getragen, die an deren Ober- sowie Unterseite je eine Traverse 14 aufweist. Die Traverse 14 besitzt zweckmäßigerweise eine (in <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> nicht dargestellte) Höhenverstellung, mit der der Spalt zwischen Schneidwerkzeug 8 und Gegenwerkzeug 10 verändert werden kann.</p>
<p id="p0035" num="0035">An der Oberseite der Stützvorrichtung 13 ist eine, leicht erhöhte Gegenfläche 12 für das Messer 9 des Schneidwerkzeugs 8 vorgesehen. Das Gegenwerkzeug 10 bzw. die Gegenfläche 12 desselben ist durch das Messer 9 des Schneidwerkzeugs 8 nicht schnittfähig. Bezüglich der Materialhärte erfüllt das Gegenwerkzeug 10 zweckmäßigerweise in etwa folgende Bedingung: Härte<sub>Gegenwerkzeug</sub> ≥ Härte<sub>Messer</sub>. Beispielsweise kann das Gegenwerkzeug 10 aus gehärtetem Stahl bestehen.</p>
<p id="p0036" num="0036">Das jeweilige Messer 9 des Schneidwerkzeugs 8 wird zweckmäßigerweise mittels einer (in <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> nicht dargestellten) Schmiereinrichtung z. B. mit Öl geschmiert. Auch oder zusätzlich hierzu kann eine Nachstellvorrichtung für das jeweilige Messer 9 des Schneidwerkzeugs 8 vorgesehen sein, damit die Messer mehrfach nachgestellt werden können, bevor sie ausgetauscht werden.</p>
<p id="p0037" num="0037">Um die Vorrichtung zum Schneiden von einer Aktivposition (Schnittposition) in eine Passivposition (Nicht-Schnittposition) und umgekehrt zu bringen, ist das Gegenwerkzeug 10 (im vorliegenden Ausführungsbeispiel jedes Gegenwerkzeugsegment 11 als Teil des Gegenwerkzeugs 10) in horizontaler<!-- EPO <DP n="10"> --> Richtung bzw. etwa parallel zur Ebene des bahnartigen Materials 1 verfahrbar. Hierzu ist das Gegenwerkzeug 10 auf einem (nicht dargestellten) Schlitten mittels eines zugehörigen Zylinders 17, der pneumatisch verfahrbar sein kann über einen (ebenfalls nicht dargestellten) Stellzylinder bewegbar. Hierdurch kann die Gegenfläche 12 des Gegenwerkzeugs 10 in die Aktiv- oder Passivposition gebracht werden und zwar je nachdem, ob ein Schnitt des bahnartigen Materials 1 gewünscht ist oder nicht.</p>
<p id="p0038" num="0038">Gemäß der Erfindung wird der Schnitt durch direkte Anlage des Messers 9 an der Gegenfläche 12 des aus Hartmaterial bestehenden Gegenwerkzeugs 10 gewährleistet.</p>
<p id="p0039" num="0039">Bei der in den <figref idref="f0002 f0003 f0004">Fig. 2 - 4</figref> dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Gegenwerkzeug 10 in eine Vielzahl von Gegenwerkzeugsegmenten 11 unterteilt, die jeweils einzeln und/oder in Gruppen angesteuert sind und je nach Bedarf in die jeweilige Aktiv- oder Passivposition verfahrbar sind. Hierdurch können beliebige Schnittpositionen und/oder Schnittlängen über die Breite des bahnartigen Materials 1 realisiert werden.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die horizontale, d. h. parallel zur Ebene des bahnartigen Materials 1 erfolgende, Verschiebung des Gegenwerkzeugs 10 bzw. der Gegenwerkzeugsegmente 11 gewährleistet den Vorteil, dass das Gegenwerkzeug 10 bzw. die Gegenwerkzeugsegmente 11 in Passivstellung als Auflage für das bahnartige Material 1 dient bzw. dienen. Im Übrigen erfordert diese Konstruktion lediglich eine geringe Bautiefe.</p>
<p id="p0041" num="0041">Gemäß einer weiteren, in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsform kann anstelle der Segmentierung des Gegenwerkzeugs 10 auch eine Segmentierung des<!-- EPO <DP n="11"> --> Schneidwerkzeugs 8, beispielsweise durch einzelne, individuell ansteuerbare Messer vorgesehen sein.</p>
<p id="p0042" num="0042">Mit der vorliegenden Erfindung wird eine erhebliche Verlängerung der Standzeiten der gattungsgemäßen Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material erreicht. Darüber hinaus wird eine erhöhte Schnittsicherheit gewährleistet. Schließlich erfordert die erfindungsgemäße Vorrichtung einen vergleichsweise geringen Raumbedarf für die Konstruktion. Alles in allem stellt die Erfindung infolgedessen eine ganz besondere Bereicherung des diesbezüglichen Standes der Technik dar.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<heading id="h0001"><b>BEZUGSZEICHENLISTE</b></heading>
<p id="p0043" num="0043">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>bahnartiges Material</dd>
<dt>2</dt><dd>Nutzen im ersten Formatbreitenbereich</dd>
<dt>3</dt><dd>Nutzen im zweiten Formatbreitenbereich</dd>
<dt>4</dt><dd>Längsschnitt (erster Formatbreitenbereich)</dd>
<dt>5</dt><dd>Längsschnitt (zweiter Formatbreitenbereich)</dd>
<dt>6</dt><dd>Querschnitt</dd>
<dt>7</dt><dd>Vorrichtung zum Schneiden</dd>
<dt>8</dt><dd>Schneidwerkzeug</dd>
<dt>9</dt><dd>Messer</dd>
<dt>10</dt><dd>Gegenwerkzeug</dd>
<dt>11</dt><dd>Gegenwerkzeugsegmente</dd>
<dt>12</dt><dd>Gegenfläche</dd>
<dt>13</dt><dd>Stützvorrichtung</dd>
<dt>14</dt><dd>Traverse</dd>
<dt>15</dt><dd>Gestell</dd>
<dt>16</dt><dd>Antrieb</dd>
<dt>17</dt><dd>Zylinder</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Schneiden von bahnartigem Material (1), welches kontinuierlich durch die Vorrichtung entlang eines Vorschubweges geführt wird, mit<br/>
einem ein- oder mehrteiligen Schneidwerkzeug (8), welches über die Breite des Vorschubweges vorgesehen ist, einem Gegenwerkzeug (10) zu dem Schneidwerkzeug (8), wobei das bahnartige Material (1) mit seiner Ober-und Unterseite zwischen dem Schneidwerkzeug (8) und dem Gegenwerkzeug (10) hindurch verläuft,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) zum Schneidwerkzeug (8) in Aktivposition, in der das bahnartige Material (1) geschnitten wird, eine stumpfe, unmittelbar mit dem bahnartigen Material (1) in Verbindung stehende, vom Schneidwerkzeug (8) nicht schnittfähige, ebene Gegenfläche (12) für das Schneidwerkzeug (8) bildet und das Gegenwerkzeug (10) im wesentlichen horizontal von der Aktivposition in eine Passivposition, in der das bahnartige Material (1) nicht geschnitten wird, und umgekehrt verfahrbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) aus Hartmaterial besteht.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) einzelne Werkzeugsegmente (11), die im wesentlichen horizontal einzeln und/oder in Gruppen von der Aktiv- in die Passivstellung und umgekehrt während des Betriebes verfahrbar sind, aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
eine Stützvorrichtung (13) für das Gegenwerkzeug (10) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
als Stützvorrichtung (13) eine, insbesondere ortsfeste, Traverse (14) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<!-- EPO <DP n="15"> --><b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) gedämpft, insbesondere gefedert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) härter ist als das Schneidwerkzeug (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) und das Schneidwerkzeug (8) etwa die gleiche Härte besitzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
zumindest die Gegenfläche (12) des Gegenwerkzeugs (10) aus gehärtetem Stahl besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<!-- EPO <DP n="16"> --><b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
als Schneidwerkzeug (8) ein rotierender Messerbalken oder pendelnder Messerbalken vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Schneidwerkzeug (8) einzelne Schneidwerkzeugsegmente aufweist, die von einer Aktiv- in eine Passivposition und umgekehrt bringbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Verfahren zur Erzeugung von Querschnitten in einem bahnartigen Material, welches kontinuierlich oder diskontinuierlich durch eine<br/>
Schneidvorrichtung geführt wird,<br/>
mit folgenden Verfahrensschritten:
<claim-text>- Positionieren eines Schneidwerkzeugs (8) auf einer ersten Seite des Längsweges des bahnartigen Materials (1),</claim-text>
<claim-text>- Positionieren eines Gegenwerkzeugs (10) auf einer zweiten Seite des Längsweges des bahnartigen Materials (1),</claim-text>
<claim-text>- Auswählen wenigstens eines Abschnitts des bahnartigen Materials (1),</claim-text>
<claim-text>- Querschneiden des bahnartigen Materials (1) im Bereich des wenigstens einen ausgewählten Abschnittes,</claim-text><!-- EPO <DP n="17"> -->
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zum Schneiden das Schneidwerkzeug (8) mit einer stumpfen, vom Schneidwerkzeug (8) nicht schnittfähigen, ebenen Gegenfläche (12) des Gegenwerkzeugs (10) in direkten Kontakt tritt,<br/>
und das Gegenwerkzeug (10) im Wesentlichen horizontal von der Aktivposition in eine Passivposition und umgekehrt verfahrbar ist</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das bahnartige Material (1) ohne Unterbrechung des bahnartigen Materials (1) geschnitten wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 12 oder 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Gegenwerkzeug (10) eine Mehrzahl von Gegenwerkzeugsegmenten (11) umfasst, die einzeln oder in Gruppen zusammengefasst im wesentlichen horizontal von einer Aktiv- in eine Passivposition und umgekehrt verfahrbar sind.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das bahnartige Material (1) auch in Passivposition des Gegenwerkzeugs (10) bzw. der Gegenwerkzeugsegmente (11) auf dem Gegenwerkzeug (10) bzw. dem Gegenwerkzeugsegment (11) aufliegt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for cutting web-like material (1) which is continuously guided through the device along a feed path, having<br/>
a single- or multi-piece cutting tool (8) which is provided over the width of the feed path, a counter-tool (10) relative to the cutting tool (8), the web-like material (1) running between the cutting tool (8) and the counter-tool (10) with the upper and lower side thereof,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter-tool (10) relative to the cutting tool (8) in the active position, in which the web-like material (1) is cut, forms, for the cutting tool (8), a blunt planar counter-face (12) which is directly connected to the web-like material (1) and which cannot be cut by the cutting tool (8), and the counter-tool (10) can be moved in a substantially horizontal manner from the active position into a passive position in which the web-like material (1) is not cut and vice-versa.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter-tool (10) comprises hard material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to either of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter tool (10) has individual tool segments (11) which can be moved in a substantially horizontal manner individually and/or in groups from the active position into the passive position and vice-versa during operation.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
<!-- EPO <DP n="20"> -->a support device (13) is provided for the counter-tool (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to claim 4,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
a cross-member (14) which is in particular fixed in position is provided as a support device (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter-tool (10) is damped, in particular cushioned.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter-tool (10) is harder than the cutting tool (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to any one of claims 1 to 6,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter-tool (10) and the cutting tool (8) have substantially the same hardness.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
at least the counter-face (12) of the counter tool (10) comprises hardened steel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
a rotating cutting bar or an oscillating cutting bar is provided as a cutting tool (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Device according to any one of the preceding claims,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
<!-- EPO <DP n="21"> -->the cutting tool (8) has individual cutting tool segments which can be moved from an active position into a passive position and vice-versa.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Method for producing transverse cuts in a web-like material which is guided in a continuous or discontinuous manner through a cutting device,<br/>
involving the following method steps:
<claim-text>- positioning a cutting tool (8) on a first side of the longitudinal path of the web-like material (1),</claim-text>
<claim-text>- positioning a counter tool (10) on a second side of the longitudinal path of the web-like material (1),</claim-text>
<claim-text>- selecting at least one portion of the web-like material (1),</claim-text>
<claim-text>- transversely cutting the web-like material (1) in the region of the at least one selected portion,</claim-text>
<b>characterised in that</b><br/>
in order to cut, the cutting tool (8) comes into direct contact with a blunt planar counter face (12) of the counter tool (10) that cannot be cut by the cutting tool (8), and the counter tool (10) can be displaced in a substantially horizontal manner from the active position into a passive position and vice-versa.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Method according to claim 12,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the web-like material (1) is cut without interrupting the web-like material (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Method according to claim 12 or 13,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the counter tool (10) comprises a plurality of counter-tool segments (11) which can be moved individually or in a state<!-- EPO <DP n="22"> --> combined in groups in a substantially horizontal manner from an active position into a passive position and vice-versa.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Method according to any one of claims 12 to 14,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the web-like material (1) also rests on the counter-tool (10) or the counter-tool segment (11) in the passive position of the counter-tool (10) or the counter-tool segments (11).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour couper du matériau (1) du genre d'une bande, guidé de manière continue à travers un dispositif, le long d'un chemin d'avancement, avec<br/>
un outil de coupe (8) en une ou plusieurs parties, prévu sur la largeur du chemin d'avancement, un contre-outil (10), par rapport à l'outil de coupe (8), le matériau (1) du genre d'une bande s'étendant avec sa face supérieure et sa face inférieure entre l'outil de coupe (8) et le contre-outil (10),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) forme, par rapport à l'outil de coupe (8), en position active, dans laquelle le matériau (1) du genre d'une bande est coupé, une contre-surface (12) plane, sans pointe, ne pouvant être coupée par l'outil de coupe (8), directement en liaison avec le matériau (1) du genre d'une bande, pour l'outil de coupe (8), et le contre-outil (10) est déplaçable, sensiblement horizontalement, de la position active à une position passive, dans laquelle le matériau (1) du genre d'une bande n'est pas découpé, et inversement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) est composé de matériau dur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) présente des segments d'outil (11) individuels, déplaçables sensiblement horizontalement individuellement et/ou par groupes, de la position active à<!-- EPO <DP n="24"> --> la position passive et inversement, pendant le fonctionnement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
un dispositif d'appui (13) est prévu pour le contre-outil (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
une traverse (14), en particulier localement fixe, est prévue comme dispositif d'appui (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) est monté de façon suspendue élastiquement, en particulier avec amortissement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) est plus dur que l'outil de coupe (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) et l'outil de coupe (8) ont à peu près la même dureté.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
au moins la surface conjuguée (12) du contre-outil (10) est composée d'acier durci ou trempé.<!-- EPO <DP n="25"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
on prévoir comme outil de coupe (8) une poutre porte-lame à mouvement rotatif ou une poutre porte-lame à mouvement pendulaire.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'outil de coupe (8) présente des segments d'outil de coupe individuels, susceptibles d'être placés, d'une position active à une position passive et inversement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Procédé de génération d'entailles transversales dans un matériau du genre d'une bande, guidé de manière continue ou discontinue à travers un dispositif de découpage ; présentant les étapes de procédés ci-après :
<claim-text>- positionnement d'un outil de coupe (8) sur un premier côté de la course longitudinale du matériau (1) du genre d'une bande,</claim-text>
<claim-text>- positionnement d'un contre-outil (10) sur un deuxième côté de la course longitudinale du matériau (1) du genre d'une bande,</claim-text>
<claim-text>- sélection d'au moins un tronçon du matériau (1) du genre d'une bande,</claim-text>
<claim-text>- découpage transversal du matériau (1) du genre d'une bande, dans la zone du au moins un tronçon sélectionné,</claim-text>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
pour découper, l'outil de coupe (8) entre en contact direct avec une contre-surface (12) plane, sans pointe, ne pouvant être coupée par l'outil de coupe (8), du contre-outil (10), et<br/>
<!-- EPO <DP n="26"> -->le contre-outil (10) est déplaçable sensiblement horizontalement, de la position active à une position passive, et inversement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Procédé selon la revendication 12,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le matériau (1) du genre d'une bande est coupé, sans interruption de ce matériau (1) du genre d'une bande.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Procédé selon la revendication 12 ou 13,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le contre-outil (10) présente une pluralité de segments de contre-d'outil (11), déplaçables individuellement ou par groupes, sensiblement horizontalement, d'une position active à une position passive et inversement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Procédé selon l'une des revendications 12 à 14,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le matériau (1) du genre d'une bande repose sur le contre-outil (10) ou le segment de contre-outil (11), également lorsque le contre-outil (10) ou les segments de contre-outil (11) se trouve(nt) en position passive.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="27"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="145" he="198" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="159" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="159" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="30"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="31"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0607084A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0607084</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US5152205A"><document-id><country>US</country><doc-number>5152205</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP0894583B1A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0894583B1</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
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