(19)
(11) EP 1 555 311 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.07.2005  Patentblatt  2005/29

(21) Anmeldenummer: 05005913.8

(22) Anmeldetag:  05.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7C11D 3/40, C11D 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 14.05.1998 DE 19821695

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
99923528.6 / 1078034

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40589 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Härer, Jürgen, Dr.
    40593 Düsseldorf (DE)
  • Janke, Hans
    41352 Korschenbroich (DE)
  • Holderbaum, Thomas, Dr.
    40789 Monheim (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 18 - 03 - 2005 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Gefärbte maschinelle Geschirrspülmittel


(57) Die Einfärbung von maschinellen Geschirrspülmitteln gelingt ohne die üblicherweise auftretenden Probleme der Farbstoffstabilität und der Anfärbung von Spülmaschine bzw. Spülgut durch die Verwendung von Farbstoffen aus der Gruppe Basacid® Grün 970 ( CAS-Nr. 19381-50-1), Supranol® Grün 6 GW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 81), Supranol® Grün BW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 84), Ultramarinblau-6394 (CAS-Nr. 57455-37-5, CI 77007).


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft gefärbte Reinigungsmittel, die zur Reinigung von Geschirr in Geschirrspülmaschinen eingesetzt werden. Insbesondere betrifft die Erfindung die Verwendung bestimmter Farbstoffe, um die maschinellen Geschirrspülmittel einzufärben.

[0002] Maschinelle Reinigungsmittel sind im Stand der Technik breit beschrieben. Üblicherweise enthalten diese Mittel einen oder mehrere Gerüststoffe, Bleichmittel, Bleichaktivatoren, Korrosionsschutzmittel und Tenside. Um dem Verbraucher ein typisches und unverwechselbares Produkt zur Verfügung zu stellen, werden diese Mittel üblicherweise sowohl parfümiert als auch eingefärbt. An die Farbstoffe wird dabei eine ganze Reihe an Anforderungen gestellt: Sie müssen das einzufärbende Reinigungsmittel schon bei geringen Einsatzkonzentrationen dauerhaft und visuell wahrnehmbar einfärben und dürfen sich auch bei längerer Lagerung oder erhöhter Temperatur nicht ver- oder entfärben. Hierzu ist es erforderlich, daß die verwendeten Farbstoffe gegenüber den zum Teil aggressiven Inhaltsstoffen (z.B. Bleichmittel, Alkaliträger) chemisch inert sind und weder sich selbst noch andere Inhaltsstoffe zersetzen. Zusätzlich müssen zwar die Mittel optisch kontrastierend eingefärbt werden, doch darf der Farbstoff auch bei langem Gebrauch ein- und desselben Mittels weder die Geschirrspülmaschine noch das zu reinigende Geschirr anfärben. Die Farbstoffe dürfen daher keine ausgeprägte Substantivität gegenüber Metall- oder Kunststoffoberflächen besitzen. Es ist weiterhin erforderlich, daß die Farbstoffe im Spülgang restlos aus der Geschirrspülmaschine entfernt werden und beim Ablaufen des Wassers keinen Film oder eingefärbte Kalkflecken am Spülgut oder in der Maschine hinterlassen. Da das Spülgut später zur Zubereitung und Lagerung von Speisen verwendet wird, müssen die Farbstoffe weiterhin toxikologisch vollkommen unbedenklich sein. Die zur Zeit im Markt befindlichen Mittel sind mit überwiegend wasserlöslichen Farbstoffen eingefärbt, die die genannten Probleme jeweils nur teilweise lösen.

[0003] Es bestand nun die Aufgabe, Farbstoffe aufzufinden, die dem oben genannten Anforderungsprofil vollauf genügen und sich zur dauerhaften Anfärbung von Reinigungsmitteln zum maschinellen Geschirrspülen eignen. Dabei sollen die Farbstoffe unabhängig vom Aggregatzustand des Reinigungsmittels eingesetzt werden können und chemisch stabil sein, so daß weder eine Zersetzung empfindlicher weiterer Inhaltsstoffe noch eine Ver- oder Entfärbung der Farbstoffe auftritt. Eine Anfärbung von Maschinenteilen oder Spülgut soll ebenso vermieden werden wie eine Rückstands- oder Belagsbildung in der Geschirrspülmaschine.

[0004] Es wurde nun gefunden, daß sich eine Gruppe von Farbstoffen durch vorteilhafte Eigenschaften in allen genannten Kriterien auszeichnet.

[0005] Gegenstand der Erfindung ist die Verwendung von Farbstoffen aus der Gruppe Basacid® Grün 970 (CAS-Nr. 19381-50-1), Supranol® Grün 6 GW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 81), Supranol® Grün BW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 84), Ultramarinblau-6394 (CAS-Nr. 57455-37-5, CI 77007) zur Einfärbung fester oder flüssiger maschineller Geschirrspülmittel.

[0006] Die genannten Farbstoffe eignen sich überraschenderweise hervorragend für die Anfärbung maschineller Geschirrspülmittel, da sie stabil gegen die Reinigungsmittel-Inhaltsstoffe sind und weder auf das Geschirr noch auf Teile der Geschirrspülmaschine aufziehen. Bei der Eignung für den genannten Verwendungszweck handelt es sich um Einzelfallphänomene des jeweiligen Farbstoffs - schon Isomere der genannten Verbindungen können dabei völlig ungeeignet sein.

[0007] Grünfarbstoffe, die im Rahmen der vorliegenden Erfindung Verwendung finden können, sind Basacid® Grün 970, Supranol® Grün 6 GW und Supranol® Grün BW. Basacid® Grün 970 ist chemisch exakt das Trinatriumsalz des tris-[5,6-Dihydro-5-(Hydroxyimino-κ-N)-6-oxo-κ-O)-2-Naphthalinsulfonato-Ferrats(III), das im CAS unter der Nummer 19381-50-1 indiziert ist. Weitere Handelsnamen dieses Farbstoffs sind Acid Green 1, Japan Green 401 und Naphtholgrün. Im Colour-Index ist dieser Farbstoff unter der Nummer CI 10020 zu finden und wird durch nachstehende Formel wiedergegeben:



[0008] Zwei weitere im Rahmen der vorliegenden Erfindung geeignete Grünfarbstoffe sind Anthrachinonfarbstoff-Zubereitungen. Supranol® Grün 6 GW enthält dabei CI Acid Green 81 als Farbkomponente, Supranol® Grün BW enthält das CI Acid Green 84. Beide Farbstoffe sind von der Firma DyStar Textilfarben (vormals Bayer) erhältlich.

[0009] Als Blaufarbstoff ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung Ultramarinblau-6394 (Synonym: Pigment Blau 29) einsetzbar. Dieser Stoff ist sowohl im Chemical Abstracts (CAS-Nr. 57455-37-5) als auch im Colour-Index (CI 77007) verzeichnet. Im Gegensatz zu allen anderen im Ramen der vorliegenden Erfindung einsetzbaren Farbstoffen handelt es sich hierbei um ein Pigment, das nicht wasserlöslich ist, sondern nur dispergiert werden kann. Obwohl sich Pigmente üblicherweise nicht als Farbstoffe für maschinelle Geschirrspülmittel eignen, da sie bei den erhöhten Temperaturen in der Maschine in Kunststoffe migrieren und diese dauerhaft anfärben, weist dieses Blaupigment diese negativen Eigenschaften überraschenderweise nicht auf.

[0010] Die Einfärbung der maschinellen Geschirrspülmittel kann mit Hilfe der vorstehend genannten Farbstoffe auf unterschiedliche Arten erfolgen. Sowohl bei flüssigen als auch bei pulverförmigen oder granularen Mitteln können die Farbstoffe als wäßrige Lösung oder Dispersion in das gesamte Mittel eingearbeitet bzw. auf das gesamte Mittel aufgesprüht werden, wobei das gesamte Mittel homogen eingefärbt wird. Es ist im Rahmen der erfindungsgemäßen Verwendung aber ebenso möglich, daß eine wäßrige Lösung bzw. - Dispersion eines oder mehrerer Farbstoffe auf einen oder mehrere Inhaltsstoffe des Mittels aufgetragen wird und die gefärbten Teilchen als farbige Partikel ("Sprenkel") in die Mittel eingebracht werden. Diese Methode hat den Vorteil, daß eine wohldefinierte, im Mittel enthaltene Farbstoffmenge nur auf einem bestimmten Prozentsatz der Teilchen des Mittels haftet und diese intensiver anfärbt. In der Matrix aus den übrigen Bestandteilen, die üblicherweise farblos sind, fallen die Buntsprenkel dann besonders auf. Solche intensiv gefärbten Sprenkel lassen sich dabei sowohl in pulverförmigen bzw. granularen Mitteln einsetzen, als auch in sedimentationsstabilisierten Flüssigprodukten. Auch ein Verpressen der granularen Gemische zu Formkörpern und damit gesprenkelte Reinigungsmitteltabletten sind problemlos herstellbar.

[0011] Als Trägermaterial für den bzw. die Farbstoff(e) kommen sämtliche Inhaltsstoffe von maschinellen Geschirrspülmitteln in Frage, wobei Stoffe aus der Gruppe der Phosphate, Silikate, Citrate, Carbonate und Sulfate mit Vorteil eingesetzt werden, und Natriumcarbonat und Natriumtripolyphosphat bevorzugt sind.

[0012] Die Herstellung der Sprenkelteilchen erfolgt dabei üblicherweise durch das Auftragen einer wäßrigen Farbstofflösung bzw. -dispersion auf das Trägermittel, wobei gegebenenfalls Hilfsstoffe wie Tenside, Emulgatoren, Verdicker, Antioxidantien und weitere Lösungsmittel in der Farbstofflösung enthalten sein können. Üblicherweise weist die Farbstofflösung, die auf den Träger aufgebracht wird, einen Farbstoffgehalt von 1,0 bis 15,0 Gew.-%, vorzugsweise von 2,0 bis 10,0 Gew.-% und insbesondere von 4,5 bis 8,0 Gew.-% auf. Als Hilfsstoffe, die in der Farbstofflösung enthalten sein können, kommen insbesondere niedere Alkohole wie Ethanol, Isopropanol und Glycole in Betracht. Lösungsvermittler bzw. Emulgatoren, die mit Vorteil in solchen Farbstofflösungen verwendet werden, sind insbesondere alkoxylierte nichtionischen Tenside mit weniger als 6 Alkylenoxidgruppen und Polyethylenglycole bzw. Polypropylenglycole.

[0013] Werden Sprenkel hergestellt, so beträgt ihr Farbstoffgehalt, bezogen auf das Gewicht der Sprenkel, üblicherweise zwischen 0,1 und 1,5 Gew.-%, vorzugsweise zwischen 0,15 und 1,0 Gew.-% und insbesondere zwischen 0,25 und 0,75 Gew.-%. Die Trägermaterialien machen üblicherweise mehr als 85 Gew.-%, vorzugsweise mehr als 90 Gew.-% und insbesondere mehr als 95 Gew.-% des Sprenkelgewichts aus, der Rest sind weitere Wirk- und Hilfsstoffe.

[0014] Unabhängig davon, ob das gesamte maschinelle Geschirrspülmittel homogen eingefärbt wird, oder ob Sprenkel zum Einsatz kommen, beträgt der Gehalt der Mittel an den genannten Farbstoffen 0,01 bis 1 Gew.-%, vorzugsweise 0,02 bis 0,5 Gew.-% und insbesondere 0,05 bis 0,25 Gew.-%, jeweils bezogen auf gesamtes Mittel.

[0015] Ein weiteres Anwendungsgebiet für das optisch reizvolle Einfärben von maschinellen Geschirrspülmitteln stellen Reinigungsmittelformkörper dar, in denen bestimmte Bereiche optisch durch Einfärbung hervorgehoben sind. Neben dem bereits genannten Einsatz von Farbsprenkeln in Formkörpern ist insbesondere das Einfärben mindestens einer Phase eines mehrphasigen Formkörpers zum maschinellen Geschirrspülen im Rahmen der vorliegenden Erfindung möglich. So können beispielsweise Mehrschichttabletten hergestellt werden, bei denen eine Schicht farblich einen Kontrast zu der bzw. den anderen Schicht(en) bildet. Auch die Herstellung von Ring/Kern-Tabletten mit unterschiedlich gefärbten Bereichen ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung problemlos möglich. Besonders bevorzugt ist dabei die Verwendung der genannten Farbstoffe in zweischichtigen Formkörpern, bei denen nur eine der beiden Schichten einen oder mehrere Farbstoffe aus der genannten Gruppe enthält.

[0016] Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein festes oder flüssige maschinelles Geschirrspülmittel, enthaltend Gerüststoff(e), Tensid(e), Bleichmittel und gegebenenfalls weitere übliche Inhaltsstoffe, das ein oder mehrere Farbstoffe aus der Basacid® Grün 970 (CAS-Nr. 19381-50-1), Supranol® Grün 6 GW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 81), Supranol® Grün BW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 84), Ultramarinblau-6394 (CAS-Nr. 57455-37-5, CI 77007) enthält.

[0017] Diese Mittel eignen sich zum maschinellen Geschirrspülen und weisen gegenüber herkömmlichen Mitteln den Vorteil auf, daß die in ihnen enthaltenen Farbstoffe gegenüber den Inhaltsstoffen stabil sind, sich nicht ver- oder entfärben und auch die übrigen Inhaltsstoffe nicht in ihrer Stabilität beeinträchtigen. Zudem erfolgt bei den genannten Mitteln weder eine Anfärbung des Geschirrs noch der Geschirrspülmaschine, und die Bildung farbiger Beläge tritt ebenfalls nicht auf. Ein weiterer Vorteil der genannten Mittel ist, daß die in ihnen enthaltenen Farbstoffe physiologisch völlig unbedenklich sind, ein Kontakt mit Geschirr oder Besteck also problemlos möglich ist.

[0018] Bevorzugte Mittel enthalten im Rahmen der vorliegenden Erfindung die genannten Farbstoffe in Mengen von 0,01 bis 1 Gew.-%, vorzugsweise von 0,02 bis 0,5 Gew.-% und insbesondere von 0,05 bis 0,25 Gew.-%, jeweils bezogen auf gesamtes Mittel.


Ansprüche

1. Verwendung von Farbstoffen aus der Gruppe Basacid® Grün 970 (CAS-Nr. 19381-50-1), Supranol® Grün 6 GW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 81), Supranol® Grün BW (Anthrachinon-Farbstoff Zubereitung mit Acid Green 84), Ultramarinblau-6394 (CAS-Nr. 57455-37-5, CI 77007) zur Einfärbung fester oder flüssiger maschineller Geschirrspülmittel.
 
2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine wäßrige Lösung bzw. -dispersion eines oder mehrerer Farbstoffe auf einen oder mehrere Inhaltsstoffe des Mittels aufgetragen wird und die gefärbten Teilchen als farbige Partikel ("Sprenkel") in die Mittel eingebracht werden.
 
3. Verwendung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Trägermaterial für den bzw. die Farbstoffe ein oder mehrere Stoffe aus der Gruppe der Phosphate, Silikate, Citrate, Carbonate und Sulfate eingesetzt werden, wobei Natriumcarbonat und Natriumtripolyphosphat bevorzugt sind.
 
4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehalt der Mittel an den genannten Farbstoffen 0,01 bis 1 Gew.-%, vorzugsweise 0,02 bis 0,5 Gew.-% und insbesondere 0,05 bis 0,25 Gew.-%, jeweils bezogen auf gesamtes Mittel, beträgt.
 
5. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Phase eines mehrphasigen Formkörpers zum maschinellen Geschirrspülen eingefärbt wird.
 
6. Verwendung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweischichtiger Formkörper nur in einer der beiden Schichten einen oder mehrere Farbstoffe aus der genannten Gruppe enthält.
 
7. Festes oder flüssige maschinelles Geschirrspülmittel, enthaltend Gerüststoff(e), Tensid(e), Bleichmittel und gegebenenfalls weitere übliche Inhaltsstoffe, dadurch gekennzeichnet, daß es ein oder mehrere Farbstoffe aus der Gruppe Basacid® Grün 970 (CAS-Nr. 19381-50-1), Supranol® Grün 6 GW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 81), Supranol® Grün BW (Anthrachinon-Farbstoff-Zubereitung mit Acid Green 84), Ultramarinblau-6394 (CAS-Nr. 57455-37-5, CI 77007) enthält.
 
8. Mittel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sein Gehalt an den genannten Farbstoffen 0,01 bis 1 Gew.-%, vorzugsweise 0,02 bis 0,5 Gew.-% und insbesondere 0,05 bis 0,25 Gew.-%, jeweils bezogen auf gesamtes Mittel, beträgt.
 





Recherchenbericht