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(11) |
EP 1 556 188 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.02.2009 Patentblatt 2009/08 |
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Anmeldetag: 04.07.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2003/002240 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/039539 (13.05.2004 Gazette 2004/20) |
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STAUBAUFFANGBEHÄLTER FÜR EINE ELEKTROHANDWERKZEUGMASCHINE
DUST COLLECTING CONTAINER FOR A HAND ELECTRIC MACHINE-TOOL
RECIPIENT DE COLLECTE DE POUSSIERE POUR MACHINE-OUTIL MANUELLE ELECTRIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
22.10.2002 DE 10249140
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.07.2005 Patentblatt 2005/30 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- REICH, Doris
70565 Stuttgart (DE)
- WUENSCH, Steffen
71088 Holzgerlingen (DE)
- LUTZ, Tobias
70794 Filderstadt (DE)
- CRAMER, Christoph
72631 Aichtal (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-00/73016 US-A- 5 419 737
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US-A- 4 675 032
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Staubauffangbehälter für eine Handwerkzeugmaschine,
insbesondere Elektrohandschleifmaschine, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei Elektrohandschleifmaschinen werden zum Auffangen des Schleifstaubs Stoffsäcke,
Papiersäcke oder Boxen verwendet, die mittels eines abstehenden Einlaßstutzens auf
einen am Maschinengehäuse ausgebildeten Staubauswurfstutzen aufgeschoben werden. Während
die Papiersäcke und Stoffbeutel als Wegwerfeinheiten konzipiert sind, die zusammen
mit dem aufgefangenen Staub entsorgt werden, besitzen die Boxen eine Staubsammelkammer,
die nach Öffnen der Box für den wiederholten Gebrauch des Staubauffangbehälters entleert
werden kann. Der Einlaßstutzen mündet in der Staubsammelkammer, und die Staubsammelkammer
steht mit einer Abluftöffnung, der ein Staubfilter vorgeordnet ist, in Verbindung.
Einlaßstutzen, Staubsammelkammer, Filter und Abluftöffnung sind dabei in Arbeitsstellung
der Elektrohandschleifmaschine räumlich hintereinander angeordnet.
[0003] Die
WO 00/73016 A zeigt einen Staubauffangbehälter für eine als Schwingschleifer ausgebildete Elektrohandwerkzeugmaschine,
mit einem Einlaßstutzen, der eine Anschlußöffnung und eine Mündungsöffnung aufweist,
wobei sich der Einlaßstutzen mit seiner Mündungsöffnung ansatzweise in einen unteren
Bereich der Staubsammelkammer erstreckt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubauffangbehälter anzugeben, der
eine kurze Baulänge aufweist und mit dem ein großer Stauberfassungsgrad erreicht wird.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Mündungsöffnung des Einlaßstutzens
nahe der von der Anschlußöffnung des Einlaßstutzens abgekehrten, hinteren Begrenzungswand
der Staubsammelkammer liegt. Durch die Integration des Einlaßstutzens in den Staubauffangbehälter
selbst und die räumliche Anordnung von Einlaßstutzen, Staubsammelkammer, Filter und
Abluftöffnung in Arbeitsstellung der Elektrohandwerkzeugmaschine übereinander wird
eine kompakte Ausführung des Staubauffangbehälters erreicht. Gleichzeitig lässt sich
durch den verdeckt angeordneten Einlaßstutzen ein ästhetisch formschöner Staubauffangbehälter
verwirklichen, dessen Außenkonturen sich designoptimiert an das Maschinengehäuse anpassen.
[0006] Die Mündungsöffnung des Einlaßstutzens liegt nahe der von der Anschlußöffnung des
Einlaßstutzens abgekehrten, hinteren Begrenzungswand der Staubsammelkammer und ist
dort so angeordnet, daß die Achse der Mündungsöffnung auf die Begrenzungswand gerichtet
ist. Durch diese konstruktiven Maßnahmen tritt der Staub vorteilhaft an der hinteren
Begrenzungswand der Staubsammelkammer in letzterer ein und wird durch die Luftströmung
gleichmäßig über die Staubsammelkammer verteilt. Die Gleichmäßigkeit der Staubverteilung
wird noch dadurch verbessert, daß gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
die Abluftöffnung und der vorgeordnete Staubfilter sich über die gesamte Staubsammelkammer
hinweg oberhalb dieser erstrecken.
[0007] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Staubauffangbehälters möglich.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Staubsammelkammer von
einem oben offenen, kastenartigen Gehäuse und einem das Gehäuse verschließenden, vom
Gehäuse abnehmbaren Deckel eingeschlossen. Der Einlaßstutzen ist im Gehäuseboden integriert
und die Abluftöffnung im Deckel angeordnet. Der Staubfilter ist an der Unterseite
des Deckels vorzugsweise durch Ultraschweißen befestigt, wobei der Staubfilter bevorzugt
als Faltenfilter ausgeführt wird. Der Einlaßstutzen ist konisch ausgebildet und verjüngt
sich von der Anschlußöffnung zur Mündungsöffnung, was sich positiv auf die Luftgeschwindigkeit
im Einlaßstutzen und den damit zusammenhängenden Staubtransport auswirkt.
[0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind am Gehäuse Rasthaken
zum Verrasten in entsprechenden Rastaussparungen im Maschinengehäuse vorgesehen. Diese
Rasthaken sind vorzugsweise einstückig an die Seitenwände des Gehäuses angespritzt
und stehen über dessen zum Maschinengehäuse weisende Stirnseite vor. Durch diese konstruktive
Maßnahme läßt sich der Staubauffangbehälter schnell und bequem vom Maschinengehäuse
abnehmen und durch einfaches Verrasten wieder aufsetzen. Elastische Dichtungsringe
zwischen dem Einlaßstutzen des Staubauffangbehälters und dem Staubauswurfstutzen des
Maschinengehäuses sorgen für eine zuverlässige Staubabdichtung des Staubauffangbehälters.
[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Deckel einen auf
das Gehäuse aufsetzbaren, elastischen Rand mit Luftabdichtungsfunktion auf. Damit
verschließ der den Staubfilter tragende Deckel das Gehäuse staubdicht und läßt sich
zum Entleeren der Staubauffangkammer leicht vom Gehäuse abnehmen und wieder aufsetzen.
Zeichnung
[0011] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Elektrohandschleifmaschine mit angesetztem Staubauffangbehälter,
teilweise geschnitten,
- Fig. 2
- einen Längsschnitt des Staubauffangbehälters gemäß Schnittlinie II - II in Fig. 5,
- Fig. 3
- eine perspektivische Draufsicht eines Deckels des Staubauffangbehälters gemäß Fig.
1 und 2,
- Fig. 4
- eine perspektivische Draufsicht eines durch den Deckel gemäß Fig. 3 verschließbaren
Gehäuses des Staubauffangbehälter gemäß Fig. 1 und 2,
- Fig. 5
- eine Ansicht des Gehäuses in Richtung Pfeil V in Fig. 4.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0012] Der in Fig. 1 in Seitenansicht dargestellte Exzenterschleifer als Ausführungsbeispiel
für eine Elektrohandschleifmaschine weist ein Maschinengehäuse 11 auf, an dessen Unterseite
ein Schleifteller 12 angeordnet ist, der mit einem Schleifblatt belegbar ist und rotatorisch
angetrieben wird. Der beim Schleifen entstehende Schleifstaub wird mittels eines auf
der Antriebswelle des Schleiftellers 12 angeordneten, hier nicht zu sehenden Lüfterrads
durch den Schleifteller 12 hindurch angesaugt und über einen am Maschinengehäuse 11
einstückig angeformten Staubauswurfstutzen 13 ausgeblasen. Auf den Staubauswurfstutzen
13 ist ein Staubauffangbehälter 14 staubdicht aufgeschoben.
[0013] Der an das Maschinengehäuse 11 abnehmbar angesetzte Staubauffangbehälter 14, der
in Fig. 1 in Seitenansicht und teilweise geschnitten, in Fig. 2 im Längsschnitt und
in den Fig. 3 - 5 in seinen Einzelteilen zu sehen ist, umfaßt ein oben offenes, kastenartiges
Gehäuse 15 (Fig. 4) und einen auf das Gehäuse 15 aufsetzbaren Deckel 16 (Fig. 3),
der das Gehäuse 15 staub- und luftdicht abschließt und zusammen mit dem Gehäuse 15
eine Staubsammelkammer 17 einschließt. Im Deckel 16 ist eine Abluftöffnung 18 ausgespart,
die von einem Steggitter 19 überdeckt ist. Bei auf das Gehäuse 15 aufgesetztem Deckel
16 erstrecken sich Abluftöffnung und Steggitter 19 nahezu über die gesamte, offene
Oberseite des Gehäuses 15. Zur Staubabdichtung besitzt der Deckel 16 einen umlaufenden,
elastischen Rand 161, der etwa U-Profil aufweist und auf die umlaufende Stirnkante
des Gehäuses 15 aufgedrückt wird (Fig. 1).
[0014] Wie in Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, ist auf der der Staubsammelkammer 17 zugekehrten
Unterseite des Deckels 16 ein Staubfilter 20 befestigt. Der Staubfilter 20 ist vorzugsweise
als Faltenfilter ausgeführt und mittels Ultraschweißen an dem Deckel 16 festgelegt.
Im Boden des Gehäuses 15 ist ein Einlaßstutzen 21 integriert, der eine Anschlußöffnung
22 zum Ansetzen an den Staubauswurfstutzen 13 des Maschinengehäuses 11 und eine Mündungsöffnung
23 zur Staubsammelkammer 17 hin aufweist. Der Einlaßstutzen 21 ist konisch ausgebildet
und verjüngt seinen Querschnitt von der Anschlußöffnung 22 hin zur Mündungsöffnung
23. Die Anschlußöffnung 22 ist gegenüber der an das Maschinengehäuse 11 ansetzbaren
Stirnwand 151 zurückgesetzt, und die Mündungsöffnung 23 liegt nahe der von der Anschlußöffnung
22 abgekehrten, hinteren Gehäusewand 152 des Gehäuses 15, wobei die Achse der Mündungsöffnung
23 zur hinteren Gehäusewand 152 gerichtet ist.
[0015] Das Gehäuse 15 ist ebenso wie der Deckel 16 im Spritzverfahren aus Kunststoff hergestellt,
wobei der am Gehäuseboden 153 verlaufende Einlaßstutzen 21 gleich mit angeformt wird.
Einstückig mit angeformt am Gehäuse 15 sind zwei Rasthaken 24 (Fig. 4), die von den
Seitenwänden des Gehäuses 15 über die vordere Stirnwand 151 vorstehen und in entsprechend
geformte Rastausnehmungen im Maschinengehäuse 11 einrastbar sind.
[0016] Zum Verbinden des Staubauffangbehälters 14 mit dem Maschinengehäuse 11 wird der Deckel
16 mit untenliegendem Staubfilter 20 auf das Gehäuse 15 aufgeklemmt und der so komplettierte
Staubauffangbehälter 14 mit seinem bodenseitigen Einlaßstutzen 21 auf den Staubauswurfstutzen
13 am Maschinengehäuse 11 soweit aufgeschoben, bis die Rasthaken 24 in die entsprechenden
Rastaussparungen im Maschinengehäuse 11 einrasten. Zwischen dem Einlaßstutzen 21 und
dem Staubauswurfstutzen 13 einliegende Ringdichtungen 26, 27 sorgen für einen staubdichten
Anschluß des Staubauffangbehälters 14 an den Staubauswurfstutzen 13.
[0017] Bei Betrieb der Elektrohandschleifmaschine wird der durch das rotierende Lüfterrad
im Maschinengehäuse 11 durch den Schleifteller 12 hindurch angesaugte und über den
Staubauswurfstutzen 13 ausgeblasene, staubbehaftete Luftstrom in den Einlaßstutzen
21 gefördert und tritt nahe der hinteren Gehäusewand 152 des Gehäuses 15 in die Staubsammelkammer
17 ein. Der Luftstrom durchströmt die Staubsammelkammer 17 und verläßt durch den Staubfilter
20 hindurch über die Abluftöffnung 18 den Staubauffangbehälter 14. Am Staubfilter
20 wird der Staub zurückgehalten, und der Staub schlägt sich in der Staubsammelkammer
17 nieder. Die großflächige Ausbildung der Abluftöffnung 18 und die Anordnung der
Mündungsöffnung 23 des Einlaßstutzens 21 sorgen dabei für eine weitgehend gleichmäßige
Ablagerung des Staubs in der Staubsammelkammer 17.
[0018] Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, liegen Einlaßstutzen 21, Staubsammelkammer 17, Staubfilter
20 und Abluftöffnung 18 in Arbeitsstellung der Elektrohandschleifmaschine übereinander,
wodurch der Staubauffangbehälter 14 sehr kompakt ist und die Handhabung der Elektrohandschleifmaschine
nicht behindert oder sonstwie negativ beeinträchtigt. Durch die Rasthaken 24 und durch
eine Ausbildung der vorderen Stirnwand 151 des Gehäuses 15 derart, daß sie bei verrasteten
Rasthaken 24 formschlüssig am Maschinengehäuse 11 anliegt, wird ein zuverlässiger
und sicherer Halt des Staubauffangbehälters 14 am Maschinengehäuse 11 gewährleistet.
Wird noch das Gehäuse 15 mit Deckel 16 in seiner Form an die Außenkonturen des Maschinengehäuses
11 angepaßt, erhält man eine designoptimierte Einheit aus Elektrohandschleifmaschine
und Staubauffangbehälter 14.
[0019] Der beschriebene Staubauffangbehälter 14 ist nicht nur zur Verwendung bei der beschriebenen
Elektrohandschleifmaschine geeignet. Er kann vielmehr bei jeder Elektrohandwerkzeugmaschine
für Abtragsbearbeitung von Werkstücken eingesetzt werden, mit denen also durch Bearbeitung
eines Werkstücks von dem Werkstück Material abgetragen wird. Weitere Beispiele für
solche Elektrohandwerkzeugmaschinen sind z.B. elektrischer Handhobel oder elektrische
Handsägemaschinen.
1. Staubauffangbehälter für eine Handwerkzeugmaschine, insbesondere Elektrohandschleifmaschine,
mit einer Staubsammelkammer (17), mit einem Einlaßstutzen (21), der eine Anschlußöffnung
(22) zum Ansetzen an einen Staubauswurfstutzen (13) der Maschine und eine Mündungsöffnung
(23) zur Staubsammelkammer (17) aufweist, mit einer Abluftöffnung (18) und mit einem
zwischen Staubsammelkammer (17) und Abluftöffnung (18) angeordneten Staubfilter (20),
wobei sich der Einlaßstutzen (21) im unteren Bereich der Staubsammelkammer (17) erstreckt
und Staubfilter (20) und Abluftöffnung (18) übereinander oberhalb der Staubsammelkammer
(17) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündungsöffnung (23) des Einlaßstutzens (21) nahe der von der Anschlußöffnung
(22) des Einlaßstutzens (21) abgekehrten, hinteren Begrenzungswand (152) der Staubsammelkammer
(17) liegt.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Staubsammelkammer (17) über die Anschlußöffnung (23) des Einlaßstutzens (21)
hinaus vorsteht.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Staubsammelkammer (17) von einem oben offenen, kastenartigen Gehäuse (15) und
einem das Gehäuse (15) verschließenden Deckel (16) eingeschlossen ist, daß der Einlaßstutzen
(21) im Gehäuseboden (153) integriert ist und daß die Abluftöffnung (18) im Deckel
(16) angeordnet ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abluftöffnung (18) sich über den gesamten Deckel (16) erstreckt und mit einem
Steggitter (19) überdeckt ist.
5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubfilter (20) an der Unterseite des Deckels (16), vorzugsweise durch Ultraschweißen,
befestigt ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (16) einen auf das Gehäuse (15) aufsetzbaren, umlaufenden elastischen
Rand mit Luftabdichtungsfunktion aufweist.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 3 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (15) Rasthaken (24) zum Verrasten in entsprechenden Rastausnehmungen der
Maschine vorgesehen sind.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 3 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (15) mit Deckel (16) an die Außenkonturen der Maschine angepasst ist.
9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Rasthaken (24) begrenzte Stirnwand (151) des Gehäuses (15) zur formschlüssigen
Anlage an der Maschine ausgebildet ist.
1. Dust collecting container for a portable power tool, in particular a portable electric
sander, comprising a dust collecting chamber (17), comprising an inlet connection
piece (21) which has a connecting opening (22) for attaching to a dust discharge connection
piece (13) of the tool and an orifice (23) oriented towards the dust collecting chamber
(17), comprising an exhaust air opening (18) and comprising a dust filter (20) arranged
between dust collecting chamber (17) and exhaust air opening (18), the inlet connection
piece (21) extending in the bottom region of the dust collecting chamber (17), and
the dust filter (20) and the exhaust air opening (18) being arranged one above the
other above the dust collecting chamber (17), characterized in that the orifice (23) of the inlet connection piece (21) lies close to the rear boundary
wall (152), remote from the connecting opening (22) of the inlet connection piece
(21), of the dust collecting chamber (17).
2. Container according to Claim 1, characterized in that the dust collecting chamber (17) projects beyond the connecting opening (23) of the
inlet connection piece (21).
3. Container according to Claim 1 or 2, characterized in that the dust collecting chamber (17) is enclosed by a box-like housing (15) open at the
top and by a lid (16) closing the housing (15), in that the inlet connection piece (21) is integrated in the housing bottom (153), and in that the exhaust air opening (18) is arranged in the lid (16).
4. Container according to Claim 3, characterized in that the exhaust air opening (18) extends over the entire lid (16) and is covered with
a louvered grating (19).
5. Container according to Claim 3 or 4, characterized in that the dust filter (20) is fastened to the underside of the lid (16), preferably by
ultrasonic welding.
6. Container according to one of Claims 3 to 5, characterized in that the lid (16) has an encircling elastic rim which can be put onto the housing (15)
and functions as an air seal.
7. Container according to one of Claims 3 to 6, characterized in that latching hooks (24) for latching in corresponding latching recesses of the tool are
provided on the housing (15) .
8. Container according to one of Claims 3 to 7, characterized in that the housing (15) together with the lid (16) is adapted to the outer contours of the
tool.
9. Container according to Claim 7 or 8, characterized in that the end wall (151), defined by the latching hooks (24), of the housing (15) is designed
for bearing against the tool in a positive-locking manner.
1. Récipient de collecte de poussière pour une machine-outil manuelle électrique, en
particulier une rectifieuse manuelle électrique, comprenant une chambre collectrice
de poussière (17), une tubulure d'entrée (21), qui présente une ouverture de raccordement
(22) à ajuster contre une tubulure d'éjection de poussière (13) de la machine, et
une ouverture d'embouchure (23) vers la chambre collectrice de poussière (17), une
ouverture d'évent (18) et un filtre à poussière (20) disposé entre la chambre collectrice
de poussière (17) et l'ouverture d'évent (18), la tubulure d'entrée (21) s'étendant
dans la région inférieure de la chambre collectrice de poussière (17) et le filtre
à poussière (20) et l'ouverture d'évent (18) étant disposés l'un au-dessus de l'autre
au-dessus de la chambre collectrice de poussière (17), caractérisé en ce que l'ouverture d'embouchure (23) de la tubulure d'entrée (21) se situe à proximité de
la paroi de limitation arrière (152) de la chambre collectrice de poussière (17) détournée
de l'ouverture de raccordement (22) de la tubulure d'entrée (21).
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre collectrice de poussière (17) fait saillie au-delà de l'ouverture de raccordement
(23) de la tubulure d'entrée (21).
3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la chambre collectrice de poussière (17) est enfermée par un boîtier (15) ouvert,
en forme de caisse, et un couvercle (16) fermant le boîtier (15), en ce que la tubulure d'entrée (21) est intégrée dans le fond du boîtier (153) et en ce que l'ouverture d'évent (18) est disposée dans le couvercle (16).
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'ouverture d'évent (18) s'étend sur tout le couvercle (16) et est recouverte par
une grille nervurée (19).
5. Récipient selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le filtre à poussière (20) est fixé sur le côté inférieur du couvercle (16), de préférence
par soudage par ultrasons.
6. Récipient selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le couvercle (16) présente un bord élastique périphérique pouvant être posé sur le
boîtier (15), avec une fonction d'étanchéité de l'air.
7. Récipient selon l'une quelconque des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que des crochets d'encliquetage (23) pour l'encliquetage dans des évidements d'encliquetage
correspondants de la machine sont prévus sur le boîtier (15).
8. Récipient selon l'une quelconque des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que le boîtier (15) avec son couvercle (16) est adapté aux contours extérieurs de la
machine.
9. Récipient selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la paroi frontale (151) du boîtier (15), limitée par les crochets d'encliquetage
(24), est réalisée pour s'appliquer par engagement par correspondance géométrique
contre la machine.


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