(19)
(11) EP 1 557 122 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.2005  Patentblatt  2005/30

(21) Anmeldenummer: 04026347.7

(22) Anmeldetag:  05.11.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK YU

(30) Priorität: 21.01.2004 DE 102004003076

(71) Anmelder: Electrolux Home Products Corporation N.V.
1930 Zaventem (BE)

(72) Erfinder:
  • Knöchner, Michael
    90455 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Baumgartl, Gerhard, Dipl.-Ing. 
AEG Hausgeräte GmbH, Patents, Trademarks & Licensing
90327 Nürnberg
90327 Nürnberg (DE)

   


(54) Elektrisches Reinigungsgerät mit einer Aufnahmekammer für Reinigungsmittel


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Reinigungsgerät mit einer Aufnahmekammer für Reinigungsmittel, insbesondere auf eine elektrische Waschmaschine oder einen elektrischen Geschirrspüler.
Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Reinigungsgerät ein transparentes Sichtfenster (6) aufweist, welches es ermöglicht, die Befüllung der Aufnahmekammer (7) mit Reinigungsmittel zu kontrollieren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Reinigungsgerät mit einer Aufnahmekammer für Reinigungsmittel. Das elektrische Reinigungsgerät kann insbesondere eine elektrische Waschmaschine oder ein elektrischer Geschirrspüler sein. Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine Dosierkombination für. einen Geschirrspüler.

[0002] Die Aufnahmekämmer derartiger Reinigungsgeräte ist dazu vorgesehen, vor einem Reinigungsvorgang von dem Benutzer mit Reinigungsmittel befüllt zu werden. Das Reinigungsmittel wird üblicherweise in Form von Pulver oder Tabletten oder auch als Flüssigkeit eingebracht.

[0003] Bei Geschirrspülern wird die Aufnahmekammer üblicherweise mit einem Deckel verschlossen. Bei Waschmaschinen ist die Aufnahmekammer meist in eine Schublade integriert, welche zum Befüllen mit Waschmittel aus der Waschmaschine herausgezogen wird und nach dem Befüllen wieder in die Waschmaschine eingeschoben wird.

[0004] Während des Reinigungsvorgangs wird das Reinigungsmittel in das Spül- oder Waschwasser abgegeben und zum Reinigen von z. B. Geschirr oder Wäsche verbraucht. Vor einem neuen Reinigungsvorgang muss die Aufnahmekammer jeweils neu mit Reinigungsmittel bzw. Waschmittel befüllt werden.

[0005] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein elektrisches Reinigungsgerät der eingangs genannten Art mit verbesserter Benutzerfreundlichkeit zu schaffen.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das elektrische Reinigungsgerät ein transparentes Sichtfenster aufweist, welches es ermöglicht, die Befüllung der Aufnahmekammer mit Reinigungsmittel zu kontrollieren.

[0007] Mittels eines solchen Sichtfensters kann der Benutzer des Reinigungsgerätes von außen kontrollieren, ob sich in der Aufnahmekammer bereits Reinigungsmittel befindet.

[0008] Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das elektrische Reinigungsgerät von mehreren Personen benutzt wird. Aber auch wenn das elektrische Reinigungsgerät nur von einer Person benutzt wird, hat das erfindungsgemäße Sichtfenster große Vorteile, z. B. für Benutzer, die nach jedem Reinigungsvorgang das Gerät bereits für den nachfolgenden Reinigungsvorgang vorbereiten und somit bereits vorzeitig die Aufnahmekammer mit Reinigungsmittel befüllen. Bei der späteren Inbetriebnahme des Geräts kann der Benutzer sich dann ohne Öffnen der Aufnahmekammer kurz mittels des Sichtfensters vergewissern, dass er das Reinigungsmittel bereits eingefüllt hat. Auch wenn der Benutzer während der Vorbereitung des Reinigungsvorganges gestört oder abgelenkt wird, z.B. durch einen Telefonanruf, kann er danach durch das Sichtfenster erkennen, ob er bereits Reinigungsmittel eingefüllt hat.

[0009] Die Erfindung hat den Vorteil, dass der Benutzer bei Aufnahmekammern mit Deckel zur Kontrolle der Füllmenge den Deckel nicht mehr öffnen muss. Bei verschiebbaren Aufnahmekammern ist es nicht mehr erforderlich, die Aufnahmekammer zur Kontrolle aus dem Reinigungsgerät herauszuziehen.

[0010] Auch eine quantitative Kontrolle der Menge des sich in der Aufnahmekammer befindlichen Reinigungsmittels lässt sich mit entsprechend ausgestalteten Sichtfenstern realisieren

[0011] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es auch bei Reinigungsmitteln, die vor jedem Reinigungsvorgang in die Aufnahmekammer eingebracht werden müssen, vorteilhaft ist, eine Kontrolle der Befüllung von außen zu ermöglichen.

[0012] Bei Reinigungsgeräten, deren Aufnahmekammer mit einem Deckel versehen ist, ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung das Sichtfenster in dem Deckel angeordnet. Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung besteht der gesamte Deckel aus einem transparenten Material. Dies hat den Vorteil, dass der gesamte Deckel einstückig ausgeführt werden kann. Dies ist fertigungstechnisch günstig. Außerdem ermöglicht es einen besonders guten Einblick in die Aufnahmekammer.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das elektrische Reinigungsgerät ein Geschirrspüler. Der Geschirrspüler weist vorzugsweise eine Dosierkombination mit einer Aufnahmekammer für das pulverförmige oder tablettenförmige Reinigungsmittel sowie einen Vorratsbehälter für den flüssigen Klarspüler auf.

[0014] Während die Aufnahmekammer für das Reinigungsmittel vor jedem Reinigungsvorgang neu befüllt werden muss, kann der sich in dem Vorratsbehälter befindliche Klarspüler für mehrere Reinigungsvorgänge benutzt werden. Es sind verschiedenartige Vorrichtungen bekannt, welche dem Benutzer den Füllstand des Vorratsbehälters anzeigen bzw. einen Warnhinweis geben, wenn Klarspüler nachgefüllt werden muss. Diese Vorrichtungen kommen bisher jedoch nur bei Vbrratsbehältern zum Einsatz, deren Füllmenge für mehrere Reinigungsvorgänge ausreicht und die somit nicht vor jedem Waschvorgang neu befüllt werden müssen. Im Gegensatz dazu muss die Aufnahmekammer für das Reinigungsmittel vor jedem Reinigungsvorgang neu befüllt werden. Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht für derartige Aufnahmekammern, die vor jedem Reinigungsvorgang neu befüllt werden müssen, eine einfache und effiziente Kontrolle der Befüllung.

[0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das elektrische Reinigungsgerät eine Waschmaschine.

[0016] Bevorzugt weist die Waschmaschine eine Schublade auf, in welche die Aufnahmekammer für das Reinigungsmittel integriert ist. Ferner weist die Schublade bevorzugt an ihrer Frontseite das Sichtfenster auf.

[0017] Zum Befüllen mit Waschmittel wird die Schublade von dem Benutzer aus der Waschmaschine herausgezogen und nach der Befüllung wieder in die Waschmaschine eingeschoben. Der Benutzer kann auch in eingeschobenem Zustand der Schublade mittels des Sichtfensters erkennen, ob Waschmittel eingefüllt worden ist.

[0018] Ein schematisch dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Figur der Zeichnung näher erläutert.

[0019] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine perspektivische Ansicht der Dosierkombination 1 eines Geschirrspülers.

[0020] Die Dosierkombination 1 weist einen ersten Klappdeckel 2 und einen zweiten Klappdeckel 3 auf. Zum Öffnen und Schließen des ersten Klappdeckels 2 ist ein Verriegelungsmechanismus 4 und zum Öffnen und Schließen des zweiten Klappdeckels 3 ein Verriegelungsmechanismus 5 vorgesehen. Die Verriegelungsmechanismen 4 und 5 können vom Benutzer durch Drücken von nicht näher dargestellten Entriegelungsknöpfen entriegelt werden. Der erste Klappdeckel 2 weist ein durchsichtiges Sichtfenster 6 auf. Unterhalb des ersten Klappdeckels 2 befindet sich eine Aufnahmekammer 7 für das Reinigungspulver oder für eine Reinigungstablette. Unterhalb des zweiten Klappdeckels 3 befindet sich ein nicht näher dargestellter Vorratsbehälter für flüssigen Klarspüler. Anstelle von Klappdeckeln können z. B. auch Schiebedeckel verwendet werden.

[0021] Die Dosierkombination 1 ist üblicherweise an der Innenseite der Fronttür des Geschirrspülers angeordnet.

[0022] Vor einem neuen Spül- bzw. Reinigungsvorgang muss der Benutzer eine Reinigungstablette oder Reinigungspulver in die Aufnahmekammer 7 einbringen. Hierzu öffnet er den ersten Klappdeckel 2, bringt das Reinigungsmittel ein und schließt den ersten Klappdeckel 2 wieder. Dies kann direkt vor dem Starten des Reinigungsvorgangs erfolgen, aber auch früher. So kann z.B. direkt nach einem Reinigungsvorgang sofort ein späterer Reinigungsvorgang durch Einbringen des Reinigungsmittels in die Aufnahmekammer 7 vorbereitet werden. Soll der Reinigungsvorgang dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, so kann der Benutzer sich mit einem Blick durch das transparente Sichtfenster 6 vergewissern, dass bereits Reinigungsmittel eingefüllt worden ist. Ein Öffnen des ersten Klappdeckels 2 der Aufnahmekammer 7 ist hierzu nicht erforderlich.


Ansprüche

1. Elektrisches Reinigungsgerät mit einer Aufnahmekammer für Reinigungsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Reinigungsgerät ein transparentes Sichtfenster (6) aufweist, welches es ermöglicht, die Befüllung der Aufnähmekammer (7) mit Reinigungsmittel zu kontrollieren.
 
2. Elektrisches Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmekammer (7) mittels eines Deckels (2) schließbar ist und dass der Deckel (2) das transparente Sichtfenster (6) aufweist.
 
3. Elektrisches Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gesamte Deckel (2) aus einem transparenten Material besteht.
 
4. Elektrisches Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Reinigungsgerät ein Geschirrspüler ist.
 
5. Elektrisches Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Geschirrspüler eine Dosierkombination (1) aufweist und dass die Dosierkombination (1) die Aufnahmekammer (7) für das Reinigungsmittel sowie einen Vorratsbehälter für Klarspüler aufweist.
 
6. Elektrisches Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Reinigungsgerät eine Waschmaschine ist.
 
7. Elektrisches Reinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmaschine eine Schublade aufweist, dass die Aufnahmekammer für das Reinigungsmittel in die Schublade integriert ist und dass die Schublade an ihrer Frontseite das Sichtfenster aufweist.
 
8. Dosierkombination für einen Geschirrspüler mit einer Aufnahmekammer für Reinigungsmittel, welche mittels eines Deckels verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) ein transparentes Sichtfenster (6) aufweist, welches es ermöglicht, die Befüllung der Aufnahmekammer (7) mit Reinigungsmittel zu kontrollieren.
 




Zeichnung