An einer Stulpschiene befestigbare Verriegelungsvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine an einer Stulpschiene befestigbare Verriegelungsvorrichtung für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem in einer Grundplatte (14) verschieblich und schwenkbar gelagerten Riegel (32), der in seiner Riegelstellung die Stulpschiene durchgreift, und mit einer Riegelführung (26), welche eine Kupplung (44) z.B. für eine Treibstange aufweist, wobei die Grundplatte (14) starr an der Stulpschiene fixierbar ist und Schiebelager (22) für die Riegelführung (26) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine an einer Stulpschiene befestigbare Verriegelungsvorrichtung für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem in einer Grundplatte verschieblich und verschwenkbar gelagerten Riegel, der in seiner Riegelstellung die Stulpschiene durchgreift, und mit einer Riegelführung, welche eine Kupplung z.B. für eine Treibstange aufweist.

[0002] Schwenkriegel bzw. Verriegelungsvorrichtungen mit einem derartigen Riegel sind z.B. aus der DE-A-34 45 255, der CH-A-534 286, der GB-A-1229665 bekannt. Aus der EP-A-0 433 623 ist eine gattungsbildende Verriegelungsvorrichtung bekannt, bei welcher der Riegel in einer Grundplatte verschiebbar und schwenkbar gelagert ist. Diese Grundplatte ist als Blechbiegeteil ausgebildet, weist einen U-förmigen Querschnitt auf und besitzt in seinem, den Boden bildenden Abschnitt zwei Langlöcher, die von Nietzapfen durchgriffen werden. Diese Nietzapfen sind an der Stulpschiene angenietet und dienen zur Halterung und Führung der Grundplatte. Wird diese Grundplatte z.B. mittels einer Treibstange verschoben, dann wird der in der Grundplatte gelagerte Riegel aus einer Öffnung der Stulpschiene ausgeschoben. Dabei stützt sich der Riegel an einer an der Stulpschiene vorgesehenen Abweiskante ab, die die Schwenkbewegung des Riegels steuert.

[0003] Zwar wird mit einer derartigen Verriegelungsvorrichtung eine brauchbare Verriegelung der Tür bzw. des Fensters erzielt, jedoch ist der Zusammenbau und die Befestigung der Vorrichtung an der Stulpschiene aufwändig, da hierfür viele Einzelteile benötigt werden und ein Nietvorgang erforderlich ist. Außerdem müssen der Riegel und gegebenenfalls eine diesen Riegel ansteuernde Lasche in die Grundplatte eingesetzt werden, bevor diese zu ihrem entgültigen U-förmigen Querschnitt gebogen wird, sodass die Lagerzapfen des Riegels bzw. des Lenkers in die Lageröffnungen der Seitenwände der Grundplatte eingreifen und dort fixiert werden können. Die Montage dieser bekannten Verriegelungsvorrichtung ist somit aufwändig und umständlich.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die zum Einen einfach aufgebaut ist zum Anderen leicht montiert werden kann und die aus wenigen Bauteilen besteht.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Grundplatte starr an der Stulpschiene befestigt ist und Schiebelager für die Riegelführung aufweist.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung ist die Grundplatte nicht verschieblich an der Stulpschiene befestigt, sondern starr an dieser fixiert, und dient als Lager für Riegelführungen, die bezüglich der Grundplatte verschieblich sind. Mittels dieser Riegelführung wird der Riegel innerhalb der Grundplatte verschoben und geschwenkt. Die Riegelführung ist zusammen mit dem Riegel in die Grundplatte einsetzbar, ohne dass die Grundplatte anschließend noch verformt werden muss. Die Einzelteile der Führungsvorrichtung können also auf Lager gehalten werden und die Vorrichtung ist zusammensetzbar, ohne dass die Bauteile noch einer Formänderung bedürfen.

[0007] Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Schiebelager von einer Nut gebildet wird. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass die Riegelführung, die insbesondere zwei Führungsplatten aufweist und bevorzugt aus diesen bestehend, lediglich in die Nut eingesetzt werden muss, um in der Grundplatte fixiert zu werden. Es sind keine Verschraubungen, Vernietungen, Verkrimpungen oder andere Formänderungen erforderlich. Die Grundplatte kann z.B. als Zinkdruckgussteil hergestellt werden.

[0008] Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Riegelführung zwei Führungsplatten aufweist. Diese Führungsplatten erstrecken sich beidseits des Riegels und überführen diesen von seiner Ruhelage in die Riegelstellung bzw. umgekehrt. Dabei bewegen sich die Riegelplatten in den in der Grundplatte vorgesehenen Nuten.

[0009] Mit Vorzug sind die Führungsplatten mit Aufnahmen für Lagerzapfen versehen. Dabei sind die Aufnahmen randoffen ausgestaltet, sodass die Lagerzapfen einfach eingeführt werden können, indem zuerst der Riegel in die Grundplatte eingelegt und anschließend die Führungsplatten in ihre Nuten in der Grundplatte eingesetzt werden. Dabei werden die Lagerzapfen des Riegels in die randoffenen Ausnehmungen an den Führungsplatten eingeschoben.

[0010] Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass die Führungsplatten gleich ausgebildet sind. Dadurch wird die Lagerhaltung wesentlich vereinfacht und es werden die Herstellungskosten für die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung gesenkt.

[0011] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Führungsplatten in ihren Endbereichen in Nuten der Grundplatte geführt, wobei sie in ihrem Zentralbereich abgekröpft sind und den dazwischenliegenden Riegel umgreifen. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass auch bei sehr schmal ausgeführten Verriegelungsvorrichtungen der Riegel selbst relativ breit ausgebildet sein kann, wobei die Führungsplatten den Riegel nach wie vor seitlich umgreifen und dennoch sicher in der Grundplatte geführt sind. In dem Bereich, in dem die Führungsplatten den Riegel umgreifen, sind die Führungsplatten gewissermaßen ausgebaucht und befinden sich außerhalb der Nuten und sind an ihren vorderen und hinteren Ende wieder zusammengeführt, sodass sie dort sicher in den Führungsnuten der Grundplatte liegen können.

[0012] Bei einer bevorzugten Variante ist vorgesehen, dass die Führungsplatten auf den in der Grundplatte liegenden Riegel und in die Nuten auf- bzw. einsteckbar sind. Eine Steckverbindung besitzt den wesentlichen Vorteil, dass beim Zusammenbau keine Werkzeuge erforderlich sind und dass der Zusammenbau selbst relativ schnell bewerkstelligt werden kann.

[0013] Auch die Treibstange ist erfindungsgemäß in die Führungsplatten einhängbar. So bedarf es auch bei dieser Verbindung keines Werkzeugs und die Montage kann auch vor Ort, d.h. auf der Baustelle, vorgenommen werden.

[0014] Nach dem Steckvorgang, bei dem die einzelnen Bauteile ineinander gesteckt werden, erfolgt die Fixierung dadurch, dass die Grundplatte an der Rückseite der Stulpschiene angeschraubt wird. Die einzelnen Bauteile sind dadurch unverlierbar in der Grundplatte fixiert.

[0015] Zum starren Befestigen der Grundplatte an der Stulpschiene weist die Grundplatte Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben auf. Dies hat gegenüber dem Stand der Technik außerdem den wesentlichen Vorteil, dass die Grundplatte lösbar an der Stulpschiene befestigt ist, wobei zum Lösen lediglich ein entsprechendes Werkzeug, z.B. ein Schraubendreher oder ein Innensechskantschlüssel erforderlich ist. Bei einer Nietverbindung muss der Niet aufgebohrt werden und es sind neue Nietzapfen zum Wiederbefestigen nötig.

[0016] Um die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung auch bei herkömmlichen Stulpschienen verwenden zu können entspricht die Lage der Gewindebohrungen der Grundplatte dem Bohrbild der Löcher an den herkömmlichen Stulpschienen. An diesen Stulpschienen müssen dann nicht mehr die Verriegelungsvorrichtungen gemäß dem Stand der Technik angenietet werden, sondern es können die erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtungen angeschraubt werden.

[0017] Mit Vorzug weist die Grundplatte eine Abweiskante für den Riegel auf, über welche beim Verschieben des Riegels dieser ausgeschwenkt wird. Diese Kante kann, da sie an der Grundplatte vorgesehen ist, relativ stabil ausgebildet werden, wohingegen die Kante beim Stand der Technik, bei welchem sich die Grundplatte verschiebt, an der Stulpschiene vorzusehen ist.

[0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in der Zeichnung dargestellten sowie in der Beschreibung und in den Ansprüchen erwähnten Merkmale entweder einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

[0019] In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung bei in Ruhestellung sich befindendem Riegel;

Figur 2

eine Draufsicht auf die Stulpschiene in Richtung des Pfeils II gemäß Figur 1;

Figur 3

eine Seitenansicht gemäß Figur 1 jedoch mit in Riegelstellung sich befindendem Riegel;

Figur 4

eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung mit eingesetztem Riegel und oberhalb des Riegels sich befindender Führungsplatte;

Figur 5

eine Draufsicht auf eine Verriegelungsvorrichtung in Richtung des Pfeils V gemäß Figur 4; und

Figur 6

eine perspektivische Darstellung einer fertig gefügten Verriegelungsvorrichtung.

[0020] In der Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 10 eine Stulpschiene bezeichnet, die z.B. am Rahmen eines Fensterflügels, einer Tür oder dergleichen befestigt ist. Auf der Rückseite der Stulpschiene 10 befindet sich eine insgesamt mit 12 bezeichnete Verriegelungsvorrichtung, die z.B. über eine Treibstange (nicht dargestellt), die sich ebenfalls auf der Rückseite der Stulpschien 10 befindet, angetrieben wird. Die Verriegelungsvorrichtung 12 weist eine Grundplatte 14 auf, die z.B. aus Zinkdruckguss besteht und mittels Schrauben 16 (Figur 2) an der Stulpschiene 10 angeschraubt ist. Die Schrauben 16 greifen dabei in Anschraubwarzen 18 ein, die einstückig an der Grundplatte 14 angeformt sind und die eine Gewindebohrung 20 (Figuren 5 und 6) aufweisen, in welche das jeweilige Gewinde der Schraube 16 eingreift. Die Grundplatte 14 ist also starr an der Stulpschiene 10 fixiert.

[0021] Innerhalb der Grundplatte 14 sind Schiebelager 22 vorgesehen, die von Nuten 24 gebildet werden. In diesen Nuten 24 wird eine insgesamt mit 26 bezeichnete Riegelführung gehalten, die von zwei Führungsplatten 28 und 30 gebildet wird. Zwischen den beiden Führungsplatten 28 und 30 befindet sich ein Riegel 32, der beidseits mit jeweils einem Lagerzapfen 34 versehen ist. Die Lagerzapfen 34 ruhen in randoffenen Aufnahmen 36, die jeweils in einem mittleren Bereich 38 an den Unterseiten der Führungsplatten 28 und 30 vorgesehen sind. An diesen mittleren Bereich 38 schließen sich auf beiden Seiten abgekröpfte Endbereiche 40 und 42 an, wobei die mittleren Bereiche 38 weiter voneinander entfernt sind, als die Endbereiche 40 und 42. Hierdurch wird Platz zur Aufnahme des Riegels 32 geschaffen.

[0022] Insbesondere aus Figur 6 ist noch deutlich erkennbar, dass an den Enden der beiden Endbereiche 40 und 42 abgewinkelte Haken 44 nach oben abragen, hinter welche entsprechende T-förmige Kupplungen von (nicht dargestellten) Treibstangen einhängbar sind.

[0023] Die Montage der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 12 erfolgt dadurch, dass der Riegel 32, wie in Figur 4 mit dem Pfeil 46 angedeutet, in eine Riegelaufnahme 48 eingelegt wird, wobei die Riegelnase 50 einer Abweiskante 52 gegenüber liegt. Anschließend werden die beiden Führungsplatten 28 und 30, die identisch ausgebildet sind, in die entsprechenden Nuten 24 der Grundplatte 14 eingesetzt, wobei bei der einen Führungsplatte 28 die eine Aufnahme 36 und bei der anderen Führungsplatte 30 die andere Aufnahme den jeweiligen Lagerzapfen 34 des Riegels 32 umgreift. Nach dem Einhängen einer (nicht dargestellten) Treibstange kann dann die Grundplatte 14 mit eingesetztem Riegel 32 und eingesetzten Führungsplatten 28 und 30 an der Rückseite der Stulpschiene 10 angeschraubt werden.

[0024] Werden dann die beiden Führungsplatten 28 und 30, wie in Figur 3 dargestellt, nach unten verschoben, wird der Riegel 32 über die Lagerzapfen 34 nach unten mitgenommen und die Riegelnase wird über die Abweiskante 52 aus der Riegelaufnahme 48 ausgeschwenkt und durchgreift die Stulpschiene 10 über eine Riegelöffnung 54 (Figur 2) und kann in eine entsprechende Aufnahme eines Festrahmens eingreifen. Der Fensterflügel, die Tür oder dergleichen ist auf diese Weise sicher am Festrahmen verriegelt.

Ansprüche

1. An einer Stulpschiene (10) befestigbare Verriegelungsvorrichtung (12) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem in einer Grundplatte (14) verschieblich und schwenkbar gelagerten Riegel (32), der in seiner Riegelstellung die Stulpschiene (10) durchgreift, und mit einer Riegelführung (26), welche eine Kupplung z.B. für eine Treibstange aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (14) starr an der Stulpschiene (10) fixiert ist und Schiebelager (22) für die Riegelführung (26) aufweist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schiebelager (22) von einer Nut (24) gebildet wird.

3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelführung (26) zwei Führungsplatten (28 und 30) aufweist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatten (28 und 30) mit Aufnahmen (36) für Lagerzapfen (34) versehen sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (36) randoffen sind.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatten (28 und 30) gleich ausgebildet sind.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatten (28 und 30) in ihren Endbereichen (40 und 42) in Nuten (24) der Grundplatte (14) geführt sind und in ihrem mittleren Bereich (38) abgekröpft sind und den dazwischen liegenden Riegel (32) umgreifen.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatten (28 und 30) auf den in der Grundplatte (14) liegenden Riegel (32) und in die Nuten (24) auf- bzw. einsteckbar sind.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-8, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange in die Führungsplatten (28 und 30) einhängbar ist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsplatten (28 und 30) durch Fixierung der Grundplatte (14) an der Stulpschiene (10) in der Grundplatte (14) gesichert sind.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-10, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (14), die Führungsplatten (28 und 30) und der Riegel (32) ineinander steckbar sind.

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (14) Gewindebohrungen (20) zur Aufnahme von Befestigungsschrauben (16) zum Anschrauben an die Stulpschiene (10) aufweist.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der Gewindebohrungen (20) der Grundplatte (14) dem Bohrbild der Löcher an herkömmlichen Stulpschienen (10) entspricht.

14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (14) eine Abweiskante (52) für den Riegel (32) aufweist.

Zeichnung