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EP 1 566 338 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.12.2007 Patentblatt 2007/51 |
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Anmeldetag: 17.02.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verwendung eines Flaschenaggregates zur Erzeugung eines Mixgetränkes
Use of a two-part bottle to produce a drinkable mixture
Utilisation d'une bouteille en deux parties pour la préparation d'un mélange de boissons
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.08.2005 Patentblatt 2005/34 |
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Patentinhaber: |
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- Schellberg, Rainer
46240 Bottrop (DE)
- Bielinski, Rainer H.
46242 Bottrop (DE)
- Schöne, Ulrich
46242 Bottrop (DE)
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| (72) |
Erfinder: |
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- Schellberg, Rainer
46240 Bottrop (DE)
- Bielinski, Rainer H.
46242 Bottrop (DE)
- Schöne, Ulrich
46242 Bottrop (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rohmann, Michael et al |
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Patentanwälte
Andrejewski, Honke & Sozien
Theaterplatz 3,
Postfach 10 02 54 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-03/093135 US-A- 5 277 303 US-B1- 6 450 368
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AU-B- 426 828 US-A- 5 402 907
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Flaschenaggregates aus einer ersten Flasche
und einer zweiten Flasche.
[0002] Aus der Praxis ist es bekannt, dass eine einzige Flasche, insbesondere eine Glasflasche
ein sogenanntes Mixgetränk enthält, das aus einer ersten Getränkekomponente und einer
zweiten Getränkekomponente besteht. Bei der ersten Getränkekomponente handelt es sich
beispielsweise um eine Limonade bzw. eine koffeinhaltige Limonade und bei der zweiten
Getränkekomponente um ein alkoholhaltiges Getränk, beispielsweise um Bier oder Altbier.
Derartige Mixgetränke sind heutzutage sehr beliebt. Die Mischung der Getränkekomponenten
wird bereits beim Abfüllen der Flaschen hergestellt und das fertige Mixgetränk wird
dann in den Flaschen angeboten. Diese angebotenen Mixgetränke weisen aber beachtliche
Nachteile auf. Zunächst ist die Haltbarkeit der Mixgetränke begrenzt bzw. lässt zu
wünschen übrig. Fernerhin entsprechen viele dieser Mixgetränke auch in geschmacklicher
Hinsicht nicht den Anforderungen oder sind zumindest in geschmacklicher Hinsicht verbesserungsfähig.
Es wird vermutet, dass der Geschmack dieser Getränke darunter leidet, dass die Mixgetränke
als fertige Mischung längere Zeit gelagert bzw. bevorratet werden.
[0003] Die
AU 426 828 beschäftigt sich mit einem Flaschenaggregat, um getrennt bevorratete Komponenten
einer Mixtur mischen zu können. Zu diesem Zweck werden die beiden Flaschen in Vorratsstellung
durch ein entfernbares Abstandselement zueinander gehalten. Um die Mischung zu bewerkstelligen,
muss das Abstandselement entfernt werden, damit die eine der beiden Flaschen in die
andere eindringen kann. Das ist aufwendig.
[0004] Im Rahmen der
US 5 402 907 wird ein Getränkebecher vorgestellt, dessen Fuß und Tulpe mit unterschiedlichen Getränken
gefüllt sind. Durch Verbinden von Fuß und Tulpe lassen sich die beiden Getränke mischen.
[0005] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Möglichkeit zur Erzeugung
eins Mixgetränkes anzugeben, mit welcher die vorstehend beschriebenen Nachteile effektiv
vermieden werden.
[0006] Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung die Verwendung eines Flaschenaggregates
zur Erzeugung eines trinkfertigen Mixgetränkes, mit einer ersten, eine erste Getränkekomponente
enthaltende Flasche, und mit einer zweiten, eine zweite Getränkekomponente enthaltenden
Flasche, wobei die erste Flasche eine obere Ausgabeöffnung und einen diese Ausgabeöffnung
verschließenden Flaschenverschluss aufweist,
wobei die erste Flasche fernerhin mit einer unteren Einfüllöffnung sowie mit einem
die untere Einfüllöffnung verschließenden und als Berstscheibe mit Sollbruchstellen
ausgebildeten Verschlusselement versehen ist,
wobei die zweite Flasche eine obere Anschlussöffnung und einen diese Anschlussöffnung
verschließenden Öffnungsverschluss aufweist,
wobei die zweite Flasche mit ihrer Anschlussöffnung an die untere Einfüllöffnung der
ersten Flasche unter automatischer Öffnung des Verschlusselementes der unteren Einfüllöffnung
und automatischer Öffnung des Öffnungsverschlusses der oberen Anschlussöffnung flüssigkeitsdicht
anschließbar ist, indem
ein auf einer Unterseite des Verschlusselementes der ersten Flasche vorgesehenes Öffnungselement
für ein automatisches Öffnen des Öffnungsverschlusses der zweiten Flasche im Zuge
der Verbindung beider Flaschen sorgt und die Sollbruchstellen des Verschlusselementes
bei Anschluss der zweiten Flasche unter Freigabe einer Verbindungsöffnung zwischen
beiden Flaschen aufbrechen, und
wobei die beiden Getränkekomponenten über die zwischen der Anschlussöffnung der zweiten
Flasche und der Einfüllöffnung der ersten Flasche hergestellte Verbindung miteinander
mischbar sind.
[0007] Obere Ausgabeöffnung der ersten Flasche meint insbesondere das obere Ende des Flaschenhalses
einer gebräuchlichen bzw. handelsüblichen Flasche. Der Flaschenverschluss dieser Ausgabeöffnung
ist beispielsweise ein Kronkorken oder ein Schnellverschluss.
[0008] Dass die zweite Flasche an die erste Flasche unter automatischer Öffnung des Verschlusselementes
anschließbar ist, meint im Rahmen der Erfindung, dass das Verschlusselement nicht
durch zusätzlich manuelle Maßnahmen wie beispielsweise Herausziehen oder Herausschrauben
entfernt werden muss.
[0009] Vielmehr erfolgt eine Öffnung bzw. Entfernung des Verschlusselementes beim Einführen
bzw. Anschließen der zweiten Flasche an die erste Flasche.
[0010] Erfindungsgemäß sind die beiden Getränkekomponenten über die zwischen der zweiten
Flasche und der ersten Flasche hergestellte Verbindung miteinander mischbar. Dabei
kann diese Mischung der beiden Getränkekomponenten durch reine Diffusion stattfinden,
indem man das Flaschenaggregat mit geöffnetem Verschlusselement ohne weitere Manipulation
stehen lässt. Die Vermischung der beiden Getränkekomponenten wird aber vorzugsweise
durch ein Umschwenken bzw. Schütteln des Flaschenaggregates unterstützt.
[0011] Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung bestehen die erste Flasche und
die zweite Flasche aus einem Kunststoff. Eine ganz besonders bevorzugte Ausführungsform
der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Flasche aus
dem gleichen Kunststoffmaterial, vorzugsweise aus Polyethylenterephthalat (PET) bestehen.
[0012] Bei der Verschlussscheibe bzw. Platte kann es sich um eine kreisförmige Scheibe/Platte
handeln. Die Sollbruchlinien der Verschlussscheibe verlaufen zweckmäßigerweise von
einem Zentrum der Verschlussscheibe sternförmig zu den Rändern der Verschlussscheibe,
insbesondere zu den Rändern der kreisförmigen Verschlussscheibe. Als Verschlusselement
der unteren Einfüllöffnung kann grundsätzlich auch eine Folie oder eine dünne Scheibe/Platte
ohne Sollbruchstellen eingesetzt werden. Dann reißt beim Anschluss der zweiten Flasche
die Folie unter Freigabe der Verbindungsöffnung auf oder die dünne Scheibe/Platte
zerbricht beim Anschluss der zweiten Flasche.
[0013] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass an der unteren Einfüllöffnung der ersten Flasche
eine Verbindungseinrichtung und an der Anschlussöffnung der zweiten Flasche eine Komplementärverbindungseinrichtung
vorgesehen ist und dass durch Wechselwirkung von Verbindungseinrichtung und Komplementärverbindungseinrichtung
die zweite Flasche an der ersten Flasche fixierbar ist. Fixierung bzw. Befestigung
der zweiten Flasche an der ersten Flasche meint hier insbesondere, dass die zweite
Flasche nicht mehr aus der ersten Flasche herausfallen kann bzw. auch nicht ohne weiteres
von der ersten Flasche abgezogen bzw. aus der ersten Flasche herausgezogen werden
kann. Im Zuge der Fixierung/Befestigung der zweiten Flasche an der ersten Flasche
findet die automatische Öffnung des Verschlusselementes der ersten Flasche statt.
[0014] Nach besonders bevorzugter Ausführungsform ist die Verbindungseinrichtung der ersten
Flasche ein Innengewinde und ist die Komplementärverbindungseinrichtung der zweiten
Flasche ein komplementäres Außengewinde und durch Herstellung einer Schraubverbindung
zwischen Innengewinde und Außengewinde sind die Flaschen aneinander fixierbar. Das
Innengewinde ist zweckmäßigerweise im Einfüllbereich der ersten Flasche vor dem Verschlusselement
angeordnet. Das Außengewinde der zweiten Flasche befindet sich vorzugsweise am Anschlussstutzen
der zweiten Flasche, mit welchem Anschlussstutzen die zweite Flasche in den Einfüllbereich
der ersten Flasche eingeführt wird. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass durch die
Verbindung der beiden Flaschen eine formschlüssige Verbindung und insbesondere eine
formschlüssige flüssigkeitsdichtende Verbindung zwischen den beiden Flaschen hergestellt
wird. Grundsätzlich liegt es auch im Rahmen der Erfindung, dass die Verbindungseinrichtung
der ersten Flasche und die Komplementärverbindungseinrichtung der zweiten Flasche
so eingerichtet sind, dass eine Verbindung der beiden Flaschen über einen Bajonettverschluss
möglich ist. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Verbindungseinrichtung der
ersten Flasche Formschlusselemente aufweist und dass die Komplementärverbindungseinrichtung
der zweiten Flasche Komplementärformschlusselemente aufweist, und dass durch Herstellung
des Formschlusses zwischen den Formschlusselementen und den Komplementärformschlusselementen
die Flaschen formschlüssig und flüssigkeitsdicht aneinander fixierbar sind.
[0015] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass am Boden der ersten Flasche eine den Einfüllbereich
der ersten Flasche abdeckende bzw. verschließende Folie vorgesehen ist. Einfüllbereich
der ersten Flasche meint insbesondere eine Einführungsausnehmung der ersten Flasche,
in die die zweite Flasche für die Verbindung beider Flaschen einführbar ist. Der Einfüllbereich
grenzt an die Einfüllöffnung mit dem Verschlusselement an. Bei der den Einfüllbereich
abdeckenden Folie handelt es sich zweckmäßigerweise um eine Metallfolie, insbesondere
um eine Aluminiumfolie oder um eine Kunststofffolie.
[0016] Nach besonders bevorzugter Ausführungsform, der im Rahmen der Erfindung ganz besondere
Bedeutung zukommt, weist der Einfüllbereich der ersten Flasche eine konische Kontaktfläche
bzw. Dichtfläche auf und weist der Anschlussbereich der zweiten Flasche eine konische
Komplementärkontaktfläche bzw. eine konische Komplementärdichtfläche auf. Zwischen
der konischen Kontaktfläche der ersten Flasche und der konischen Komplementärkontaktfläche
der zweiten Flasche wird zweckmäßigerweise ein formschlüssiger Berührungskontakt hergestellt.
[0017] Vorzugsweise besteht der Öffnungsverschluss an der Anschlussöffnung der zweiten Flasche
aus einer Folie oder aus einer dünnen Scheibe. Dabei handelt es sich insbesondere
um eine Metallfolie, bevorzugt um eine Aluminiumfolie.
[0018] Die Folie kann aber auch eine Kunststofffolie sein. Auch wenn der Öffnungsverschluss
als dünne Scheibe ausgebildet ist, besteht diese vorzugsweise aus einem Metall, insbesondere
aus Aluminium oder aus einem Kunststoff.
[0019] Nach besonders bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist an der Unterseite des
Verschlusselementes an der Einfüllöffnung der ersten Flasche zumindest ein Öffnungselement
für ein automatisches Öffnen der Anschlussöffnung der zweiten Flasche im Zuge der
Verbindung beider Flaschen vorgesehen. Mit anderen Worten wird beim Einführen der
zweiten Flasche in den Einfüllbereich der ersten Flasche und bei dem Verbinden beider
Flaschen die Anschlussöffnung bzw. der Öffnungsverschluss der zweiten Flasche automatisch
geöffnet. Automatisches Öffnen meint insbesondere, dass die Öffnung ohne weiteres
Zutun bzw. ohne weiteres manuelles Zutun erfolgt. Bei dem Öffnungselement handelt
es sich vorzugsweise um einen an der Unterseite des Verschlusselementes angeordneten
Dorn. Der Dorn dringt zweckmäßigerweise in den Öffnungsverschluss an der Anschlussöffnung
der zweiten Flasche ein, so dass die zweite Flasche auf diese Weise geöffnet wird.
Wenn der Öffnungsverschluss der zweiten Flasche nach bevorzugter Ausführungsform der
Erfindung aus einer Folie oder aus einer dünnen Scheibe besteht, wird der Dorn beim
Verbinden beider Flaschen diese Folie bzw. Scheibe gleichsam durchstoßen.
[0020] Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist die erste Getränkekomponente eine alkoholhaltige
Getränkekomponente und ist die zweite Getränkekomponente eine alkoholfreie Getränkekomponente
oder umgekehrt. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei der alkoholfreien
Getränkekomponente um zumindest ein Getränk aus der Gruppe "Limonade, Fruchtsaft,
kohlensäurehaltiges Getränk mit Farbstoff'. Bei der alkoholhaltigen Getränkekomponente
kann es sich gemäß einer Variante um zumindest ein Getränk aus der Gruppe "Bier, Pils,
Altbier, Weizenbier" handeln. Gemäß einer anderen Ausführungsvariante handelt es sich
bei der alkoholhaltigen Getränkekomponente um eine Spirituosenkomponente. Die Spirituosenkomponente
enthält zumindest einen Bestandteil aus der Gruppe "Weinbrand, Rum, Wodka, Whisky,
Gin". Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei einer der
beiden Getränkekomponenten um ein Milchprodukt, beispielsweise um Milch oder um Trinkjoghurt.
Bei der anderen Getränkekomponente kann es sich dann beispielsweise um ein Fruchtkonzentrat
o. dgl. handeln.
[0021] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich mit dem erfindungsgemäßen
Flaschenaggregat Mixgetränke erzeugen lassen, die sich gegenüber den aus dem Stand
der Technik bekannten Mixgetränken durch beachtliche Vorteile auszeichnen. Dadurch,
dass das Mixgetränk durch Mischen der beiden Getränkekomponenten vor Ort und unmittelbar
vor dem Genuss hergestellt wird, gibt es keine Probleme hinsichtlich der Haltbarkeit
des Mischgetränkes. Durch das getrennte Bereithalten der beiden Getränkekomponenten
in separaten Flaschen wird somit eine optimierte Bevorratung im Hinblick auf die Haltbarkeit
erzielt und eine variantenoptimierte Lagerung sichergestellt. Zu betonen ist insbesondere,
dass durch das Mischen der beiden Getränkekomponenten kurz vor dem Verzehr ein hervorragender
Geschmack des Getränkes erreicht wird, der sich deutlich von dem Geschmack der aus
der Praxis bekannten Mixgetränke abhebt. Besonders überraschend ist dabei, dass vor
allem nach dem Mischen der beiden in Kunststoffflaschen, vorzugsweise in PET-Flaschen
enthaltenen Getränkekomponenten ein Mixgetränk von ganz hervorragendem Geschmack erhalten
wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wesentlich, dass bei der Verbindung der beiden
Flaschen und bei der Vermischung der beiden Getränkekomponenten eine sehr exakte bzw.
präzise Dosierung erhalten werden kann und somit ein im Hinblick auf einen hervorragenden
Geschmack optimales Mischungsverhältnis Flaschenaggregat kombinierbaren Flaschen sind
weiterhin in wenig aufwendiger Weise und mit geringem Kostenaufwand herstellbar.
[0022] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht zweier zu einem Flaschenaggregat kombinierbarer Flaschen,
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 im Detail,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf das Verschlusselement der ersten Flasche aus Richtung des Pfeiles
A gemäß Fig. 2 und
- Fig. 4
- einen Schnitt durch den Gegenstand gemäß Fig. 3.
[0023] Die Figuren zeigen ein Flaschenaggregat zur Erzeugung eines trinkfertigen Mixgetränkes,
mit einer ersten Flasche 1, die eine nicht dargestellte erste Getränkekomponente enthält.
Fernerhin ist eine zweite Flasche 2 vorgesehen, die eine ebenfalls nicht dargestellte
zweite Getränkekomponente enthält.
[0024] Die erste Flasche 1 weist eine obere Ausgabeöffnung 3 und einen diese Ausgabeöffnung
3 verschließenden Flaschenverschluss 4 auf. Bei dem Flaschenverschluss 4 mag es sich
um einen Kronkorken handeln.
[0025] Die erste Flasche weist an ihrem Boden 5 in einem Einfüllbereich 6 eine untere Einfüllöffnung
7 auf. Die untere Einfüllöffnung 7 ist mit einem Verschlusselement 8 verschlossen,
welches Verschlusselement 8 zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel als Berstscheibe
aus Kunststoff ausgebildet ist. Diese Berstscheibe weist Sollbruchstellen 9 auf, die
beim Anschluss der zweiten Flasche 2 unter Freigabe einer Verbindungsöffnung zwischen
beiden Flaschen 1, 2 aufbrechen. Die Sollbruchstellen 9 sind vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel
als Sollbruchlinien ausgeführt, die sternförmig von einem Zentrum der Berstscheibe
(Verschlusselement 8) zum Rand des Verschlusselementes 8 hin verlaufen. Der Einfüllbereich
6 der ersten Flasche 1 besteht im Übrigen aus einer Ausnehmung im Boden 5 der ersten
Flasche 1.
[0026] Die zweite Flasche 2 weist eine obere Anschlussöffnung 10 und einen diese Anschlussöffnung
10 verschließenden Öffnungsverschluss auf. Dieser Öffnungsverschluss 11 ist im Ausführungsbeispiel
als Aluminiumfolie ausgebildet.
[0027] Die erste Flasche 1 weist im Einfüllbereich 6 ein Innengewinde 12 als Verbindungseinrichtung
auf und die zweite Flasche 2 weist im Anschlussbereich bzw. an ihrem Anschlussstutzen
13 ein zu dem Innengewinde 12 komplementäres Außengewinde 14 als komplementäre Verbindungseinrichtung
auf. Durch Herstellung einer Schraubverbindung zwischen dem Innengewinde 12 und dem
Außengewinde 14 sind die beiden Flaschen 1, 2 aneinander fixierbar und zwar flüssigkeitsdicht
aneinander anschließbar. Dabei kommt eine im Einfüllbereich 6 der ersten Flasche 1
angeordnete konische Kontaktfläche 15 in formschlüssigen Berührungskontakt mit einer
im Anschlussbereich der zweiten Flasche 2 vorgesehenen konischen Komplementärkontaktfläche
16. Konische Kontaktfläche 15 und konische Komplementärkontaktfläche 16 wirken zusätzlich
als Dichtflächen bei der Verbindung der beiden Flaschen 1 und 2.
[0028] Wenn die zweite Flasche 2 mit ihrer Anschlussöffnung 10 an die Einfüllöffnung 7 der
ersten Flasche 1 angeschlossen wird, so findet eine automatische Öffnung des Verschlusselementes
8 statt. Das heißt im vorliegenden Fall, dass beim Einschrauben des Außengewindes
14 der zweiten Flasche 2 die Sollbruchstellen 9 des Verschlusselementes 8 bzw. der
Berstscheibe aufbrechen (strichpunktiert in den Fig. 2 und 4 dargestellt) und auf
diese Weise eine Verbindungsöffnung zwischen den beiden Flaschen 1, 2 hergestellt
wird. Nach Herstellung dieser Verbindungsöffnung sind dann die beiden Getränkekomponenten
miteinander mischbar.
[0029] Es ist noch darauf hinzuweisen, dass vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel am Boden
5 der ersten Flasche 1 eine den Einfüllbereich 6 abdeckende Folie 17 vorgesehen ist,
die zweckmäßigerweise als Aluminiumfolie oder Kunststofffolie ausgebildet ist. Beim
Einführen der zweiten Flasche 2 in den Einfüllbereich 6 reißt diese Folie 17 auf,
so dass die zweite Flasche 2 in den Einfüllbereich 6 einfüllbar ist. - Weiterhin ist
nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung an der Unterseite des Verschlusselementes
8 ein Öffnungselement 18 vorgesehen, das im Ausführungsbeispiel als ein an dem Verschlusselement
8 bzw. an der Berstscheibe angeformter Dorn verwirklicht ist. Beim Einschrauben des
Außengewindes 14 in das Innengewinde 12 der ersten Flasche 1 durchsticht dieses Öffnungselement
18 bzw. dieser Dorn den als Aluminiumfolie ausgeführten Öffnungsverschluss 11 an der
Anschlussöffnung 10 der zweiten Flasche.
1. Verwendung eines Flaschenaggregates zur Erzeugung eines Mixgetränkes mit einer ersten,
eine erste Getränkekomponente enthaltenden Flasche (1), und mit einer zweiten, eine
zweite Getränkekomponente enthaltenden Flasche (2), wobei die erste Flasche (1) eine
obere Ausgabeöffnung (3) und einen diese Ausgabeöffnung (3) verschließenden Flaschenverschluss
(4) aufweist,
wobei die erste Flasche (1) fernerhin mit einer unteren Einfüllöffnung (7) sowie mit
einem die untere Einfüllöffnung (7) verschließenden und als Berstscheibe mit Sollbruchstellen
(9) ausgebildeten Verschlusselement (8) versehen ist,
wobei die zweite Flasche (2) eine obere Anschlussöffnung (10) und eine diese Anschlussöffnung
(10) verschließenden Öffnungsverschluss (11) aufweist,
wobei die zweite Flasche (2) mit ihrer Anschlussöffnung (10) an die untere Einfüllöffnung
(7) der ersten Flasche (1) unter automatischer Öffnung des Verschlusselementes (8)
der unteren Einfüllöffnung (7) und unter automatischer Öffnung des Öffnungsverschlusses
(11) der oberen Anschlussöffnung (10) flüssigkeitsdicht anschließbar ist, indem
ein auf einer Unterseite des Verschlusselementes (8) der ersten Flasche (1) vorgesehenes
Öffnungselement (18) für ein automatisches Öffnen des Öffnungsverschlusses (11) der
zweiten Flasche (2) im Zuge der Verbindung beider Flaschen (1, 2) sorgt und die Sollbruchstellen
(9) des Verschlusselementes (8) beim Anschluss der zweiten Flasche (2) unter Freigabe
eine Verbindungsöffnung zwischen beiden Flaschen (1, 2) aufbrechen, und
wobei die beiden Getränkekomponenten über die zwischen der Anschlussöffnung (10) der
zweiten Flasche (2) und der Einfüllöffnung (7) der ersten Flasche (1) hergestellte
Verbindung miteinander mischbar sind.
2. Verwendung nach Anspruch 1, wobei die erste Flasche (1) und/oder die zweite Flasche
(2) aus einem Kunststoff bestehen.
3. Verwendung nach Anspruch 2, wobei die erste und die zweite Flasche (1, 2) aus dem
gleichen Kunststoffmaterial, vorzugsweise aus Polyethylenterephthalat (PET) bestehen.
4. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (8) als Verschlussscheibe mit den Sollbruchstellen (9) ausgebildet
ist.
5. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei an der unteren Einfüllöffnung (7)
der ersten Flasche (1) eine Verbindungseinrichtung und an der Anschlussöffnung (10)
der zweiten Flasche (2) eine Komplementärverbindungseinrichtung vorgesehen ist, und
wobei durch Wechselwirkung von Verbindungseinrichtung und Komplementärverbindungseinrichtung
die zweite Flasche (2) an der ersten Flasche (1) fixierbar ist.
6. Verwendung nach Anspruch 5, wobei die Verbindungseinrichtung der ersten Flasche (1)
ein Innengewinde (12) ist und wobei die Komplementärverbindungseinrichtung der zweiten
Flasche (2) ein komplementäres Außengewinde (14) ist und wobei durch Herstellung einer
Schraubverbindung zwischen Innengewinde (12) und Außengewinde (14) die Flaschen (1,
2) aneinander fixierbar sind.
7. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei am Boden (5) der ersten Flasche
(1) eine den Einfüllbereich (6) abdeckende Folie (17) vorgesehen ist.
8. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Einfüllbereich (6) der ersten
Flasche (1) eine konische Kontaktfläche (15) aufweist und wobei der Anschlussbereich
der zweiten Flasche (2) eine konische Komplementärkontaktfläche aufweist.
9. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Öffnungsverschluss (11) an
der Anschlussöffnung (10) der zweiten Flasche (2) aus einer Folie oder aus einer dünnen
Scheibe besteht.
10. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die erste Getränkekomponente eine
alkoholhaltige Getränkekomponente und die zweite Getränkekomponente eine alkoholfreie
Getränkekomponente ist.
11. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei die alkoholfreie. Getränkekomponente
zumindest ein Getränk aus der Gruppe "Limonade, Fruchtsaft, kohlensäurehaltiges Getränk
mit Farbstoff' ist.
1. Use of a bottle aggregate for preparing a mixed drink with a first bottle (1) containing
a first component of drink and a second bottle (2) containing a second component of
drink, wherein the first bottle (1) features a top pouring opening (3) and a bottle
cap (4) for closing said pouring opening (3);
wherein the first bottle (1) is further provided with a bottom filling opening (7)
as well as a closing element (8) for closing said bottom filling opening (7) and is
executed as a bursting disk 10 provided with a desired bursting point (9);
wherein the second bottle (2) features a top connection opening (10) and a cap (11)
for closing said connection opening (10);
wherein the second bottle (2) with its connection opening (10) can be connected in
a liquid-tight manner to the bottom filling opening (7) of the first bottle (1) by
automatically opening the closing element (8) of the bottom filling opening (7) and
by automatically opening the cap (11) of the top connection opening (10), in that
an opening element (18) provided on the bottom side of the closing element (8) of
the first bottle (1) caters for automatic opening of the cap (11) of the second bottle
(2) in the course of connecting both bottles (1, 2) and the desired bursting point
(9) of the closing element (8) ruptures during the connection of the second bottle
(2) whilst opening a connection opening between both bottles (1, 2), and;
wherein the two components of drink are mixable together through the connection established
between the connection opening (10) of the second bottle (2) and the filling opening
(7) of the first bottle (1).
2. Use according to Claim 1 wherein the first bottle (1) and/or the second bottle (2)
consist(s) of a plastic.
3. Use according to Claim 2 wherein the first and the second bottles (1, 2) consist of
the same plastic material, preferably polyethylene terephthalate (PET).
4. Use according to one of Claims 1 to 3 characterised in that the closing element (8) is formed as a closing disc with the desired bursting point
(9).
5. Use according to one of Claims 1 to 4, wherein at the bottom filling opening (7) of
the first bottle (1) a connection device and at the connection opening (10) of the
second bottle (2) a complementary connection device is provided, and wherein, through
interaction of the connection device and the complementary connection device, the
second bottle (2) is fixable on the first bottle (1).
6. Use according to Claim 5, wherein the connection device of the first bottle (1) is
an internal thread (12) and wherein the complementary connection device of the second
bottle (2) is a complementary external thread (14) and wherein by establishing a screw
connection between internal thread (12) and external thread (14) the bottles (1, 2)
are fixable in one another.
7. Use according to one of Claims 1 to 6, wherein a foil (17) that covers the filling
area (6) is provided on the floor (5) of the first bottle (1).
8. Use according to one of Claims 1 to 7, wherein the filling area (6) of the first bottle
(1) features a conical contact surface (15), and wherein the connection area of the
second bottle (2) features a conical complementary contact surface.
9. Use according to one of Claims 1 to 8, wherein the cap (11) on the connection opening
(10) of the second bottle (2) consists of a foil or a thin disc.
10. Use according to one of Claims 1 to 9, wherein the first component of drink is an
alcoholic component of drink and the second component of drink is a non-alcoholic
component of drink.
11. Use according to one of Claims 1 to 10, wherein the non-alcoholic component of drink
is at least a drink from the group comprising lemonade, fruit juice, and carbonated
beverage with colouring.
1. Utilisation d'un ensemble de bouteilles pour la création d'une boisson mixte avec
une première bouteille (1) contenant un premier composant de boisson et une seconde
bouteille (2) contenant un second composant de boisson, la première bouteille (1)
présentant un orifice supérieur de déversement (3) et un dispositif de fermeture de
bouteille (4) fermant cet orifice de déversement (3),
la première bouteille (1) étant en outre pourvue d'un orifice inférieur de remplissage
(7) ainsi que d'un élément de fermeture (8) fermant l'orifice inférieur de remplissage
(7) et constitué d'un disque de rupture équipé de points destinés à la rupture (9),
la seconde bouteille (2) présentant un orifice supérieur de raccordement (10) et un
dispositif de fermeture (11) fermant cet orifice de raccordement (10),
la seconde bouteille (2) pouvant être raccordée de façon étanche aux liquides, par
son orifice de raccordement (10), à l'orifice inférieur de remplissage (7) de la première
bouteille (1), par ouverture automatique de l'élément de fermeture (8) de l'orifice
inférieur de remplissage (7) et ouverture automatique du dispositif de fermeture (11)
de l'orifice supérieur de raccordement (10), caractérisé en ce que
un élément d'ouverture (18) prévu sur la partie inférieure de l'élément de fermeture
(8) de la première bouteille (1), destiné à l'ouverture automatique du dispositif
de fermeture (11) de la seconde bouteille (2), assure la liaison entre les deux bouteilles
(1, 2) et les points destinés à la rupture (9) de l'élément de fermeture (8) se rompent
lors du raccordement de la seconde bouteille (2), en libérant un orifice de liaison
entre les deux bouteilles (1, 2) et
les deux composants de boisson peuvent être mélangés l'un à l'autre par la liaison
créée entre l'orifice de raccordement (10) de la seconde bouteille (2) et l'orifice
de remplissage (7) de la première bouteille (1).
2. Utilisation selon la revendication 1, dans laquelle la première bouteille (1) et/ou
la seconde bouteille (2) sont en matière synthétique.
3. Utilisation selon la revendication 2, dans laquelle la première et la seconde bouteilles
(1, 2) sont faites du même matériau, de préférence du polyéthylène téréphtalate (PET).
4. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de fermeture (8) consiste en un disque de fermeture pourvu de points destinés
à la rupture (9).
5. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans laquelle un dispositif
de liaison est prévu sur l'orifice inférieur de remplissage (7) de la première bouteille
(1) et un dispositif de liaison complémentaire est prévu sur l'orifice de raccordement
(10) de la seconde bouteille (2), l'interaction du dispositif de liaison et du dispositif
de liaison complémentaire permettant de fixer la seconde bouteille (2) à la première
bouteille (1).
6. Utilisation selon la revendication 5, dans laquelle le dispositif de liaison de la
première bouteille (1) est un filet interne (12) et le dispositif de liaison complémentaire
de la seconde bouteille (2) est un filet externe complémentaire (14), la création
d'une liaison vissée entre le filet interne (12) et le filet externe (14) permettant
de fixer les bouteilles (1, 2) l'une à l'autre.
7. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, dans laquelle le fond
(5) de la première bouteille (1) est pourvu d'un film (17) recouvrant la zone de remplissage
(6).
8. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, dans laquelle la zone
de remplissage (6) de la première bouteille (1) présente une surface de contact conique
(15) et la zone de raccordement de la seconde bouteille (2) présente une surface de
contact conique complémentaire.
9. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, dans laquelle le dispositif
de fermeture (11) de l'orifice de raccordement (10) de la seconde bouteille (2) se
compose d'un film ou d'un disque mince.
10. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, dans laquelle le premier
composant de boisson est un composant de boisson alcoolisé et le second composant
de boisson est un composant de boisson non alcoolisé.
11. Utilisation selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, dans laquelle le composant
de boisson non alcoolisé est au moins une boisson du groupe des "limonades, jus de
fruits, boissons au gaz carbonique avec colorant".
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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