(19)
(11) EP 1 568 299 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.2005  Patentblatt  2005/35

(21) Anmeldenummer: 05104102.8

(22) Anmeldetag:  11.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 13/00, A47H 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK LI NL

(30) Priorität: 14.04.2000 DE 10018575
25.10.2000 DE 10052750

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
01109018.0 / 1153560

(71) Anmelder: Nodeko GmbH
59855 Meschede (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 17-05-2005 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine auf einer Gardinenstange


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen (2) einer Schlaufengardine (3) an einer Gardinenstange (1) in Form von auf der Gardinenstange (1) gleitfähigen zylindrischen Körpern (10, 4) über deren Außenwand (5) jeweils eine Schlaufe (2) gehängt ist. Der zylindrische Körper ist als auf der Gardinenstange (1) gleitfähige Büchse (4) ausgebildet, wobei zur Fesselung der Schlaufe Radialvorsprünge (6) vorgesehen sein können.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung von Schlaufen gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der GB 2338643 ist eine Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einem zylindrischen Körper, der über eine Gardinenstange schiebbar ist. Auf diesen zylindrischen Körper kann die Schlaufe der Gardine aufgelegt werden. Sie liegt somit auf der Außenwandung des zylindrischen Körpers. Der zylindrische Körper besitzt einen C-förmigen Querschnitt und kann mit den beiden Endabschnitten in jeweils eine Nut einer Gardinenstange eingeklammert werden.

[0003] Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist ferner aus der CH 302105 bekannt. Auch hier wird eine Gardinenschlaufe um einen kreiszylindrischen Körper gelegt. Dieser kreiszylindrische Körper ist dann mit einer gesonderten Vorrichtung an einer I―förmigen Gardinenschiene gleitbar gelagert.

[0004] Die EP 0 410 110 A1 beschreibt ebenfalls eine gattungsgemäße Vorrichtung. Dort ist ein eine Kreisscheibenquerschnittsform aufweisender, zylindrischer Körper in einer U-förmigen Aussparung eines Haltebügels befestigt. Der Haltebügel trägt eine Vielzahl von Rollen, mit denen er in einer Nut einer Gardinenschiene rollend gelagert ist.

[0005] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen einfach zu fertigenden Halter für Schlaufengardinen anzugeben, bei dem wie im Stand der Technik das Übereinanderliegen von Schlaufen in geöffnetem Zustand der Gardine vermieden ist.

[0006] Der Anspruch 1 schlägt eine Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine an einer Gardienenstange bzw. Schiene in Form von auf der Gardinenstange oder an der Gardinenschiene gleitfähigen zylindrischen Körpern vor, über deren Außenwand jeweils eine Schlaufe hängbar ist.

[0007] Dieser zylindrische Körper ist eine Büchse. Bevorzugt werden die Schlaufen auf der Büchsenaußenwand fixiert. Die Zuordnung jeder Schlaufe zu einer Büchse hat die Folge, dass nicht die Schlaufen direkt auf der Gardinenstange gleiten, sondern die zwischenliegenden Büchsen.

[0008] Die erfindungsgemäßen Büchsen fahren bei zugezogener Gardine bis auf Block gegeneinander. Die Schlaufen können nicht übereinander geraten. Zudem kann die Büchseninnenwandung so ausgebildet sein, dass die Gleitfähigkeit optimiert ist. Die Büchse kann eine Kreiszylinderform besitzen. Stirnseitig ist bevorzugt ein Radialvorspruwg vorgesehen. Dieser Radialvorsprung kann als Ringbund ausgebildet sein. Die Büchse bekommt somit im Querschnitt das Aussehen eines H, mit verbreitertem H-Steg. Auf dem H-Steg liegt die Schlaufe. Sie wird beidseitig mittels der Ringbünde in axialer Richtung fixiert und kann so nicht von der Büchse rutschen. Andererseits ist aber durch die Schwerkraftfixierung nach wie vor gewährleistet, dass die Gardine in einfacher Weise abgenommen werden kann, dies ist möglich, da die Schlaufe nur lose auf der Büchse aufliegt und bevorzugt ausschließlich durch ihr Gewicht bzw. das Gewicht der Gardine gehalten wird. Die Büchsen bleiben dann auf der Gardinenstange. Die Büchsen gleiten vorzugsweise mit einem Radialspiel auf der Gardinenstange. Sie können aus Holz, Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Die Schlaufenfesselung kann darüber hinaus in einer Variante der Erfindung mittels Klammerarmen erfolgen, die dem Rad der Büchse zugeordnet sind. Diese Klammerarme gehen bevorzugt von aus den Stirnflächen der Büchse entspringenden Vorsprüngen aus und ragen aufeinander zugerichtet über die Büchsenwandung, um die Schlaufe zwischen sich und der Büchsenwandung einklemmen zu können. In einer Variante der Erfindung besitzt die Höhlung der Büchse eine von der Unrunden abweichenden Form. Die Form kann insbesondere elliptisch sein, so dass die Büchse eine Vorzugshängrichtung auf der Gardinenstange hat. Die Klammerarme sind bevorzugt so angeordnet, dass sie auf der zur Sichtseite abgewandten Seite liegen. Zufolge dieser unrunden Höhlung kann sich die Büchse nur schwer drehen.

[0009] In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Büchse längeneinstellbar ist. Dies kann dadurch verwirklicht sein, dass die Büchse aus zwei Hälften besteht, die teleskopierbar ineinander gesteckt sind. Die einzelnen Längenstellungen können durch Rastmittel fixiert sein.

[0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Figuren erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in schematischer Darstellung die mittels Büchsen auf einer Gardinenstange aufgehängte Schlaufen eines Vorhanges
Fig. 2
die Büchse in der Ansicht,
Fig. 3
einen Schnitt gemäß de Linie III-III in Fig. 1,
Fig. 4
ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 5
das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 in einer Stirnseitenansicht,
Fig. 6
ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem die Büchse zweiteilig gestaltet ist und längenverstellbar.


[0011] Auf der Gardinenstange 1 sind eine Vielzahl von Büchsen 4 hintereinanderliegend angeordnet. Jede Büchse 4 besitzt einen kreiszylinderförmigen Querschnitt und eine Innenöffnung deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Gardinenstange 1, so dass die Büchse 4 mit Spiel auf der Gardinenstange 1 gleiten kann. Die Büchse kann aus Metall, Holz oder Kunststoff gefertigt sein. An den Rändern der Außenwand 5 der Büchse 4 besitzt die Büchse ringsumlaufende Radialvorsprünge 6. Der Zwischenraum zwischen diesen Radialvorsprüngen 6 entspricht der Breite einer Schlaufe 2, so dass die Schlaufe 2 exakt zwischen den beiden Radialvorsprüngen 6 liegen kann, um so in Achsrichtung fixiert zu sein.

[0012] Wird die Gardinen aufgezogen, so fahren die Büchsen 4 auf Block, so dass die einzelnen Schlaufen 2 um die Breite zweier Radialvorsprünge 6 beabstandet voneinander liegen. Wird die Gardine zugezogen, so fahren die Büchsen, indem sie auf der Gardinenstange 1 gleiten, auseinander und verbleiben in dem durch den Schlaufenabstand bestimmten Abstand auf der Gardinenstange 1. Die Fig. 6 zeigt eine Variante. Dort ist die Büchse 4 zweiteilig. Die beiden Büchsenteile 4' und 4" liegen teleskopierbar ineinander. Hierdurch ist die axiale Länge der Büchse einstellbar. Um die eingestellte Länge fixieren zu können, besitzt einer der beiden Büchsenteile 4", bevorzugt derjenige, welcher in die andere Büchsenhälfte 4' eingesteckt wird, radial auswärts ragende Rippen 19. Diese Rippen 19 können von elastischen Rippen 20 des außenliegenden Büchsenteiles 4' hintergriffen werden. Es ist auch möglich, die Rippen schraubengangförmig zu gestalten, so dass durch eine schraubende Bewegung die Längeneinstellung erfolgen kann.

[0013] Bei dem in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel besitz die Büchse 4 eine Ovalhöhlung 9.

[0014] Von den voneinander wegweisenden Stirnflächen der Büchse 4 gehen Axialvorsprünge 8 aus, von denen aufeinander ztrweisende Klammerarme 7 abragen, die in etwa parallel zur Oberfläche 5 der Büchse verlaufen. Wie insbesondere der Figur 5 zu entnehmen ist, wird die Schlaufe 2 zwischen jeweils einem Klammerarm 7 und der Außenwandung 5 der Büchse eingeklemmt.

[0015] Die Ovalform der Höhlung 9 hat zur Folge, dass die Büchse 4 eine bevorzugte Hängeorientierung besitzt. Die Klammerarme 7 sind derartig zur Orientierung der Ovalhöhlung 9 angeordnet, dass sie bei hängender Büchse jenseits der Sichtrichtung S liegen.

[0016] Die Büchse 4 gemäß Fig. 6 ist teleskopierbar gestaltet.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen (2) einer Schlaufengardine (3) an einer Gardinenstange (1) in Form von auf der Gardinenstange (1) gleitfähigen zylindrischen Körpern (10, 4), über deren Außenwand (5) jeweils eine Schlaufe (2) gehängt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper eine auf der Gardinenstange (1) gleitfähige Büchse (4) ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel zur Fesselung der Schlaufe in Achsrichtung auf die Büchsenaußenwand (5).
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Büchse (4) im Wesentlichen eine Kreiszylinderform besitzt mit stirnseitigen Radialvorsprüngen (6).
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Radiaivorsprung (6) als Ringbund ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Schlaufe (2) dem Abstand der beiden Radialvorsprünge (6) entspricht.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Büchse (4) mit Radialspiel auf der Gardinenstange sitzt.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufenfesselung mit vom Rand der Büchse (4) über die Büchsenwandung (5) ragenden Klemmarmen (7) erfolgt, welche insbesondere von lokalen Axialvorsprüngen (8) ausgehen.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhlung (9) der Büchse (4) derart unrund, insbesondere oval ist, dass die Büchse (4) schwerkraftbedingt eine Orientierung auf der Gardinenstange (1) einnimmt, in welcher die Klammerarme (7) zur Sichtseite abgewandt liegen.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (4) längeneinstellbar ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (4) zwei Hälften (4', 4") aufweist, die teleskopartig ineinander gesteckt sind und form- oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht