(19)
(11) EP 1 568 621 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.08.2005  Patentblatt  2005/35

(21) Anmeldenummer: 05009171.9

(22) Anmeldetag:  14.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 88/70, B65D 88/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 14.01.1999 DE 29900434 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
00100717.8 / 1020372

(71) Anmelder: Feldbinder & Beckmann Fahrzeugbau GmbH & Co. KG
21423 Winsen/Luhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Beckmann, Jan-Dirk
    21423 Winsen (DE)
  • Feldbinder, Otto
    29643 Neuenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Richter, Werdermann, Gerbaulet & Hofmann 
Neuer Wall 10
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 27 - 04 - 2005 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Auslaufeinrichtung eines Behälters für staubförmiges oder körniges Schuttgut


(57) Um eine Auslaufeinrichtung (100) eines Behälters für staubförmiges oder körniges Schüttgut mit einem kegelförmig nach unten sich auf einen engeren Querschnitt eines Anschlussstutzens (36) für eine Förderleitung verengenden Auslaufkörper (11), wobei die Auslaufeinrichtung (100) bzw. der Auslaufkörper (11) reversibel mit dem Behälter verbunden ist zu schaffen, die das Schüttgut wirksam auflockert und ein Ausleeren des Schüttgutes gewährleistet und die einen geringen konstruktiven Aufwand erfordert, wobei die Standzeiten gegenüber dem Stand der Technik deutlich erhöht werden sollen, wird vorgeschlagen, dass in dem Auslaufkörper (11) ein Schüsseleinsatz (13) angeordnet ist, der einen oberen auskragenden Rand (27) aufweist, der im Bereich der Kontaktfläche zwischen Behälter und Auslaufkörper (11) gehalten wird, wobei an einem unteren Rand (32) eine kreisförmige untere Öffnung (30) an der dem auskragendem Rand (27) entgegengesetzten Seite des Schüsseleinsatzes (13) befindlich ist, wobei ein umlaufender Spalt (33) zur Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) besteht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Auslaufeinrichtung eines Behälters für staubförmiges oder körniges Schüttgut mit einem kegelförmig nach unten sich auf einen engeren Querschnitt eines Anschlussstutzens für eine Förderleitung verengenden Auslaufkörper, wobei die Auslaufeinrichtung bzw. der Auslaufkörper reversibel mit dem Behälter verbunden ist.

[0002] Bei Schüttgutbehältern, wie beispielsweise hohen Silos mit im Bodenbereich angeordneten Auslaufkegeln, wird das Schüttgut im unteren Bereich durch die anstehende Füllhöhe stark zusammengedrückt, wodurch es zu einer Brückenausbildung im Schüttgut kommen kann. Das darüberliegende Schüttgut wird durch die Brückenausbildung gehalten, so dass ein weiteres Auslaufen des Schüttguts verhindert wird. Aus diesem Grund müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um eine etwaige Brückenbildung von vornherein beim Schüttgutauslauf zu verhindern oder, falls diese durch entsprechend lange Lagerzeiten entstanden ist, wieder aufzubrechen. Einwandige starre Auslaufkegel können dies nicht leisten, weshalb der kegelförmige Auslauf doppelwandig ausgeführt wird. Dazu wird üblicherweise die innenliegende trichterförmige Auslauffläche aus luftdurchlässigem Folienmaterial ausgebildet, so dass zwischen der äußeren luftundurchlässigen Kegelwandung und der Innenkegelwandung eingegebene Druckluft in den Schüttgutkegelraum einströmen kann und hierdurch eine Brückenbildung vermieden bzw. wieder aufgelöst wird. Die Art der Druckluftzufuhr kann kontinuierlich oder stoßweise erfolgen und führt jeweils zu einer kurzzeitigen Rüttelbewegung der Auslaufkegelinnenwandung, welche die Schüttgutabfuhr kontinuierlich unterstützt. Allerdings darf der Innenmantel aus Folienmaterial nicht derart angeordnet sein, dass während der druckluftunterstützten Schüttgutabfuhr eine Taschenbildung begünstigt wird. Um eine reibungsarme Fließfähigkeit des Schüttgutmaterials zu gewährleisten, wird daher der innenliegende Folienmantel oben fest eingespannt und am unteren Ende mittels Spannkonstruktionen, die in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt sind, gehalten. Mit diesen Spannkonstruktionen sind jedoch auch Nachteile verbunden, die den Vorteil der Reibungsminimierung bei der Schüttgutentleerung teilweise wieder zunichte machen. So sind mitunter die zum Spannen benötigten Mittel im Kegelinneren angeordnet und stehen somit dem abfließenden Gut hinderlich im Wege. Zudem ist der konstruktive Aufwand für die Spannvorrichtungen relativ groß, womit auch ein hoher Wartungsaufwand verbunden ist.

[0003] Bei bewegten Silobehältern, beispielsweise auf Fahrzeugen tritt durch das Rütteln eine zusätzliche Verfestigung auf, die das Entleeren erschwert.

[0004] Ein weiteres Problem der Auslaufeinrichtungen mit innenliegender luftdurchlässiger Auslauffläche aus Gewebematerial ist dadurch gegeben, dass das staubförmige oder körnige Schüttgut zu einem Verschleiß des Gewebematerials führt, weshalb es notwendig ist, dieses innenliegende Gewebematerial nach Verschleiß auszutauschen. Die Standzeiten für das Gewebematerial sind dadurch sehr gering.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Auslaufeinrichtung für Schüttgutbehälter zu schaffen, die das Schüttgut wirksam auflockert und ein Ausleeren des Schüttgutes gewährleistet und die einen geringen konstruktiven Aufwand erfordert, wobei die Standzeiten gegenüber dem Stand der Technik deutlich erhöht werden sollen.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1 gelöst.

[0007] Dazu ist erfindungsgemäß vorgesehen, eine Auslaufeinrichtung zu schaffen, die einen kegelförmig nach unten sich auf einen engeren Querschnitt eines Anschlussstutzens für eine Förderleitung verengenden Auslauf aufweist, wobei die Auslaufeinrichtung reversibel mit dem Behälter verbunden ist und wobei in dem Auslaufkörper ein Schüsseleinsatz angeordnet ist, der einen oberen auskragenden Rand aufweist, der im Bereich der Kontaktfläche zwischen Behälter und Auslaufkörper klemmend gehalten wird. Der Schüsseleinsatz weist dabei an beiden Seiten kreisförmige Öffnungen auf, wobei im Bereich der Wandung des Auslaufkörpers ein Spalt zwischen dem Rand der Öffnung des Schüsseleinsatzes und der Wandung des Auslaufkörpers resultiert.

[0008] Die Wandung des Schüsseleinsatzes kann in Relation zur Wandung des Auslaufkörpers verschiedenartig verlaufen, wobei die Wandungen sich nicht berühren. So kann die Wandung des Schüsseleinsatzes parallel zur Wandung des Auslaufkörpers verlaufen oder konisch auf diesen zulaufend ausgebildet sein. Auch Mischformen mit parallelen und konisch verlaufenden Abschnitten des Schüsseleinsatzes oder mit Abschnitten des Schüsseleinsatzes, die unterschiedliche Neigungswinkel zu der Wandung der Auslaufeinrichtung aufweisen, sind erfindungsgemäß möglich.

[0009] Grundsätzlich ist auch jede andere Ausgestaltungen möglich, wenn ein ringförmiger Spalt zwischen beiden Wandungen erhalten bleibt.

[0010] Durch einen Stutzen für Druckluft, der in dem Bereich des Auslaufkörpers vorgesehen ist, wo zwischen den Wandungen des Auslaufkörpers und des Schüsseleinsatzes ein Raum ausgebildet wird, wird Druckluft in die Auslaufeinrichtung eingeleitet, so dass das Schüttgut aufgelockert und Brücken aufgebrochen werden und das Schüttgut ablaufen kann, wobei dieser Vorgang durch die Druckluft zusätzlich beschleunigt wird.

[0011] Durch die Ausgestaltung der Auslaufeinrichtung mit einem Spalt, der vorzugsweise 2mm aufweist und durch den die Druckluft in Richtung des Anschlussstutzens strömt, wird eine schnelle und ungehinderte Entleerung des Silobehälters gewährleistet. In Abhängigkeit von der Strömungsgeschwindigkeit der Druckluft wird dabei eine dauerhafte oder auch kurzzeitige Schwingung des Schüsseleinsatzes erzeugt, die zusätzlich eine Auflockerung des Schüttgutes bewirkt. Dabei ist es von Vorteil, wenn federelastisches Material für den Schüsseleinsatz verwendet wird.

[0012] Im Schüsseleinsatz können auch Ausbuchtungen, insbesondere Sicken, die von oben den Spalt sichern und zum Spalt führen, angeordnet sein, die in Verbindung mit den durch die Druckluft erzeugten Schwingungen das Entleeren unterstützen.

[0013] In Abhängigkeit von der Materialbeschaffenheit des Schüsseleinsatzes kann eine Wölbung des Schüsseleinsatzes durch Beaufschlagung mit Druckluft hervorgerufen werden, so dass bei Einblasen der Druckluft mit periodischen Druckschwankungen ebenfalls Schwingungen oder auch ein Rütteln hervorgerufen werden kann, wodurch das Schüttgut auflockert wird.

[0014] Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist der Schüsseleinsatz bis in den Bereich des Auslaufs des Auslaufkörpers geführt, wobei die entsprechende Öffnung des Schüsseleinsatzes mit einem Stutzen versehen sein kann. Bei dieser Ausführungsform ist der Spalt zwischen den Wandungen mit einer ringförmigen Dichtung geschlossen. In der Wandung des Schüsseleinsatzes ist zudem ein die Wandung durchdringender rohrförmiger Körper angeordnet, der über entsprechende Mittel am Schüsseleinsatz gehalten wird. Der rohrförmige Körper ist auf der Innenseite des Schüsseleinsatzes endseitig verschlossen, wobei jedoch seitlich Bohrungen o. dgl. vorgesehen sind. Oberhalb dieser Bohrungen weist der rohrförmige Körper einen lippenartigen ringförmigen Körper aus Gummi o. dgl. auf, dessen Außenrand auf dem Schüsseleinsatz aufliegt und so einen Hohlraum, in den die Bohrungen des rohrförmigen Körpers münden bildet. Durch den Stutzen für Druckluft wird Druckluft in den Zwischenraum zwischen dem Schüsseleinsatz und dem Auslaufkörper geleitet, von wo sie in den rohrförmigen Körper gedrückt wird und in den durch den lippenartigen ringförmigen Körper gelangt. Die Druckluft hebt die Gummilippe ab, so dass eine rüttelnde Bewegung resultiert, die das Schüttgut auflockert. Es können ein oder mehrere dieser rohrförmigen Körper in dem Schüsseleinsatz vorgesehen sein.

[0015] Anstelle des rohrförmigen Körpers kann der Schüsseleinsatz mit einer grobmaschigen Matte, vorzugsweise aus Edelstahl, Aluminium o. dgl. belegt sein. Diese Matte kann mit Streifen, vorzugsweise ebenfalls aus Edelstahl o. dgl. verstärkt sein, wobei durch die Streifen Löcher geführt sind, die mit entsprechenden Löchern im Schüsseleinsatz korrespondieren. Die übereinanderliegenden Löcher können auch mit einer Niete versehen sein, die die Matte und den Schüsseleinsatz miteinander verbindet, wobei in der Mitte der Niete eine Öffnung erhalten bleibt.

[0016] Die Matte kann auch aus sehr grobmaschigem Gewebe bestehen, wobei dann im Schüsseleinsatz Durchbrechungen vorgesehen sind, die sich von oben nach unter erstrecken und sich vorzugsweise nach unter verschmälern, wobei Streifen zur Verstärkung nicht notwendig sind.

[0017] Die Auslaufeinrichtung ist mit dem Silobehälter vorzugsweise über einen Flansch mittels Augen- oder Hakenschrauben bzw. einer Schnellspanneinrichtung verbunden.

[0018] Zwischen den Rändern von der Auslaufeinrichtung und dem Behälter ist eine Ringdichtung angeordnet, die zudem in eine an einem der Ränder umlaufenden Nut eingelegt sein kann, wobei die Ringdichtung natürlich zur Abdichtung herausragen muss. Die Ringdichtung beaufschlagt dabei auch den auskragenden Rand des Schüsseleinsatzes und fixiert diesen zusätzlich Es ist auch möglich, dass in den beiden gegenüberliegenden Rändern Ringdichtungen in entsprechende Nuten eingelegt werden.

[0019] Die Wirkung der erfindungsgemäßen Auslaufeinrichtung ist derart optimiert, dass auch bei abgewinkelten Anschlussstutzen die Ausleerung des Schüttgutes problemlos möglich ist.

[0020] Der Schüsseleinsatz wird vorzugsweise aus Edelstahl oder Aluminium gefertigt. Es sind aber auch Kunststoffe geeignet, die über eine ausreichende mechanische Festigkeit und Abriebfestigkeit verfügen, wobei ggf. auch faserverstärkte und beschichtete Kunststoffe zum Einsatz kommen können, die durch die Oberflächenvergütung eine widerstandsfähige und reibungsarme Oberfläche erhalten. Auch Komposite aus verschiedenen Werkstoffen können zum Einsatz gelangen, um den unterschiedlichen Anforderungen nach mechanischer Festigkeit und Beständigkeit gegen Abrieb gerecht zu werden.

[0021] Vorteilhafterweise wird gegenüber dem Stand der Technik, bei dem der Auslaufkörper mit Folie ausgekleidet wird, eine Taschenbildung vollständig unterbunden.

[0022] Zudem lässt sich die erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung vorteilhafterweise auch durch Nachrüstung eines Schüsseleinsatzes bei bestehenden Silobehältern schaffen, da dieser lediglich in den Flansch zwischen Behälter und Auslaufkörper eingespannt werden muss. Es sind keine zusätzlichen Befestigungspunkte für den Schüsseleinsatz notwendig.

[0023] Das Bestehen des Spaltes zwischen den Wandungen ist bei allen Ausführungsformen, auch bei denen mit durch eine Ringdichtung geschlossenen Spalt, von wesentlicher Bedeutung, da nur durch die freie Beweglichkeit des Schüsseleinsatzes beim Beaufschlagen mit Druckluft der gewünschten Erfolg herbeigeführt werden kann.

[0024] Um das Bestehen des Spaltes sicherzustellen, ist es möglich zwischen beiden Wandungen Abstandshalter anzuordnen, die auch an dem Schüsseleinsatz festgelegt sein können.

[0025] Für bestimmte Anwendungen lässt sich zudem der Schüsseleinsatz vollständig herausnehmen, so dass sich überhaupt keine Gegenstände im Materialfluss befinden.

[0026] Die einfache konstruktive Ausgestaltung erlaubt zudem eine sehr einfache Reinigung, was insbesondere im Lebensmittel- und Chemiebereich von großer Bedeutung ist.

[0027] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0028] Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in einer geschnittenen Seitenansicht eine erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung eines Behälters für staubförmiges oder körniges Schüttgut,
Fig. 2.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine schematisierte Darstellung einer erfindungsgemäßen Auslaufeinrichtung,
Fig. 3.
in einer Abwicklung ein Schüsseleinsatz,
Fig. 4.
in einer Detailansicht von oben der Rand eines Schüsseleinsatzes mit Sicken,
Fig. 5.
in einer Detailansicht von der Seite der Rand eines Schüssleinsatzes mit Sicken,
Fig. 6.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung mit Schüsseleinsatz mit Sicken nach einer anderen Ausführungsform,
Fig. 7.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine schematisierte Darstellung einer erfindungsgemäßen Auslaufeinrichtung ohne Schüsseleinsatz,
Fig. 8.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung mit Schüsseleinsatz mit einem Auflockerungsventil,
Fig. 9.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung mit Schüsseleinsatz mit einer eingelegter Matte und
Fig. 10.
in einer geschnittenen Seitenansicht eine erfindungsgemäße Auslaufeinrichtung mit Schüsseleinsatz mit einer eingelegten metallischen Matte nach einer anderen Ausführungsform.


[0029] Die Auslaufeinrichtung 100 wird beispielsweise sowohl für stationäre Silobehälter als auch für solche Behälter, die Aufbauteil eines Fahrzeuges sind, benutzt. Solche Behälter besitzen eine oder mehrere der dargestellten Auslaufeinrichtungen 100. Der teilweise dargestellte Silobehälterkörper 10 ist mit einem trichterförmigen Auslaufkörper 11 verbunden, der zusammen mit einem in seinem Innenraum 12 angeordneten Schüsseleinsatz 13 die Auslaufeinrichtung 100 ausbildet. Der Auslauf 14 des Auslaufkörpers 11 kann, wie in Fig. 1 dargestellt, abgewinkelt sein oder, wie in den Fig. 6 bis 10 gezeigt, mit einem Flansch 15 zum Anschluss beliebiger Einrichtungen versehen sein. Der Auslaufkörper 11 ist mit dem Silobehälterkörper 10 über eine Schnellspanneinrichtung 16 verbunden, wobei sich an dem Rand 17 des Silobehälterkörpers 10 in einer Nut 18 eine Ringdichtung 19 befindet, die den umlaufenden Rand 20 des Auslaufkörpers 11 kontaktiert, der, wie in den Fig. 6 bis 10 gezeigt, ebenfalls über eine Ringdichtung 21, die in einer Nut 22 angeordnet ist, verfügen kann. Die Ringdichtung 19 bzw. die Ringdichtungen 19, 21 ragen leicht aus der jeweiligen Nut 18, 22 heraus, wobei die Ringdichtungen 19, 21 im Bereich des Grundes 23, 24 der Nut 18, 22 einen Hohlraum 25, 26 (Fig. 6 bis 10) aufweisen kann, um Toleranzen auszugleichen. Zwischen dem umlaufenden Rand 18 bzw. der Ringdichtung des Auslaufkörpers 11 und der Ringdichtung 17 des Silobehälterkörpers 10 ist der auskragende Rand 27 des Schüsseleinsatzes 13 angeordnet, wodurch der Schüsseleinsatz 13 in seiner Position im Innenraum 12 des Auslaufkörpers 11 fixiert ist. Die Wandung 28 des Schüsseleinsatzes 13 ist gegenüber dem auskragenden Rand 27 des Schüsseleinsatzes 13 abgewinkelt. Der Schüsseleinsatz 13 ist an seinem dem Auslauf 14 zugewandten Ende 29 offen, so dass eine kreisförmige Öffnung 30 resultiert (Fig. 3).

[0030] Bei den Ausführungsformen der Auslaufeinrichtung 100 gemäß den Fig. 1 und 2 und verläuft die Wandung 28 des Schüsseleinsatzes 13 in Richtung der Wandung 31 des Auslaufkörpers 11, ohne diese jedoch zu berühren. Zwischen dem Rand 32 der Öffnung 30 und der Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 verbleibt ein Spalt 33, durch den Druckluft gepresst wird, die über einen Stutzen 34 in den Auslaufkörper 11 gelangt. Der Stutzen 34 führt in den durch die Wandung 28 des Schüsseleinsatzes 13 und die Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 gebildeten Raum 35. Der Austritt der Druckluft durch den Spalt 33 unterstützt dann das Entleeren des Silobehälterkörpers 10. An dem Auslauf 14 befindet sich ein Anschlussstutzen 36 für eine nicht dargestellte Förderleitung o. dgl. zum Ableiten des Schüttgutes. Die in Fig.2 gezeigte Ausführungsform weist einen Schüsseleinsatz 13 auf, der mit Sicken 37 versehen ist, die sich am zum Auslauf 14 gerichteten Ende 29 bzw. am Rand 32 des Schüsseleinsatzes 13 befinden. Zur sicheren Spaltausbildung werden etwa 8 bis 12 gleichmäßig verteilte Sicken 37 am Rand 32 vorgesehen (Fig. 4). Bei einer erprobten Ausführungsform weist jede Sicke 37 einen in etwa rechteckigen Querschnitt mit einer Breite von ca. 10 mm und einer Tiefe von etwa 5 mm auf. Durch die in Fig. 5 dargestellte Gestaltung des unteren Endes 38 jeder Sicke 37 wird erreicht, dass sich ein Spalt 33 von ca. 2 mm zwischen dem Schüsseleinsatz 13 und dem Auslauf 14 ringförmig umlaufend ausbildet. Die in Fig. 6 gezeigte Ausführungsform der Auslaufeinrichtung 100 weist ebenfalls am zum Auslauf 14 gewandten Ende 29 bzw. am Rand 32 Sicken 39 auf, diese sind jedoch keilförmig ausgebildet, wobei die Sicken 39 sich zum unteren Ende 40 verbreitern. Weiterhin ist die Wandung 28 des Schüsseleinsatzes 13 weitgehend parallel zur Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 geführt. Erst das Ende 29 des Schüsseleinsatzes 13, das die Sicken 39 trägt, ist in Richtung der Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 abgewinkelt, so dass sich der ringförmig umlaufende Spalt 33 ergibt. Eine Auslaufeinrichtung 100, bei der der Schüsseleinsatz 13 entnommen ist, wird in Fig. 7 gezeigt. Die Schüsseleinsätze 13 bzw. deren Wandungen 28 der Ausführungsformen der Auslaufeinrichtung 100 gemäß den Fig. 8 bis 10 sind im Gegensatz zu den anderen Ausführungsformen vom auskragenden Rand 27 aus parallel zur Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 bis in den Auslauf 14 geführt, wobei die Öffnung 30 des Schüsseleinsatzes 13 mit einem Stutzen 41 versehen ist. Zudem ist eine ringförmige Dichtung 42 mit rundem Querschnitt im Bereich des Stutzens 41 zwischen der Wandung 28 des Schüsseleinsatzes 13 und der Wandung 31 des Auslaufkörpers 11 angeordnet, so dass die durch den Stutzen 34 eingeleitete Druckluft nicht durch den Spalt 33 zwischen Schüsseleinsatz 13 und Auslaufkörper 11 entweichen kann. Gemäß Fig. 8 ist am Schüsseleinsatz 13 diesen durchdringend ein rohrförmiger Körper 43 angeordnet. Auf der zum Auslaufkörper 11 gewandten Seite 44 ist der rohrförmige Körper 43 mit einer Mutter 45 gesichert. Auf der anderen Seite 46 des Schüsseleinsatzes 13 ist der rohrförmige Körper 43 an seinem freien Ende 47 verschlossen. Der rohrförmige Körper 43 weist an dem freien Ende 47 einen ringförmigen Gummikörper 48 auf der eine Lippe 49 ausbildet, die rund um den rohrförmigen Körper 43 an dem Schüsseleinsatz 13 anliegt und damit einen Hohlraum 50 ausbildet. Im Bereich des Hohlraumes 50 weist der rohrförmige Körper 43 seitlich eine Bohrung 51 auf durch die Druckluft geleitet wird. Fig. 9 zeigt eine Ausführungsform des Auslaufeinrichtung 100 deren Schüsseleinsatz 13 mit einer grobmaschigen Matte 52 versehen ist, die am oberen Rand 53 und am unteren Rand 54 jeweils mit einem Streifen 55, 56 zur Verstärkung versehen ist. Entsprechende Streifen 57 verlaufen zusätzlich vom oberen zum unteren Rand 53, 54 bzw. zwischen den dort befindlichen Streifen 55, 56. In den Streifen 55, 56, 57 sind Löcher 58 angeordnet, die mit Löchern 59 im Schüsseleinsatz 13 korrespondieren. Eine ähnliche Ausgestaltung der Auslaufeinrichtung zeigt auch Fig. 10, bei der eine noch grobmaschigere metallische Matte 60, die als Sieb, Netz oder ausgebildet und in dem Schüsseleinsatz angeordnet ist. Jedoch sind hier lediglich im Schüsseleinsatz 13 Durchgangsöffnungen 61 vorgesehen, die sich vom auskragenden Rand 27 bis zur Öffnung 30 erstrecken und sich zur Öffnung 30 hin verschmälern.

Bezugszeichenliste



[0031] 
Auslaufeinrichtung
100
Silobehälterkörper
10
Auslaufkörper
11
Innenraum
12
Schüsseleinsatz
13
Auslauf
14
Flansch
15
Schnellspanneinrichtung
16
Rand des Silobehälterkörpers
17
Nut
18
Ringdichtung
19
umlaufender Rand
20
Ringdichtung
21
Nut
22
Grund der Nut
23, 24
Hohlraum
25, 26
auskragender Rand
27
Wandung
28
Ende
29
kreisförmige Öffnung
30
Wandung
31
Rand
32
Spalt
33
Stutzen
34
Raum
35
Anschlussstutzen
36
Sicke
37
unteres Ende
38
Sicke
39
unteres Ende
40
Stutzen
41
ringförmige Dichtung
42
rohrförmiger Körper
43
Seite
44
Mutter
45
Seite
46
freies Ende
47
Gummikörper
48
Lippe
49
Hohlraum
50
Bohrung
51
Matte
52
oberer Rand
53
unterer Rand
54
Streifen
55, 56, 57
Löcher
58, 59
Matte
60
Durchgangsöffnung
61



Ansprüche

1. Auslaufeinrichtung (100) eines Behälters für staubförmiges oder körniges Schüttgut mit einem kegelförmig nach unten sich auf einen engeren Querschnitt eines Anschlussstutzens (36) für eine Förderleitung verengenden Auslaufkörper (11), wobei die Auslaufeinrichtung (100) bzw. der Auslaufkörper (11) reversibel mit dem Behälter verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Auslaufkörper (11) ein Schüsseleinsatz (13) angeordnet ist, der einen oberen auskragenden Rand (27) aufweist, der im Bereich der Kontaktfläche zwischen Behälter und Auslaufkörper (11) gehalten wird, wobei an einem unteren Rand (32) eine kreisförmige untere Öffnung (30) an der dem auskragendem Rand (27) entgegengesetzten Seite des Schüsseleinsatzes (13) befindlich ist, wobei ein umlaufender Spalt (33) zur Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) besteht, und dass der Schlüsseleinsatz (13) einen an der Öffnung (30) angeformten Stutzen (41) aufweist, der in den Auslauf (14) hineinragt, wobei im Bereich des Stutzens (41) zwischen der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) und der Wandung des Auslaufkörpers (11) eine Ringdichtung (42) angeordnet ist, dass am Schüsseleinsatz (13) diesen durchdringend ein rohrförmiger Körper (43) angeordnet ist, der auf der dem Auslaufkörper (11) abgewandten Seite (46) endseitig verschlossen ist und von einem ringförmigen Körper (48) umschlossen wird, der eine Lippe (49) ausbildet, die an der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) anliegt und damit einen Hohlraum (50) ausbildet, in dessen Bereich der rohrförmige Körper (43) seitlich eine Bohrung (51) aufweist.
 
2. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) sich konisch zulaufend der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) annähert, ohne die Wandung (31) zu berühren, so dass zwischen der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) und der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (11) ein Raum (35) ausgebildet wird.
 
3. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) sich konisch zulaufend der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) annähert, ohne die Wandung (31) zu berühren, wobei die Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) mindestens zwei Bereiche aufweist, die einen unterschiedlichen Winkel zur Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) aufweisen, so dass zwischen der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) und der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) ein Raum (35) ausgebildet wird.
 
4. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) parallel zur Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) verläuft, so dass zwischen der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) und der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) ein Raum (35) ausgebildet wird.
 
5. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) parallel zur Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) verläuft und im Bereich des unteren Randes (32) des Schüsseleinsatzes (13) die Wandung (28) abgekantet ist, so dass dieser Bereich sich der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) annähert, ohne die Wandung (31) zu berühren, so dass zwischen der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) und der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) ein Raum (35) ausgebildet wird.
 
6. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stutzen (34) zur Einleitung von Druckluft in dem Bereich des Auslaufkörpers (11) vorgesehen ist, wo zwischen Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) und der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) ein Raum (35) ausgebildet wird.
 
7. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Spalt (33) 2mm breit ist.
 
8. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüsseleinsatz (13) zwischen Behälter und Auslaufkörper (11) klemmend gehalten wird.
 
9. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringdichtung (42) einen runden Querschnitt aufweist.
 
10. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Körper (43) mit wieder lösbaren Mitteln am Schüsseleinsatz (13) festgelegt ist.
 
11. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schüsseleinsatz (13) eine grobmaschige Matte (52) eingelegt ist, die am oberen und am unteren Rand (53, 54) mit Streifen (55, 56) zur Verstärkung versehen ist, wobei auch zwischen den randseitigen Streifen (55, 56) Streifen (57) verlaufen, und dass in den Streifen (55, 56, 57) Löcher (58) vorgesehen sind, die mit Löchern (59) im Schüsseleinsatz (13) korrespondieren.
 
12. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (52) reversibel fixiert ist.
 
13. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schüsseleinsatz (13) eine grobmaschige Matte (60) eingelegt ist, wobei im Schüsseleinsatz (13) Durchgangsöffnungen (61) vorgesehen sind.
 
14. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung sich in etwa vom oberen auskragenden Rand (27) zum Rand (32) der Öffnung (30) im Bereich des Auslaufs (14) erstrecken.
 
15. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 11 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnungen (61) sich zum Auslauf (14) hin verjüngen.
 
16. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslaufkörper (11) im Bereich des Anschlussstutzens (36) einen abgewinkelt angeordneten Auslauf (14) für eine Förderleitung aufweist.
 
17. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mit dem Auslaufkörper (11) über einen Flansch verbunden ist.
 
18. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mit dem Auslaufkörper (11) über eine Schnellspanneinrichtung (15) miteinander verbunden ist.
 
19. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass im Verbindungsbereich zwischen Behälter und Auslaufkörper (11) eine oder zwei Ringdichtungen (19, 21) angeordnet ist bzw. sind.
 
20. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringdichtung (19) oder die Ringdichtungen (19, 21) in eine in dem Rand (17, 20) des Behälters und/oder des Auslaufkörpers (11) umlaufende Nut (18, 22) eingelegt sind und herausragen.
 
21. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüsseleinsatz (13) Sicken (37, 39) aufweist, die von dem auskragendem Rand (27) zu dem dem Spalt (33) benachbarten Rand (32) führen.
 
22. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüsseleinsatz (13) Sicken (37, 39) aufweist, die im Bereich des dem Spalt (33) benachbarten Randes (32) angeordnet sind und zum Rand (32) führen.
 
23. Auslaufeinrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicken (39) keilförmig sind und sich zum Rand (32) der Öffnung (30) verbreitern.
 
24. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Wandung (28) des Schüsseleinsatzes (13) und der Wandung (31) des Auslaufkörpers (11) Abstandshalter angeordnet sind.
 
25. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüsseleinsatz (13) und dessen Teile aus Edelstahl, Aluminium oder einem anderen Metall bestehen.
 
26. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüsseleinsatz (13) und dessen Teile aus Kunststoff, faserverstärkten Kunststoff, beschichtetem Kunststoff oder einem Komposit besteht.
 
27. Auslaufeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass Material des Schüsseleinsatzes (13) federelastisch ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht