(19)
(11) EP 1 568 833 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.03.2011  Patentblatt  2011/10

(21) Anmeldenummer: 05100376.2

(22) Anmeldetag:  21.01.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)
E05C 9/18(2006.01)

(54)

Schliessblech für ein Fenster oder eine Tür

Striker plate for a window or a door

Gâche pour une fenêtre ou une porte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.02.2004 DE 102004009164

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.08.2005  Patentblatt  2005/35

(73) Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Hakenes, Andreas
    48165 Münster (DE)
  • Lau, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Renz, Dieter
    49479 Ibbenbüren (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 254 537
DE-B- 1 185 948
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schließblech für ein Fenster oder eine Tür, mit einem ersten Funktionsbereich, der eine Kulissenführung sowie einen ersten Eintrittsbereich für einen Schließbolzen eines Treibstangenbeschlages aufweist, wobei die Kulissenführung im wesentlichen in Längsrichtung des Schließblechs verläuft, mit einem zweiten Funktionsbereich, der einen Justierkanal mit einem zweiten Eintrittsbereich für einen Justierzapfen aufweist, wobei der Justierkanal im wesentlichen senkrecht zu Längsrichtung des Schließblechs verläuft, mit einem dritten Funktionsbereich, der zur Verbindung des Schließblechs mit einem Blendrahmen des Fensters oder der Tür ein Basiselement aufweist, und mit einem vierten Funktionsbereich, der Justiermittel aufweist, die eine Justierbewegung des ersten und zweiten Funktionsbereichs gegenüber dem Basiselement ermöglichen, wobei die Justierbewegung in Längsrichtung des Schließblechs erfolgen kann.

    [0002] In der DE 102 54 537 ist ein Schließblech beschrieben, dass für ein parallel abstellbares Fenster ausgelegt ist, wobei dabei ein Flügelrahmen des Fensters gegenüber einem Blendrahmen des Fensters parallel um ein Maß von etwa 6 mm abstellbar ist, um eine Spaltlüftungsfunktion zu gewährleisten. Das Schließblech weist dazu eine Kulissenführung zur Führung des Schließbolzens auf, in die ein Ebenenversatz für die parallel abgestellte Fensterposition integriert ist. Das Fenster besitzt vier Fensterpositionen, nämlich geschlossen, drehgeöffnet, kippgeöffnet und parallel abgestellt. Damit besitzt es eine Fensterposition mehr als bei einem normalen Dreh-Kipp-Fenster, wo es lediglich geschlossen, drehgeöffnet oder kippgeöffnet ist. Der Hub des Treibstangenbeschlages ist bei dem Fenster mit vier Fensterpositionen gegenüber dem mit drei Fensterpositionen unverändert. Das bedeutet, dass auf der gleichen zur Verfügung stehenden Hubstrecke vier statt bisher drei Fensterpositionen untergebracht werden müssen. Dazu kommt, dass bei Verriegelungselementen des Treibstangenbeschlages, je weiter sie von einem antreibenden Getriebe entfernt sind, ein gewisser Hubverlust und Toleranzen auftreten, die sich auch im Laufe der Gebrauchsdauer eines Fensters verändern können. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, Schließbleche gegenüber dem Treibstangenbeschlag beziehungsweise dessen Schließbolzen so zu justieren, dass diese gut aufeinander abgestimmt sind, so dass die genannten vier Fensterpositionen zuverlässig ansteuerbar sind. Für diesen Fall ist das genannte Schließblech mit einer Justiermöglichkeit ausgestattet, die Justierkanäle vorsieht, in die Justierzapfen des Treibstangenbeschlages während der Schließbewegung des Fensters eingreifen können und damit das Schließblech entlang seiner Längsachse justieren. Zur Gewährleistung einer Beweglichkeit in Längsrichtung entlang dieser Längsachse sind Langlöcher vorgesehen, die von Führungsbolzen durchsetzt sind, die mit einer Grundplatte des Schließblechs verbunden sind. Die Führungsbolzen weisen dabei eine pilzkopfartige Kontur auf.

    [0003] Nachteilig an einem solchen Schließblech ist, dass durch die Ausgestaltung der Führungsbolzen und der Langlöcher sowohl die Herstellung als auch die Montage vergleichsweise aufwendig ist.

    [0004] Aus der DE 78 38 437 U1 ist ein Schließblech bekannt, dass ebenfalls eine Justiereinrichtung aufweist. Diese dient allerdings einem anderen Zweck, nämlich der Justierung des Flügelanzugs an den Blendrahmen, und wirkt damit als eine um 90 ° verdrehte Justierrichtung.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schließblech der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass die Herstellbarkeit und die Montage vereinfacht wird, ohne dass sich dieses nachteilig auf die Justiermöglichkeit in Längsrichtung auswirkt.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, dass die Justiermittel durch zwei jeweils stirnseitig mit dem ersten und zweiten Funktionsbereich einstückig verbundene Führungslappen sowie damit korrespondierend ausgeführten, mit dem Basiselement einstückig verbundenen Führungsstegen gebildet sind, wobei jeweils ein Führungslappen von zwei Führungsstegen umschlossen ist. Damit ist eine fertigungstechnische Vereinfachung erzielt, denn die Fertigung der geometrisch einfach gestalteten Führungslappen und der ebenfalls geometrisch einfach ausgeführten Führungsstege ist deutlich kostengünstiger und vereinfacht gegenüber einer Bolzen-Langloch-Lösung. Zudem wird der Montagevorgang der Einzelkomponenten des Schließblechs zu einer Schließblech-Einheit im Rahmen der Herstellung des Schließblechs vereinfacht, da die einzelnen Komponenten durch einfache lineare Bewegungen zusammensetzbar sind und keine Vernietung, wie dies beim Bolzen erforderlich war, mehr nötig ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass die in Kontakt stehenden Flächen durch die breiten Führungslappen vergrößert sind und damit die Kräfte besser verteilt werden können. Zudem wird die Führung durch die langgestreckten Führungsstege verbessert und stabilisiert.

    [0007] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 2 vorgesehen, dass die Führungslappen in Längsrichtung des Schließblechs ausgerichtete Langlöcher zum Durchtritt von Fixierungsmitteln aufweisen. Diese Langlöcher gewährleisten eine Beweglichkeit des ersten und zweiten Funktionsbereichs gegenüber der Grundplatte, und es ist möglich, die Verschraubungspunkte zur Verbindung des Schließblechs mit dem Blendrahmen in einen bezüglich der Kraftaufnahme günstigen Bereich zu legen, ohne damit die Justierbeweglichkeit einzuschränken.

    [0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, dass das Schließblech durch ein einstückig ausgeführtes Abdeckelement überdeckt ist, das an wenigstens einer Stirnseite eine Auflaufschräge aufweist. Die Auflaufschräge hat dabei die Funktion, einen möglicherweise abgesackten Flügelrahmen auf die zum Einschwenken in die Blendrahmenebene erforderliche Höhe anzuheben. Zudem werden durch das Abdeckelement fest definierte Verschraubungspunkte und auch -Richtungen gebildet, die die spätere Montage des Schließblechs am Blendrahmen vereinfachen.

    [0009] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 4 vorgesehen, dass das Basiselement einstückig ausgebildet ist. Dadurch wird der Zusammenhalt der einzelnen Komponenten des Schließblechs verbessert.

    [0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 5 alternativ zu Anspruch 4 vorgesehen, dass das Basiselement aus zwei Basiselement-Teilbereichen besteht, die etwa mittig des Schließblechs verbindbar sind und die stirnseitig wenigstens eine Auflaufschräge aufweisen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit einer Funktionsintegration zwischen dem Basiselement und dem Abdeckelement.

    [0011] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 6 vorgesehen, dass das Schließblech und das Abdeckelement durch eine einstückig ausgeführte Abdeckkappe bedeckbar ist, wobei die Kontur der Abdeckkappe im wesentlichen korrespondierend mit der Kontur des Abdeckelements ist. Dadurch kommt es einerseits zu einer einheitlichen Oberflächengestaltung des Schließblechs, anderseits kann die Kontur der Auflaufschräge optimiert werden.

    [0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 7 und 8 vorgesehen, dass die Kulissenführung einen Ebenenversatz bezogen auf die jeweiligen Endpositionen der Schließbolzen aufweist, der nach Art einer Kröpfung ausgeführt ist, wobei die Kulissenführung vier Funktionsbereiche aufweist, die jeweils einer geschlossenen, drehgeöffneten, kippgeöffneten oder parallel abgestellten Fensterposition zuordbar sind. Die Kontur der Kulissenführung ermöglicht damit erst die vier verschiedenen Fensterpositionen, wodurch zusätzlich zu den genannten drei gewöhnlichen Fensterpositionen eine vierte parallel abgestellte Fensterposition gewährleistet ist.

    [0013] Anhand der folgenden Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:
    Fig. 1
    Eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Schließblechs;
    Fig. 2
    eine räumliche Darstellung des Schließblechs nach Fig. 1 mit einer mittigen Justierstellung;
    Fig. 3
    ein Schließblech nach Fig. 2 in einer nach links ausgelenkten Justierstellung;
    Fig. 4
    ein Schließblech nach Fig. 2 in einer nach rechts ausgelenkten Justierstellung;
    Fig. 5
    ein teilweise geöffnetes Schließblech nach Fig. 2;
    Fig. 6
    ein Schließblech gem. Fig. 2 mit einer alternativen Außengehäuseform;
    Fig. 7
    eine räumliche Darstellung eines Teilbereiches eines Treibstangenbeschlages sowie des erfindungsgemäßen Schließblechs;
    Fig. 8
    eine räumliche Darstellung eines Schließblechs mit einer zweigeteilten Gehäusestruktur;
    Fig. 9
    eine Explosionsdarstellung des Schließblechs nach Fig. 8;
    Fig. 10
    eine Explosionsdarstellung nach Fig. 1 mit einer zusätzlichen Abdeckkappe.


    [0014] Fig. 1 und 5 zeigen ein Schließblech 10, das in ein Fenster oder eine Tür einbaubar ist. Dabei ist es mit einem nicht dargestellten ortsfesten Blendrahmen verbunden. Es dient mit einem ebenfalls nicht dargestellten Flügelrahmen und einem daran befestigten Treibstangenbeschlag mit zugehörigen Schließbolzen zum Verschließen des Fensters oder der Tür.

    [0015] Das Schließblech 10 besitzt einen ersten Funktionsbereich 12 mit einer Kulissenführung 14 sowie einem ersten Eintrittsbereich 16, in den der in Fig. 7 dargestellte Schließbolzen 18 einfahrbar ist. Die Kulissenführung 14 verläuft dabei im wesentlichen in Längsrichtung 20 des Schließblechs 10. Das Schließblech 10 besitzt des weiteren einen zweiten Funktionsbereich 22, der mit einem Justierkanal 24 versehen ist. Der Justierkanal 24 besitzt dabei einen zweiten Eintrittsbereich 26, in den ein in Fig. 7 dargestellter Justierzapfen 28 einfahrbar ist.

    [0016] Das Schließblech 10 verfügt über einen dritten Funktionsbereich 30, der mit dem Blendrahmen des Fensters oder der Tür verbindbar ist und ein Basiselement 32 aufweist. Ein vierter Funktionsbereich 34 ist mit Justiermitteln versehen, die eine Justierbewegung in Längsrichtung des Schließblechs 10 der ersten und zweiten Funktionsbereiche 12, 22 gegenüber dem Basiselement 32 erlauben. Die Justiermittel bestehen dabei aus jeweils stirnseitig zum Schließblech 10 angeordneten Führungslappen 36, 38 sowie aus am Basiselement 32 vorliegenden Führungsstegen 40, 42, 44, 46. Durch diese Kombination aus zwischen jeweils zwei Führungsstegen gelagerten Führungslappen ist eine in Längsrichtung 20 des Schließblechs 10 ausgerichtete Justierbewegung des Schließblechs möglich.

    [0017] Fig. 2, 3 und 4 zeigen ein Schließblech 10 nach Fig. 1, wobei die Justierbewegung jeweils in verschieden ausgelenkten Zuständen vorliegt. Fig. 2 zeigt den neutralen, mittigen Zustand, erkennbar durch die gleich groß ausgeprägten Justierspalte 48a, 50a. In Fig. 3 ist ein vollständig nach links ausgestellter Justierzustand dargestellt, erkennbar durch den praktisch auf den Abstand 0 verringerten Justierspalt 48b sowie den doppelt so groß wie vorher ausgeprägten Justierspalt 50b. In Fig. 4 ist eine der Fig. 3 entgegengesetzte Auslenkung sichtbar, erkennbar ebenfalls durch die Justierspalte 48c, 50c.

    [0018] Die Führungslappen 36, 38 weisen darüber hinaus Langlöcher 52 auf, durch die nicht dargestellte Schrauben hindurch geführt sein können und mit dem Blendrahmen verbunden werden können. Die Schrauben werden dabei vom Anwender durch die Schrauböffnungen 54 geschoben und durch diese in ihrer vorgegebenen Richtung in den Blendrahmen geschraubt und damit lagefest fixiert. Die Langlöcher 52 erlauben nun eine Beweglichkeit der Führungslappen 36, 38 gegenüber den Schrauben.

    [0019] Das Schließblech 10 ist durch ein Abdeckelement 56 bedeckt, dass einstückig ausgeführt ist und an beiden Stirnseiten jeweils eine Auflaufschräge 58, 60 aufweist. Diese Auflaufschrägen 58, 60 dienen zum Anheben des Flügelrahmens für den Fall, dass er gegenüber seiner ursprünglichen Position abgesackt ist und ansonsten gegen eine Seitenkante des Schließblechs 10 schlagen würde.

    [0020] Fig. 6 zeigt eine alternative Ausgestaltung des Schließblechs 110. Die Grundfunktionalität stimmt mit dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Schließblech 10 überein, lediglich die Orientierung des Justierkanals 124 gegenüber der Kulissenführung 114 ist seitenverkehrt vertauscht. Zudem besitzt das Abdeckelement 156 lediglich eine Auflaufschräge 158, die gegenüberliegende Stirnseite besitzt eine quaderförmige Gestalt, deren Seitenfläche 125 als Anschlagfläche an einem Blendrahmenschenkel dienen kann.

    [0021] Fig. 7 zeigt ein Schließblech 10 entsprechend der Ausgestaltung der Fig. 1 bis 5, wobei dieses räumlich in Bezug zu einem Teilbereich des Treibstangenbeschlages dargestellt ist, in diesem Fall einer Eckumlenkung 62. Es ist gut erkennbar, wie der Schließbolzen 18 in die Kulissenführung 14 eingefahren ist. Zudem ist erkennbar, dass der Justierzapfen 28 in den Justierkanal 24 eingetaucht ist. Der Treibstangenbeschlag beziehungsweise die Eckumlenkung besitzt dabei einen feststehenden Stulpbereich 64 sowie eine längsbewegliche Treibstange 66. Der Schließbolzen 18 ist daher mit der Treibstange 66 verbunden und damit entlang der Längsachse 20 des Schließblechs in der geschlossenen Fensterposition verfahrbar. Der Justierzapfen 28 hingegen ist mit dem Stulpbereich 64 verbunden und damit gegenüber diesem ortsfest. Der Justierzapfen dient daher zu Justierung des ersten und zweiten Funktionsbereichs 12, 22 gegenüber dem Treibstangenbeschlag, unabhängig von der Auslenkung der Treibstange 66.

    [0022] Fig. 8 und 9 zeigen eine alternative Ausgestaltung des Schließblechs 210. Die Grundfunktionalität stimmt dabei ebenfalls mit dem in den Fig. 1 bis 5 und 7 dargestellten Schließblech 10 überein. Der Unterschied besteht in der Ausführung des Basiselements 232. Dieses ist zweiteilig ausgeführt mit einem ersten Basiselement-Teilbereich 234 und einem zweiten Basiselement-Teilbereich 236. An dieses Basiselement 232 sind die Auflaufschrägen 258, 260 direkt angeformt, und es besitzt bereits in etwa die Kontur des aus Fig. 1 bis 5 bekannten Abdeckelements 56. Durch diese Funktionsintegration ist die Anzahl der zur Montage der einzelnen Schließblechkomponenten zu handhabenden Bauteile weiter vermindert.

    [0023] Fig. 10 zeigt eine Explosionsdarstellung entsprechend Fig. 1, wobei zusätzlich zu den bereits beschriebenen Komponenten eine Abdeckkappe 68 aufsetzbar ist. Diese Abdeckkappe gewährleistet eine einheitliche Oberflächengestaltung und kann zudem die Auflaufeigenschaften verbessern.


    Ansprüche

    1. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür, mit einem ersten Funktionsbereich (12), der eine Kulissenführung (14) sowie einen ersten Eintrittsbereich (16) für einen Schließbolzen (18) eines Treibstangenbeschlages (62) aufweist, wobei die Kulissenführung (14) im wesentlichen in Längsrichtung (20) des Schließblechs (10, 110, 210) verläuft, mit einem zweiten Funktionsbereich (22), der einen Justierkanal (24) mit einem zweiten Eintrittsbereich (26) für einen Justierzapfen (28) aufweist, wobei der Justierkanal (24) im wesentlichen senkrecht zu Längsrichtung (20) des Schließblechs (10, 110, 210) verläuft, mit einem dritten Funktionsbereich (30), der zur Verbindung des Schließblechs (10, 110, 210) mit einem Blendrahmen des Fensters oder der Tür ein Basiselement (32) aufweist, und mit einem vierten Funktionsbereich (34), der Justiermittel aufweist, die eine Justierbewegung des ersten und zweiten Funktionsbereichs (12, 22) gegenüber dem Basiselement (32) ermöglichen, wobei die Justierbewegung in Längsrichtung (20) des Schließblechs (10, 110, 210) erfolgen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Justiermittel durch zwei jeweils stirnseitig mit dem ersten und zweiten Funktionsbereich (12, 22) einstückig verbundene Führungslappen (36, 38) sowie damit korrespondierend ausgeführten, mit dem Basiselement (32) einstückig verbundenen Führungsstegen (40, 42, 44, 46) gebildet sind, wobei jeweils ein Führungslappen (36, 38) von zwei Führungsstegen (40, 42, 44, 46) umschlossen ist.
     
    2. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungslappen (36, 38) in Längsrichtung des Schließblechs (10, 110, 210) ausgerichtete Langlöcher (52) zum Durchtritt von Fixierungsmitteln aufweisen.
     
    3. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließblech (10, 110, 210) durch ein einstückig ausgeführtes Abdeckelement (56) überdeckt ist, das an wenigstens einer Stirnseite eine Auflaufschräge (58, 60) aufweist.
     
    4. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (32) einstückig ausgebildet ist.
     
    5. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement aus zwei Basiselement-Teilbereichen (234, 236) besteht, die etwa mittig des Schließblechs (210) verbindbar sind und die stirnseitig wenigstens eine Auflaufschräge (258, 260) aufweisen.
     
    6. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließblech (10, 110, 210) und das Abdeckelement (56) durch eine einstückig ausgeführte Abdeckkappe (68) bedeckbar ist, wobei die Kontur der Abdeckkappe (68) im wesentlichen korrespondierend mit der Kontur des Abdeckelements (56) ist.
     
    7. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (14) einen Ebenenversatz bezogen auf die jeweiligen Endpositionen der Schließbolzen (18) aufweist, der nach Art einer Kröpfung ausgeführt ist.
     
    8. Schließblech für ein Fenster oder eine Tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (14) vier Funktionsbereiche aufweist, die jeweils einer geschlossenen, drehgeöffneten, kippgeöffneten oder parallel abgestellten Fensterposition zuordbar sind.
     


    Claims

    1. Locking plate for a window or a door, comprising a first functional region (12) which comprises a sliding guide (14) and a first entry region (16) for a locking pin (18) of an espagnolette (62), the connecting guide link (14) extending substantially in the longitudinal direction (20) of the locking plate (10, 110, 210), comprising a second functional region (22) which comprises an adjustment groove (24) comprising a second entry region (26) for an adjustment pin (28), the adjustment groove (24) extending substantially perpendicular to the longitudinal direction (20) of the locking plate (10, 110, 210), comprising a third functional region (30) which comprises a base member (32) for connecting the locking plate (10, 110, 210) to a window or door frame, and comprising a fourth functional region (34) which comprises adjusting means which make possible an adjusting movement of the first and second functional regions (12, 22) relative to the base member (32), it being possible for the adjusting movement to occur in the longitudinal direction (20) of the locking plate (10, 110, 210), characterised in that the adjusting means are formed by two guide tabs (36, 38), integrally connected at the ends to the first and second functional regions (12, 22) respectively, and guide webs (40, 42, 44, 46) integrally connected to the base member (32) and configured so as to correspond to said guide tabs, each guide tab (36, 38) being enclosed by two guide webs (40, 42, 44, 46).
     
    2. Locking plate for a window or a door according to claim 1, characterised in that the guide tabs (36, 38) comprise slots (52) aligned in the longitudinal direction of the locking plate (10, 110, 210) for the passage of fixing means.
     
    3. Locking plate for a window or a door according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the locking plate (10, 110, 210) is covered by a covering member (56) which is formed in one piece and comprises a bevelled ramp (58, 60) on at least one end face.
     
    4. Locking plate for a window or a door according to any one of the preceding claims, characterised in that the base member (32) is formed in one piece.
     
    5. Locking plate for a window or a door according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the base member consists of two base member subregions (234, 236) which can be connected approximately at the centre of the locking plate (210) and comprise at least one bevelled ramp (258, 260) on the end faces thereof.
     
    6. Locking plate for a window or a door according to any one of the preceding claims, characterised in that the locking plate (10, 110, 210) and the covering member (56) can be covered by a covering cap (68) formed in one piece, the contour of the covering cap (68) substantially corresponding to the contour of the covering member (56).
     
    7. Locking plate for a window or a door according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting guide link (14) has a planar offset relative to the end positions of the respective locking pins (18) and is configured in the manner of a crank.
     
    8. Locking plate for a window or a door according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting guide link (14) comprises four functional regions which can respectively be associated with a closed, rotated open, tilted open or parallel window position.
     


    Revendications

    1. Gâche pour une fenêtre ou une porte, comportant une première zone fonctionnelle (12), qui comporte une coulisse de guidage (14), ainsi qu'une première zone d'entrée (16) pour un tenon de verrouillage (18) d'une ferrure à crémone, la coulisse de guidage (14) s'étendant sensiblement dans la direction longitudinale (20) de la gâche (10, 110, 210), comportant une deuxième zone fonctionnelle (22), qui comporte un conduit d'ajustement (24) avec une deuxième zone d'entrée (26) pour un téton d'ajustement (28), ledit conduit d'ajustement (24) s'étendant sensiblement perpendiculairement à la direction longitudinale (20) de la gâche (10, 110, 210), comportant une troisième zone fonctionnelle (30) qui, pour l'assemblage de la gâche (10, 110, 210) à un dormant de la fenêtre ou de la porte, comporte un élément de base (32), et comportant une quatrième zone fonctionnelle (34) qui comporte des moyens d'ajustement, qui permettent un mouvement d'ajustement de la première et de la deuxième zone fonctionnelle (12, 22) par rapport à l'élément de base (32), le mouvement d'ajustement pouvant s'effectuer dans la direction longitudinale (20) de la gâche (10, 110, 210), caractérisée en ce que les moyens d'ajustement sont formés par deux pattes de guidage (36, 38) reliées chacune du côté frontal d'un seul tenant à la première et à la deuxième zone fonctionnelle (12, 22), ainsi que par des nervures de guidage (40, 42, 44, 46) correspondant avec lesdites pattes de guidage et reliées d'un seul tenant avec l'élément de base (32), sachant que chaque patte de guidage (36, 38) est bordée de deux nervures de guidage (40, 42, 44, 46).
     
    2. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que les pattes de guidage (36, 38) comportent des trous oblongs (52), orientés dans la direction longitudinale de la gâche (10, 110, 210), pour le passage de moyens de fixation.
     
    3. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la gâche (10, 110, 210) est recouverte par un élément de recouvrement (56) réalisé en une seule pièce, qui comporte une pente d'entrée (58, 60) sur au moins une face frontale.
     
    4. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de base (32) est réalisé d'un seul tenant.
     
    5. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de base est formé de deux zones partielles (234, 236), qui peuvent être assemblées à peu près au milieu de la gâche (210) et qui comportent au moins une pente d'entrée (258, 260) sur la face frontale.
     
    6. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la gâche (10, 110, 210) et l'élément de recouvrement (56) peuvent être recouverts par un cache (68) réalisé d'un seul tenant, le contour du cache (68) correspondant sensiblement au contour de l'élément de recouvrement (56).
     
    7. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la coulisse de guidage (14) comporte un désalignement du plan en rapport avec les positions finales respectives du tenon de verrouillage (18), qui est réalisé sous la forme d'un élément coudé.
     
    8. Gâche pour une fenêtre ou une porte selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la coulisse de guidage (14) comporte quatre zones fonctionnelles qui peuvent être associées chacune à une position de la fenêtre, à savoir fermée, entrebâillée, basculée ou posée parallèlement.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente