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EP 1 568 959 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.2015 Patentblatt 2015/43 |
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Anmeldetag: 24.02.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gelöteter Wärmeübertrager, insbesondere Kondensator für Kraftfahrzeuge
Brazed heat exchanger, especially condenser for automobiles
Echangeur de chaleur brazé, en particulier condenseur pour automobiles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.08.2005 Patentblatt 2005/35 |
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Patentinhaber: |
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- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)
- MAHLE Behr France Hambach S.A.S
57910 Hambach (FR)
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Erfinder: |
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- Gonzàlez Rechea, Pedro
70193 Stuttgart (DE)
- Meyer, Jean-Claude
57200 Wiesviller (FR)
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Vertreter: Grauel, Andreas et al |
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Grauel IP
Patentanwaltskanzlei
Presselstraße 10 70191 Stuttgart 70191 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 158 261 US-A1- 2003 173 069
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US-A- 5 632 332 US-B1- 6 557 373
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen gelöteten Wärmeübertrager, insbesondere einen Kondensator
für Kraftfahrzeuge mit mindestens einem Sammelrohr und einem am Sammelrohr befestigten
Flansch zur Aufnahme von Verbindungsrohren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
US 2003/6173069 A1 offenbart einen solchen Wärmeübertrager.
[0002] Durch die
DE-A 196 45 502 wurde ein Kältemittel-Kondensator einer Klimaanlage für Kraftfahrzeuge bekannt, wobei
der Kondensator aus einem Rohr/Rippen-Block und seitlich angeordneten Sammelrohren
besteht. Der bekannte Kondensator weist ferner einen Anschlussflansch zum Anschluss
von Kältemittelleitungen eines Kältemittelkreislaufes auf. Der Anschlussflansch ist
mittels eines Haltebleches über Nieten oder Schrauben mit dem Rohr/Rippen-Block des
Kondensators verbunden. Zwischen dem Anschlussflansch und einem Sammelrohr ist ein
Verbindungsrohr für den Kältemitteleintritt angeordnet. Andererseits ist der Anschlussflansch
mit einem Kältemittelaustrittsrohr des Kondensators verbunden. Der am Kondensator
befestigte Anschlussflansch stellt somit die Schnittstelle zum Kältemittelkreislauf
des Kraftfahrzeuges dar. Nachteilig ist die Befestigung durch Nieten oder Schrauben
im Rohr/Rippen-Block, welche zu Beschädigungen oder Undichtigkeiten führen können.
Darüber hinaus sind zusätzliche Montageschritte für die Befestigung des Haltebleches
am Rohr/Rippen-Block und des Anschlussflansches am Halteblech erforderlich.
[0003] Durch die
EP-A 0 915 308 wurde ein Kondensator für eine Kraftfahrzeugklimaanlage mit zwei separaten Anschlussflanschen
bekannt, die an einem Sammelrohr befestigt sind. Nachteilig bei dieser getrennten
Anordnung ist, dass jeder Flansch einzeln an die Kältemitteleintrittsleitung und die
Kältemittelaustrittsleitung des Kältemittelkreislaufes angeschlossen werden muss.
[0004] Derartige Kältemittel-Kondensatoren bestehen im Wesentlichen aus Aluminiumteilen,
die miteinander zu einem fertigen Wärmeübertrager verlötet werden. Ziel und gleichzeitig
Problem bei der Verlötung ist, alle Teile so zueinander zu positionieren und zu fixieren,
dass sie ohne zusätzliche Löthilfen oder Lötvorrichtungen bzw. möglichst wenige derartiger
Vorrichtungen im Lötofen verlötbar sind.
[0005] In der älteren europäischen Patentanmeldung mit der Anmeldenummer
EP 03 290 190.2 ist ein Wärmeübertrager, insbesondere ein gelöteter Kältemittel-Kondensator mit mindestens
einem Sammelrohr beschrieben, an welchem ein Anschlussflansch fixierbar und verlötbar
ist. Der Anschlussflansch ist vorzugsweise durch Extrusion hergestellt und weist einen
einstükkigen Halter auf, welcher das Sammelrohr klemmend umgreift und mit diesem eine
Lötfläche bildet. Gleichzeitig ist der Anschlussflansch über zwei Verbindungsrohre
für den Kältemitteleintritt und den Kältemittelaustritt mit dem Sammelrohr verbunden.
In dieser Position wird der Kondensator zusammen mit Verbindungsrohren und Flansch
gelötet. Er weist somit einen gemeinsamen Flansch zum Anschluss an eine Kältemitteleintritts-
und austrittsleitung eines Kältemittelkreislaufes auf. Durch die einstückige Ausbildung
von Halter und Flansch als Extrusionsteil sind die Anschlusspositionen beschränkt.
[0006] Ausgehend von dieser älteren europäischen Patentanmeldung, ist es Aufgabe der vorliegenden
Erfindung, einen derartigen Wärmeübertrager hinsichtlich der Flanschanordnung flexibler
zu gestalten, damit der Wärmeübertrager auch bei unterschiedlichen Anschlusspositionen
einfach und sicher anschließbar ist.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
[0008] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der Flansch seitlich gegenüber dem
Sammelrohr bzw. dem Block, bestehend aus Rohren und Rippen, versetzt angeordnet. Dadurch
kann beim Einbau des Kondensators Einbauhöhe bzw. -breite gespart werden. Die seitliche
Anordnung wird dadurch erreicht, dass die Halter quer zum Sammelrohr abragende Haltearme
aufweisen, an welchen der Anschlussflansch gehalten ist.
[0009] Nach Anspruch 1 weist der Anschlussflansch einen oder mehrere Halteansätze auf, die
vorteilhafterweise Führungs- und Haltenuten aufweisen. Dadurch ist es möglich, den
Anschlussflansch auf den oder die Halter bzw. Haltearme aufzustecken, zu positionieren
und zu fixieren. Die Halter selbst werden in entsprechende Schlitze im Sammelrohr
gesteckt und dort mittels Fahnen (Ansätze an den Haltern) verstemmt. Somit sind auch
die Halter gegenüber den Sammelrohren fixiert. Eine weitere Fixierung des Anschlussflansches
erfolgt durch die Verbindungsrohre, die einerseits in entsprechenden Öffnungen in
dem Sammelrohr stecken und andererseits in Verbindungsöffnungen im Flansch eingesetzt
sind.
[0010] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der Anschlussflansch durch Extrusion
bzw. Strangpressen herstellbar - damit können die Herstellkosten gesenkt werden; das
Rohteil wird jedoch anschließend bearbeitet, d. h. gefräst und gebohrt. Es ist somit
auch möglich, Umlenkungen des Kältemittels innerhalb des Flansches um 90 Grad zu realisieren.
Der Flansch in seiner Rohform kann jedoch auch durch Schmieden oder Gießen hergestellt
werden.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Kondensator für eine Klimaanlage eines Kraftfahrzeuges mit Anschlussflansch,
- Fig. 2
- den Anschlussflansch montiert in vergrößerter Darstellung und
- Fig. 3
- den Anschlussflansch mit Haltern und Sammelrohr in Explosiv-Darstellung.
[0012] Fig. 1 zeigt einen Kondensator 1 einer nicht dargestellten Klimaanlage für ein Kraftfahrzeug.
Der Kondensator weist einen Block 2, bestehend aus nicht näher bezeichneten Flachrohren
und Wellrippen, mit einer Stirnfläche 2a auf, wobei die Flachrohre mit ihren Enden
in seitlich angeordnete Sammelrohre 3, 4 münden. Der Kondensator 1 wird primärseitig
von Kältemittel eines nicht dargestellten Kältemittelkreislaufes durchströmt und über
einen Anschlussflansch 5 an den Kältemittelkreislauf angeschlossen. Der Anschlussflansch
5 ist über ein erstes Verbindungsrohr 6 für den Eintritt des Kältemittels mit dem
oberen Teil des Sammelkastens 3 verbunden und über ein zweites Verbindungsrohr 7 für
den Austritt des Kältemittels aus dem Kondensator 1 mit dem unteren Teil des Sammelrohres
3. Der Kondensator 1 ist in der dargestellten Lage, d. h. mit etwa horizontal angeordneten
Rohren bzw. senkrecht angeordneten Sammelrohren 3, 4 im Fahrzeug eingebaut und dort
über Laschen 8 befestigt.
[0013] Fig. 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 mit dem Anschlussflansch 5, welcher
am Sammelrohr 3 befestigt ist. Der Anschlussflansch 5 dient der kältemittelseitigen
Verbindung des Kondensators 1 mit dem nicht dargestellten Kältemittelkreislauf der
Kraftfahrzeugklimaanlage und stellt somit eine Schnittstelle dar. Der Flansch 5 weist
daher vier Öffnungen für den Durchtritt des Kältemittels auf, nämlich eine erste Anschlussöffnung
9 für den Eintritt des Kältemittels (aus dem Kältemittelkreislauf) und eine zweite
Anschlussöffnung 10 für den Austritt des Kältemittels (in den Kältemittelkreislauf),
ferner eine Verbindungsöffnung 11 zur Aufnahme des Verbindungsrohres 6 und eine Verbindungsöffnung
12 zur Aufnahme des Verbindungsrohres 7. Das Verbindungsrohr 6 mündet in eine nicht
näher dargestellte Eintrittskammer des Sammelrohres 3 und das Verbindungsrohr 7 in
eine ebenfalls nicht näher bezeichnete Austrittskammer des Sammelrohres 3; die Unterteilung
der Sammelrohre in Kammern durch Trennwände ist aus dem Stand der Technik bekannt.
Die Anschlussöffnungen 9, 10 sind durch Stopfen 9a, 10a für den Transport des Kondensators
1 verschlossen - sie werden beim Anschluss des Kondensators an einen nicht dargestellten
Gegenflansch des Kältemittelkreislaufes entfernt. Die benachbart zu den Anschlussöffnungen
9, 10 angeordneten Befestigungsaugen 9b, 10b dienen der Befestigung des erwähnten
nicht dargestellten Gegenflansches, welcher in der Regel ein Normteil ist. Der Anschlussflansch
5 weist ferner zwei Halteansätze 13, 14 mit Führungs- und Haltenuten 13a, 14a auf.
Am Sammelrohr 3 sind zwei sich quer zur Längsrichtung des Sammelrohres 3 erstrekkende
Halter 15, 16 befestigt, welche von den Nuten 13a, 14a der Befestigungsansätze 13,
14 aufgenommen werden. Über die Halter 15, 16 ist der Anschlussflansch 5 im Wesentlichen
gegenüber dem Sammelrohr 3 fixiert und - nach dem Löten - befestigt, wobei eine zusätzliche
Fixierung und Befestigung auch über die beiden Verbindungsrohre 6, 7 gegeben ist.
[0014] Fig. 3 zeigt eine Explosivdarstellung der vor dem Löten miteinander zu verbindenden Teile,
nämlich das Sammelrohr 3, die beiden Halter 15, 16, die beiden Verbindungsrohre 6,
7 und den Anschlussflansch 5 mit den Befestigungsansätzen 13, 14. Im Übrigen sind
dieselben Bezugsziffern wie in den Figuren 1 und 2 verwendet. Aus der Darstellung
in Fig. 3 (in Verbindung mit der Darstellung in Fig. 2) ist erkennbar, dass der Anschlussflansch
5 zunächst, d. h. als Rohteil durch Extrusion herstellbar ist. So bilden beispielsweise
die beiden Halteansätze 13, 14 mit ihren Führungs- und Haltenuten 13a, 14a typische
Extrusionsprofile, die sich allerdings nicht über die gesamte Tiefe des Anschlussflansches
5 erstrecken. Das extrudierte Rohteil des Anschlussflansches 5 wird daher - um die
aus Fig. 3 ersichtliche Form zu erhalten - zusätzlich einer spangebenden Bearbeitung
wie Bohren und Fräsen unterzogen. Die beiden Halter 15, 16 sind identisch ausgebildet
und weisen an ihrem dem Sammelrohr 3 zugewandten Ende einen nach unten gerichteten
Ansatz, eine so genannte Fahne 15b, 16b und an ihrem entgegengesetzten Ende jeweils
einen Haltearm 15a, 16a auf. Im Sammelrohr 3 sind an deren Oberseite zwei Schlitze
16, 17 angeordnet, in welche die Fahnen 15a, 16a der Halter 15, 16 gesteckt und von
innen verstemmt werden. Damit wird eine Fixierung der beiden Halter 15,16 gegenüber
dem Sammelrohr 3 erreicht. Auf die so fixierten Halter 15, 16 wird der Anschlussflansch
5 gesteckt, indem die Haltearme 15a, 16a in die Führungs- und Haltenuten 13a, 14a
eingeführt werden, und zwar bis zu einem Anschlag am Halter. Nach diesem Schritt werden
die Verbindungsrohre 6, 7 in entsprechende nicht näher bezeichnete Öffnungen des Sammelrohres
3 und gleichzeitig in die Verbindungsöffnungen 11, 12 eingesetzt. Für die Verlötung
der Verbindungsrohre 6, 7 in den Öffnungen 11, 12 sind Lotringe 19, 20 vorgesehen,
während die Halter 15, 16 beidseitig lotplattiert sind, um einerseits mit dem Sammelrohr
3 und andererseits mit dem Anschlussflansch 5 zu verlöten. Nachdem alle Teile in der
zuvor beschriebenen Weise gefügt, positioniert und fixiert worden sind, wird der gesamte
Kondensator in einen nicht dargestellten Lötofen verbracht und dort in einem Arbeitsgang
gelötet. Danach ist der Anschlussflansch 5 fest mit dem Sammelrohr 3, d. h. dem Kondensator
1 verbunden. Die Verbindungsrohre 6, 7 sind sowohl in das Sammelrohr 3 als auch in
den Anschlussflansch 5 dicht eingelötet und die Schlitze 17, 18 sind durch Einlöten
der Halter 15, 16 dicht verschlossen. Der Anschlussflansch 5 weist eine vordere ebene
Anschlussfläche 21 auf, welche etwa parallel zur Stirnfläche 2a (vgl. Fig. 1) ausgerichtet
ist und mit einem nicht dargestellten Gegenflansch zum Anschluss an eine Kältemitteleintritts-
und - austrittsleitung verbunden wird.
1. Gelöteter Wärmeübertrager, insbesondere Kondensator für Kraftfahrzeuge mit mindestens
einem Sammelrohr (3) und einem an dem Sammelrohr (3) befestigten Flansch (5) zur Aufnahme
von Verbindungsrohren (6, 7), wobei der Flansch (5) mit mindestens einem Halter (15,
16) am Sammelrohr (3) fixierbar und verlötbar ist, wobei der mindestens eine Halter
(15, 16) am Sammelrohr (3) befestigt, insbesondere verstemmt ist und einen seitlich
abragenden Haltearm (15a, 16a) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (5) mindestens einen Halteansatz (13, 14) mit einer Halte- und Führungsnut
(13a, 14a) aufweist, welche den Haltearm (15, 16) aufnimmt und der Flansch (5) zwei
Halteansätze (13, 14) aufweist und über zwei parallel zueinander angeordnete Halter
(15, 16 mit dem Sammelrohr (3) verbunden ist.
2. Wärmeübertrager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) gegenüber dem Sammelrohr (3) seitlich versetzt angeordnet ist.
3. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsrohre (6, 7) einerseits in das Sammelrohr (3) und andererseits in
den Flansch (5) einsteckbar und verlötbar sind.
4. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) eine Anschlussfläche (21) und der Wärmeübertrager eine Stirnfläche
(2a) aufweisen und dass die Anschlussfläche (21) und die Stirnfläche (2a) etwa parallel
zueinander angeordnet sind.
5. Wärmeübertrager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) zwei Anschlussöffnungen (9, 10) aufweist, die in der Anschlussfläche
(21) nebeneinander angeordnet sind.
6. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) als Rohteil durch Extrusion oder Strangpressen herstellbar ist.
7. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (5) als Rohteil durch Gießen oder Gesenkschmieden (Pressen) herstellbar
ist.
8. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Wärmeübertrager, insbesondere Kondensator (1) einen aus Rohren und Rippen bestehenden
Block (2) aufweist und dass der Wärmeübertrager (1) komplett mit Sammelrohren (3,
4), Verbindungsrohren (6, 7), Haltern (15, 16) und Flansch (5) lötbar ist.
1. A soldered heat exchanger, in particular a condenser for motor vehicles, with at least
one manifold (3) and a flange (5) which is secured to the manifold (3) and is intended
for receiving connecting tubes (6, 7), it being possible for the flange (5) to be
fixed and soldered on the manifold (3) by at least one holder (15, 16), wherein the
at least one holder (15, 16) is secured to the manifold (3), in particular caulked,
and has a laterally protruding holding arm (15a, 16a), characterised in that the flange (5) has at least one holding attachment (13, 14) with a holding and guiding
groove (13a, 14a), which receives the holding arm (15, 16) and the flange (5) has
two holding attachments (13, 14) and is connected to the manifold (3) by means of
two holders (15, 16) arranged parallel to one another.
2. The heat exchanger as claimed in claim 1, characterised in that the flange (5) is arranged laterally offset with respect to the manifold (3).
3. The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 2, characterised in that the connecting tubes (6, 7) can be inserted on the one hand into the manifold (3)
and on the other hand into the flange (5) and can be soldered.
4. The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the flange (5) has a connection face (21) and the heat exchanger has an end face
(2a) and in that the connection face (21) and the end face (2a) are arranged approximately parallel
to one another.
5. The heat exchanger as claimed in claim 4, characterised in that the flange (5) has two connection openings (9, 10), which are arranged next to one
another in the connection face (21).
6. The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 5, characterised in that the flange (5) can be produced as a blank by extrusion or extrusion moulding.
7. The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 5, characterised in that the flange (5) can be produced as a blank by casting or drop-forging (pressing).
8. The heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 7, characterised in that the heat exchanger, in particular condenser (1), has a block (2) comprising tubes
and fins and in that the heat exchanger (1) can be soldered in its complete form with manifolds (3, 4),
connecting tubes (6, 7), holders (15, 16) and flange (5).
1. Echangeur de chaleur brasé, en particulier condenseur pour véhicules automobiles,
comprenant au moins un tube collecteur (3) et une bride (5) fixée sur le tube collecteur
(3) et servant au logement de tubes de raccordement (6, 7), où la bride (5), en comportant
au moins un support (15, 16), peut être fixée et brasée sur le tube collecteur (3),
où le support (15, 16) au moins au nombre de un est fixé sur le tube collecteur (3),
en particulier maté, et présente un bras de support (15a, 16a) faisant saillie latéralement,
caractérisé en ce que la bride (5) présente au moins un épaulement de retenue (13, 14) comportant une rainure
de retenue et de guidage (13a, 14a) qui reçoit le bras de support (15, 16), et la
bride (5) présente deux épaulements de retenue (13, 14) et est reliée au tube collecteur
(3) par deux supports (15, 16) disposés parallèlement l'un à l'autre.
2. Echangeur de chaleur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bride (5) est disposée en étant décalée latéralement par rapport au tube collecteur
(3).
3. Echangeur de chaleur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les tubes de raccordement (6, 7) peuvent, d'une part, être introduits dans le tube
collecteur (3) et, d'autre part, brasés dans la bride (5).
4. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la bride (5) présente une surface de raccordement (21) et l'échangeur de chaleur
présente une surface frontale (2a), et en ce que la surface de raccordement (21) et la surface frontale (2a) sont disposées l'une
par rapport à l'autre de façon à peu près parallèle.
5. Echangeur de chaleur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la bride (5) présente deux ouvertures de raccordement (9, 10) qui sont disposées
l'une à côté de l'autre dans la surface de raccordement (21).
6. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bride (5), en tant qu'ébauche, peut être fabriquée par extrusion ou par filage
à la presse.
7. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bride (5), en tant qu'ébauche, peut être fabriquée par moulage ou par matriçage
(à la presse).
8. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'échangeur de chaleur, en particulier le condenseur (1), présente un bloc (2) se
composant de tubes et d'ailettes, et en ce que l'échangeur de chaleur (1) peut être brasé en étant complètement équipé des tubes
collecteurs (3, 4), des tubes de raccordement (6, 7), des supports (15, 16) et de
la bride (5).
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