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EP 1 574 295 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.01.2010 Patentblatt 2010/02 |
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Anmeldetag: 09.03.2005 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung zum temporären Fixieren von Befestigungshilfselementen an handgeführten
Setzgeräten
Device for temporarily fixing auxiliary fastener devices onto handheld setting tools
Dispositif pour la fixation de manière temporaire des éléments auxiliaires de fixation
sur des appareils de scellement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR IT |
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Priorität: |
10.03.2004 DE 102004011619
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.09.2005 Patentblatt 2005/37 |
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Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Maglione, Mariana
9473 Gams (CH)
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Vertreter: Wildi, Roland |
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Hilti Aktiengesellschaft,
Corporate Intellectual Property
Feldkircherstrasse 100
Postfach 333 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
AU-B2- 486 273 US-A- 3 998 372 US-A- 4 684 050
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US-A- 3 104 396 US-A- 4 449 559
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum temporären Fixieren von Befestigungshilfselementen
an handgeführten Setzgeräten der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art.
[0002] Derartige Vorrichtungen zum temporären Fixieren von Befestigungshilfselementen an
handgeführten Setzgeräten werden verwendet um Befestigungshilfselemente, wie z. B.
Fixbriden, Rohrschellen, Deckenabhänger, Kabelbinder etc., an einem Setzgerät zeitweise
festzulegen. Über das Setzgerät wird das Befestigungshilfselement dann mittels eines
Befestigungselementes, wie z. B. eines Nagels, Bolzens, Stifts, etc., an einem Untergrund
befestigt. Die handgeführten Setzgeräte können dabei mittels flüssigen, gasförmigen
oder festen Brennstoffen oder durch pneumatische, elektromechanische oder elektropneumatische
Antriebe betrieben werden.
[0003] Aus der
AU 486 273 ist ein Setzgerät mit einer vorne am Lauf angeordneten Vorrichtung zum zeitweisen
Fixieren von Befestigungshilfselementen, wie z. B. Leitungsklipsen, bekannt. Die Vorrichtung
weist eine Aufnahmenut auf, die senkrecht zur Längsachse des Laufs des Setzgerätes
verläuft und in der Mittel zum Fixieren eines Befestigungshilfselementes angeordnet
sind.
[0004] Von Nachteil bei dieser bekannten Vorrichtung ist, dass lediglich eine bestimmte
Grösse von Befestigungshilfselementen dort vorübergehend fixiert werden kann, wobei
die Haltekraft nicht ausreicht um grössere Briden oder Rohrschellen sicher zu fixieren.
[0005] Aus der
US 4 684 050 ist ein an einem Setzgerät lösbar anbringbarer Halter für Befestigungselemente bekannt,
der einen Schlitz aufweist, der parallel zur Längsachse einer Bohrung verläuft, wobei
die Bohrung der Aufnahme eines am Befestigungselement festgelegten Bolzens und der
Schlitz der Aufnahme eines Schenkels des Befestigungselementes dient.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Vorrichtung zum zeitweisen
Fixieren von Befestigungshilfselementen an einem Setzgerät der vorgenannten Art zu
entwickeln, welche die vorgenannten Nachteile vermeidet.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die in Anspruch 1 genannten Massnahmen
erreicht. Demnach verläuft die Führungsnut im Wesentlichen parallel zur Längsachse
des Durchgangs wobei die Nutflanken durch Klemmbacken aus einem zumindest teilelastischen
Material gebildet sind. Dabei sind mehrere, z. B. vier, im Wesentlichen parallel zur
Längsachse des Durchgangs verlaufende Führungsnuten vorgesehen. Zwei der Führungsnuten
weisen unterschiedliche Querschnitte auf. Durch diese Massnahmen kann ein Befestigungshilfselement
klemmend in der Führungsnut ohne zusätzliche Hilfsmittel gehalten werden, wobei aufgrund
des Verlaufs der Führungsnut parallel zu dem Durchgang, der den Lauf des Setzgerätes
aufnimmt, in die Führungsnut ein ausladender Abschnitt des Befestigungshilfselementes
eingeklemmt werden kann. Damit kann ein verhältnismässig massereicher, von dem Halteabschnitt
des Befestigungshilfselementes abragender Abschnitt sicher gehalten werden. Ein zu
fixierendes Befestigungshilfselement kann dabei in verschiedenen Positionen an der
Vorrichtung festgelegt werden, was auch die Handhabbarkeit eines mit der Vorrichtung
ausgerüsteten Setzgerätes verbessert. Ferner können Befestigungshilfselemente mit
verschiedener äusserer Form fixiert werden. So ist es z. B. von Vorteil, wenn wenigstens
eine Führungsnut einen überwiegend kreisförmigen Querschnitt aufweist, wodurch auch
Befestigungshilfselemente mit rundlichen bis zylindrischen Abschnitten an der Vorrichtung
fixiert werden können. Günstig ist es ferner, wenn wenigstens eine Führungsnut einen
überwiegend rechteckigen Querschnitt aufweist, so dass Befestigungshilfselemente mit
eckigen, insbesondere rechteckigen, Querschnitten an der Vorrichtung fixiert werden
können.
[0008] Günstig ist es ferner, wenn wenigstens zwei der Führungsnuten unterschiedliche Nutbreiten
aufweisen. Hierdurch können verschieden dimensionierte Befestigungshilfselemente an
der Vorrichtung fixiert werden.
[0009] Vorteilhaft können die Nutflanken vom Nutboden zur Nutöffnung hin konisch verlaufen
wobei die Nutbreite zur Nutöffnung hin abnimmt. Durch diese Massnahme wird eine sichere
Fixierung von verschieden dimensionierten Befestigungshilfselementen mit ein und derselben
Führungsnut erreicht. Günstigerweise sind die Klemmbacken mit den Nutflanken nicht
starr gehalten, sondern parallel zur Längsrichtung der Führungsnuten elastisch verkippbar,
so dass die Führungsnuten zum Einführen grösser dimensionierter Befestigungshilfselemente
zangenartig geweitet werden können.
[0010] Vorteilhaft wird die Nuttiefe Nt von einem mündungsseitigen Ende zum gegenüberliegenden
Ende der Führungsnut kleiner, wodurch auch bogenförmig gewölbte oder schräg verlaufende
Abschnitte der Befestigungshilfselemente dort gut geführt werden können.
[0011] Günstig ist es weiterhin, wenn der Grundkörper der Vorrichtung als elastisches Kunststoffformteil
ausgebildet ist, wodurch die Klemmeigenschaften verbessert und eine gute Lebensdauer
gewährleistet wird.
[0012] Von Vorteil kann es auch sein, wenn im Bereich der Führungsnut Magnete angeordnet
sind. Hierdurch wird eine unterstützende Haltekraft auf Befestigungshilfselemente
aus para- oder ferromagnetischen Materialien ausgeübt.
[0013] Weitere Vorteile und Massnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung
in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt.
[0014] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemässe Vorrichtung in Seitenansicht, mit einem Setzgerät, teilweise
aufgeschnitten,
- Fig. 2
- die Vorrichtung aus Fig. 1 in Ansicht von vorne,
- Fig. 3
- eine weitere Variante der Vorrichtung in einer Perspektiv-Ansicht,
- Fig. 4
- die Vorrichtung aus Figur 3 in Vorderansicht.
[0015] In Fig. 1 ist ein handgeführtes Setzgerät 10 mit einer vorne im Bereich einer Mündung
18 am Lauf 15 des Setzgerätes 10 angeordneten Vorrichtung 20 zum temporären Fixieren
von Befestigungshilfselementen 40 wiedergegeben. Das Setzgerät 10 weist ein Gehäuse
11, mit einem daran angeformten Handgriff 12, an dem sich ein Triggerschalter 13 zum
Auslösen eines Setzvorgangs befindet, auf. Das Setzgerät 10 weist ferner ein hier
nicht näher beschriebenes und dem Fachmann in verschiedenen Ausgestaltungen bekanntes
Setzwerk 14 auf, welches z. B. über einen festen oder flüssigen Brennstoff betreibbar
ist. In Setzrichtung 52 schliesst sich an das Setzwerk 14 eine zum Lauf 15 gehörige
Bolzenführung 16 an, in die zu setzende Befestigungselemente 50, wie z. B. Nägel,
Bolzen oder Stifte, einführbar sind. Seitlich von der Bolzenführung 16 ragt ein Befestigungselemente-Magazin
19 ab, in dem die Befestigungselemente 50 bevorratet werden können. Zum Lauf 15 des
Setzgerätes 10 gehört ferner noch eine Sicherheitshülse 17, die verschieblich auf
der Bolzenführung 16 gelagert ist. Ein Auslösen des Setzgerätes 10 über den Triggerschalter
13 ist dabei nur dann möglich, wenn die Bolzenführung 16 durch ein Andrücken des Setzgerätes
10 an einen Untergrund U entgegen der Setzrichtung 52 um einen bestimmten Betrag versetzt
worden ist. Wird nur die Sicherheitshülse 17 entgegen der Setzrichtung 52 versetzt,
dann ist ein Auslösen des Setzgerätes 10 nicht möglich.
[0016] Die Vorrichtung 20 zum temporären Fixieren von Befestigungshilfselementen 40 weist
einen Grundkörper 21 auf, der im Wesentlichen aus einem elastischen Kunststoffmaterial
besteht. Dieser Grundkörper 21 weist einen Durchgang 26 auf, in den der Lauf 15 bzw.
vorliegend die Sicherheitshülse 17 des Laufs 15 eingesteckt ist. Der Grundkörper 21
ist dabei reibungs-und/oder kraftschlüssig an der Sicherheitshülse 17 gehalten und
kann zusammen mit dieser auf der Bolzenführung 16 versetzt werden.
[0017] Im Wesentlichen koaxial zu der Längsachse 36 des Durchgangs 26 ist jeweils eine Führungsnut
22, 23, 25, 34 an jeder der vier Seiten des Grundkörpers 21 der Vorrichtung 20 angeordnet
(vgl. Figuren 1 und 2). Die Nutenflanken 27 bzw. Seitenwände der Führungsnuten 22,
23, 25, 34 werden von länglichen, koaxial zum Durchgang 26 verlaufenden Klemmbacken
28 gebildet, die aufgrund der Elastizität ihres Materials begrenzt verschwenkbar sind.
Die Nutenflanken 27 bzw. Seitenwände der Führungsnuten 22, 23, 25, 34 sind dabei in
Richtung auf die Nutöffnungen schräg geneigt, so dass die Nutenbreite Nb der Führungsnuten
22, 23, 25, 34 im Bereich der Nutöffnungen jeweils kleiner sind als im Bereich der
Nutböden 29, 30. Die Führungsnuten 22, 23, 25, 34 weisen jeweils verschieden ausgebildete
und/oder verschieden grosse Querschnitte auf und dienen der klemmenden Aufnahme von
Abschnitten 41, 44 von Befestigungshilfselementen 40, die ungefähr parallel zu Befestigungsachse
dieser Befestigungshilfselemente 40 verlaufen. Die Führungsnut 34 weist einen überwiegend
rundlichen Querschnitt auf, der z. B. zur Aufnahme eines rundlichen Abschnitts 44
eines Befestigungshilfselementes geeignet ist. Die anderen drei Führungsnuten 22,
23, 25 hingegen weisen unterschiedlich grosse, ungefähr rechteckige bis trapezförmige
Querschnitte auf, die z. B. zur Aufnahme von rechteckigen, flächigen Abschnitten 41
der Befestigungshilfselemente 40 geeignet sind.
[0018] Die Nuttiefe Nt der Führungsnut 22 nimmt vom mündungsseitigen Ende 38 zum gegenüberliegenden
Ende 39 des Grundkörpers 21 hin ab, so dass der Nutboden 29 in Richtung des Endes
39 ansteigt. Die Nuttiefen Nt der Führungsnuten 23, 34, 25 nehmen hingegen nicht ab,
so dass ihre Nutböden 30 im Wesentlichen parallel zum Durchgang 26 der Vorrichtung
20 verlaufen.
[0019] Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Befestigungshilfselement 40 ist als Fixbride
ausgebildet und weist einen Halteabschnitt 42 auf, der über ein Befestigungselement
50 an einem Untergrund U fixierbar ist. Von dem Halteabschnitt 42 ragt der gerade
Abschnitt 41 rechtwinkelig ab, an den sich ein Hakenabschnitt 43 anschliesst, der
z. B. einen hier nicht dargestellten Leitungsstrang umfassen und an dem Untergrund
U fixieren kann.
[0020] In den Nutboden 30 der Führungsnut 23 ist ein Magnet 35 eingelassen, der das Festhalten
des Abschnitts 41 des Befestigungshilfselementes 40 aus Stahl in der Führungsnut 23
unterstützt.
[0021] Die in den Figuren 3 und 4 dargestellte Variante der Vorrichtung 20 zum temporären
Fixieren von Befestigungshilfselementen 40 an einem Setzgerät unterschiedet sich im
Wesentlichen dadurch von der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Vorrichtung, dass
die Länge des Grundkörpers 21 in der Richtung parallel zum Durchgang 26 kürzer, als
bei dem in den Figuren 1 bis 2 dargestellten, ist, dass die Führungsnuten 22, 23,
24, 25 allesamt ungefähr rechteckige bis trapezförmige Querschnitte aufweisen und
dass ein Abstützmittel 31 an dem Ende 39 des Grundkörpers 21 angeordnet ist. Mit dem
Abstützmittel 31 kann sich die Vorrichtung 20 elastisch gegen das Gehäuse 11 oder
ein Befestigungselemente-Magazin 19 eines Setzgerätes 10 (wie in Fig. 1 abgebildet)
abstützen. Die Führungsnuten 24, 25 sind ungefähr gleich ausgebildet und weisen beide
von dem mündungsseitigen Ende 38 zum gegenüberliegenden Ende 39 hin ansteigende Nutböden
29 auf. Die Führungsnuten 22, 23 hingegen weisen parallel zum Durchgang 26 verlaufende
Nutböden 30 auf, wobei sich die Nuttiefe Nt dieser Führungsnuten 22, 23 nicht oder
nur unwesentlich verändert. Wegen weiterer hier nicht explizit erwähnter Bezugszeichen
und technischer Details wird vollumfänglich auf die vorangegangene Beschreibung zu
den Figuren 1 und 2 verwiesen.
1. Vorrichtung zum temporären Fixieren von Befestigungshilfselementen an handgeführten
Setzgeräten,
mit einem Grundkörper (21), der im Bereich einer Mündung (18) am Lauf (15) eines Setzgerätes
(10) anbringbar ist und der eine Führungsnut (22, 23, 24, 25, 34) zur Aufnahme und
temporären Fixierung wenigstens eines Abschnitts (41) eines Befestigungshilfselementes
(40) aufweist,
wobei der Grundkörper (21) einen Durchgang (26) aufweist, der im an das Setzgerät
(10) angeordneten Zustand des Grundkörpers (21) im Wesentlichen koaxial zum Lauf (15)
des Setzgerätes (10) verläuft,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungsnut (22, 23, 24, 25, 34) im Wesentlichen parallel zur Längsachse (36)
des Durchgangs (26) verläuft und dass die Nutflanken (27) durch Klemmbacken (28) aus
einem zumindest teilelastischen Material gebildet sind und
dass mehrere im Wesentlichen parallel zur Längsachse (36) des Durchgangs (26) verlaufende
Führungsnuten (22, 23, 24, 25, 34) vorgesehen sind, wobei wenigstens zwei der Führungsnuten
(22, 23, 24, 25, 34) unterschiedliche Querschnitte aufweisen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei der Führungsnuten (22, 23, 24, 25, 34) unterschiedliche Nutbreiten
Nb aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Führungsnut (34) einen überwiegend kreisförmigen Querschnitt aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Führungsnut (22, 23, 24, 25) einen überwiegend rechteckigen Querschnitt
aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Nutflanken (27) vom Nutboden (29, 30) zur Nutöffnung hin konisch verlaufen wobei
die Nutbreite Nb zur Nutöffnung hin abnimmt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuttiefe Nt von einem mündungsseitigen Ende (38) zum gegenüberliegenden Ende
(39) der Führungsnut (22, 24, 25) kleiner wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (21) als elastisches Kunststoffformteil ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Führungsnut (23), optional im Nutenboden (30), Magnete (35) angeordnet
sind.
1. Device for temporarily fixing auxiliary fastener devices onto handheld setting tools
with a main body (21), which may be mounted in the area of an opening (18) on the
barrel (15) of a setting tool (10) and which has a guide groove (22, 23, 24, 25, 34)
for housing and temporarily fixing at least one section (41) of an auxiliary fastener
device (40),
in which the main body (21) has a passageway (26) which runs essentially coaxially
to the barrel (15) of the setting tool (10), when the main body (21) is arranged on
the setting tool (10),
characterised in that
the guide groove (22, 23, 24, 25, 34) runs essentially parallel to the longitudinal
axis (36) of the passageway (26) and that the sides of the groove (27) are formed
by gripping jaws (28), which are made of at least partly elastic material, and that
several guide grooves (22, 23, 24, 25, 34) are provided running essentially parallel
to the longitudinal axis (36) of the passageway (26), in which at least two of the
guide grooves (22, 23, 24, 25, 34) have different cross sections.
2. Device according to claim 1, characterised in that at least two of the guide grooves (22, 23, 24, 25, 34) have different groove widths
Nb.
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that at least one guide groove (34) has a predominantly circular cross section.
4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that at least one guide groove (22, 23, 24, 25) has a predominantly rectangular cross
section.
5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the sides of the groove (27) run tapering from the base of the groove (29, 30) to
the opening of the groove, in which the width of the groove Nb decreases towards the
opening of the groove.
6. Device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the depth of the groove Nt becomes smaller from one end on the opening side (38)
to the opposite end (39) of the guide groove (22, 24, 25).
7. Device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the main body (21) is made as an elastic plastic moulding.
8. Device according to one of claims 1 to 7, characterised in that as an option magnets (35) are arranged in the base of the groove (30) in the area
of the guide groove (23).
1. Dispositif pour l'assujettissement temporaire d'éléments auxiliaires de fixation sur
des appareils de scellement à guidage manuel, comprenant un corps de base (21) qui
peut être monté sur le canon (15) d'un appareil de scellement (10) dans la zone d'un
orifice débouchant (18) et qui est pourvu d'une gorge de guidage (22, 23, 24, 25,
34) pour la réception et l'assujettissement temporaire d'au moins une portion (41)
d'un élément auxiliaire de fixation (40), le corps de base (21) étant pourvu d'un
passage (26) qui, lorsque le corps de base (21) est monté sur l'appareil de scellement
(10), s'étend sensiblement coaxialement au canon (15) de l'appareil de scellement
(10), caractérisé en ce que la gorge de guidage (22, 23, 24, 25, 34) s'étend sensiblement parallèlement à l'axe
longitudinal (36) du passage (26), et en ce que les flancs de gorge (27) sont formés par des mâchoires de serrage (28) réalisées
en une matière au moins partiellement élastique, et en ce que plusieurs gorges de guidage (22, 23, 24, 25, 34) s'étendant sensiblement parallèlement
à l'axe longitudinal (36) du passage (26) sont prévues, au moins deux des gorges de
guidage (22, 23, 24, 25, 34) présentant des sections transversales différentes.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins deux des gorges de guidage (22, 23, 24, 25, 34) présentent des largeurs de
gorge Nb différentes.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une gorge de guidage (34) présente une section transversale majoritairement
circulaire.
4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins une gorge de guidage (22, 23, 24, 25) présente une section transversale majoritairement
rectangulaire.
5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les flancs de gorge (27) s'étendent de manière conique depuis le fond de rainure
(29, 30) jusqu'à l'ouverture de rainure, la largeur de gorge Nb diminuant en direction
de l'ouverture de gorge.
6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la profondeur de gorge Nt diminue depuis une extrémité côté orifice débouchant (38)
vers l'extrémité opposée (39) de la gorge de guidage (22, 24, 25).
7. Dispositif selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le corps de base (21) est conformé en pièce moulée élastique en matière plastique.
8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que des aimants (35) sont disposés dans la zone de la gorge de guidage (23), optionnellement
dans le fond de gorge (30).
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