(19)
(11) EP 1 574 436 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.2005  Patentblatt  2005/37

(21) Anmeldenummer: 05002563.4

(22) Anmeldetag:  08.02.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 51/14, B65B 19/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 09.03.2004 DE 102004011755

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Syrzisko, Frank
    21509 Glinde (DE)
  • Riedel, Claus
    21031 Hamburg (DE)
  • Zeuner, Dirk
    21493 Schwarzenbek (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph 
Seemann & Partner, Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Versiegelungsvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Versiegelungsvorrichtung (10) der Tabak verarbeitenden Industrie für Zigarettenverpackungen (20) mit jeweils einer Siegelbacke (14, 16) für die Versiegelung von Umhüllungsmaterial, insbesondere Umhüllungsfolie, im Kopfbereich und im Bodenbereich der Zigarettenverpackungen (20).
Die Versiegelungsvorrichtung (10) wird dadurch weitergebildet, dass eine Klemmummantelungseinrichtung (30, 32) für wenigstens eine Zigarettenverpackung (20) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Versiegelungsvorrichtung der Tabak verarbeitenden Industrie für Zigarettenpackungen mit jeweils einer Siegbacke für die Versiegelung von Umhüllungsmaterial insbesondere Umhüllungsfolie, im Kopfbereich und im Bodenbereich der Zigarettenpackungen.

[0002] Aus DE-A-38 00 432 ist eine Vorrichtung zum Umhüllen von Zigarettenverpackungen mit Hüllmaterial beschrieben. Bei dieser Vorrichtung findet ein Trockenrevolver Verwendung, um eine fertig gefaltete Zigarettenverpackung vor dem Einschlagen mit einer Umhüllungsfolie bezüglich des an einigen Teilen der Zigarettenverpackung, wie auf Seitenlappen, angebrachten Leims vollständig abbinden zu lassen, so dass bei dem Umhüllen dieser Zigarettenverpackung mit der Einschlagfolie bzw. einer Umhüllungsfolie sich die Zigarettenverpackung nicht ungewünscht wieder öffnen kann. Alternativ hierzu ist es auch möglich, zwei Sorten Leim zu verwenden, nämlich einen Heißschmelzkleber, der schneller abbindet, und einen Kaltleim, der eine bessere Verbindung der verleimten Teile sicherstellt.

[0003] Darüber hinaus sind aus DE-A-100 53 666 ein Verfahren und eine Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der Tabak verarbeitenden Industrie beschrieben, wobei eine Versiegelungsvorrichtung zum Versiegeln einer teilweise oder vollständig mit Umhüllungsmaterial eingeschlagenen Verpackung vorgesehen ist.
Hierdurch ist es möglich, nach Versiegelung des Umhüllungsmaterials entweder teilweise oder vollständig die Zuhaltemittel für das Umhüllungsmaterial an der Zigarettenverpackung zu lösen.

[0004] Darüber hinaus ist aus DE-A-41 22 692 eine Einwickelmaschine für im Wesentlichen parallelflache schachtelförmige Elemente, z.B. Zigarettenverpackungen, offenbart.

[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Versiegelungsvorrichtung für Zigarettenverpackungen weiterzubilden, so dass bei der Versiegelung des Umhüllungsmaterials an einer Zigarettenverpackung keine Verformung der Zigarettenverpackung entsteht.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Versiegelungsvorrichtung der Tabak verarbeitenden Industrie für Zigarettenverpackungen mit jeweils einer Siegelbacke für die Versiegelung von Umhüllungsmaterial, insbesondere Umhüllungsfolie, im Kopfbereich und im Bodenbereich der Zigarettenverpackung, die dadurch weitergebildet wird, dass eine Klemmummantelungseinrichtung für wenigstens eine Zigarettenverpackung vorgesehen ist. Durch die erfindungsgemäße Klemmummantelungseinrichtung wird bei Andruck der Siegelbacken von beiden Seiten zum Versiegeln der Umhüllungsfolie die Zigarettenverpackung nicht oder nur geringfügig verformt. Außerdem ermöglicht die erfindungsgemäße Klemmummantelungseinrichtung einen höheren Anpressdruck der Siegelbacken im Bodenbereich und im Kopfbereich der vollständig eingeklemmten Zigarettenverpackung.

[0007] Hierzu ist es vorteilhaft, wenn die Klemmummantelungsreinrichtung zur Ummantelung einer Zigarettenverpackung über die gesamte Länge der Zigarettenverpackung von allen Längsseiten der Zigarettenverpackung ausgebildet ist.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Klemmummantelungseinrichtung mehrteilig, insbesondere zweitteilig, ausgebildet ist.

[0009] Hierzu weist die Klemmummantelungseinrichtung ein U-förmiges Klemmteil und einen Klemmdeckel auf.

[0010] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen in den Zeichnungen näher beschrieben, auf die bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Versiegelvorrichtung gemäß dem Stand der Technik und
Fig. 2a, 2b
eine erfindungsgemäße Versiegelungsvorrichtung in einer Längsansicht und einer Seitenansicht.


[0011] In den Figuren sind gleiche oder gleichartige Elemente oder Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, so dass von einer erneuten Vorstellung entsprechend abgesehen wird.

[0012] In Fig. 1 ist eine Versiegelungsvorrichtung 10 gemäß dem Stand der Technik in einer Seitenansicht schematisch dargestellt. Die Versiegelungsvorrichtung 10 verfügt über eine Aufnahmetasche 12 für eine Zigarettenpackung 20, die von einer Cellophanhülle umgeben ist. Die Zigarettenverpackung 20 ist als so genannte Hinge-Lid-Packung ausgebildet. Im Kopf- und im Endbereich der Zigarettenverpackung 20 ist jeweils eine Siegelbacke 14 bzw. 16 angeordnet, um durch Andruck der Siegelbacken 14, 16 an die Zigarettenverpackung 20 die Seitenlappen der Zigarettenverpackung 20 aneinander zu pressen, so dass der noch nicht abgebundene Leim zwischen den Seitenlappen abbindet und die Seitenlappen miteinander fest verbindet.

[0013] Durch das Ausüben des Druckes mittels der Siegelbacken 14, 16 verformt sich die Verpackung 20. Dies wird zusätzlich dadurch ermöglicht, dass die Tasche 12 nach oben offen ist. Die Zigarettenverpackung 20 verformt sich unter dem Druck der seitlich angeordneten Siegelbacken 14, 16. Dies ist in Fig. 1 angedeutet durch die gestrichelten Linien. Der Klappdeckel der Zigarettenverpackung 20 bewegt sich hin und her, da der Klappdeckel beweglich an der Zigarettenverpackung 20 ausgebildet ist, wobei die Verformung bzw. Verformbarkeit der Zigarettenverpackung 20 vornehmlich durch den noch nicht abgebundenen Leim der Leimnähte auf den Seitenlappen der Zigarettenverpackung 20 resultiert.

[0014] In den Figuren 2a, 2b sind verschiedene Ansichten einer erfindungsgemäßen Versiegelvorrichtung 10 dargestellt. Hierbei ist die Zigarettenverpackung 20 nahezu vollständig an allen Längsseiten der Zigarettenverpackung 20 eingeklemmt, so dass sich beim Andrücken der Siegelbacken 14, 16 die Verpackung 20 aufgrund der äußeren Versteifung auf den Außenseiten nicht verformt bzw. der Klappdeckel der Zigarettenverpackung 20 starr fixiert ist und daher nicht bewegbar ist.

[0015] Durch die vollständige starre Ummantelung bzw. durch das Einklemmen der Zigarettenverpackung 20 wird insgesamt ein höherer Anpressdruck der Siegelbacken 14, 16 möglich, so dass insgesamt die Versiegelung der Cellophanfolie im Bereich des Kopfes und des Bodens der Verpackung 20 verbessert wird.

[0016] Um eine vollständige Ummantelung der Zigarettenverpackung 20 zu erreichen, besteht die Klemmummantelungseinrichtung aus einem U-förmigen Klemmteil 30 und einem Klemmdeckel 32, der nach Einbringen der Zigarettenverpackung 20 in das U-förmige Klemmteil 30 auf die Verpackung 20 aufgelegt wird.

[0017] Die erfindungsgemäße Klemmummantelungseinrichtung kann an einer Einwickelmaschine der Tabak verarbeitenden Industrie getaktet oder kontinuierlich betrieben werden. Darüber hinaus kann die Versiegelungsvorrichtung 10 in einem Taschen- oder Kettenförderer zum Transport von Zigarettenverpackungen vorgesehen sein. Außerdem kann die Versiegelungsvorrichtung an einem Faltrevolver an einer Verpackungsmaschine der Tabak verarbeitenden Industrie ausgebildet sein.

Bezugszeichenliste



[0018] 
10
Versiegelungsvorrichtung
12
Aufnahmetasche
14
Siegelbacke
16
Siegelbacke
20
Zigarettenverpackung
30
Klemmteil
32
Klemmdeckel



Ansprüche

1. Versiegelungsvorrichtung (10) der Tabak verarbeitenden Industrie für Zigarettenverpackungen (20) mit jeweils einer Siegelbacke (14, 16(für die Versiegelung von Umhüllungsmaterial, insbesondere Umhüllungsfolie, im Kopfbereich und im Bodenbereich der Zigarettenverpackungen (20), dadurch gekennzeichnet, dass eine Klemmummantelungseinrichtung (30, 32) für wenigstens eine Zigarettenverpackung (20) vorgesehen ist.
 
2. Versiegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmummantelungseinrichtung (30, 32) zur Ummantelung einer Zigarettenverpackung (20) über die gesamte Länge der Zigarettenverpackung (20) von allen Längsseiten der Zigarettenverpackung (20) ausgebildet ist.
 
3. Versiegelungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmummantelungseinrichtung (30, 32) mehrteilig, insbesondere zweiteilig, ausgebildet ist.
 
4. Versiegelungsvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmummantelungseinrichtung (30, 32) ein U-förmiges Klemmteil (30) und einen Klemmdeckel (32) aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht