| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 574 640 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.06.2017 Patentblatt 2017/26 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.01.2005 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Schliessleiste mit einem Türöffner für ein Türschloss
Striker with a door opener for a door lock
Gâche avec un dispositif d'ouverture de porte pour une serrure de porte
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
| (30) |
Priorität: |
12.03.2004 DE 102004012112
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
14.09.2005 Patentblatt 2005/37 |
| (73) |
Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co. KG |
|
42579 Heiligenhaus (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Roppelt, Hans Peter
42579 Heiligenhaus (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Lorenz, Bernd Ingo Thaddeus et al |
|
Andrejewski - Honke
Patent -und Rechtsanwälte
Postfach 10 02 54 45002 Essen 45002 Essen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 455 034 DE-A1- 19 609 846 DE-U1- 7 911 713
|
DE-A1- 10 215 014 DE-U- 6 608 192
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließleiste mit einem Türöffner für ein Türschloss,
wobei der Türöffner eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase und das Türschloss eine zurückdrückbare
Schlossfalle aufweisen, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung
in der Leistenvorderseite hindurchgreift und die Sperrnase hintergreift, wobei ferner
im Bereich der Durchtrittsöffnung zumindest ein mit vorgegebener Neigung von der einen
Öffnungsseite abgewinkelter Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher
eine Fallenausnehmung in der Öffnerfalle durchgreift, und sich an das Ende des abgewinkelten
Gleitstegs ein im Wesentlichen parallel zur Leistenvorderseite verlaufendes Stegteil
anschließt.
[0002] Es ist eine derartige Schließleiste bekannt, bei welcher die Funktionssicherheit
des Türöffners auch unter Berücksichtigung erheblicher Einbautoleranzen stets mit
Sicherheit gewährleistet ist. Bei dieser bekannten Ausführungsform schließt sich an
das Stegteil eine bis zur anderen Öffnungskante hochgeführte Stegverlängerung an,
wobei Gleitsteg, Stegteil und Stegverlängerung mit der Schließleiste eine Baueinheit
bilden. Tatsächlich sind bei dieser bekannten Ausführungsform Gleitsteg, Stegteil
und Stegverlängerung sowie die beidseitigen Durchbrechungen in die Schließleiste unmittelbar
eingeformt (vgl.
DE 102 15 014 A1). Diese Ausführungsform hat sich an sich bewährt, ist jedoch in Bezug auf die Verwirklichung
von kleinen Achsmaßen verbesserungsbedürftig. Das Achsmaß definiert den Lochbildabstand
des Türschlosses bzw. Türöffners zur Vorderkante der Schließleiste und folglich des
Türrahmens. Will man kleine Achsmaße verwirklichen, dann ist die Vorderkante der Schließleiste
im Bereich der Durchtrittsöffnung zum Anformen des abgewinkelten Gleitsteges infolge
Materialmangels nicht mehr geeignet. Man könnte daran denken, Abdeckungen zu verwenden
wie sie aus
DE 102 15 014 A1 bekannt sind, jedoch resultiert aus derartigen auf der Schließleiste anzuordnenden
Abdeckungen eine verhältnismäßig hochbauende Bauweise, welche für eine häufig angestrebte
Flachbauweise daher nicht geeignet sind. Weiterhin ist in der nicht vorveröffentlichte
Patentanmeldung
EP 1 455 034 A2 eine gattungsgemäße Vorrichtung dargestellt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Schließleiste der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, bei der sich unschwer selbst kleine Achsmaße in Flachbauweise
verwirklichen lassen.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die gattungsgemäße Schließleiste gekennzeichnet durch
eine flachbauende Fallenrutsche mit zumindest dem Gleitsteg und dem Stegteil sowie
beidseitig von Gleitsteg und Stegteil angeordneter Durchbrechung für die Sperrnase
der Öffnerfalle zum Einbau zwischen der Schließleiste und dem Türöffner in ein den
Türöffner aufnehmendes Tührrahmenprofil, wobei die Fallenrutsche auf der vorderen
Öffnungsseite einen rinnenseitigen Übergriff für ein Stegprofil an dem Türrahmenprofil
aufweist. Dabei kann die Fallenrutsche als Flachschiene bzw. Blechteil von beispielsweise
lediglich 1 mm Dicke ausgebildet sein. Aber auch die Ausführungsform als Kunststoff-
oder Gussteil ist möglich. Jedenfalls lässt sich die erfindungsgemäße Fallenrutsche
unterhalb der Schließleiste gleichsam versenkt in das Türrahmenprofil oberhalb des
Türöffners einbauen, so dass Flachbauweise gewährleistet ist. Darüber hinaus lässt
sich bei der erfindungsgemäßen Fallenrutsche als selbstständiges Bauteil jedes gewünschte
und noch so kleine Achsmaß verwirklichen, weil die Schließleiste selbst für das jeweils
verlangte Achsmaß nicht mehr herangezogen wird. Tatsächlich besteht nunmehr sogar
die Möglichkeit, bei der Schließleiste im Bereich der Durchtrittsöffnung auf einen
Öffnungsrand an der Leistenvorderseite zu verzichten, vielmehr kann die Durchtrittsöffnung
an der Leistenvorderseite offen sein, weil dort der Öffnungsrand nunmehr von der Fallenrutsche
gebildet wird.
[0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im Folgenden aufgeführt. So kann sich
bei der Fallenrutsche an das Stegteil eine bis zur anderen Öffnungsseite hochgeführte
Stegverlängerung anschließen, so dass beidseitig von Gleitsteg, Stegteil und Stegverlängerungen
jeweils eine Durchbrechung für die Sperrnase der Öffnerfalle gebildet ist. Weiter
sieht die Erfindung vor, dass die Fallenrutsche auf der vorderen Öffnungsseite einen
rinnenseitigen Übergriff für ein Stegprofil an dem Türrahmenprofil aufweist. Dieser
Übergriff bildet gleichsam den Öffnungsrand der Durchtrittsöffnung in der Schließleiste
an der Leistenvorderseite. Fräsarbeiten an der Profilkante des Türrahmenprofils sind
daher nicht mehr erforderlich. Vielmehr bleibt die vordere Profilkante erhalten. Zweckmäßigerweise
weist die Fallenrutsche an der hinteren Öffnungsseite eine Abkantung zur Fixierung
zwischen dem Türöffner und dem Türrahmenprofil auf, so dass bereits insoweit ein einwandfreier
Sitz in dem Türrahmenprofil gewährleistet ist, bei dem es sich beispielsweise um ein
Aluminiumprofil handeln kann. Weiter lehrt die Erfindung, dass die Fallenrutsche beidseitig
zwischen dem Übergriff und der Abkantung die Durchbrechungen außenseitig begrenzende
Flachstücke mit Ausnehmungen zum Hindurchführen von Befestigungsschrauben aufweist,
die auch durch die Schließleiste hindurchgeführt werden.
[0006] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Schließleiste in perspektivischer Explosivdarstellung,
- Fig. 2
- die Stirnleiste in Frontansicht,
- Fig. 3
- einen Vertikalschnitt durch ein Türrahmenprofil mit Schließleiste, Türschloss und
Fallenrutsche,
- Fig. 4
- die Fallenrutsche in Draufsicht,
- Fig. 5
- den Gegenstand nach Fig. 4 in Seitenansicht und
- Fig. 6
- den Gegenstand nach Fig. 4 in Stirnansicht.
[0007] In den Figuren ist eine Schließleiste 1 mit einem Türöffner 2, z. B. Elektro-Türöffner
für ein Türschloss dargestellt, wobei der Türöffner 2 eine Öffnerfalle 3 mit einer
Sperrnase 4 und das Türschloss eine zurückdrückbare Schlossfalle 5 aufweisen, die
in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung 6 in der Leistenvorderseite
hindurchgreift und die Sperrnase 4 hintergreift. Im Bereich der Durchtrittsöffnung
6 ist zumindest ein mit vorgegebener Neigung von der einen Öffnungsseite abgewinkelter
Gleitsteg 7 für die Schlossfalle 5 angeordnet, welcher eine Fallenausnehmung 8 in
der Öffnerfalle 3 durchgreift. An das Ende des abgewinkelten Gleitstegs 7 schließt
sich ein im Wesentlichen parallel zur Leistenvorderseite verlaufendes Stegteil 9 an.
Nach dem Ausführungsbeispiel ist eine flachbauende Fallenrutsche 10 mit dem Gleitsteg
7 und dem Stegteil 9 sowie beidseitig von Gleitsteg 7 und Stegteil 9 angeordneter
Durchbrechung 11 für die Sperrnase 4 der Öffnerfalle 3 verwirklicht, die zwischen
der Schließleiste 1 und dem Türöffner 2 in ein den Türöffner 2 aufnehmendes Türrahmenprofil
12 einbaubar ist. Die Fallenrutsche 10 ist als Blechteil geringer Dicke von beispielsweise
1 mm ausgebildet. An das Stegteil 9 kann sich eine bis zur anderen Öffnungsseite hochgeführte
Stegverlängerung 13 anschließen, so dass beidseitig von Gleitsteg 7, Stegteil 9 und
Stegverlängerung 13 jeweils eine getrennte Durchbrechung 11 für die Sperrnase 4 der
Öffnerfalle 3 gebildet ist. Die Fallenrutsche 10 weist auf der vorderen Öffnungsseite
einen rinnenartigen Übergriff 14 für ein Stegprofil 15 an dem Türrahmenprofil 12 auf.
Dadurch erübrigen sich Fräsarbeiten an dem Türrahmenprofil 12, insbesondere entfällt
dort das sonst erforderliche Fortfräsen der Rahmenprofilkante. Die Fallenrutsche 10
weist an der hinteren Öffnungsseite eine Abkantung 16 zur Fixierung zwischen dem Türöffner
2 und dem Türrahmenprofil 12 auf und besitzt darüber hinaus beidseitig zwischen dem
Übergriff 14 und der Abkantung 16 die Durchbrechungen 11 außenseitig begrenzende Flachstücke
17 mit Ausnehmungen 18 z. B. Bohrungen zum Hindurchführen von Befestigungsschrauben,
welche auch durch die Schließleiste 1 hindurchgeführt werden. Die Durchtrittsöffnung
6 in der Schließleiste 1 ist vorderkantenseitig offen, weist dort also nicht länger
einen Öffnungsrand auf und besitzt darüber hinaus beidseitig ihrer randseitig offenen
Durchtrittsöffnung Ausnehmungen 19 zur endseitigen Aufnahme des Übergriffs 14 an der
Fallenrutsche 10.
1. Schließleiste (1) mit einem Türöffner (2) für ein Türschloss, wobei der Türöffner
eine Öffnerfalle (3) mit einer Sperrnase (4) und das Türschloss eine zurückdrückbare
Schlossfalle (5) aufweisen, die in vorgedrückter Schließstellung durch eine Durchtrittsöffnung
in der Leistenvorderseite hindurchgreift und die Sperrnase (4) hintergreift, im Bereich
der Durchtrittsöffnung zumindest ein mit vorgegebener Neigung von der einen Öffnungsseite
abgewinkelter Gleitsteg (7) für die Schlossfalle (5) angeordnet ist, welcher eine
Fallenausnehmung in der Öffnerfalle (3) durchgreift, und sich an das Ende des abgewinkelten
Gleitstegs (7) ein im Wesentlichen parallel zur Leistenvorderseite verlaufendes Stegteil
(9) anschließt, gekennzeichnet durch eine flachbauende Fallenrutsche (10) mit zumindest dem Gleitsteg (7) und dem Stegteil
(9) sowie beidseitig von Gleitsteg (7) und Stegteil (9) angeordneter Durchbrechung
(11) für die Sperrnase (4) der Öffnerfalle (3), zum Einbau zwischen der Schließleiste
(1) und dem Türöffner (2) in ein den Türöffner (2) aufnehmendes Türrahmenprofil (12),
wobei die Fallenrutsche (10) auf der vorderen Öffnungsseite einen rinnenseitigen Übergriff
(14) für ein Stegprofil (15) an dem Türrahmenprofil (12) aufweist.
2. Schließleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (10) als Blechteil ausgebildet ist.
3. Schließleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Stegteil (9) eine bis zur anderen Öffnungsseite hochgeführte Stegverlängerung
(13) anschließt.
4. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (10) an der hinteren Öffnungsseite eine Abkantung (16) zur Fixierung
zwischen dem Türöffner (2) und dem Türrahmenprofil (12) aufweist.
5. Schließleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenrutsche (10) beidseitig zwischen dem Übergriff (14) und der Abkantung (16)
die Durchbrechungen (11) außenseitig begrenzende Flachstücke (17) mit Ausnehmungen
(18) zum Hindurchführen von Befestigungsschrauben aufweist.
1. A closing strip (1) with a door opener (2) for a door lock, wherein the door opener
has an opener latch (3) with a locking lug (4) and the door lock has a lock latch
(5), which can be pushed back, and, in the pushed forward closed position, passes
through a passage opening in the front side of the strip and engages behind the locking
lug (4) in the region of the passage opening, at least one sliding web (7) which is
angled with a specified inclination from the one side of the opening for the lock
latch (5), which penetrates a recess in the opener latch (3) and, at the end of the
angled guide web (7), essentially adjoins a web part (9) extending parallel to the
front side of the strip, characterized by a flat bolt slide (10) with at least, the sliding web (7) and the web part (9) as
well as an aperture (11) for the locking lug (4) of the opener latch (3), disposed
on either side of the sliding web (7) and the web part (9), for installation between
the closing strip (1) and the door opener (2) in a door frame profile (12) accommodating
the door opener (2), wherein the flat bolt slide (10) has a groove-like overlap (14)
on the front opening side for a web profile (15) at the door frame profile (12).
2. The closing strip according to claim 1, characterized in that the flat bolt slide (10) is designed as a sheet metal part.
3. The closing strip according to claims 1 or 2, characterized in that the web part (9) adjoins a web extension (13) leading up to the other opening side.
4. The closing strip according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the flat bolt slide (10) has a folded edge (16) at the rear opening side for fixing
between the door opener (2) and the door frame profile (12).
5. The closing strip according to one of the claims 1 to 4, characterized in that he flat bolt slide (10), on both sides between the overlap (14) and the folded edge
(16), has the flat sections (17) defining the outside of the apertures (11) and with
recesses (18) for the passage of fastening screws.
1. Listeau de fermeture (1) avec une gâche (2) pour une serrure de porte, dans lequel
la gâche présente un pêne de gâche (3) avec un ergot de verrouillage (4) et la serrure
de porte, un loquet de serrure (5) pouvant être repoussé lequel, dans la position
de verrouillage poussée vers l'avant, traverse une ouverture traversante dans la face
avant du listeau et saisit l'ergot de verrouillage (4) par l'arrière, dans la zone
de l'ouverture traversante au moins une barre coulissante (7) coudée selon une inclinaison
prescrite par rapport à l'un des côtés d'ouverture étant disposée pour le loquet de
serrure (5), laquelle traverse un évidement de pêne dans le pêne de gâche (3), et
une partie de barre (9) s'étendant sensiblement parallèlement à la face avant de listeau
étant en jonction avec l'extrémité de la barre coulissante coudée (7), caractérisé par une glissière de loquet (10) à structure plate avec au moins la barre coulissante
(7) et la partie de barre (9) ainsi qu'une perforation (11) disposée des deux côtés
de la barre coulissante (7) et de la partie de barre (9) pour l'ergot de verrouillage
(4) du pêne de gâche (3) pour l'encastrement entre le listeau de fermeture (1) et
la gâche (2) dans un profil de cadre de porte (12) réceptionnant la gâche (2), dans
lequel la glissière de loquet (10) présente, sur la face d'ouverture avant, un empiétement
(14) côté rainure pour un profil de barre (15) au niveau du profil de cadre de porte
(12).
2. Listeau de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la glissière de loquet (10) est réalisée en tant que pièce en tôle.
3. Listeau de fermeture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une prolongation de barre (13) surélevée jusqu'à l'autre côté d'ouverture est en jonction
avec la partie de barre (9).
4. Listeau de fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la glissière de loquet (10) présente, sur le côté d'ouverture arrière, un pli (16)
pour la fixation entre la gâche (2) et le profil de cadre de porte (12).
5. Listeau de fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la glissière de loquet (10) présente, des deux côtés entre l'empiètement (14) et
le pli (16), des éléments plats (17) délimitant les perforations (11) du côté extérieur
avec des évidements (18) pour faire passer des vis de fixation à travers.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente