(19)
(11) EP 1 574 647 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.2005  Patentblatt  2005/37

(21) Anmeldenummer: 05005119.2

(22) Anmeldetag:  09.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/18, E05B 63/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 09.03.2004 DE 102004011310

(71) Anmelder: Heinrich Strenger GmbH
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Reichstadt, Hans Udo
    42579 Heiligenhaus-Isenbügel (DE)

(74) Vertreter: Kietzmann, Lutz 
Maiwald Patentanwalts GmbH Neuer Zollhof 2
40221 Düsseldorf
40221 Düsseldorf (DE)

   


(54) Fensterverschluss mit c-förmigen Verriegelungselementen


(57) Fensterverschluss aus Befestigungs- und Antriebsschiene aus Flachstahl mit an die Antriebsschiene gekoppelten Verriegelungselementen, die über der Befestigungsschiene angeordnet sind, wobei die Verriegelungselemente in Längsrichtung verlaufend c-förmig ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Fensterverschluss, dessen Befestigungsschiene in Längsrichtung verlaufend mittels Schrauben in der formal damit korrespondierenden Ausnehmung eines Fenster-Flügelprofils befestigt wird. An die unter der Befestigungsschiene ebenfalls in Längsrichtung verlaufenden Antriebsschiene sind c-förmige Verriegelungselemente durch die schlitzartige Ausnehmung in der Befestigungsschiene in der Art gekoppelt, dass die c-förmigen Verriegelungselemente mit ihrer offenen Seite dem Fenster-Blendrahmen zugewandt auf der der Antriebsschiene abgewandten Seite der Befestigungsschiene angeordnet sind. Beim Betätigung eines Antriebselementes wird die Antriebsschiene unter der Befestigungsschiene und damit die mit der Antriebsschiene gekoppelten c-förmigen Verriegelungselemente über der Befestigungsschiene in Längsrichtung bewegt, wodurch diese über im Fenster-Blendrahmen angeordnete Schließteile greifen und so den Fensterflügel mit dem Fenster-Blendrahmen verriegeln.

[0002] Fensterverschlüsse werden üblicherweise mit in Längsrichtung verlaufenden mittels Schrauben in der formal damit korrespondierenden Ausnehmung eines Fenster-Flügelprofils angeordneten Befestigungsschienen ausgeführt, unter denen ebenfalls in Längsrichtung verlaufende Antriebsschienen angeordnet sind. Als Verriegelungselemente der üblicherweise verwendeten Fensterverschlüsse werden vorzugsweise Rundbolzen verwendet, die durch geeignete Formgebung durch eine schlitzartige Ausnehmung in der Befestigungsschiene in die Antriebsschiene greifen und mit dieser verbunden sind. Die durch Antrieb in Längsrichtung verschobenen Rundbolzen gleiten hinter Formteile/Schließteile, wodurch der Fensterflügel mit dem Fenster-Blendrahmen verriegelt wird, Es ist ebenfalls bekannt, statt der Rundbolzen pilzartige Verriegelungselemente zu verwenden, die dann in c-förmige im Fenster-Blendrahmen angeordnete Schließteile greifen.

[0003] Zweck der Erfindung ist es, bei gleicher Art und Ausführung der Anordnung eines Fensterverschlusses immer einen hakenartigen Einschluss der Verriegelungselemente mit den im Fenster-Blendrahmen angeordneten Form-/Schließteilen herbeizuführen.

[0004] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Fensterverschluss mit Befestigungs- und Antriebsschienen in bekannter Weise herzustellen; dabei jedoch einen wie bisher nur mittels pilzartigen Verriegelungselementen erreichbaren hakenartigen Einschluss herbeizuführen und dabei die die Breite der Befestigungsschiene übersteigenden Breiten der Schließteile im Fenster-Blendrahmen zu vermeiden, Der Falz der Fenster-Blendrahmen sollte mit möglichst klein bauenden und aus Stahl herstellbaren Schließteilen versehen werden, die die Anordnung der Beschlagschienen aus Befestigungs- und Antriebsschienen mit möglichst geringem Abstand zum auf die raumseitige Ebene des Fenster-Blendrahmens greifenden, allgemein Aufdeck genannten Teil des Fensterflügels erlaubt,

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei gleichartigen Befestigungs- und Antriebsschienen in gleicher Art wie bisher die für die Verriegelung der Fensterflügel angeordneten Rundbolzen ein c-förmiges Formteil als Verriegelungselement anzuordnen und damit formal korrespondierende Schließteile im Fenster-Blendrahmen.
Das c-förmiges Verriegelungselement wird vorzugsweise mit abwärts gerichteten Ausformungen versehen, die das c-förmige Verriegelungselement in seiner parallel zur Richtung der Befestigungs- und Antriebsschiene vorgesehenen Position hält, weil die Ausformungen in die schlitzartige Ausnehmung in der Befestigungsschiene ragen.
Die am Fenster-Blendrahmen angeordneten hakenartig in das c-förmige Verriegelungselement greifenden Schließteile können in dem im Falz des Fenster-Blendrahmens zu verschraubenden/befestigenden Bereich mit unterschiedlicher Formgebung versehen sein und somit unmittelbar oder durch verschiedene Unterleg-Formteile im Falz des Fenster-Blendrahmens befestigt werden.

[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen darin, dass

■ die c-förmigen Verriegelungselemente und die hakenartigen Verriegelungselemente eine gegen Aushebeln sichere Verbindung eingehen,

■ bei unverändert verwendbaren Herstell- und Verarbeitungsmethoden eine Verschlussmöglichkeit erreicht wird, die eine Verlagerung der Achse (Mitte) der Fensterverschlussteile bzw. der Befestigungs- und Antriebsschienen dichter zum Aufdeck bzw. dem Teil des Fensterflügels erlaubt, der auf die raumseitige Ebene des Fenster-Blendrahmens greift. Dadurch werden Hebelverhältnisse an den mit gleichem AchsmaB ausgebildeten achsbildenden Teilen vorteilhafter ausgestaltet.

■ bei unverändert verwendbaren Herstell- und Verarbeitungsmethoden eine Verschlussmöglichkeit erreicht wird, die die wirtschaftliche Herstellung aller Teile aus magnetisch separierbarem Material bzw. Stahl erlaubt und damit eine wirtschaftlich vorteilhaftes Fensterrecycling ermöglicht.



[0007] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Abbildungen dargestellt. Die Abbildungen 1, 2 und 3 zeigen zur Verdeutlichung eine üblicherweise bisher verwendete bekannte Ausführung, die Abbildung 4 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel mit in Abbildung 5 und 6 dargestellten unterschiedlichen Schließteil-Ausführungsvarianten.

[0008] Abb. 1 zeigt in verkleinertem Abbildungsmaßstab das Schnittbild durch ein Kunststofffenster, bestehend aus dem Fenster-Blendrahmen F-Blr und dem Flügelrahmen F-Flr mit der üblicherweise verwendeten Befestigungs- BefSch und Antriebsschiene AntrSch und dem hinter das Schließteil Schlt verriegelnden Rundbolzen RuBo. Gestrichelt ist der mit den Teilen des Fensterverschlusses relevante Ausschnitt eingefasst.
Und Abb. 2 zeigt in isometrischer Darstellung die übliche Ausführung mit Befestigungs- BefSch, Antriebsschiene AntrSch und dem Rundbolzen RuBo. Die Pfeile an den Enden stellen die Bewegungsrichtung der Antriebsschiene AntrSch und des mit der Antriebsschiene AntrSch verbundenen Rundbolzens RuBo dar. Die in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung SchlStanzg in der Befestigungsschiene und die mittig (heller/grau) verlaufende Strichpunkt-Linie als Kennzeichnung des Achsmaßes Achse ist erkennbar.
Und Abb. 3 zeigt in größerem Abbildungsmaßstab den in Abbildung 1 gestrichelt eingefassten Ausschnittbereich.

[0009] Abb. 4 zeigt in isometrischer Darstellung die erfindungsgemäße Ausführung mit Befestigurigs- BerSch, Antriebsschiene AntrSch und dem c-förmigen Verriegelungselement VerEl. Die Pfeile an den Enden stellen die Bewegungsrichtung der Antriebsschiene AntrSch und des mit der Antriebsschiene AntrSch verbundenen Verriegelungselement VerEl dar. Die abwärts in die in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung SchlStanzg der Befestigungsschiene BefSch gerichteten Ausformungen AbAusf sind beispielgebend erkennbar. Die in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung SchlStanzg in der Befestigungsschiene und die mittig (heller/grau) verlaufende Strichpunkt-Linie als Kennzeichnung des Achsmaßes Achse ist erkennbar.
Und Abb. 5 zeigt den gestrichelt eingefassten Ausschnittbereich des Schnittbildes der erfindungsgemäßen Ausführung. Das hakenartig in die Öffnung des c-förmigen Verriegelungselements VerEl greifende Schließteil Schlt weist hier eine vom Flügelaufdeck abgewandte Ausführungsart auf.
Und Abb. 6 zeigt den gestrichelt eingefassten Ausschnittbereich des Schnittbildes der erfindungsgemäßen Ausführung. Das hakenartig in die Öffnung des c-förmigen Verriegefungselements VerEl greifende Schließteil Schlt weist hier eine dem Flügelaufdeck zugewandte Ausführungsart auf.


Ansprüche

1. Fensterverschluss aus Befestigungs- und Antriebsschiene aus Flachstahl mit an die Antriebsschiene gekoppelten Verriegelungselementen, die über der Befestigungsschiene angeordnet sind dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente in Längsrichtung verlaufend c-förmig ausgebildet sind.
 
2. Fensterverschluss nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der schlitzartigen Öffnung der c-förmigen Verriegelungselemente durch Rundungen und/oder Schrägen an den Enden der kurzen Schenkel der C-Profile breiter auslaufen als die durch die beiden kurzen Schenkel der C-Profile gebildete Schlitzbreite.
 
3. Fensterverschluss aus Befestigungs- und Antriebsschiene aus Flachstahl mit an die Antriebsschiene gekoppelten Verriegelungselementen, die über der Befestigungsschiene angeordnet sind dadurch gekennzeichnet, dass in Längsrichtung verlaufende c-förmig ausgebildete Verriegelungselemente unterseitig Ausformungen aufweisen, die in die in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung in der Befestigungsschiene greifen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht