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EP 1 574 807 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.11.2006 Patentblatt 2006/44 |
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Anmeldetag: 09.03.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schaftbefestigung für Handfeuerwaffen
Stock fastening for small arms
Fixation de crosse pour arme à feu individuelle
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.09.2005 Patentblatt 2005/37 |
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Patentinhaber: S.A.T. Swiss Arms Technology AG |
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8212 Neuhausen (CH) |
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Erfinder: |
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- Röh, Horst
24340 Eckernförde (DE)
- Hankel, Willi
24340 Eckernförde (DE)
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Vertreter: Schwarz, Thomas et al |
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Charrier Rapp & Liebau,
Postfach 31 02 60 86063 Augsburg 86063 Augsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 1 583 616 US-A- 2 292 351
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US-A- 2 187 640 US-A- 3 439 441
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaftbefestigung für Handfeuerwaffen nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Die Befestigung von einteiligen Schäften sowie in Hinterschaft und Vorderschaft geteilten
Schäften erfolgt bei Handfeuerwaffen üblicherweise durch Befestigungsschrauben und
zugehörige Gewindebohrungen, die entweder direkt im Waffengehäuse oder in gesonderten
Gewindehülsen im oder am Waffengehäuse vorgesehen sind. Das Anziehen der Befestigungsschrauben
erfolgt durch einen Drehmomentschlüssel oder in der Regel nach Gefühl oder Erfahrung
des Monteurs bzw. Waffenbesitzers. Bei einer derartigen Befestigung ergibt sich allerdings
die Problematik, dass die insbesondere durch Temperaturänderung sowie Feuchtigkeitsschwankungen
verursachte Dehnung und Schrumpfung des Schafts bzw. Schaftteils nicht berücksichtigt
wird. Wenn der Schaft z.B. zu stark schrumpft, kann sich die Schaftbefestigung lockern,
was zu Schussleistungsproblemen führen kann. Da für das Anziehen der Befestigungsschrauben
in der Regel ein Spezialwerkzeug benötigt wird, kann die Befestigungsschraube auch
nicht ohne weiteres nachgezogen werden, sofern dieses Spezialwerkzeug gerade nicht
zur Verfügung steht. Wenn dagegen die Befestigungsschraube zu stark angezogen wird,
kann es aufgrund der dann vorliegenden hohen Spannungen sogar zu einem Bruch oder
zu Rissen des Schafts kommen.
[0003] Es sind auch bereits Schaftbefestigungen bekannt, bei denen die Befestigungsschraube
zum Längenausgleich durch eine Feder vorgespannt ist. Allerdings besteht auch hier
die Gefahr, dass die Befestigungsschraube zu stark angezogen wird und dadurch die
Feder unter Verlust ihrer Ausgleichseigenschaft zusammengedrückt wird.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schaftbefestigung der eingangs genannten Art zu
schaffen, die eine einfache Montage und sichere Halterung des Schafts bei gleichzeitiger
Kompensation von evtl. Dehnungen und Schrumpfungen des Schafts ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Schaftbefestigung mit den Merkmalen des Anspruchs 1
gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Ausführung ist durch die Anschlagfläche innerhalb des Waffengehäuses
und die zugehörige Anlagefläche an der Befestigungsschraube eine feste Montagestellung
der Befestigungsschraube vorgegeben, so dass ein zu loses oder zu festes Anziehen
der Befestigungsschraube weitgehend ausgeschlossen werden kann. Der Waffenbesitzer
muss die Befestigungsschraube ohne Beachtung spezieller Drehmomente bis zum fest vorgegeben
Anschlag eindrehen, wobei in dieser Stellung eine durch die Feder- oder Ausgleichsanordnung
vorgegebene Spannkraft besteht. Durch die definiert vorgespannte Feder- oder Ausgleichsanordnung
wird das Dehn- bzw. Schrumpfverhalten des Schafts kompensiert.
[0007] Die Anlagefläche der Befestigungsschraube ist in zweckmäßiger Weise an ihrer vorderen
Stirnseite, z.B. an einem vorderen Endzapfen, vorgesehen. Die dazugehörige Anschlagfläche
kann an der Innenseite einer im Waffengehäuse direkt angeordneten Gewindebohrung oder
an einem entsprechenden Gewindeeinsatz bzw. einer am Waffengehäuse montierten Gewindehülse
vorgesehen sein. Die Anlagefläche der Befestigungsschraube und die dazu korrespondierende
Anschlagfläche können aber auch an anderen geeigneten Stellen angeordnet sein.
[0008] In einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung besteht die Feder-
oder Ausgleichsanordnung aus mehreren gleichsinnig und/oder wechselseitig aneinandergereihten
Tellerfedern. Durch entsprechende Anordnung der Tellerfedern kann die Andruckkraft
bzw. das Federverhalten einfach vorgegeben werden. Es können aber auch andere Feder-
oder Ausgleichselemente zum Einsatz gelangen.
[0009] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Schaftbefestigung im montierten Zustand;
- Figur 2
- einen Teil eines Waffengehäuses mit einer Gewindebohrung und einer Anschlagfläche
für eine Befestigungsschraube und
- Figur 3
- einen Teil einer Befestigungsschraube mit einer Anlagefläche.
[0010] In Figur 1 ist ein Teil eines Waffengehäuses 1, ein Teil eines abnehmbaren Schafts
2 und eine Befestigungsschraube 3 zur lösbaren Befestigung des Schafts 2 an dem Waffengehäuse
1 gezeigt. Bei dem Schaft 2 kann es sich um einen z.B. aus Holz, Kunststoff oder dgl.
bestehenden einteiligen Schaft, einen Hinterschaft oder einen Vorderschaft einer Handfeuerwaffe,
vorzugsweise einer Langwaffe, handeln.
[0011] Die Befestigungsschraube 3 enthält einen mit Innensechskant, Innentorx, Schlitz o.ä.
versehenen Kopf 4, einen Schraubenschaft 5 und ein Gewinde 6, das zum Eingriff in
eine Gewindebohrung 7 des Waffengehäuses dient. Die in Figur 2 gesondert dargestellte
Gewindebohrung 7 enthält an ihrem inneren Ende eine Anlagefläche 8, an der eine vordere
Anschlagfläche 9 der Befestigungsschraube 3 im montierten Zustand zur Anlage gelangt.
Die vordere Anschlagfläche 9 der Befestigungsschraube 3 ist bei der gezeigten Ausführung
an einem gegenüber dem Gewinde 6 nach vorne vorstehenden schlankeren Endzapfen 10
vorgesehen. Die Anschlagfläche 9 ist abgerundet, kann aber auch spitzwinklig mit einer
an die Anlagefläche 9 der Gewindebohrung angepaßten Neigung ausgeführt sein.
[0012] Für die Befestigungsschraube 3 ist in dem Schaft 2 eine entsprechende Aufnahmebohrung
mit einem schlankeren Teil 11 für den Schraubenschaft 5 und einem im Durchmesser erweiterten
Teil 12 für den Schraubenkopf 4 vorgesehen. In den erweiterten Teil 12 der Aufnahmebohrung
wird vor dem Einsetzen der Befestigungsschraube 3 eine Unterlegscheibe 13 und ein
Feder- oder Ausgleichselement 14 eingesetzt. Bei der gezeigten Ausführungsform besteht
das Feder- oder Ausgleichselement 14 aus mehreren in Art eines Tellerfederpakets angeordneten
Tellerfedern 15, die in der Montagestellung zwischen der Unterlegscheibe 13 und dem
Kopf 4 der Befestigungsschraube 3 eingespannt sind. Die Tellerfedern 15 können gleichsinnig
und /oder wechselseitig aneinandergereiht zu einem Tellerfederpaket mit gewünschten
Feder- oder Ausgleichseigenschaften zusammengestellt werden. In den erweiterten Teil
12 der Aufnahmebohrung kann eine hier nicht gezeigte Hülse eingesetzt werden, die
zum einen zur Ausrichtung eines Werkzeugs gegenüber dem Innensechskant oder Innentorx
der Befestigungsschraube 3 dient und zum anderen die Befestigungsschraube 3 mit der
Unterlegscheibe 13 und den Tellerfedern 15 unverlierbar innerhalb der Aufnahmebohrung
hält.
[0013] Zur Befestigung des Schafts 2 an dem Waffenteil 1 wird die Befestigungsschraube 3
bis zum Anschlag eingeschraubt, d.h. bis ihre vordere Anlagefläche 9 zur Anlage an
der Anschlagfläche 8 der Gewindebohrung 7 gelangt. Die Länge der Befestigungsschraube
3 ist derart gewählt, dass das Tellerfederpaket gespannt ist und der Schaft 2 mit
einer vorgegebenen Spannkraft an das Waffenteil 1 angedrückt wird. Selbst wenn sich
der Schaft 2 dehnt oder schrumpft, bleibt er unter Zug und die Befestigung kann sich
nicht ohne weiteres lösen.
1. Schaftbefestigung für Handfeuerwaffen, insbesondere für Langwaffen, mit mindestens
einer Befestigungsschraube (3) zur Befestigung eines Schafts (2) an einem Waffengehäuse
(1) und einer Feder- oder Ausgleichsanordnung (14) zum Andruck des Schafts (2) an
das Waffengehäuse (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube (3) eine Anlagefläche (9) aufweist, die in einer fest vorgegebenen
axialen Montagestellung zur Anlage an einer Anschlagfläche (8) des Waffengehäuses
(1) gelangt.
2. Schaftbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anlagefläche (9) an einer vorderen Stirnseite der Befestigungsschraube (3)
befindet.
3. Schaftbefestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Anlagefläche (9) an einem vorderen Endzapfen (10) der Befestigungsschraube
(3) angeordnet ist.
4. Schaftbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (8) an der Innenseite einer im Waffengehäuse (1) angeordneten
Gewindebohrung (7) vorgesehenen ist.
5. Schaftbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder- oder Ausgleichsanordnung (14) aus mehreren gleichsinnig und/oder wechselseitig
aneinandergereihten Tellerfedern (15) besteht.
6. Schaftbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder- oder Ausgleichsanordnung (14) zwischen einem Kopf (4) der Befestigungsschraube
(3) und einer im Schaft (2) angeordneten Unterlegscheibe (13) eingespannt ist.
7. Schaftbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (2) eine Aufnahmebohrung (11, 12) mit einem schlankeren Teil (11) für
den Schraubenschaft (5) und einem erweiterten Teil (12) für den Kopf (4) der Befestigungsschraube
(3) aufweist.
1. Stock fastening for hand firearms, in particular for long firearms, with at least
one fastening screw (3) for fastening a stock (2) to a firearm housing (1) and a spring
or compensating arrangement (14) for pressing the stock (2) against the firearm housing
(1), characterised in that the fastening screw (3) exhibits a bearing face (9) which in a fixed predetermined
axial assembly position comes to bear on a stop face (8) of the firearm housing (1).
2. Stock fastening according to claim 1, characterised in that the bearing face (9) is located on a front end face of the fastening screw (3).
3. Stock fastening according to claim 1 or 2, characterised in that the front bearing face (9) is arranged on a front end spigot (10) of the fastening
screw (3).
4. Stock fastening according to claims 1 to 3, characterised in that the stop face (8) is provided on the inside of a threaded bore (7) arranged in the
firearm housing (1).
5. Stock fastening according to one of claims 1 to 4, characterised in that the spring or compensating arrangement (14) consists of a plurality of disc springs
(15) arranged in a row facing in the same direction and/or alternating directions.
6. Stock fastening according one of claims 1 to 5, characterised in that the spring or compensating arrangement (14) is clamped between a head (4) of the
fastening screw (3) and a washer (13) arranged in the stock (2).
7. Stock fastening according to claims 1 to 6, characterised in that the stock (2) exhibits a receiving bore (11, 12) with a slimmer part (11) for the
screw shank (5) and a wider part (12) for the head (4) of the fastening screw (3).
1. Fixation de crosse pour armes à feu de poing, en particulier pour armes longues, avec
au moins une vis de fixation (3) pour fixer une crosse (2) à un corps d'arme (1) et
une structure à ressorts ou d'équilibrage (14) pour presser la crosse sur le corps
d'arme (1), caractérisée en ce que la vis de fixation (3) présente une surface d'appui (9) qui atteint une position
de montage axiale spécifiée pour prendre appui sur une surface d'arrêt (8) du corps
d'arme (1).
2. Fixation de crosse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la surface d'appui (9) se trouve sur une face avant de la vis de fixation (3).
3. Fixation de crosse selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la surface d'appui (9) avant est disposée sur un tourillon avant (10) de la vis de
fixation (3).
4. Fixation de crosse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la surface d'arrêt (8) est prévue sur la face intérieure d'un trou fileté (7) situé
dans le corps d'arme (1).
5. Fixation de crosse selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la structure à ressorts ou d'équilibrage (14) est composée de plusieurs ressorts
à disques (15) alignés dans le même sens et/ou dans des sens alternés.
6. Fixation de crosse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la structure à ressorts ou d'équilibrage (14) est serrée entre une tête (4) de la
vis de fixation (3) et une rondelle plate (13) disposée dans la crosse (2).
7. Fixation de crosse selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la crosse (2) présente un orifice de logement (11, 12) avec une partie plus mince
(11) pour la tige de vis (5) et une partie élargie (12) pour la tête (4) de la vis
de fixation (3).
