(19)
(11) EP 1 575 068 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.2005  Patentblatt  2005/37

(21) Anmeldenummer: 04016707.4

(22) Anmeldetag:  15.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 3/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL HR LT LV MK

(30) Priorität: 25.02.2004 DE 102004009079

(71) Anmelder: HÜBNER GmbH
34123 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Mazur, Markus
    34131 Kassel (DE)
  • Pogorelow, Wjatscheslaw
    34537 Bad Wildungen (DE)
  • Just, Kai
    34132 Kassel (DE)
  • Pertschy, Paul
    81825 München (DE)
  • Geissl, Klemens
    81377 München (DE)

(74) Vertreter: WALTHER, WALTHER & HINZ Patentanwälte - European Patent Attorneys 
Heimradstrasse 2
34130 Kassel
34130 Kassel (DE)

   


(54) Fingerschutzprofil


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Fingerschutzprofil für die Tür eines Fahrzeugs oder das Tor eines Gebäudes, umfassend einen Profilkörper (1) mit mindestens einer Dichtlippe (10), wobei die Dichtlippe (10) an ihrem freien Ende ein Schaltelement (14) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Fingerschutzprofil für die Tür eines Fahrzeugs oder das Tor eines Gebäudes, umfassend einen Profilkörper mit mindestens einer Dichtlippe.

[0002] Fingerschutzprofile der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik hinreichend bekannt. So ist beispielsweise aus der DE 199 58 046 ein Fingerschutzprofil für eine Tür bekannt, wobei der Hohlkörper eine Hohlkammer aufweist, wobei in der Hohlkammer ein Druckwellenschalter angeordnet ist, wobei der Druckwellenschalter dafür sorgt, dass dann, wenn die Hohlkammer verformt wird, der Drehschwellenschalter ein Signal zum Öffnen der Tür gibt.

[0003] Darüber hinaus besitzt dieses Fingerschutzprofil auch eine Dichtlippe, die in Verbindung mit der Dichtlippe eines weiteren Fingerschutzprofiles dafür sorgt, dass ein Wassereintritt in das Innere des Fahrzeugs vermieden wird.

[0004] Aus der DE 101 42 761 ist darüber hinaus eine Türspaltabdichtung bekannt, die zwei Fingerschutzprofile umfasst, wobei das eine Fingerschutzprofil stirnseitig eine längsverlaufende Kammer aufweist, die über die Außenkontur des Profilkörpers des Fingerschutzprofiles vorsteht. Bei Druck auf diese Kammer löst ebenfalls das Schaltglied aus und sorgt dafür, dass die Tür in Offenstellung übergeht.

[0005] Nachteilig an den Türspaltabdichtungen mit den bekannten Fingerschutzprofilen ist, dass diese Fingerschutzprofile immer noch äußerst schwerfällig arbeiten. Das heißt, dass durch den eingeklemmten Gegenstand immer noch eine nicht unbeträchtliche Verformung des Fingerschutzprofiles erfolgen muss, damit das in dem Fingerschutzprofil angeordnete Schaltelement auslöst, d. h. die Tür reversiert. Wenn somit lediglich ein Schal oder ein anderer Stoffrest durch das Fingerschutzprofil eingeklemmt wird, findet im Zweifelsfall eine Reversierung der Tür nicht statt.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fingerschutzprofil der eingangs genannten Art zu schaffen, das selbst bei geringfügigen Verformungen eine Auslösung des Schaltmechanismus bewirkt.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dichtlippe an ihrem freien Ende ein Schaltelement aufweist. Die Dichtlippe stellt den Teil des Fingerschutzprofiles dar, der unmittelbar eine Verformung dann erfährt, wenn durch die Tür ein Gegenstand, beispielsweise ein Stoffrest, eingeklemmt wird. Da die Dichtlippe aufgrund ihrer Formgebung weiterhin leicht verformbar ist, bewirkt ein an dem freien Ende der Dichtlippe angeordnetes Schaltelement auch bei kleinsten Verformungen der Dichtlippe eine Reversierung der Türbewegung.

[0008] Im Einzelnen ist vorgesehen, dass die Dichtlippe an ihrem freien Ende einen insbesondere leicht verformbaren Hohlraum zur Aufnahme des Schaltelementes besitzt. Der Hohlraum, der rohrförmig ausgebildet ist, und der, wie bereits ausgeführt, leicht verformbar sein soll, nimmt das Schaltelement auf, wobei aufgrund der leichten Verformbarkeit dieses Hohlraumes, selbst bei geringfügigen Kräften auf den Hohlraum, das Schaltelement auslöst, mithin die Tür reversiert.

[0009] Nach einem besonderen Merkmal weist weiterhin die Dichtlippe im Bereich des Hohlraumes einen größeren Querschnitt auf, als im übrigen Bereich. Das heißt, dass die Dichtlippe hierdurch besonders leicht verformbar im Sinne von leicht verschwenkbar ist. Wird über die Länge der Dichtlippe die Dichtlippe an einer Stelle verformt oder verschwenkt, dann bewirkt eine solche Verformung bereits eine Auslösung des Schaltelementes, da der Hohlraum im Bereich des Überganges zu dem eingeklemmten Gegenstand, wenn auch gegebenenfalls nur geringfügig, so doch verformt wird.

[0010] Der Hohlraum erstreckt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung über die gesamte Länge der Dichtlippe, so dass völlig gleich ist, an welcher Stelle der Dichtlippe ein Gegenstand durch die Tür eingeklemmt wird oder nicht.

[0011] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Schaltelement als Lichtwellenleiter ausgebildet ist; die Verwendung eines Lichtwellenleiters hat den Vorteil der Preisgünstigkeit, der Immunität gegen elektro-magnetische Störungen, und den weiteren Vorteil, dass der Hohlraum zur Aufnahme des Lichtwellenleiters selbst nur einen geringen Durchmesser aufweisen muss, da der Lichtwellenleiter selbst lediglich einen Durchmesser von ca. einem Millimeter besitzt. Nach einem vorteilhaften Merkmal besitzt der Profilkörper des Fingerschutzprofiles, das insbesondere aus einem Elastomer hergestellt ist, zwei Dichtlippen, wobei die Enden der Dichtlippen aufeinander zugerichtet sind. Durch die Anordnung zweier Dichtlippen wird erreicht, dass über die gesamte Breite des Fingerschutzprofiles die Möglichkeit der Erkennung von eingeklemmten Gegenständen besteht.

[0012] Weiterhin sind nach einem Merkmal der Erfindung im Profilkörper weitere, sich parallel zur Längsachse erstreckende Hohlräume zur Aufnahme von Schaltelementen z. B. in der Form von Lichtwellenleitern vorgesehen. Diese bewirken, dass auch bei der Verformung des Profilkorpus selbst das Schaltelement auslöst, mithin die Reversierung der Tür einleitet.

[0013] Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert:
Fig. 1a
zeigt ein Fingerschutzprofil mit einer Dichtlippe in einer ersten Ausführungsform;
Fig. 1b
zeigt die Anordnung zweier Fingerschutzprofile zweiter Türelemente in geschlossenem Zustand;
Fig. 2a
zeigt einen Fingerschutzprofil einer zweiten Ausführungsform;
Fig. 2b
zeigt das entsprechende Gegenprofil zu dem Profil gemäß Fig. 2a;
Fig. 2c
zeigt die beiden Fingerschutzprofile im geschlossenen Zustand einer Tür;
Fig. 3
zeigt ein Fingerschutzprofil in einer dritten Ausführungsform.


[0014] Bei der ersten Ausführungsform ist ein Profilkörper 1 aus EPDM vorgesehen, der die insgesamt mit 10 bezeichnete Dichtlippe aufweist. Der Profilkörper 1 weist darüber hinaus endseitig Klemmmittel 2 zur Aufnahme durch die Tür auf. Des Weiteren besitzt der Profilkörper im Bereich der Dichtlippe einen Wulst 3 auf, der in der Höhe die Dichtlippe überragt. Auch der Wulst 3 weist zumindest einen sich parallel zur Längsachse erstreckenden Hohlraum 4 zur Aufnahme eines Schaltelementes auf.

[0015] Gegenstand der Erfindung ist nun die Ausbildung der Dichtlippe. Die Dichtlippe 10 besitzt an ihrem freien Ende zwei Hohlräume 11 und 12, die jeweils der Anordnung eines Schaltelementes 14 dienen. Die Hohlräume 11 und 12 erstrecken sich über die gesamte Länge der Dichtlippe. Wesentlich ist, dass die Dichtlippe im Bereich des Hohlraumes einen größeren Querschnitt aufweist, als im übrigen Bereich 13, wodurch die Verformung der Dichtlippe im Sinne einer Verschwenkung erleichtert wird. Bereits eine Verformung der Dichtlippe an einer Stelle ihrer gesamten Länge bewirkt, dass aufgrund dieser Verformung, im Endbereich, d. h. im Bereich des Hohlraumes, das in dem Hohlraum angeordnete Schaltelement auslöst, mithin eine Reversierung der Tür bewirkt. Anstelle der in Fig. 1a vorgesehenen zwei Hohlkammern 11 und 12 ist auch eine Ausführungsform denkbar, bei der lediglich eine Hohlkammer vorgesehen ist; die zweite Hohlkammer hat den Vorteil, dass dort Raum für den Vor- und Rücklauf des Schaltelementes besteht.

[0016] Aus Fig. 1b ist die Anordnung zweier Fingerschutzprofile an zwei Türflügeln im geschlossenen Zustand einer Tür dargestellt. Erkennbar werden die Dichtlippen durch den jeweils korrespondierenden Wulst des gegenüberliegenden Fingerschutzprofiles aus ihrer Ausgangsposition verschwenkt. Eine solche Verschwenkung der Dichtlippe führt zwar zu einer Verformung der Dichtlippe an sich, und somit zu einer Verminderung des durch den Lichtwellenleiter geleiteten Lichts, bewirkt allerdings nicht eine Reversierung der Türbewegung in Richtung Öffnen der Tür.

[0017] Der Lichtwellenleiter ist mit einer Auswertelektronik gekoppelt. die Auswerteelektronik berücksichtigt nicht nur die durch den Lichtwellenleiter geleitete Lichtmenge, sondern auch die Stellung der Tür. Erfolgt während der Schließbewegung eine Änderung der durch den Lichtwellenleiter geleitete Lichtmenge, z. B. durch Verformung der Lippe mit dem endseitigen Hohlraum durch einen Gegenstand, dann erfolgt durch die Auswerteelektronik der Reversierung der Türbewegung in Richtung Öffnen. Gelangt die Tür in Schließstellung, dann wird ganz offensichtlich die Dichtlippe verformt. Die durch den Lichtwellenleiter geleitete Lichtmenge wird reduziert, gegebenenfalls bis auf null. Allerdings erfolgt durch die Auswerteeinheit nunmehr keine Einleitung der Reversierbewegung, weil die Auswerteeinheit den Zustand der Geschlossenstellung der Tür, oder annähernder Geschlossenstellung der Tür, erkennt.

[0018] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2a bzw. 2b eines Fingerschutzprofiles sind zwei einander gegenüberliegende Dichtlippen 10 vorgesehen, die aufeinander zuweisen. Auch hier befindet sich endseitig an den Dichtlippen ein Hohlraum 11 zur Aufnahme des Schaltelementes. Bei der Ausführungsform eines Fingerschutzprofiles gemäß Fig. 2a ist in der Mitte eine zentrale weitere Dichtlippe 16 vorgesehen, die ebenfalls endseitig einen Hohlraum 17 für ein Schaltelement besitzt. Eine solche zentrale Dichtlippe 16 befindet sich bei dem Fingerschutzprofil gemäß Fig. 2b nicht wieder. Dort findet vielmehr eine ebene Fläche 19 vorgesehen, an der die Dichtlippe 16 im geschlossenen Zustand der Tür gemäß Fig. 2c anliegt, ohne verformt zu sein. Allerdings ist denkbar, an jedem der beiden Fingerschutzprofile eine zentrale Dichtlippe 16 anzuordnen. Die Anordnung kann hierbei so getroffen werden, dass sich die beiden Dichtlippen gegenseitig auslenken. Auch bei der Darstellung gemäß Fig. 2c erkennt man eine Verformung der jeweiligen Dichtlippen, ohne dass hierbei eine Auslösung durch das von den Dichtlippen aufgenommenen Schaltelement erfolgt, da durch die Auswerteelektronik, wie oben dargestellt, der Abgleich mit der Stellung der Tür erfolgt.

[0019] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 besitzt das Fingerschutzprofil 1 lediglich die nach außen ragende Dichtlippe 10, ebenfalls wieder mit endseitig angeordnetem Hohlraum 11 zur Aufnahme des Schaltgliedes 14.

[0020] Erkennbar weisen die Fingerschutzprofile der Fig. 1 und 2 weitere rohrartige Hohlräume 6 zur Aufnahme jeweils eines Schaltelementes, z. B. eines Lichtwellenleiters auf. Hieraus wird deutlich, dass auch bei einer Verformung lediglich des Profilkörpers 1 bzw. des Fingerschutzprofils eine Reservierung der Türbewegung bewerkstelligt wird.


Ansprüche

1. Fingerschutzprofil für die Tür eines Fahrzeugs oder das Tor eines Gebäudes, umfassend einen Profilkörper (1) mit mindestens einer Dichtlippe (10),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (10) an ihrem freien Ende ein Schaltelement (14) aufweist.
 
2. Fingerschutzprofil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (10) an ihrem freien Ende einen verformbaren Hohlraum (11, 12) zur Aufnahme des Schaltelementes (14) besitzt.
 
3. Fingerschutzprofil nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtlippe (10) im Bereich des Hohlraumes (11, 12) einen größeren Querschnitt aufweist, als im übrigen Bereich.
 
4. Fingerschutzprofil nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Hohlraum (11, 12) sich über die gesamte Länge der Dichtlippe (10) erstreckt.
 
5. Fingerschutzprofil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Fingerschutzprofil aus einem Elastomer besteht.
 
6. Fingerschutzprofil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schaltelement (14) als Lichtwellenleiter ausgebildet ist.
 
7. Fingerschutzprofil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Profilkörper (1) zwei Dichtlippen (10) aufweist, wobei die Enden der Dichtlippen aufeinander zugerichtet sind.
 
8. Fingerschutzprofil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Profilkorpus (1) parallel zur Längsachse verlaufende, rohrartige Hohlräume (6) zur Aufnahme von Schaltelementen (14) aufweist.
 




Zeichnung