(19)
(11) EP 1 577 437 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.01.2009  Patentblatt  2009/03

(21) Anmeldenummer: 04450232.6

(22) Anmeldetag:  17.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D21F 1/48(2006.01)

(54)

Siebleiste für Papiererzeugungsanlagen

Drainage foil for a paper machine

Racle d'égouttage pour une machine à papier


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 17.03.2004 AT 4632004

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.09.2005  Patentblatt  2005/38

(73) Patentinhaber:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Bartelmuss, Klaus
    8833 Teufenbach (AT)
  • Bartelmuss, Heinz
    8833 Teufenbach (AT)

(74) Vertreter: Atzwanger, Richard 
Patentanwalt Nothartgasse 16
1130 Wien
1130 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 960 974
DE-A1- 4 319 311
US-A- 4 088 531
AT-B- 372 993
US-A- 3 393 124
US-A1- 2002 060 041
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Siebleiste für Papiererzeugungsanlagen, die eine Tragleiste und auf der Tragleiste befestigte, aus einem keramischen Material bestehende Platten umfasst, wobei die Tragleiste an ihrer den Platten zugewandten Seite mit einer sich über die Länge der Platten erstreckenden, hinterschnittenen Nut und die Platten an ihrer der Tragleiste zugewandten Seite mit einer der hinterschnittenen Nut der Tragleiste angenähert gegengleich ausgebildeten, sich in Richtung der Tragleiste erstrekkenden Halteleiste ausgebildet sind, wobei die Halteleiste in der hinterschnittenen Nut verklemmbar ist, wobei die hinterschnittene Nut durch eine an der Tragleiste vorgesehene Leiste und eine einen Bestandteil der Tragleiste bildende Befestigungsleiste gebildet ist, und wobei die Befestigungsleiste mittels eines die Tragleiste durchsetzenden Schraubbolzens mit der Halteleiste und der Tragleiste verklemmbar ist.

    [0002] Aus keramischen Materialien bestehende Platten, welche durch Pulversinterung hergestellt werden, können nur in Längen von etwa 10 cm bis 20 cm hergestellt werden. Da demgegenüber Siebbänder in Papiererzeugungsanlagen Breiten von über 6 m aufweisen, bedingt dies, dass die Siebleisten mit einer Vielzahl von dicht aneinander angeordneten keramischen Platten ausgebildet sind, welche an einer Tragleiste befestigt sind.

    [0003] Zur Befestigung der Platten aus keramischem Material an den Tragleisten ist es bekannt, sowohl die Tragleisten als auch die Platten aus keramischem Material an den einander zugewandten Flächen mit Ausnehmungen auszubilden, in welche Verbindungselemente eingesetzt werden, die mittels Kunststoffmassen in den Ausnehmungen verankert werden. Die Verwendung von Kunststoffmassen zur Verankerung der Verbindungselemente ist jedoch deshalb nachteilig, da die Kunststoffmassen gegenüber den Platten aus keramischem Material wesentlich höhere Ausdehnungskoeffizienten aufweisen, wodurch die Platten aus keramischem Material infolge von Wärmedehnungen auf den Tragleisten nicht mit der erforderlichen Starrheit befestigt sind, sondern vielmehr gegenüber den Tragleisten und gegeneinander Lageveränderungen ausführen können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der gegenseitigen Höhenlagen der einzelnen Platten aus keramischem Material. Da jedoch das Siebband an die Siebleisten unter hohem Druck dicht anliegt, treten bei nicht vollständig ebenen Oberflächen der Siebleisten mehrere nachteilige Effekte auf. So wird in Bereichen von Überhöhungen der Siebleisten das Siebband überbelastet, wodurch es einem stark vergrößerten Verschleiß unterliegt. Weiters liegen die Siebleisten in den neben den Überhöhungen befindlichen Bereichen weniger dicht an das Siebband an, wodurch deren Abstreifwirkung vermindert wird, weswegen die Papierqualität über die Breite des Siebbandes unterschiedlich ist.

    [0004] Die US-A 3393124 offenbart eine auf einem Traggestell befindliche Siebleiste, welche mit Platten aus einem verschleißfesten Material ausgebildet ist, wobei die Tragleiste mit einer hinterschnittenen Nut und die Platten mit dieser hinterschnittenen Nut gegengleichen Halteleisten ausgebildet sind. Weiters ist eine Befestigungsleiste vorgesehen, welche einen Teil der hinterschnittenen Nut bildet, welche mittels eines die Tragleiste durchsetzenden Bolzens an der Tragleiste befestigt ist und durch welche die Platten mit der Tragleiste verklemmbar sind.

    [0005] Der gegenständlichen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die durch die Befestigungsleiste auf die Platten ausgeübte Klemmwirkung zu verbessern. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, dass die Tragleiste mit einer weiteren Nut ausgebildet ist, in welche eine von der Befestigungsleiste abragende Klemmleiste einsetzbar ist.

    [0006] Vorzugsweise sind die Platten an der der Tragleiste zugewandten Seite an ihren beiden Längsseiten mit Hinterschneidungen ausgebildet, ragt die die hinterschnittene Nut bildende Leiste der Tragleiste in eine der Hinterschneidungen der Platten ein und ist eine zweite an der Befestigungsleiste vorgesehene Klemmleiste in die andere Hinterschneidung der Platten einsetzbar.

    [0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

    FIG.1 eine erfindungsgemäße Siebleiste, in einem Querschnitt.



    [0008] Wie dies aus FIG.1 ersichtlich ist, besteht eine erfindungsgemäße Siebleiste aus einer Tragleiste 1, welche an der einem Siebband 5 zugewandten Seite über ihre der Breite des Siebbandes 5 entsprechenden Länge mit einer Vielzahl von aneinander schließenden Platten 3 aus einem keramischen Material ausgebildet ist.

    [0009] Die Platten 3 sind an ihrer dem Siebband 5 abgewandten Seite mit einer hinterschnittenen Halteleiste 2 ausgebildet, welche in eine hinterschnittene Nut 4 einragt, die durch eine an der Tragleiste 1 vorgesehene Leiste 11 und eine einen Bestandteil der Tragleiste 1 bildende Befestigungsleiste 12 gebildet ist. Weiters ist die Tragleiste 1 mit einer Bohrung 14 ausgebildet, in welche ein Schraubbolzen 6 eingesetzt ist, welcher in die Befestigungsleiste 12 eingeschraubt ist, wodurch diese mit der Tragleiste 1 und mit der Halteleiste 2 verklemmt werden kann. Zudem ist die Tragleiste 1 mit einer Nut 16 ausgebildet, in welche eine von der Befestigungsleiste 12 abragende Klemmleiste 12a einsetzbar ist. Weiters ist die Befestigungsleiste 12 mit einer weiteren Klemmleiste 12b ausgebildet, welche mit der Leiste 11 die hinterschnittene Nut 4 bildet.

    [0010] Die Befestigung der Platten 3 an der Tragleiste 1 erfolgt dadurch, dass der Bolzen 6 mit der Befestigungsleiste 12 verschraubt wird, wobei die Leiste 11 und die Klemmleiste 12b der Befestigungsleiste 12 die Halteleiste 2 der Platten 3 hintergreifen. Somit ragen die Halteleisten 2 in eine hinterschnittene Nut 4 ein, welche durch die von der Tragleiste 1 abragende Leiste 11 und die an der Befestigungsleiste 12 befindliche Klemmleiste 12b gebildet ist. Weiters ragt die an der Befestigungsleiste 12 vorgesehene Klemmleiste 12a in die Nut 16 der Tragleiste 1 ein.

    [0011] Hierdurch erfolgt mittels der Befestigungsleiste 12 eine Verklemmung der Tragleiste 1 mit den Platten 3 aus einem keramischen Material. Da diese Befestigung lösbar ist, sind einzelne Platten 3 auswechselbar.

    [0012] Für die anmeldungsgemäße Siebleiste sind die folgenden Merkmale von maßgeblicher Bedeutung:

    Die Tragleiste und die Platten aus einem keramischen Material sind mit einer hinterschnittenen Nut und mit einer der hinterschnittenen Nut im Querschnitt angenähert gegengleichen Halteleiste ausgebildet, wobei die Halteleiste in die Nut eingesetzt ist und in dieser formschlüssig verriegelt ist, wodurch die Tragleiste und die Platten aus einem ramischen Material aneinander unmittelbar befestigbar sind. Die Tragleiste ist dabei mehrteilig ausgebildet.

    Diese Verriegelung kann für den Austausch von einzelnen Platten lösbar sein. Da sich die Nuten bzw. die Halteleisten über die gesamte Länge der Siebleiste erstrecken, sind sämtliche Platten gegenüber der Tragleiste genau ausgerichtet und weiters in der gleichen Höhenlage befestigt.



    [0013] Die Tragleisten sind aus einem durch Einlagen aus Glasfasern, Kohlefasern od.dgl. verstärkten Kunststoffmaterial oder aus stranggepresstem Aluminium hergestellt. Die Platten sind aus einem keramischen Material hergestellt.


    Ansprüche

    1. Siebleiste für Papiererzeugungsanlagen, die eine Tragleiste (1)und auf der Tragleiste

    (1) befestigte, aus einem keramischen Material bestehende Platten (3) umfasst, wobei die Tragleiste (1) an ihrer den Platten (3) zugewandten Seite mit einer sich über die Länge der Platten (3) erstreckenden, hinterschnittenen Nut (4) und die Platten (3) an ihrer der Tragleiste (1) zugewandten Seite mit einer der hinterschnittenen Nut (4) der Tragleiste (1) angenähert gegengleich ausgebildeten, sich in Richtung der Tragleiste (1) erstreckenden Halteleiste (2) ausgebildet sind, wobei die Halteleiste (2) in der hinterschnittenen Nut (4) verklemmbar ist, wobei die hinterschnittene Nut (4) durch eine an der Tragleiste (1) vorgesehene Leiste (11) und eine einen Bestandteil der Tragleiste (1) bildende Befestigungsleiste (12) gebildet ist, und wobei die Befestigungsleiste (12) mittels eines die Tragleiste (1) durchsetzenden Schraubbolzens (6) mit der Halteleiste

    (2) und der Tragleiste (1) verklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragleiste (1) mit einer weiteren Nut (16) ausgebildet ist, in welche eine von der Befestigungsleiste (12) abragende Klemmleiste (12a) einsetzbar ist.


     
    2. Siebleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platten (3) an der der Tragleiste (1) zugewandten Seite an ihren beiden Längsseiten mit Hinterschneidungen ausgebildet sind, dass die die hinterschnittene Nut (4) bildende Leiste (11) der Tragleiste (1) in eine der Hinterschneidungen der Platten (3) einragt, und dass eine zweite an der Befestigungsleiste (12) vorgesehene Klemmleiste (12b) in die andere Hinterschneidung der Platten (3) einsetzbar ist.
     


    Claims

    1. A drainage foil for papermaking installations, comprising a supporting bar (1) and plates (3) consisting of a ceramic material fastened to the supporting bar (1), the supporting bar (1) being provided on its side facing the plates (3) with an undercut groove (4) extending over the length of the plates (3) and the plates (3) being provided on their side facing the supporting bar (1) with a retaining bar (2) of approximately mirror-inverted construction relative to the undercut groove (4) of the supporting bar (1) and extending in the direction of the supporting bar (1), the retaining bar (2) being capable of being clamped in the undercut groove (4), the undercut groove (4) being formed by a bar (11) provided on the supporting bar (1) and a fastening bar (12) forming a component of the supporting bar (1), and the fastening bar (12) being capably of being clamped together with the retaining bar (2) and the supporting bar (1) by means of a bolt (6) passing through the supporting bar (1), characterised in that the supporting bar (1) is provided with a further groove (16), intro which a clamping bar (12a) projecting from the fastening bar (12) may be inverted.
     
    2. A drainage foil according to claim 1, characterised in that the plates (3) are provided on the side facing the supporting bar (1) on their two longitudinal sides with undercuts, in that the bar (11) of the supporting bar (1) forming the undercut groove (4) projects into one of the undercuts of the plates (3), and in that a second clamping bar (12b) provided on the fastening bar (12) may be inserted into the other undercut of the plates (3).
     


    Revendications

    1. Barre pour tamis pour installations de fabrication de papier, qui comprend une barre de support (1) et des plaques (3) qui se composent d'une matière céramique et qui sont fixées sur la barre de support (1) ; étant précisé que la barre de support (1) présente sur son côté tourné vers les plaques (3) une rainure contre-dépouillée (4) qui s'étend sur la longueur des plaques (3) tandis que les plaques (3) présentent sur leur côté tourné vers la barre de support (1) une barre de retenue (2) qui correspond approximativement à la rainure contre-dépouillée (4) de la barre de support (1) et qui s'étend dans le sens de celle-ci ; que la barre de retenue (2) est apte à être bloquée par serrage dans la rainure contre-dépouillée (4) ; que ladite rainure contre-dépouillée (4) est définie par un rebord (11) prévu sur la barre de support (1) et par une barre de fixation (12) faisant partie de la barre de support (1) ; et que la barre de fixation (12) est apte à être reliée par serrage à la barre de retenue (2) et à la barre de support (1) à l'aide d'un boulon (6) qui traverse la barre de support (1),
    caractérisée en ce que la barre de support (1) est pourvue d'une autre rainure (16) dans laquelle peut être placé un rebord de serrage (12a) qui dépasse de la barre de fixation (12).
     
    2. Barre pour tamis selon la revendication 1, caractérisée en ce que les plaques (3) sont pourvues de contre-dépouilles sur leurs deux côtés longitudinaux, sur leur côté tourné vers la barre de support (1), en ce que le rebord (11) de la barre de support (1) qui définit la contre-dépouille (4) entre dans l'une des contre-dépouilles des plaques (3), et en ce qu'un second rebord de serrage (12b) prévu sur la barre de fixation (12) est apte à être placé dans l'autre contre-dépouille des plaques (3).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente