(19)
(11) EP 1 577 475 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.2005  Patentblatt  2005/38

(21) Anmeldenummer: 05405222.0

(22) Anmeldetag:  07.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 08.03.2004 CH 3782004

(71) Anmelder: Alurex AG, Leichtmetallbau
8360 Eschlikon TG (CH)

(72) Erfinder:
  • Grob, Willi
    8478 Thalheim (CH)

(74) Vertreter: patentanwälte breiter + wiedmer ag 
Seuzachstrasse 2 Postfach 366
8413 Neftenbach/Zürich
8413 Neftenbach/Zürich (CH)

   


(54) Lösbare Befestigung von Beschlägen


(57) Eine Vorrichtung dient der lösbaren Befestigung von Beschlägen (38) am Rahmen (12,14) eines schwenkbaren Jalousieladens (10), Fensterflügels, Türblattes und ähnlicher Elemente zum Verschliessen von Gebäudeöffnungen. In Bezug auf eine zu wenigstens einem Rahmenteil (12,14) parallel verlaufende Ebene (E) ist eine frontseitige schwalbenschwanzförmige Nut (34) mit zwei längslaufenden Hinterschneidungen (20,22) plansymmetrisch ausgebildet. Diese sind in entsprechend ausgebildete, seitliche Profilnasen (30,32) eines fixierbaren Gehäuseschlittens (24) einfahrbar. Die Hinterschneidung (20 oder 22) ist zum Einführen des Gehäuseschlittens (24) auf einer Seite der Ebene (E) über eine Länge (I + ΔI) entfernt, welche im Wesentlichen der Länge (I) des Schlittens (24) entspricht. Die Beschläge (38) mit dem Gehäuseschlitten (24) sind einstellbar befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung von Beschlägen am Rahmen eines schwenkbaren Jalousieladens, Fensterflügels, Türblattes und ähnlicher Elemente zum Verschliessen von Gebäudeöffnungen.

[0002] Beschläge der vorstehend genannten Art sind insbesondere Scharniere oder andere Aufhängevorrichtungen, wie beispielsweise Zapfenverbindungen, aber auch Riegel oder Feststellvorrichtungen zum teilweisen Öffnen der als Objekte bezeichneten Läden, Fenster oder Türen. Zahlreiche bekannte Beschläge sind lösbar, beispielsweise durch Schrauben, oder unlösbar, beispielsweise durch Nieten, mit dem Objekt verbunden. Ein Anschläger muss die Trägerelemente von Objekten, insbesondere vertikale Zapfen, so präzis befestigen, dass sie in den Rahmenfalz passen. Läden oder Flügel werden mit fertig montierten Beschlägen angeliefert, sie müssen passen.

[0003] Aus der EP 1256681 A1 ist ein Beschlag für ein Verschlusselement einer Maueröffnung, insbesondere für eine Fensteröffnung, bekannt. Mindestens ein Teil des Beschlages ist gegenüber dem Verschlusselement verstell- und feststellbar. Ein Beschlagsteil ist über mindestens einen Ansatz in Längsrichtung eines Rahmens geführt. Nach allen gezeigten Ausführungsformen sind zwei Ansätze in zwei parallel zu einem Rahmen verlaufenden, hinterschnittenen Nuten geführt. Eine Druckschraube greift in eine Gewindebohrung dieses Beschlagsteils ein, durchsetzt diese vollständig und fixiert den Beschlagsteil. Ein einfacher, kostengünstiger industrieller Einsatz dieser Lösung konnte bisher nicht erreicht werden.

[0004] Die US 5502938 bezieht sich auf ein Scharnier mit einer elastischen Membrane, die eine Schwenkbewegung von Platten ermöglicht. Beide Schenkel des Scharniers haben eine hinterschnittene Nut mit einer längsverschiebbaren Befestigung für die elastische Membrane.

[0005] Die GB 1482372 zeigt Tür- und Fensterflügel mit Aufhängescharnieren, die einen Schenkel haben, welcher in eine schmalseitig angeordnete Schwalbenschwanznut eingreift und dort einstellbar festgeklemmt wird.

[0006] Der Erfinder hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche ein definitives Richten von Beschlägen auf der Baustelle erlaubt und trotzdem einfach und kostengünstig ist.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass in Bezug auf eine zu wenigstens einem Rahmenteil parallel verlaufende Ebene eine frontseitige schwalbenschwanzförmige Nut zwei längslaufende Hinterschneidungen plansymmetrisch ausgebildet sind, in welche entsprechend ausgebildete, seitliche Profilnasen eines fixierbaren Gehäuseschlittens einfahrbar sind, die Hinterschneidung zum Einführen des Gehäuseschlittens auf einer Seite der Ebene über eine Länge I + ΔI entfernt ist, welche im wesentlichen der Länge I des Schlittens entspricht, und die Beschläge mit dem Gehäuseschlitten einstellbar befestigt sind. Spezielle und weiterbildende Ausführungsformen der Vorrichtung sind Gegenstand von abhängigen Patentansprüchen.

[0008] An sich sind zahlreiche Querschnittsformen einer Nut mit zwei Hinterschneidungen bekannt, welche geeignet sind, einen Schlitten in Längsrichtung der Rahmenteile zu führen. Vorliegend verlaufen die Hinterschneidungen nach einer ersten Variante bezüglich der Symmetrieebene nach innen und führen hakenförmig ausgebildete Profilnasen des Gehäuseschlittens. Nach einer zweiten Variante können die Hinterschneidungen jedoch auch bezüglich der Symmetrieebene nach aussen verlaufen und abkragende Profilnasen des Gehäuseschlittens führen. Als besonders geeignet haben sich bezüglich des Querschnitts schwalbenschwanzförmige Hinterschneidungen erwiesen.

[0009] Die Entfernung der einen oder anderen Hinterschneidung auf der Länge I des Gehäuseschlittens mit etwas Spiel ΔI kann im Prinzip irgendwo erfolgen, es wird jedoch darauf geachtet, dass dies nicht an Positionen üblicher Beschläge ist, hier müssen die Beschläge unbehindert fixierbar sein. Bevorzugt ist die Hinterschneidung im Bereich der Gehrungen des Rahmens, in der Längsmitte oder auf einem Drittel der sich in der Praxis über die ganze Länge eines Rahmenteils erstreckenden Hinterschneidungen.

[0010] Aus Gründen der mechanischen Festigkeit sind die Hinterschneidungen insbesondere in einem Metallrahmen oder bei einem Verbundrahmen im metallischen Teil ausgebildet. Bei entsprechender Form und Dimensionen der Hinterschneidungen sowie des Gehäuseschlittens sind auch Kunststoffrahmen oder Holzrahmen geeignet, insbesondere für leichte Objekte.

[0011] Die Befestigung des Gehäuseschlittens erfolgt im einfachsten Fall durch das Eindrehen einer Befestigungsschraube in eine Gewindeöffnung, wobei selbstverständlich auch mehrere Befestigungsschrauben eingesetzt werden, welche zweckmässig im Bereich der Längsmittelebene oder symmetrisch zu dieser angeordnet sind. Die Befestigungsschraube erzeugt im Rahmen wenigstens einen Eindruck, wodurch der Gehäuseschlitten durch Kraft-Formschluss fixiert ist. Bei entsprechendem Druck ist auch ein Kraftschluss möglich. Es kann auch eine beispielsweise rhombusförmige Mutter in eine hinterschnittene Nut geführt und mit einer Schraube fixiert werden.

[0012] Die Befestigungsschraube selbst kann beispielsweise eine Öse haben und dadurch gleichzeitig als Verankerung für einen Beschlag dienen, beispielsweise eines Riegels oder einer Feststellvorrichtung. Die letztere dient als Schliessvorrichtung oder als Einstelleinrichtung für den Öffnungswinkel des Objekts.

[0013] Der Gehäuseschlitten hat als funktionelle Teile vorzugsweise neben seitlich hakenförmigen oder abkragenden Profilnasen auch eine Quernut zur Aufnahme eines in Querrichtung verschiebbaren und festklemmbaren Beschlages, insbesondere eines Scharnierschenkels oder Ladenbandes. Diese bevorzugte Ausführungsform gewährleistet, dass die Beschläge nicht nur in Längsrichtung des betreffenden Rahmenteils verstellbar sind, sondern auch in Querrichtung. So können die Auswirkungen von unpräzis angeschlagenen Aufhängungen, beispielsweise in Form von Zapfen, in vertikaler und horizontaler Richtung problemlos korrigiert werden. Dies ist ein sehr wesentlicher Vorteil der erfindungsgemässen Lösung.

[0014] Die hinterschnittene Nut ist wenigstens an demjenigen Rahmenteil ausgebildet, an welchem die Scharnierschenkel befestigt sind. Die Hinterschneidungen erstrecken sich zweckmässig über die ganze Länge aller Rahmenteile, welche in der Regel Strangpressprofile sind, und die Hinterschneidungen schon aus diesem Grund durchgehend verlaufen. Der Rahmen ist auch aus ästhetischen Gründen nicht aus verschiedenen Profilen zusammengesetzt, die längslaufenden Hinterschneidungen auf allen Rahmenteilen können sogar eine ästhetische Wirkung entfalten, indem Schattenfugen erzeugt werden.

[0015] Mit Bezug auf eine vorteilhafte ästhetische Wirkung kann der Gehäuseschlitten eine der Struktur des Rahmens angepasste Form haben. Wo auch immer die Hinterschneidungen auf eine Länge des Gehäuseschlittens entfernt werden, wird dies kaum bemerkt.

[0016] Die erfindungsgemässe Vorrichtung wird in erster Linie für Jalousieläden verwendet, sie kann jedoch auch für einfach gestaltete, leichte Fensterflügel, Türblätter und ähnliche Elemente zum Verschliessen von Gebäudeöffnungen verwendet werden.

[0017] Der wesentliche erfindungsgemässe Vorteil liegt darin, dass die Beschläge auf der Baustelle an einem beliebigen Ort des Rahmens befestigt werden können. Selbstverständlich ist dies an einer Stelle mit entfernter Hinterschneidung nicht möglich. Diese Stelle ist jedoch bezogen auf die gesamte Länge des Rahmens gering und kann gezielt platziert werden. Bei Ladenbändern und dgl. Beschlägen kann auch eine Verschiebung eines Schenkels in Querrichtung auf der Baustelle erfolgen. Die erfindungsgemässe Möglichkeit, den Gehäuseschlitten einzuhängen, zu schwenken und in die Nut einzuführen, stellt einen bedeutenden Vorteil dar.

[0018] Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen, welche auch Gegenstand von abhängigen Patentansprüchen sind, näher erläutert. Es zeigen schematisch:
- Fig. 1
eine Ansicht eines Jalousieladens,
- Fig. 2
eine Draufsicht auf einen Gehäuseschlitten,
- Fig. 3
eine Seitenansicht eines Gehäuseschlittens,
- Fig. 4
eine perspektivische Darstellung eines Gehäuseschlittens,
- Fig. 5
eine perspektivische Darstellung eines Rahmenteils mit einem Gehäuseschlitten und einem Beschlag,
- Fig. 6
einen Querschnitt durch einen Rahmenteil mit eingefahrenem Gehäuseschlitten, und
- Fig. 7
eine weitere Variante von Fig. 6.


[0019] Fig. 1 zeigt einen Jalousieladen 10 mit vertikalen Rahmenteilen 12 und horizontalen Rahmenteilen 14, welche mit einer Gehrung 16 von 45° miteinander verbunden sind. Im Rahmen 12, 14 sind Lamellen 18 eingesetzt.

[0020] Aus allen Rahmenteilen 12, 14 sind längslaufende Hinterschneidungen 20, 22 ausgeformt bzw. ausgespart, welche auch als Strukturelemente des Rahmens 12, 14 erkennbar sind. Die innere Hinterschneidung 22 ist vorliegend im Bereich B der Gehrungen 16 jeweils über eine Länge I + ΔI entfernt, wo ein Gehäuseschlitten 24 der Länge I (Fig. 2 bis 4) eingeführt werden kann. Selbstverständlich kann anstelle der inneren die äussere Hinterschneidung 20 entfernt sein. Weiter können auch beide Hinterschneidungen 20, 22 über eine Länge I + ΔI entfernt sein.

[0021] Ein in Fig. 2 bis 4 dargestellter Gehäuseschlitten 24 hat eine Länge I, damit er mit etwas Spiel eingesetzt werden kann, wo die Hinterschneidung/en 20 und/oder 22 (Fig. 1) auf einer Länge I + ΔI entfernt ist/sind. Es ist ein längslaufender Kamm 26 ausgebildet, welcher für eine Bohrung 28 mit einem Schraubengewinde eine hinreichende Materialdicke zur Erzeugung hoher Anpresskräfte gewährleistet. Weiter erzeugt der Kamm 26 eine vorteilhafte visuelle Wirkung, er ist besser an die Struktur des Rahmens 12, 14 des Jalousieladens 10 (Fig. 1) angepasst. Zwei längslaufende Profilnasen 30, 32 bilden eine Schwalbenschwanzform 34, welche derjenigen der Rahmenteile 12, 14 des Jalousieladens 10 angepasst ist und in die Hinterschneidungen 20, 22 hineingeschoben werden können. Die Profilnasen 30, 32 werden durch eine Quernut 36 langrechteckigen Querschnitts unterbrochen, in welche z.B. ein Schenkel 42 eines Beschlages 38 geschoben und auf einem Rahmenteil 12, 14 festgeklemmt werden kann.

[0022] Fig. 5 zeigt einen Abschnitt eines Rahmenteils 12, 14, welcher aus einem stranggepressten Aluminiumprofil besteht. Das Profil hat eine Längsmittelebene E, welches gleichzeitig die Symmetrieebene der Rahmenteile 12, 14, der Hinterschneidungen 20, 22 und des Gehäuseschlittens 24 ist. Die Hinterschneidung 20 ist über eine Länge 1 + ΔI entfernt worden. In diesem Bereich B wird die Profilnase 30 an der verbleibenden Hinterschneidung 22 eingehängt und durch Schwenken auf das Rahmenprofil 12, 14 aufgelegt. Dann kann der Gehäuseschlitten 24 in die schwalbenschwanzförmige Nut 34 eingeschoben werden.

[0023] In die Quernut 36 (Fig. 2 bis 4) ist ein Schenkel 42 eines Beschlags 38 eingeschoben. Der z.B. als Ladenband ausgebildete Schenkel 42 kann in Querrichtung beliebig verschoben und fixiert werden, was durch einen Doppelpfeil q angedeutet ist. In der optimalen Position wird eine Befestigungsschraube 40 in die Bohrung 28 eingeführt und durch festes Anziehen der Gehäuseschlitten 24 der Schenkel 42 fixiert.

[0024] In den Fig. 6 und 7 sind Varianten von Hinterschneidungen 20, 22 dargestellt. Ein Gehäuseschlitten 24 ist in die Hinterschneidungen 20, 22 der Rahmenteile 12, 14 eingeschoben. In der Praxis sind auch hier mindestens die Rahmenteile 12, 14 als Hohlprofile ausgebildet, was einfachheitshalber nicht dargestellt ist.

[0025] Fig. 6 zeigt eine zu Fig. 2 bis 5 inverse Schwalbenschwanzführung mit Profilnasen 30, 32. Zum Einführen des Gehäuseschlittens 24 wird eine Hinterschneidung 20 oder 22 entfernt.

[0026] Bei einer Ausführungsform gemäss Fig. 7 mit teilweise kreisrunden Hinterschneidungen 20, 22 genügt wie bei den anderen Schwalbenschwanzformen das Entfernen einer Hinterschneidung 20 oder 22, damit der Gehäuseschlitten 24 eingeschwenkt werden kann.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur lösbaren Befestigung von Beschlägen (38) am Rahmen (12,14) eines schwenkbaren Jalousieladens (10), Fensterflügels, Türblattes und ähnlicher Elemente zum Verschliessen von Gebäudeöffnungen,
dadurch gekennzeichnet, dass
in Bezug auf eine zu wenigstens einem Rahmenteil (12,14) parallel verlaufende Ebene (E) eine frontseitige schwalbenschwanzförmige Nut (34) zwei längslaufende Hinterschneidungen (20,22) plansymmetrisch ausgebildet sind, in welche entsprechend ausgebildete, seitliche Profilnasen (30,32) eines fixierbaren Gehäuseschlittens (24) einfahrbar sind, die Hinterschneidungen (20,22) zum Einführen des Gehäuseschlittens (24) auf einer Seite der Ebene (E) über eine Länge (I + ΔI) entfernt ist, welche im wesentlichen der Länge (I) des Gehäuseschlittens (24) entspricht, und die Beschläge (38) mit dem Gehäuseschlitten (24) einstellbar befestigt sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (20,22) bezüglich der Ebene (E) nach innen verlaufen und hakenförmig ausgebildete Profilnasen (30,32) den Gehäuseschlitten (24) führen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (20,22) bezüglich der Ebene (E) nach aussen verlaufen und abkragende Profilnasen (30.32) den Gehäuseschlitten (24) führen.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschlitten (24) auf der gegenüberliegend entfernten Hinterschneidung (20 oder 22) einhängbar und nach einer Schwenkbewegung in die schwalbenschwanzförmige Nut (34) einschiebbar ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidung (20 oder 22) im Bereich (B) der Gehrung (16) über die Länge (1 + ΔI) entfernt ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (20,22) in einem Metallrahmen (12,14) oder im metallischen Teil eines Verbundrahmens ausgebildet ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschlitten (24) wenigstens eine Gewindebohrung (28) zum Eindrehen einer Befestigungsschraube (40) aufweist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube (40) selbst gleichzeitig der Fixierung eines Beschlags (38) dient, vorzugsweise eines Riegels oder einer Feststellvorrichtung.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschlitten (24) eine Quernut (36) zur Aufnahme eines in Querrichtung (q) verschiebbaren und festklemmbaren Schenkels (42) eines Beschlages (38), insbesondere eines Ladenbandes eines Scharniers, aufweist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschlitten (24) an die Konturen des Rahmens (12,14) angepasst ist.
 




Zeichnung