(19)
(11) EP 1 580 139 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.2005  Patentblatt  2005/39

(21) Anmeldenummer: 04030575.7

(22) Anmeldetag:  23.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 63/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 25.03.2004 DE 102004015079

(71) Anmelder: Klaus Martin Clipbänder GmbH
78355 Hohenfels-Liggersdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Martin, Klaus
    88662 Überlingen (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Peter 
Zeppelinstrasse 4
78234 Engen
78234 Engen (DE)

   


(54) Befestigungsmittel, insbesondere Clipband oder Twistband


(57) Bei einem Befestigungsmittel, insbesondere Clipband (1) oder Twistband (5) zum Verschliessen von flexiblen Beuteln oder Zusammenbinden beliebiger Gegenstände mit zumindest einem Metalldraht (3.1 bis 3.3) und einen den zumindest einen Metalldraht (3.1 bis 3.3) umschliessenden Grundkörper (2.1, 2.2), sollen zur Gewährleistung einer Temperaturbeständigkeit der Grundkörper (2.1, 2.2) im wesentlichen aus einem temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt sein.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Befestigungsmittel, insbesondere Clipband oder Twistband zum Verschliessen von flexiblen Beuteln oder Zusammenbinden beliebiger Gegenstände mit zumindest einem Metalldraht und einen den zumindest einen Metalldraht umschliessenden Grundkörper.

[0002] Herkömmliche Befestigungsmittel, insbesondere ausführt als Clipbänder oder Twistbänder sind in vielfältiger Form und Ausführungen im Markt bekannt und dienen dem Verschliessen von bspw. folienartigen Beuteln, Brötchenbeuteln, Brotbeuteln auch für Süss- und Gebäckwaren etc..

[0003] Twistbänder sind auch bekannt zum Verschliessen von Beuteln sowie auch zum Zusammenbinden von beliebigen Gegenständen, wie bspw. zusammengeraffte Stromkabel etc..

[0004] Herkömmliche Befestigungsmittel bzw. Clipbänder und Twistbänder bestehen aus einem Grundkörper, welcher aus Papier, Aluminium oder Polypropylen gebildet ist.

[0005] Nachteilig daran ist, dass insbesondere bei hohen Temperaturen herkömmliche, aus Polypropylen gebildete, Grundkörper zerstört werden, da diese schon ab ca. 200 °C aufschmelzen.

[0006] Zwar sind Befestigungselemente bzw. Clipbänder oder Twistbänder bekannt, die als Grundkörper Aluminium verwenden, jedoch ist Aluminium in der Herstellung des Befestigungsmittels aufwendig und zu teuer.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Befestigungsmittel der eingangs genannten Art zu schaffen, welches die genannten Nachteile beseitigt, und mit welchem auf sehr einfache und kostengünstige Weise ein temperaturbeständiges Clipband oder Twistband hergestellt werden kann, welches auch in entsprechende Fertigungs- und Verpackungsprozesse bzw. Verpackungsautomaten eingebunden werden kann.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass zur Gewährleistung einer Temperaturbeständigkeit der Grundkörper im wesentlichen aus einem temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt ist.

[0009] Bei der vorliegenden Erfindung hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, den Grundkörper des Befestigungsmittels bzw. des Clipbandes, der zwei zueinander beabstandete Metalldrähte aufweist, bzw. das Twistband, welches ein Metalldraht einschliesst, aus einem temperaturbeständigen bzw. hitzebeständigen Kunststoff herzustellen, welcher den Metalldraht vollständig einschliesst.

[0010] Dabei hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, als hitzebeständigen Kunststoff im wesentlichen Polyamid zu verwenden. Dabei ist eine Verwendung von Polyamid 6.6 in einem Gewichtsprozent von 95 bis 98 unter Zusatz von weiteren Additiven bevorzugt.

[0011] Hierdurch kann ein Clipband bzw. Twistband mit eingeschlossenen Metalldrähten hergestellt werden, welches bis ca. 240 °C temperaturbeständig ist.

[0012] Das Clipband muss jedoch bei einer Temperatur von etwa 270 bis 290 °C hergestellt werden.

[0013] Auf diese Weise lässt sich ein temperaturbeständiges Befestigungsmittel herstellen, welches dann auch zum Verpacken von Aufbackwaren verwendet werden kann.

[0014] Das Befestigungsmittel kann dann nebst der Aufbackware und der entsprechenden Folie zusammen bspw. in einem Backofen über eine längere Zeit einer Temperatur bis ca. 240 °C ausgesetzt sein, ohne dass dieses zerstört oder beschädigt wird.

[0015] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht auf ein Befestigungsmittel, ausgeführt als Clipband;

Figur 2 eine schematisch dargestellte perspektivische Ansicht auf ein weiteres Befestigungsmittel, ausgeführt als Twistband.



[0016] Gemäss Figur 1 weist ein Befestigungsmittel R1, ausgeführt als Clipband 1 einen Grundkörper 2.1 auf, welcher zwei zueinander parallel beabstandete Metalldrähte 3.1, 3.2 aufweist. Die Metalldrähte 3.1, 3.2 sind im Grundkörper 2.1 eingeschlossen.

[0017] Beim Herstellen des Clipbandes 1 wird der Grundkörper 2.1 bspw. ausgebildet als Kunststofffolie, um die Metalldrähte (3.1, 3.2) herumgelegt und mit diesen fest zum Clipband verbunden, verklebt, insbesondere verschweisst.

[0018] Dabei sind die beiden Metalldrähte 3.1, 3.2 über ein Steg 4 zueinander beabstandet, wobei die Metalldrähte 3.1, 3.2 vom Grundkörper 2.1 vollständig umschlossen sind.

[0019] In dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gemäss Figur 2 ist ein Befestigungsmittel R2 aufgezeigt, welches als Twistband 5 ausgebildet ist. Das Twistband 5 besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper 2.2, welcher einen einzelnen Draht 3.3 nahezu vollständig umfängt bzw. umschliesst, wobei vom Grundkörper 2.2, insbesondere im Bereich des Metalldrahtes 3.3 aus dem Grundkörper 2.2 seitliche Stegelemente 6.1, 6.2 abragen.

[0020] Es hat sich bei der vorliegenden Erfindung als besonders vorteilhaft erwiesen, dass der Grundkörper 2.1, 2.2 der beiden Befestigungsmittel R1, R2 aus einem temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt ist und die Metalldrähte 3.1 bis 3.3 das Clipband 1 und Twistband 5 nahezu vollständig einschliesst.

[0021] Damit mit Clipband 1 und/oder mit einem Twistband 5 gemäss den Figuren 1 und 2 beliebige Beutel, Folienbeutel und temperaturbeständige Folien verschlossen werden können und darin eingelagerte Backwaren oder Lebensmittel in Öfen aufgebacken werden können, ist es von besonderem Vorteil, den Grundkörper 2.1, 2.2 aus einem temperaturbeständigen Kunststoff herzustellen. Hierzu hat sich als besonders vorteilhaft Polyamid, insbesondere Polyamid 6.6, erwiesen. Dieser Kunststoff wird im wesentlichen zur Herstellung des Grundkörpers 2.1, 2.2 verwendet, wobei in etwa 95 bis 98 Gewichtsprozent Polyamid 6.6 und etwa 2 bis 5 Gewichtsprozent Additive dem Polyamid zugesetzt werden.

[0022] Hierdurch wird eine sehr hohe Temperaturbeständigkeit des Grundkörpers 2.1, 2.2 für das Clipband 1 bzw. das Twistband 5 erreicht, so dass diese Befestigungsmittel R1 und R2 zum wiederlösbaren Verschliessen von bspw. Folien zum Aufbacken von Brötchen, zum Garen von Fleisch, Braten oder dergleichen in Öfen eingesetzt werden können.

[0023] Die Befestigungsmittel R1, R2 bzw. die Grundkörper 2.1, 2.2 sind hierdurch hitzebeständig bis etwa 240 °C bis 250 °C.

[0024] Auch können diese bei einer Verarbeitungstemperatur von etwa 270 bis 290°C zum Clipband 1 bzw. Twistband 5 hergestellt werden.

[0025] Auf diese Weise kann ein wesentlich kostengünstigeres Befestigungsmittel R1, R2, welches hitzebeständig ist, hergestellt werden, als im Vergleich zu Clipbändern oder Twistbändern, die einen Grundkörper aus Aluminium oder Aluminiumfolie aufweisen. Zudem weisen diese eine sehr gute Oberflächenbeschaffenheit auf, die auch leicht einzufärben oder zu beschriften ist. Dies soll ebenfalls im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen.


Ansprüche

1. Befestigungsmittel, insbesondere Clipband (1) oder Twistband (5) zum Verschliessen von flexiblen Beuteln oder Zusammenbinden beliebiger Gegenstände mit zumindest einem Metalldraht (3.1 bis 3.3) und einen den zumindest einen Metalldraht (3.1 bis 3.3) umschliessenden Grundkörper (2.1, 2.2),
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Gewährleistung einer Temperaturbeständigkeit der Grundkörper (2.1, 2.2) im wesentlichen aus einem temperaturbeständigen Kunststoff hergestellt ist.
 
2. Befestigungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2.1, 2.2),aus bis ca. 240 °C hitzebeständigem Kunststoff gebildet ist.
 
3. Befestigungsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2.1, 2.2) im wesentlichen aus Polyamid gebildet ist.
 
4. Befestigungsmittel nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungstemperatur des Polyamides zur Herstellung des Clipbandes (1) oder Twistbandes (5) bei etwa 270°C bis 290°C liegt.
 
5. Befestigungsmittel nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Kunststoff Polyamid 6.6 verwendet wird.
 
6. Befestigungsmittel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Kunststoff Polyamid 6.6 in etwa von 95 bis 98, vorzugsweise 97 Gewichtsprozent verwendet werden.
 
7. Befestigungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Polyamid 6.6 etwa 2 bis 5 Gewichtsprozent Additive zugesetzt sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht