(19)
(11) EP 1 580 375 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.2005  Patentblatt  2005/39

(21) Anmeldenummer: 05101646.7

(22) Anmeldetag:  03.03.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 17/04, E05C 9/18, E05C 17/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 25.03.2004 DE 202004004686 U

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
D-48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Dieter
    49479, Ibbenbüren (DE)
  • Hakenes, Andreas
    48165, Münster (DE)

   


(54) Schliessblech für Fenster oder Fenstertüren


(57) Beschrieben wird ein Schließblech für Fenster an einem Blendrahmen mit einer Kulissenführung mit einen ersten Endbereich und einen zweiten Endbereich zur Aufnahme eines Schließbolzens, und mit einem Eintrittsbereich zum Eintritt des Schließbolzens in die Kulissenführung, und mit einem zwischen dem Eintrittsbereich und dem ersten Endbereich gelegenen ersten Haltesteg sowie mit einem zwischen dem Eintrittsbereich und dem zweiten Endbereich gelegenen zweiten Haltesteg, mit einer zum Innern des ersten Endbereichs ausgerichteten ersten Haltesteg-Innenkante sowie einer entgegengesetzt dem Innern des ersten Endbereichs ausgerichteten ersten Haltesteg-Außenkante, und mit einer zum Innern des zweiten Endbereichs ausgerichteten zweiten Haltesteg-Innenkante sowie einer entgegengesetzt dem Innern des zweiten Endbereichs ausgerichteten zweiten Haltesteg-Außenkante, wobei der erste Endbereich gegenüber dem zweiten Endbereich quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens versetzt angeordnet ist. Damit ein solches Schließblech auch bei geringen Platzverhältnissen untergebracht werden kann ist vorgesehen, dass der zweite Haltesteg die Blendrahmenfalzkante in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens in Richtung eines Flügelrahmens hin überragt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Schließblech für Fenster oder Fenstertüren, das einem Blendrahmen mit einer Blendrahmenfalzkante zugeordnet ist, mit einer Kulissenführung mit einen ersten Endbereich und einen zweiten Endbereich zur Aufnahme eines Schließbolzens, mit einem Eintrittsbereich zum Eintritt des Schließbolzens in die Kulissenführung, und mit einem zwischen dem Eintrittsbereich und dem ersten Endbereich gelegenen ersten Haltesteg sowie mit einem zwischen dem Eintrittsbereich und dem zweiten Endbereich gelegenen zweiten Haltesteg, mit einer zum Innern des ersten Endbereichs ausgerichteten ersten Haltesteg-Innenkante sowie einer entgegengesetzt dem Innern des ersten Endbereichs ausgerichteten ersten Haltesteg-Außenkante, und mit einer zum Innern des zweiten Endbereichs ausgerichteten zweiten Haltesteg-Innenkante sowie einer entgegengesetzt dem Innern des zweiten Endbereichs ausgerichteten zweiten Haltesteg-Außenkante, wobei der erste Endbereich gegenüber dem zweiten Endbereich quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens versetzt angeordnet ist.

[0002] Aus der DE 30 43 925 C2 ist ein Fenster bekannt, bei dem der Flügelrahmen gegenüber dem Blendrahmen parallel abstellbar ist. Die parallele Abstellbewegung wird durch Schließbleche bewirkt, deren Kulissenführungen einen Ebenenversatz aufweisen. Läuft ein Schließbolzen des Flügelrahmens durch die Kulissenführung, wird er durch den Ebenenversatz seitlich zu seiner eigentlichen Bewegung verschoben, wodurch der Flügelrahmen von Blendrahmen weggeschoben wird.

[0003] Bei Fenstern mit einer geringen Nutmittenlage beziehungsweise Profiltiefe besteht das Problem, dass im Bereich zwischen der Blendrahmenfalzkante und der Nutmittenlage die Platzverhältnisse nicht ausreichen, um ein Schließblech mit ebenenversetzten Kulissenführungen unterzubringen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schließblech der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass auch bei geringen Nutmittenlagen die Unterbringung von Schließblechen mit ebenenversetzten Kulissenführungen ermöglicht ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 vorgesehen, dass der zweite Haltesteg die Blendrahmenfalzkante in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens in Richtung eines Flügelrahmens hin überragt. Dadurch wird der vorhandene Freiraum zwischen der Blendrahmenfalzkante und dem Flügelüberschlag besser ausgenutzt zur Unterbringungen der ebenenversetzten Kulissenführung. Somit ist auch bei Fenstern oder Fenstertüren mit geringen Nutmittenlagen die Unterbringung von Schließblechen mit ebenenversetzten Kulissenführungen ermöglicht.

[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 2 vorgesehen, dass die zweite Haltesteg-Außenkante die Blendrahmenfalzkante in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens überragt. Es handelt sich dabei um ein lediglich geringes Überragen des zweiten Haltestegs, wenn also die Platzverhältnisse zwischen der Blendrahmenfalzkante und der Nutmittenlage lediglich ein geringes Überragen erfordern.

[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, dass die zweite Haltesteg-Innenkante die Blendrahmenfalzkante in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens überragt. Diese Ausführung ist für erhöhte Bauraumprobleme zwischen der Blendrahmenfalzkante und der Nutmittenlage und damit einem größeren Überragen vorgesehen.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 4 vorgesehen, dass die erste Haltesteg-Außenkante die Blendrahmenfalzkante in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens überragt. Diese Ausgestaltung kann sich ergeben, wenn aus Stabilitätsgründen der erste Haltesteg dicker und damit stabiler ausgeführt sein muss und dieser daher die Blendrahmenfalzkante überragt.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 5 und 9 vorgesehen, dass ein Flügelrahmen über die gesamte Umfangsfläche gegenüber dem Blendrahmen zur Erreichung einer Spaltlüftungsstellung abstellbar ist, wobei der erste Endbereich einer geschlossenen Fensterposition und der zweite Endbereich einer Spaltlüftungsstellung zugeordnet ist. Die Spaltlüftungsstellung sorgt dabei für eine gleichmäßige geringe Luftzirkulation in einem Rauminnern, wobei das Fenster noch immer sicher verschlossen ist, da sich die Schließbolzen innerhalb der Kulissenführungen der Schließbleche befinden.

[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 6 vorgesehen, dass das Schließblech auf einer Schließblech-Basisplatte befestigt ist und gegenüber dieser parallel in Richtung der Längsachsenrichtung des Blendrahmens verschiebbar gelagert ist. Dadurch ist ein besserer Ausgleich gegenüber Toleranzen eines Treibstangenbeschlages und der mit diesem verbundenen Schließbolzen möglich.

[0011] In Weiterbildung der Erfindung ist gemäß Anspruch 7 vorgesehen, dass das Schließblech wenigstens einen senkrecht zur Richtung der Längsachsenrichtung verlaufenden Justierkanal aufweist, in den ein Justierzapfen des Treibstangenbeschlages eingreifbar ist. Der Justierzapfen ermöglicht dabei eine Justierung des verschieblichen Bereichs des Schließblechs gegenüber dem Blendrahmen und einer genauen Anpassung an die Lage des jeweiligen Treibstangenbeschlages.

[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist gemäß Anspruch 8 vorgesehen, dass der Flügelrahmen einen Aussparungsbereich zur Unterbringung des zweiten Haltestegs aufweist. Dadurch werden Engpässe im Bereich zwischen der Blendrahmenfalzkante und dem Flügelüberschlag vermieden.

[0013] Anhand der folgenden Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:
Fig. 1
eine Draufsicht auf ein Schließblech, befestigt an einem Blendrahmen;
Fig. 2
eine räumliche Ansicht des Schließblechs nach Fig. 1;
Fig. 3
eine räumliche Ansicht eines Schließblechs ähnlich Fig. 2 und ergänzt um eine Längsverschieblichkeit;
Fig. 4
eine schematische Schnittdarstellung durch einen den Blendrahmen und einen Flügelrahmen mit einem Schließblech;
Fig. 5
eine schematische Schnittdarstellung ähnlich Fig. 4 mit einem Aussparungsbereich im Flügelrahmen.


[0014] Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf ein Schließblech 10, das auf einem Blendrahmen 12 mit einer Blendrahmenfalzkante 14 verschraubt ist. Das Schließblech 10 weist eine Kulissenführung 16 auf mit einem ersten Endbereich 18 sowie einem zweiten Endbereich 20, die zur Aufnahme eines Schließbolzens dienen. Ein Eintrittsbereich 22 dient zum Eintritt des Schließbolzens in die Kulissenführung 16. Links und rechts vom Eintrittsbereich 22 liegen der erste Endbereich 18 und der zweite Endbereich in der Darstellung nach Fig. 1 in verschiedenen Höhen und sind damit gegeneinander versetzt.

[0015] Zwischen dem Eintrittsbereich 22 und dem ersten Endbereich 18 ist ein erster Haltesteg 24 gelegen, der gemeinsam mit dem zwischen dem Eintrittsbereich 22 und dem zweiten Endbereich 20 gelegenen zweiten Haltesteg 26 einen Teilbereich der Kulissenführung 16 bildet. Der erste Haltesteg 24 besitzt eine zum Innern des ersten Endbereichs 18 ausgerichtete erste Haltesteg-Innenkante 28 sowie eine nach außen orientierte ersten Haltesteg-Außenkante 30. Im Bereich des zweiten Haltestegs 26 ist eine zweite Haltesteg-Innenkante 32 sowie eine zweite Haltesteg-Außenkante 34 gelegen, die jeweils die wesentlichen Funktionsflächen des zweiten Haltestegs 26 bilden.

[0016] Der zweite Haltesteg 26 überragt die Blendrahmenfalzkante 14 in der Draufsicht nach Fig. 1 und durchschneidet damit die durch die Blendrahmenfalzkante 14 gebildete Ebene.

[0017] Dieses ist auch in Fig. 2, die lediglich eine räumliche Darstellung der Fig. 1 darstellt, erkennbar.

[0018] Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem an einem Flügelrahmen 36 im Bereich des Flügelüberschlags 38 ein Dichtungselement 40 angeordnet ist, wobei je nach Höhenerstreckung der Dichtung ein mehr oder weniger großer Abstand zwischen dem Flügelüberschlag 38 und der Blendrahmenfalzkante 14 verbleibt. Dieser Abstand dient im vorliegenden Beispiel zur Aufnahme des überragenden zweiten Haltestegs 26 des Schließblechs.

[0019] In Fig. 5 ist eine alternativ ausgeführter Flügelüberschlag 42 an einem Flügelrahmen 44 dargestellt, der aus einem Holzwerkstoff besteht. Der Flügelrahmen ist dabei mit einem Aussparungsbereich 46 versehen, der aus dem Flügelüberschlag 42 herausgefräst ist und ebenfalls Bauraum zur Aufnahme des zweiten Haltestegs 26 des Schließblechs 10 bietet.

[0020] In Fig. 3 ist eine weitere Ausgestaltung eines Schließblechs 48 dargestellt, dass von seiner Grundfunktionalität dem bereits beschriebenen Schließblech entspricht und zusätzlich mit einer schwimmenden Lagerung versehen ist. Der Funktionsbereich 50 des Schließblechs 48 ist dabei parallel in Richtung der Längsachsenrichtung des Blendrahmens verschiebbar. Diese Verschiebbarkeit dient zur besseren Justierung der Kulissenführung gegenüber dem Treibstangenbeschlag. Die Justierung selbst erfolgt über einen Justierkanal 52, in den ein nicht dargestellter Justierzapfen des Treibstangenbeschlages eingreifbar ist und somit eine Justierung des Funktionsbereichs 50 gegenüber dem Treibstangenbeschlag erlaubt.


Ansprüche

1. Schließblech für Fenster oder Fenstertüren, das einem Blendrahmen (12) mit einer Blendrahmenfalzkante (14) zugeordnet ist, mit einer Kulissenführung (16) mit einen ersten Endbereich (18) und einen zweiten Endbereich (20) zur Aufnahme eines Schließbolzens, mit einem Eintrittsbereich (22) zum Eintritt des Schließbolzens in die Kulissenführung (16), und mit einem zwischen dem Eintrittsbereich (22) und dem ersten Endbereich (18) gelegenen ersten Haltesteg (24) sowie mit einem zwischen dem Eintrittsbereich (22) und dem zweiten Endbereich (20) gelegenen zweiten Haltesteg (26), mit einer zum Innern des ersten Endbereichs (18) ausgerichteten ersten Haltesteg-Innenkante (28) sowie einer entgegengesetzt dem Innern des ersten Endbereichs (18) ausgerichteten ersten Haltesteg-Außenkante (30), und mit einer zum Innern des zweiten Endbereichs (20) ausgerichteten zweiten Haltesteg-Innenkante (32) sowie einer entgegengesetzt dem Innern des zweiten Endbereichs (20) ausgerichteten zweiten Haltesteg-Außenkante (34), wobei der erste Endbereich (18) gegenüber dem zweiten Endbereich (20) quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) versetzt angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Haltesteg (26) die Blendrahmenfalzkante (14) in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) in Richtung eines Flügelrahmens (36) hin überragt.
 
2. Schließblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Haltesteg-Außenkante (34) die Blendrahmenfalzkante (14) in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) überragt.
 
3. Schließblech nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Haltesteg-Innenkante (32) die Blendrahmenfalzkante (14) in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) überragt.
 
4. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Haltesteg-Außenkante (30) die Blendrahmenfalzkante (14) in Richtung quer zur Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) überragt.
 
5. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Endbereich (18) einer geschlossenen Fensterposition und der zweite Endbereich (20) einer Spaltlüftungsstellung zugeordnet ist.
 
6. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließblech (48) auf einer Schließblech-Basisplatte (49) befestigt ist und gegenüber dieser parallel in Richtung der Längsachsenrichtung des Blendrahmens (12) verschiebbar gelagert ist.
 
7. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließblech (48) wenigstens einen senkrecht zur Richtung der Längsachsenrichtung verlaufenden Justierkanal (52) aufweist, in den ein Justierzapfen des Treibstangebeschlags eingreifbar ist.
 
8. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügelrahmen (36) einen Aussparungsbereich (46) zur Unterbringung des zweiten Haltestegs (26) aufweist.
 
9. Schließblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügelrahmen (36, 44) über die gesamte Umfangsfläche gegenüber dem Blendrahmen (12) zur Erreichung einer Spaltlüftungsstellung abstellbar ist.
 




Zeichnung