Zentralverschluss und Eckumlenkung für feststellbare Spalt-Lüftungsöffnungen und Öffnungsbegrenzung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Eckumlenkung (7a) mit einem winkelförmigen Führungsgehäuse für ein in diesem geführtes Antriebs-Übertragungselement (24) für einen verdeckt im Flügelrahmen (3) einbaubaren Zentralverschluss (4) eines Fensterflügels (3). Der Flügel ist um eine waagerechte Achse (für Schwingflügel) oder senkrechte Achse (für Wendeflügel) gegenüber dem Blendrahmen (2) aus einer Schließstellung bis in eine maximale Öffnungs- oder Putzstellung verschwenkbar (10) und in einer vorbestimmten Spaltöffnungs-Stellung gegen Verschwenken relativ zum Blendrahmen verriegelbar. Die Eckumlenkung weist ein winkelförmiges Gehäuse mit einem darin verschieblich geführten Antriebsübertragungs-Element (24) auf und an dem Gehäuse ist ein um eine feste Schwenkachse (14) schwenkbares, lenkerförmiges Verriegelungselement (12) angeordnet, das einen längeren Arm (12a) und einen kürzeren Arm (12b) aufweist. Der längere Arm weist ein - mit einem am Blendrahen (2) anbringbaren Gleitführungselement (13) in Eingriff bringbares - Eingriffselement (21) auf. Der kürzere Arm (12b) ist in Abhängigkeit vom Erreichen einer definierten Spaltlüftungsstellung und einer vorbestimmten Verstellung des Antriebsübertragungs-Elements (24) gegen Verschwenken des lenkerförmigen Verriegelungselementes (12) um seine feste Schwenkachse (14) an der Eckumlenkung (7a) verriegelbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Eckumlenkung für einen verdeckt im Flügelrahmen einbaubaren Zentralverschluss für Fensterflügel, die um eine mittlere waagerechte oder senkrechte Achse gegenüber dem Blendrahmen zwischen einer Schließ- und einer maximalen Öffnungsstellung oder Putzstellung schwenkbar sind. Es handelt sich also um Schwingflügel bzw. Wendeflügel.

[0002] Es ist bekannt, dass bei Schwingflügelfenstern oder Dreh- oder Wendefensterflügeln die Möglichkeit besteht, den Flügel in einer geringen Spaltlüftungsstellung am Blendrahmen zu verriegeln. Dazu weist der Griff des Zentralverschlusses einen Riegelnocken auf, der in der Spaltlüftungsstellung in eine im Blend- oder Wechselrahmen befindliche Mulde oder Schließplatte einriegelt. Damit ist die geringe Spaltlüftung gesichert. Wenn der Flügel weiter geöffnet werden soll, muss die Stellung wieder entriegelt und der Flügel weiter nach außen gedrückt werden. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, eine Verriegelung in der Spaltlüftungsöffnung mit Hilfe von Falzscheren vorzunehmen, die jeweils mit Hand verriegelt bzw. entriegelt werden müssen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine oder mehrere verriegelbare Spaltlüftungsstellungen mit Hilfe des Griffes des Zentralverschlusses anzusteuern, den Flügel in diesen Stellungen durch Drehen eines Griffes zu ermöglichen, der keinen Riegelnocken aufweisen muss, sondern als Standardausführung eingesetzt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine spezielle Ausbildung der wenigstens einen Eckumlenkung eines sonst üblichen Zentralverschlusses gelöst, welche Eckumlenkung gemäß Anspruch 1 ausgebildet ist. Das lenkerförmige Verriegelungselement ist keine der üblichen Falzscheren, sondern ein einfacher Lenker, der außen an dem Gehäuse, bzw. der Deckschiene der Eckumlenkung schwenkbar gelagert ist und nur bei Bedarf den Flügel in einer vorbestimmen Spaltöffnungsstellung durch entsprechende Verbindung mit einem am Blendrahmen oder dergleichen befestigten Gleitführungselement gegen weiteres Verschwenken verriegeln kann und zwar gesteuert durch ein entsprechendes Verschwenken des einfachen, d.h. ohne Riegelnocken ausgebildeten Griffes des Zentralverschlusses.

[0005] Bei Schwing- oder Wendeflügeln können auch zwei vorhandene Eckumlenkungen im Bereich der gleichen Verriegelungsebene gemäß Anspruch 2 ausgebildet sein, wobei die z.B. beiderseits des Griffes des Zentralverschlusses angeordneten Eckumlenkungen so bewegungsmäßig mit dem Griff gekuppelt sind, dass sie bei Bewegung des Griffes jeweils gegenläufige Bewegungen ausführen.

[0006] Bei einem solchen Zentralverschluss können wahlweise Eckumlenkungen rechts oder links oder auch links und rechts mit Verriegelungseinrichtungen gemäß der Erfindung ausgebildet sein.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Figur 1

zeigt eine Draufsicht auf ein Schwingflügelfenster mit Blick von der Innenseite.

Figur 2

zeigt einen Querschnitt durch die linke Eckumlenkung, wobei der Flügel sich in der oder einer vorbestimmten Spaltlüftungsstellung befindet.

Figur 3

zeigt in Seitenansicht den Flügel und die zugehörige in Figur 2 dargestellte Eckumlenkung währen der Ansteuerungsphase der vorbestimmten Spaltlüftungsöffnung.

Figur 3a, Figur 3b

zeigen eine Weiterbildung bzw. eine Zwischenstellung der Einzelheit der Figur 3.

Figur 4

zeigt den Flügel in ähnlicher Darstellung wie Figur 3 jedoch bereits in der verriegelten Spaltlüftungsöffnung.

Figur 5

zeigt mit Blick in entgegensetzter Richtung der Figur 3 und 4 die Anordnung in der entriegelten Stellung des Fensterflügels, so dass dieser frei nach außen bzw. zur Schließstellung geschwenkt werden kann.

[0008] Das in Figur 1 gezeigte Schwingflügelfenster 1 weist einen Blendrahmen 2 und einen Flügelrahmen 3 auf, die miteinander durch die beiden Schwinglager 6a,6b miteinander so verbunden sind, dass der Flügel um die Achse 10 gegenüber dem Blendrahmen verschwenkt werden kann. Der verdeckt im Falz des Flügelrahmens angeordnete Zentralverschluss weist einen einfachen Betätigungshebel 5 auf, der zwischen einer Schließstellung 5a und einer Öffnungsstellung 5b verschwenkt werden kann. Der Hebel weist keinen Riegelnocken oder dergleichen auf. Durch die Betätigung des Hebels 5 werden horizontale und vertikale stangenförmige Antriebsübertragungselemente 8, 9 und 10 verschoben, welche Riegelzapfen aufweisen, die in Abhängigkeit von der Verschiebung verriegelnd in Schließplatten des Blendrahmens eintreten bzw. von diesen gelöst werden können. Die Elemente 8, 9 und 10 sind durch entsprechende Eckumlenkungen 7a, 7b und 7c miteinander verbunden, wobei im dargestellten Beispiel die Eckumlenkung 7b nicht generell benötigt wird, sondern zur Erläuterung eines besonderen Ausführungsbeispiels dient. Jede Eckumlenkung besteht im wesentlichen aus einem winkelförmigen Gehäuse, in dem ein winkelförmig verschiebbares Bewegungsübertragungselement 24 angeordnet ist, welches die stangenförmigen Elemente 8 und 9 und dergleichen miteinander verbindet.

[0009] Von dem insgesamt mit 4 bezeichneten Zentralverschluss ist in den weiteren Figuren die Eckumlenkung 7a dargestellt, und zwar in verschiedenen Stellungen von Flügel gegenüber Blendrahmen.

[0010] Figur 2 zeigt im Schnitt den Flügel 3 gegenüber dem Blendrahmen in einer vorbestimmten und verriegelten Spaltlüftungsöffnung. Mit 3a ist der Flügelfalz angedeutet. Die Eckumlenkung 7a ist mit der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung ausgestattet, die allgemein mit 11 bezeichnet ist. Diese weist ein lenkerförmiges Verriegelungselement 12 auf, welches sich in der dargestellten Relativstellung zwischen Flügelrahmen 3 und Blendrahmen 2 mit einem, vorzugsweise pilzförmigen Eingriffszapfen 21 an seinem einen Ende in ein am Blendrahmen 2 in vorbestimmter Stellung anbringbares Gleitführungselement 13 eingreift. Dieses kann, wie Figur 2 zeigt einen winkelförmigen oder U-förmigen Querschnitt aufweisen. Im Bereich seines anderen Endes ist das Verriegelungselement 12 außen am Gehäuse der Eckumlenkung 7a schwenkbar gelagert.

[0011] Aus Figur 3 ist ersichtlich, dass das lenkförmige Verriegelungselemente 12, das um die Schwenkachse 14 am Gehäuse der Eckumlenkung schwenkbar gelagert ist, einen längeren Arm 12a und einen kürzeren Arm 12b aufweist. An dem längeren Arm 12a ist das Eingriffselement 21 vorgesehen. Der längere und der kürzere Arm des Verriegelungselementes 12 bilden bei Draufsicht auf die Bewegungsebene dieses Elementes einen stumpfen Winkel miteinander. Wie ferner aus Figur 3 ersichtlich ist, weist der kürzere Arm im Bereich seiner Stirnkante mehrere Anschlagflächen 18a (siehe Figur 4), 18b und 18c auf. Diese dienen, wie noch darzulegen sein wird, zur Erleichterung der Ansteuerung und dann zur Verriegelung des Verriegelungselementes 12 und damit der Verriegelung des Flügels in der vorbestimmten Spaltlüftungsöffnung, wie dies Figur 4 veranschaulicht. Auf der Außenseite des Gehäuses der Eckumlenkung 7a ist ein Gleitstück 15 angeordnet, das mit dem im Gehäuse verschieblich gelagerten Antriebsübertragungselement 24 bewegungsmäßig verbunden ist. Das Element 15 ist gemäß dem Doppelpfeil 15a in Figur 4 auf der Außenseite des Gehäuses der Eckumlenkung relativ zu der Schwenkachse 14 des Verriegelungselementes 12 verschiebbar. An dem Element 15 ist ein Sperrzapfen 17 vorgesehen, der mit den Anschlagkanten 18a bis 18c an der Stirnseite des kleinen Armes 12b des Verriegelungselementes 12 bei der Ansteuerung und Verriegelung der Spaltlüftungsöffnung des Flügels zusammenwirkt.

Dieser Ansteuerungsvorgang läuft wie folgt ab:

[0012] Wird angenommen, dass der Flügel sich in seiner Schließstellung befindet, wird der Hebel 5 aus der Stellung 5a in die Stellung 5b bewegt, wodurch der Flügel über dem Blendrahmen entriegelt wird. Das untere Ende des Flügels wird dann manuell nach außen gedrückt. Dabei gleitet das Eingriffselement des Verriegelungselementes 12 in einer parallel zur Längserstreckung des Blendrahmens parallelen Führungsnut 13a nach unten (Figur 3). Das Verriegelungselement 12 schwenkt um seine Schwenkachse 14. Für die Ansteuerung der Spaltlüftungsöffnung wird zunächst der Flügel nur wenig aufgedrückt und der Griff 5 aus der Stellung 5b zurück in Richtung der Stellung 5a bewegt. Entsprechend gleitet das Gleitstück 15 nach Figur 3 nach oben und zusammen mit diesem auch der Sperrzapfen 17, der dabei auf die Anschlagfläche 18a trifft, wie dies in Figur 3,3a gezeigt ist. Durch weiteres leichtes Öffnen des Flügels dreht sich das Verriegelungselement 12 so, dass der Sperrzapfen 17 in Fluchtung mit der Ausnehmung zwischen den beiden Anschlagflächen 18b und 18c gelangt, so dass durch weitere Rückführung des Griffes 5 der Zapfen 17 in die so begrenzte Verriegelungsöffnung eintritt, wie dies Figur 4 zeigt. In geschlossener Stellung liegt der Riegelbolzen 17 mit seiner Kante 12c neben dem Arm 12b, wie dies Figur 3b zeigt.

[0013] Wie insbesondere aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich ist, weist das Gleitführungselement 13 einen zum Blendrahmenholm parallelen Längsführungsabschnitt 13a, der an seinem oberen Ende geschlossen ist, während er am anderen Ende in einem zum Falzraum 3a hin abgewinkelten und zu diesem hin offenen Einlaufabschnitt 13b übergeht. Wesentlich ist dabei, dass das Gleitführungselement 13 am Holm des Blendrahmens so angebracht ist, dass dann, wenn der Flügel die exakte Spaltlüftungsöffnung erreicht und der Zapfen 17 in die Öffnung zwischen die Steuerkanten 18b und 18c eintritt, das Eingriffselement 21 des Verriegelungselementes 12 noch sicher in den zum Blendrahmenholm parallelen Längsführungsabschnitt 13a eingreift bzw. verbleibt, also noch nicht in den Einlaufabschnitt 13b übergetreten ist. Dadurch werden alle an dem in der Spaltlüftungsöffnung verriegelten Flügel angreifenden Kräfte (nach außen oder nach innen) zuverlässig von dem Verriegelungselement 12 zwischen dem Gehäuse der Eckumlenkung 7a und dem am Blendrahmen fest angebrachten Gleitführungselement 13 übertragen.

[0014] Soll die Verriegelung gelöst und der Flügel nach außen oder nach innen verschwenkt werden, wird der Griff wieder in seine Öffnungsstellung 5b verschwenkt, wobei der Zapfen 17 von dem kürzeren Arm des Verriegelungselementes 12 freikommt. Der Flügel kann nun in die Schließstellung verschwenkt und in dieser verriegelt werden oder er kann weiter nach außen bis in die Putzstellung verschwenkt werden. Dies ist möglich, ohne weitere Maßnahmen der Bedienungsperson, da das Eingriffselement 21 bei dieser Flügelbewegung in den Abschnitt 13b des Gleitführungselementes 13 gelangt. Da dieser zum Falzraum hin offen ist, kann das Eingriffselement 21 ohne weiteres vom Blendrahmen freikommen und der Flügel nach außen geschwenkt werden, wie dies Figur 5 zeigt.

[0015] Dabei ist die Schwenkachse 14 gegen unkontrollierte Bewegungen gesichert, indem ihr z.B. ein nicht dargestelltes Federelement zugeordnet ist oder der Schwenkbereich mit einer vorbestimmten Friktion ausgestattet ist. Das Verriegelungselement 12 behält also seine Stellung nach Figur 5 ohne weiteres bei, auch wenn der Flügel in die Putzstellung geschwenkt wird. Dies erlaubt ein leichtes Wiedereintreten des Eingriffselementes 21 in das Gleitführungselement 13, wenn der Flügel aus der größeren Öffnungsstellung in die Schließstellung zurückgeschwenkt wird.

[0016] Die neue Verriegelung ergibt einen sehr zuverlässigen Halt des Flügels in der Spaltlüftungsöffnung. Auch die Bedienung ist außerordentlich einfach, da sie lediglich durch das Verschwenken des standardmäßig ausgebildeten Griffes 5 gesteuert werden kann, Irgend welche Maßnahmen um eine Behinderung durch die Verriegelungseinrichtung während des größeren Öffnens und Schließens des Flügels auszuschließen sind nicht erforderlich.

[0017] Die Montage ist außerordentlich einfach, da alle wesentlichen Teile mit Ausnahme des Gleitführungselementes fabrikmäßig fest mit der Einheit "Eckumlenkung" verbunden sind.

[0018] Die Montage des Gleitführungselementes 13 kann auch dadurch vereinfacht werden, dass ein fester Abstand 26 (Figur 5) der Unterkante des Gleitführungselementes 13 vom Blendrahmenfalz eingehalten wird. Etwaige Korrekturen für das Zusammenspiel von den Elementen 21 und 13 können dadurch erreicht werden, dass man den Zapfen 17 an einem verstellbaren Exzenter 16 des Gleitelementes 15 anordnet.

[0019] Wie aus Figur 3a ersichtlich ist, können auch zwei oder sogar mehr vorbestimmte Spaltlüftungsöffnungsstellungen vorgesehen sein, indem an der Stirnkante entsprechende Rastöffnungen 19a, 19b usw. vorgesehen werden.

[0020] Die gleiche Ausbildung wie die Eckumlenkung 7a kann auch die Eckumlenkung 7b auf der anderen Seite des Hebels 5 der Figur 1 aufweisen, wenn dafür gesorgt wird, dass die mit den Eckumlenkungen verbundenen Übertragungsstangen 8 bei Betätigung des Hebels 5 gegenläufige Bewegungen ausführen.

Ansprüche

1. Eckumlenkung (7a) mit einem winkelförmigen Führungsgehäuse für ein im diesem geführtes Antriebs-Übertragungselement (24) für einen verdeckt im Flügelrahmen (3) einbaubaren Zentralverschluss (4) für einen Fensterflügel (3), welcher um eine waagerechte (für Schwingflügel) oder senkrechte (für Wendeflügel) Achse (10) gegenüber dem Blendrahmen (2) aus einer Schließstellung bis in eine maximale Öffnungs- oder Putzstellung verschwenkbar ist und in einer vorbestimmten Spaltöffnungs-Stellung gegen jedes Verschwenken relativ zum Blendrahmen verriegelbar sein soll; wobei

(a) die Eckumlenkung ein winkelförmiges Gehäuse mit einem darin verschieblich geführten Antriebsübertragungs- Element (24) aufweist,

(b) an dem Gehäuse ein um eine feste Schwenkachse (14) schwenkbares, lenkerförmiges Verriegelungselement (12) angeordnet ist, das einen längeren Arm (12a) und einen kürzeren Arm (12b) aufweist,

(c) der längere Arm ein - mit einem am Blendrahen (2) anbringbaren Gleitführungselement (13) in Eingriff bringbares - Eingriffselement (21) aufweist und.der kürzere Arm (12b) in Abhängigkeit vom Erreichen einer vorbestimmten Spaltlüftungsstellung und einer vorbestimmten Verstellung des Antriebsübertragungs- Elements (24) gegen jedes Verschwenken des lenkerförmigen Verriegelungselementes (12) um seine feste Schwenkachse (14) an der Eckumlenkung (7a) verriegelbar ist.

2. Zentralverschluss für einen Einbau am verdeckten Flügelrahmen (3), wobei ein Flügel um eine mittlere waagerechte (Schwingflügel) oder senkrechte (Drehflügel) Achse (10) gegenüber dem Blendrahmen (2) zwischen einer Schließ- und einer maximalen Lüftöffnungsstellung oder Putzstellung schwenkbar und in einer vorbestimmten Spaltlüftungsöffnung gegenüber dem Blendrahmen verriegelbar ist, der einen zwischen einer Schließ- (5a) und einer Offenstellung (5b) schwenkbaren Griff (5) und durch diesen bewegbare und über Eckumlenkungen (7a-7c) mit einander verbundene stangenförmige Antriebsübertragungselemente (8,9,10) mit Riegelelementen (20) aufweist, wobei
   an wenigstens einer Eckumlenkung (7a) ein Verriegelungslenker (12) um eine Achse (14) schwenkbar angelenkt ist,
   (aa) dessen längerer Arm (12a) einen Gleitkopf (21) zum Eingreifen in eine am Blendrahmen (2) anbringbare Gleitführung (13) aufweist;
   (bb) und dessen kürzerer Arm (12b) bei Erreichen einer vorbestimmten Spaltlüftungsöffnung allein durch Zurückschwenken des Griffes (5) aus seiner Offenstellung (5b) gegen Schwenkbewegungen um die Achse (14) verriegelbar ist.

3. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2, bei dem der kurze Arm (12b) des Verriegelungselementes (12) auf seiner Stirnseite Anschlagskanten (18a,18b,18c) aufweist, die in Abhängigkeit vom Erreichen der vorbestimmten Spaltlüftungsstellung und von der vorbestimmten Verschiebung des Antriebsübertragungs-Elementes (24) der Eckumlenkung (7a) mit einem mit dem Übertragungselement (24) mitbewegten Sperrzapfen (17) zusammenwirken und diesen in eine Verriegelungsstellung steuern und festlegen.

4. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrzapfen an einem verstellbaren Excenterzapfen (16) vorgesehen ist.

5. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kürzere Arm (12b) und der lange Arm (12a) des Verriegelungselementes (12) - in Draufsicht auf seine Schwenkebene - einen - vorzugsweise stumpfen - Winkel einschließen.

6. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das am Blendrahmen (2) anbringbare Gleitführungselement (13) einen zum Blendrahmenholm hin parallelen Längsführungsabschnitt (13a) aufweist, der an einem Ende geschlossen ist und am anderen Ende in einen zum Falzraum (3a) hin abgewinkelten und offenen Einlaufabschnitt (13b) übergeht.

7. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der voranstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (12) auf der Außenseite des Gehäuses der Eckumlenkung (7a) angeordnet ist und seine Schwenkachse (14) am Gehäuse bzw. der Deckschiene der Eckumlenkung vorgesehen ist.

8. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (12) durch ein seiner Schwenkachse (14) zugeordnetes Federelement, und durch eine vorbestimmte Friktion an der Schwenkachse oder dgl. gegen unkontrollierte Bewegungen gesichert ist.

9. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der voranstehenden Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stirnkante des kürzeren Armes (12b) des Verriegelungselementes (12) mehrere Kantenpaare (19a,19b) zur Bestimmung von wenigstens zwei unterschiedlichen Verriegelungsstellungen und Spaltlüftungsöffnungen vorgesehen sind.

10. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zusammenwirkenden Teile so ausgebildet und zu einander angeordnet sind, dass das Eingriffselement (21) in der oder jeder Verriegelungsstellung des Verriegelungselementes (12) im Bereich des zum Blendrahmenholm parallelen Längsführungsabschnittes (13a) zu stehen kommt.

11. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 10 , dadurch gekennzeichnet, dass die Zuordnung der zusammenwirkenden Teile so gewählt ist, dass in der Offenstellung (5b) des Griffes (5) der Fensterflügel ungestört durch das Verriegelungselementes (12) zwischen der Schießstellung und der maximalen Öffnungs- oder Putzstellung verschwenkbar ist.

12. Zentralverschluss oder Eckumlenkung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass dem Einlaufabschnitt (13b) des Gleitführungselementes (13) ein nur mit Werkzeug oder Schlüssel betätigbares Riegelelement zugeordnet ist.

Zeichnung