| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 583 177 A1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
| (43) |
Veröffentlichungstag: |
|
05.10.2005 Patentblatt 2005/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.04.2004 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 12/08 |
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
|
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL HR LT LV MK |
| (71) |
Anmelder: Delphi Technologies, Inc. |
|
Troy, MI 48007 (US) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Gärtner, Markus
42117 Wuppertal (DE)
- Schmitz, Klaus Dieter
42553 Velbert (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
|
Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
|
| |
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
|
| (54) |
Elektrische Anschlussvorrichtung |
(57) Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussvorrichtung mit wenigstens zwei
Leitungsträgern, die mit elektrischen Leitungen insbesondere in Form von Leiterbahnen
versehen sind, und einer Presseinrichtung, mittels welcher durch Gegeneinanderdrücken
der Leitungsträger eine elektrische Presskontaktierung herstellbar ist, bei der die
elektrischen Leitungen aneinander anliegen und aufeinander gepresst sind.
|
|
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussvorrichtung.
[0002] Insbesondere in Kraftfahrzeugen kommt elektrischen Verbindungen eine immer größere
Bedeutung zu, da moderne Kraftfahrzeuge mit einer zunehmenden Anzahl von elektrischen
oder elektronischen Komponenten ausgerüstet werden, die zur Spannungsversorgung und
zur Ansteuerung miteinander verbunden werden müssen. Bislang kommen hierfür Steckverbindungen
zum Einsatz, d.h. es wird mit Steckverbindern gearbeitet, die in vielen Ausgestaltungen
zur Verfügung stehen.
[0003] Nachteilig an Steckverbindern sind die mit deren Herstellung und Handhabung bei der
Montage verbundenen Kosten.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine möglichst kostengünstig herstellbare und einfach
handhabbare elektrische Anschlussvorrichtung zu schaffen.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere
dadurch, dass die Anschlussvorrichtung wenigstens zwei Leitungsträger, die mit elektrischen
Leitungen insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen sind, und eine Presseinrichtung
umfasst, mittels welcher durch Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger eine elektrische
Presskontaktierung herstellbar ist, bei der die elektrischen Leitungen aneinander
anliegen und aufeinander gepresst sind.
[0006] Die Erfindung bedeutet also eine Abkehr von den üblichen Steckverbindungen. Die erfindungsgemäße
Anschlussvorrichtung kommt daher ohne Steckverbinder sowie ohne so genannte Header-Systeme
aus, wie sie insbesondere in Verbindung mit MID-Systemen verwendet werden, auf die
nachstehend näher eingegangen wird. Es wird erfindungsgemäß der Umstand ausgenutzt,
dass bestimmte Leitungsträger aufgrund ihres Aufbaus und ihrer Geometrie dazu geeignet
sind, derart gegeneinander gedrückt zu werden, dass ein elektrischer Kontakt zwischen
ihren aneinander anliegenden und aufeinander gepressten elektrischen Leitungen hergestellt
werden kann. Die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung basiert also nicht auf einer
Steck-, Quetsch- oder Crimp-, sondern auf einer Press-, Druck- oder Klemmverbindung,
d.h. die Leitungsträger bzw. deren elektrischen Leitungen werden nicht ineinander
gesteckt oder zusammengesteckt, sondern gegeneinander gedrückt bzw. aufeinander gepresst.
Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die elektrischen Leitungen mit speziellen
Kontaktelementen versehen sind, die z.B. zusammengequetscht oder auf andere Art und
Weise mechanisch verformt werden müssen, um die gewünschte Kontaktierung zu erzielen.
[0007] Da erfindungsgemäß auf Steckverbinder verzichtet werden kann, reduzieren sich die
Herstellungskosten. Das Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger bzw. das Aufeinanderpressen
der elektrischen Leitungen mittels der Presseinrichtung stellt einen besonders einfach
durchführbaren Vorgang dar, wodurch der Montageprozess entsprechend vereinfacht und
dadurch kostengünstiger gemacht werden kann.
[0008] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen,
der Beschreibung sowie der Zeichnung angegeben.
[0009] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Presseinrichtung mit einer Druckbegrenzungsfunktion
versehen. Hierdurch lassen sich Beschädigungen der Leitungsträger bzw. der elektrischen
Leitungen vermeiden, indem die Presseinrichtung so ausgestaltet wird, dass die auf
die Leitungsträger aufbringbare Presskraft bzw. der entsprechende Pressdruck einen
vorgegebenen maximalen Wert nicht übersteigen kann.
[0010] Eine Druckbegrenzungsfunktion kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass
die Presseinrichtung auf zumindest einer Seite nachgiebig ausgebildet ist.
[0011] In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist auf zumindest einer vorzugsweise
unmittelbar mit einem der Leitungsträger zusammenwirkenden Seite der Presseinrichtung
ein beim Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger verformbares Presskissen vorgesehen.
Das Presskissen ist vorzugsweise elastisch verformbar und kann z.B. von einem Elastomer
gebildet werden.
[0012] Die elektrische Presskontaktierung zwischen den elektrischen Leitungen der Leitungsträger
kann erfindungsgemäß somit auf besonders einfache, zuverlässige und für die Leitungsträger
bzw. elektrischen Leitungen sichere und schonende Art und Weise hergestellt werden.
[0013] Die Presseinrichtung kann als separates Bauteil oder separate Baugruppe ausgebildet
und an zumindest einem der Leitungsträger insbesondere lösbar anbringbar sein.
[0014] Vorzugsweise ist die Presseinrichtung im an dem einen Leitungsträger angebrachten
Zustand relativ zu dem Leitungsträger beweglich gelagert und zwischen einer offenen
Stellung zur Aufnahme des anderen Leitungsträgers und einer geschlossenen Stellung
bewegbar, in welcher die Leitungsträger gegeneinander gedrückt und die elektrischen
Leitungen aufeinander gepresst sind.
[0015] Eine insbesondere hinsichtlich ihrer Handhabung besonders einfache Anschlussvorrichtung
wird dadurch realisiert, dass gemäß einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel
der Erfindung die Presseinrichtung wenigstens einen an zumindest einem der Leitungsträger
verschwenkbar gelagerten Presshebel umfasst.
[0016] Die Presseinrichtung kann selbstverriegelnd ausgebildet sein, so dass die Presskontaktierung
mit ihrer Herstellung automatisch gesichert wird.
[0017] Vorzugsweise ist die Presseinrichtung manuell betätigbar.
[0018] Besonders geeignet hat sich die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung für die Kontaktierung
von flexiblen Schaltungsträgern, insbesondere so genannten FPCs, mit Leitungsträgern
erwiesen, an denen die Presseinrichtung in mechanischer Hinsicht problemlos angebracht
werden kann, wobei hierfür insbesondere solche Leitungsträger in Frage kommen, die
einen Grundkörper aufweisen, an welchem die elektrischen Leitungen in MID-Technik
angebracht sind. Diese Leitungsträger sind also als so genannte "Moulded Interconnect
Devices" ausgebildet.
[0019] Ferner wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass der eine Leitungsträger einen an
den anderen Leitungsträger angepassten Aufnahmebereich aufweist, mittels welchem die
Leitungsträger zur Vorbereitung der Presskontaktierung mit ihren elektrischen Leitungen
relativ zueinander ausrichtbar sind.
[0020] Hierdurch wird die Herstellung der elektrischen Presskontaktierung weiter vereinfacht.
Fehlkontaktierungen werden durch die vorbereitende Ausrichtung der Leitungsträger
sicher vermieden.
[0021] Die Erfindung betrifft außerdem einen elektrischen Pressverbinder mit einem Leitungsträger,
der mit elektrischen Leitungen insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen ist,
und mit einer am Leitungsträger insbesondere lösbar anbringbaren Presseinrichtung,
mittels welcher durch Gegeneinanderdrücken des Leitungsträgers und eines weiteren
mit elektrischen Leitungen versehenen Leitungsträgers eine elektrische Presskontaktierung
herstellbar ist, bei der die elektrischen Leitungen aneinander anliegen und aufeinander
gepresst sind.
[0022] Die Presseinrichtung sowie die Leitungsträger dieses erfindungsgemäßen Pressverbinders
sind bevorzugt so ausgestaltet, wie es eingangs in Verbindung mit der elektrischen
Anschlussvorrichtung beschrieben wurde.
[0023] Ferner betrifft die Erfindung eine Presseinrichtung für eine Anschlussvorrichtung
oder einen Pressverbinder, wie sie vorstehend beschrieben wurden, wobei die Presseinrichtung
an einem der Leitungsträger beweglich anbringbar und mit einer Druckbegrenzungsfunktion
versehen ist. Bei dieser Presseinrichtung handelt es sich insbesondere um eine Presseinrichtung,
wie sie vorstehend beschrieben wurde, vorzugsweise um einen verschwenkbar anbringbaren
Presshebel.
[0024] Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zur Herstellung einer elektrischen
Verbindung zwischen wenigstens zwei mit elektrischen Leitungen insbesondere in Form
von Leiterbahnen versehenen Leitungsträgern, bei dem mittels einer Presseinrichtung
durch Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger eine elektrische Presskontaktierung
hergestellt wird, bei der die elektrischen Leitungen der Leitungsträger aneinander
anliegen und aufeinander gepresst sind.
[0025] Bei der in diesem Verfahren zum Einsatz kommenden Presseinrichtung und den Leitungsträgern
handelt es sich bevorzugt um solche, wie sie vorstehend beschrieben wurden.
[0026] Bei dem Verfahren ist vorzugsweise vorgesehen, dass zumindest einer der Leitungsträger
direkt von der Presseinrichtung beaufschlagt wird.
[0027] Der Leitungsträger kann dabei von einer nachgiebig ausgebildeten und insbesondere
mit zumindest einem verformbaren Presskissen versehenen Seite der Presseinrichtung
beaufschlagt werden.
[0028] Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass zur Vorbereitung der Presskontaktierung die
Leitungsträger mittels eines an dem einen Leitungsträger ausgebildeten und an den
anderen Leitungsträger angepassten Aufnahmebereiches mit ihren elektrischen Leitungen
relativ zueinander ausgerichtet werden.
[0029] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.
Es zeigen:
- Fig. 1a
- schematisch eine Seitenansicht einer elektrischen Anschlussvorrichtung gemäß einem
Ausführungsbeispiel der Erfindung,
- Fig. 1b
- eine Teil-Draufsicht auf die Anschlussvorrichtung von Fig. 1 a,
- Fig. 2a - 2d
- verschiedene Ansichten einer erfindungsgemäßen Presseinrichtung,
- Fig. 3
- eine erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung zur Kontaktierung eines Leitungsträgers
eines Typs mit mehreren Leitungsträgern eines anderen Typs, und
- Fig. 4
- ein Beispiel für eine Anwendung der Erfindung zur Realisierung einer Verteiler- und
Verbinderanordnung.
[0030] Die Fig. 1a und 1b zeigen die Erfindung am Beispiel zweier Leitungsträger 11, 13,
von denen der eine als MID ("Moulded Interconnect Device") 11 und der andere als flexibler
Schaltungsträger in Form eines FPC ("Fexible Printed Circuit") 13 ausgebildet ist
und die jeweils mit in Form von Leiterbahnen vorliegenden elektrischen Leitungen 15
bzw. 17 versehen sind.
[0031] Bei dem MID-Leitungsträger 11 kann es sich um ein grundsätzlich beliebig ausgestaltetes
Bauteil handeln, das - wie in Fig. 1a angedeutet ist - mit einer Vielzahl unterschiedlicher
elektrischer bzw. elektronischer Komponenten 37, z.B. in Form von SMT-Bauteilen oder
PCBs (Platinen) versehen sein kann (SMT = "Surface Mounting Technolgy"; PCB = Printed
Circuit Board"), auf die hier nicht näher einzugehen ist.
[0032] Die Leitungsträger 11, 13 bzw. die elektrischen Leitungen 15, 17 sind derart ausgebildet,
dass durch flächiges Aufeinanderpressen der Leitungsträger 11, 13 elektrische Kontaktierungen
zwischen den MID-Leitungen 15 und den FPC-Leitungen 17 hergestellt werden können.
[0033] Dieser Umstand wird erfindungsgemäß durch Vorsehen einer in Fig. 1a und 1b lediglich
schematisch angedeuteten Presseinrichtung 19 ausgenutzt. Die Presseinrichtung 19 umfasst
in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Hebel 23, der einen Bestandteil des
MID-Leitungsträgers 11 bildet.
[0034] Die Presseinrichtung 19 weist ferner zwei unter Druck elastisch verformbare Pressbacken
oder Presskissen 21 auf, die bevorzugt in Form eines Elastomers oder eines anderen
verformbaren oder nachgiebigen Presselementes vorgesehen sind. Das in Fig. 1a untere
Presselement 21 ist an dem Grundkörper 25 des MID-Leitungsträgers 11 angebracht und
relativ zum Grundkörper 25 stationär. Das in Fig. 1a obere Presselement 21 ist an
dem schwenkbar am Grundkörper 25 gelagerten Presshebel 23 angebracht und somit relativ
zum Grundkörper 25 bewegbar. Alternativ kann auch nur auf einer Seite ein Presselement
vorgesehen sein, bevorzugt am Presshebel 23.
[0035] Der MID-Leitungsträger 11 weist ferner einen Aufnahmebereich 27 auf, in den der FPC-Leitungsträger
13 zur Herstellung der Presskontaktierung eingebracht wird. Wie insbesondere Fig.
1b zeigt, ist der Aufnahmebereich 27 derart an den FPC-Leitungsträger 13 angepasst,
dass die miteinander zu kontaktierenden elektrischen Leitungen 15, 17 bei eingebrachtem
FPC-Leitungsträger 13 korrekt relativ zueinander ausgerichtet sind.
[0036] Durch Betätigen des Presshebels 23 der Presseinrichtung 19 wird die obere Pressbacke
21 auf die untere Pressbacke 21 zu bewegt, so dass die beiden Leitungsträger 11, 13
gegeneinander gedrückt, wobei die aneinander anliegenden elektrischen Leitungen 15,
17 aufeinander gepresst werden. Hierdurch wird jeweils zwischen einer Leiterbahn 15
des MID-Leitungsträgers 11 und einer anliegenden Leiterbahn 17 des FPC-Leitungsträgers
13 eine elektrische Presskontaktierung hergestellt wird.
[0037] Die elastisch verformbaren Presskissen 21 begrenzen den auf die Leitungsträger 11,
13 bzw. die elektrischen Leitungen 15, 17 aufgebrachten Druck, so dass Beschädigungen
sicher vermieden werden.
[0038] Die Fig. 2a - 2d zeigen ein Beispiel für eine erfindungsgemäße Presseinrichtung 19,
die einen manuell betätigbaren Presshebel 23 umfasst, der mittels zweier Lagerzapfen
29 an einem Leitungsträger 11 verschwenkbar gelagert werden kann. Während der eine
Hebelarm als Betätigungsabschnitt ausgebildet ist, ist das mit den zu kontaktierenden
Leitungsträgern zusammenwirkende freie Ende des anderen Hebelarmes nachgiebig ausgebildet,
indem an dem freien Ende ein hier beispielhaft als zylindrisches Presselement dargestelltes
Presskissen 21 angebracht wird. Das Presselement 21 ist hierzu in eine entsprechende
Vertiefung 31 des Presshebels 23 eingesetzt (Fig. 2b).
[0039] In Fig. 2c und 2d ist der zur Anbringung des Presshebels 23 ausgebildete Leitungsträger
11 durch gestrichelte Linien angedeutet. Der Leitungsträger 11 ist mit gabelartigen
Lageraufnahmen 33 versehen, in welche der Presshebel 23 mit seinen Lagerzapfen 29
eingeschoben werden kann. Ferner ist der Leitungsträger 11 mit einem Endanschlag 35
für den sich in den nutartigen Stützlagern abstützenden Hebel 23 versehen.
[0040] Wenn die beiden miteinander zu kontaktierenden Leitungsträger 11, 13 (Fig. 2d) korrekt
positioniert sind, so dass deren elektrische Leitungen 15, 17 korrekt relativ zueinander
ausgerichtet sind, wird der Presshebel 23 ausgehend von der in Fig. 2c dargestellten
offenen Stellung in die geschlossene Pressstellung gemäß Fig. 2d geschwenkt. Hierbei
wird der Presshebel 23 von der diese Montage durchführenden Bedienperson derart gesteuert
bzw. gehalten, dass die Lagerzapfen 29 während des Verschwenkens in der dargestellten
Sollstellung am Boden der Lageraufnahmen 33 bleiben.
[0041] Fig. 2d zeigt insbesondere, dass in der durch den Endanschlag 35 definierten Endstellung
des Presshebels 23 eine die Mittelpunkte der die Schwenkachse definierenden Lagerzapfen
29 einerseits und des zylindrischen Presselementes 21 andererseits verbindende Gerade
schräg zu der von den Leitungsträgern 11, 13 definierten Ebene verläuft, und zwar
derart, dass das Presselement 21 in Schwenkrichtung gesehen vor einer senkrechten
Projektion der Schwenkachse liegt.
[0042] Hierdurch wird in vorteilhafter Weise eine Selbstverriegelungsfunktion der erfindungsgemäßen
Presseinrichtung realisiert, da das in der Endstellung gemäß Fig. 2d verformte Presselement
21 zum Lösen der Pressverbindung zunächst weiter zusammengedrückt werden muss, bevor
es sich entspannen kann, d.h. es muss erst ein bestimmter Widerstand überwunden werden.
Zum Lösen der Presskontaktierung muss folglich eine bestimmte Mindestkraft auf den
Presshebel 23 aufgebracht werden, die durch entsprechende Ausgestaltung der Presseinrichtung
bzw. der Anschlussvorrichtung so eingestellt werden kann, dass ein versehentliches
Lösen der Pressstellung gemäß Fig. 2d sicher verhindert wird.
[0043] Fig. 3 zeigt ein Beispiel für eine Presskontaktierung mehrerer FPC-Leitungsträger
13 an einem einzigen MID-Leitungsträger 11. Hierbei ist für jede FPC 13 ein an der
MID 11 schwenkbar gelagerter Presshebel 23 vorgesehen, wie er vorstehend beschrieben
wurde. Die erfindungsgemäße Presseinrichtung umfasst folglich eine Mehrzahl von unabhängig
nutzbaren Presskontaktierungsbereichen.
[0044] In Fig. 4 ist ein Beispiel für eine Anwendung der Erfindung gezeigt, in der die Kombination
aus einem MID-Leitungsträger 11 und mehreren - hier zwei - Presshebeln 23 als Verteiler-/Verbinder-Einheit
zwischen einem Kabelsatz 39 und zwei FPC-Leitungsträgern 13 dient. Mit dieser in der
unteren Darstellung der Fig. 4 im geschlossenen und an den Kabelsatz 39 angeschlossenen
Zustand gezeigten, auch als Cliplock-Box bezeichneten Einheit kann z.B. eine Dach/Türen-,
Links/rechts- oder Vorne/hinten-Verteilung realisiert werden.
[0045] Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen MID- und FPC-Leitungsträger
11, 13 beschränkt. Es können beispielsweise auch so genannte EFC-Leitungsträger zum
Einsatz kommen. Grundsätzlich können beliebig ausgestaltete Leitungsträger in erfindungsgemäßer
Weise mittels einer Presseinrichtung gegeneinander gedrückt werden, um eine elektrische
Presskontaktierung zwischen ihren elektrischen Leitungen herzustellen. Voraussetzung
hierfür ist lediglich, dass die Leitungsträger bzw. deren elektrischen Leitungen grundsätzlich
dazu geeignet sind, durch Aufeinanderpressen eine elektrische Verbindung zu bilden.
Die elektrischen Leitungen bzw. Leiterbahnen können durch eine Verzinnung veredelt
sein, z.B. eine Verzinnung von 2-4 µm.
[0046] Vorzugsweise ist das Presselement 21 derart ausgebildet, dass es in einem Bereich
von -40°C bis +95°C insbesondere hinsichtlich seiner elastischen Eigenschaften temperaturbeständig
ist. Das Presselement 21, das mit seinen Abmessungen und seiner Formveränderbarkeit
die Länge der Kontaktzone zwischen den zu kontaktierenden elektrischen Leitungen zumindest
wesentlich mitbestimmt, kann z.B. von einer dauerelastischen Teflon-Rolle gebildet
werden. Das Ausgangsmaterial kann ein in Form von Kabelware vorliegendes Elastomer
sein, von der Presselemente 21 mit der gewünschten Länge abgeschnitten werden.
[0047] Der Presshebel 23 kann vollständig aus Kunststoff bestehen und insbesondere in Form
eines im Spritzgussverfahren herstellbaren Kunststoffteils vorgesehen sein.
Bezugszeichenliste
[0048]
- 11
- Leitungsträger
- 13
- Leitungsträger
- 15
- elektrische Leitung
- 17
- elektrische Leitung
- 19
- Presseinrichtung
- 21
- Presskissen, Presselement, Pressbacke
- 23
- Presshebel
- 25
- Grundkörper
- 27
- Aufnahmebereich
- 29
- Lagerzapfen
- 31
- Vertiefung
- 33
- Lageraufnahme
- 35
- Endanschlag
- 37
- Komponente
- 39
- Kabelsatz
- 41
- Cliplock-Box
1. Elektrische Anschlussvorrichtung mit wenigstens zwei Leitungsträgern (11, 13), die
mit elektrischen Leitungen (15, 17) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen
sind, und einer Presseinrichtung (19), mittels welcher durch Gegeneinanderdrücken
der Leitungsträger (11, 13) eine elektrische Presskontaktierung herstellbar ist, bei
der die elektrischen Leitungen (15, 17) aneinander anliegen und aufeinander gepresst
sind.
2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) mit einer Druckbegrenzungsfunktion versehen ist.
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) auf zumindest einer Seite nachgiebig ausgebildet ist.
4. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurchgekennzeichnet,
dass auf zumindest einer bevorzugt unmittelbar mit einem der Leitungsträger (13) zusammenwirkenden
Seite der Presseinrichtung (19) ein beim Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger (11,
13) verformbares Presskissen (21) vorgesehen ist.
5. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Presskissen (21) elastisch verformbar ist.
6. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurchgekennzeichnet,
dass das Presskissen (21) wenigstens ein von einem Elastomer gebildetes Presselement
umfasst.
7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurchgekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) als separates Bauteil oder separate Baugruppe ausgebildet
ist, das bzw. die an zumindest einem der Leitungsträger (11) insbesondere lösbar anbringbar
ist.
8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurchgekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) im an dem einen Leitungsträger (11) angebrachten Zustand
relativ zu dem Leitungsträger (11) beweglich gelagert und zwischen einer offenen Stellung
zur Aufnahme des anderen Leitungsträgers (13) und einer geschlossenen Stellung bewegbar
ist, in der die Leitungsträger (11, 13) gegeneinander gedrückt und die elektrischen
Leitungen (15, 17) aufeinander gepresst sind.
9. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) wenigstens einen an zumindest einem der Leitungsträger
(11) verschwenkbar gelagerten Presshebel (23) umfasst.
10. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) selbstverriegelnd ausgebildet ist.
11. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) manuell betätigbar ist.
12. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Leitungsträger (13) in Form eines flexiblen Schaltungsträgers,
insbesondere in Form eines FPC, vorgesehen ist.
13. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass zumindest einer
der Leitungsträger (11) einen Grundkörper (25) aufweist, an dem elektrische Leitungen
in MID-Technik angebracht sind.
14. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der eine Leitungsträger (11) einen an den anderen Leitungsträger (13) angepassten
Aufnahmebereich (27) aufweist, mittels welchem die Leitungsträger (11, 13) zur Vorbereitung
der Presskontaktierung mit ihren elektrischen Leitungen (15, 17) relativ zueinander
ausrichtbar sind.
15. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) an dem den Aufnahmebereich (27) aufweisenden Leitungsträger
(11) anbringbar ist.
16. Elektrischer Pressverbinder mit einem Leitungsträger (11), der mit elektrischen Leitungen
(15) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen ist, und einer am Leitungsträger
(11) insbesondere lösbar anbringbaren Presseinrichtung (19), mittels welcher durch
Gegeneinanderdrücken des Leitungsträgers (11) und eines weiteren mit elektrischen
Leitungen (17) versehenen Leitungsträgers (13) eine elektrische Presskontaktierung
herstellbar ist, bei der die elektrischen Leitungen (15, 17) aneinander anliegen und
aufeinander gepresst sind.
17. Elektrischer Pressverbinder nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 11 ausgebildet ist.
18. Elektrischer Pressverbinder nach Anspruch 16 oder 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Leitungsträger, an dem die Presseinrichtung anbringbar ist, gemäß einem der Ansprüche
13 und 14 ausgebildet ist.
19. Presseinrichtung für eine Anschlussvorrichtung oder einen Pressverbinder nach einem
der vorhergehenden Ansprüche zur Herstellung einer elektrischen Presskontaktierung,
wobei die Presseinrichtung (19) an einem der Leitungsträger (11) beweglich anbringbar
und mit einer Druckbegrenzungsfunktion versehen ist.
20. Presseinrichtung nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie gemäß einem der Ansprüche 3 bis 11 ausgebildet ist.
21. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen wenigstens zwei mit
elektrischen Leitungen (15, 17) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehenen Leitungsträgern
(11, 13),
bei dem mittels einer Presseinrichtung (19) durch Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger
(11, 13) eine elektrische Presskontaktierung hergestellt wird, bei der die elektrischen
Leitungen (15, 17) der Leitungsträger (11, 13) aneinander anliegen und aufeinander
gepresst sind.
22. Verfahren nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Leitungsträger (13) direkt von der Presseinrichtung (19) beaufschlagt
wird.
23. Verfahren nach Anspruch 22,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Leitungsträger (13) von einer nachgiebig ausgebildeten, insbesondere mit zumindest
einem verformbaren Presskissen (21) versehenen, Seite der Presseinrichtung (19) beaufschlagt
wird.
24. Verfahren nach einem der Ansprüche 21 bis 23,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Vorbereitung der Presskontaktierung die Leitungsträger (11, 13) mittels eines
an dem einen Leitungsträger (11) ausgebildeten und an den anderen Leitungsträger (13)
angepassten Aufnahmebereiches (27) mit ihren elektrischen Leitungen (15, 17) relativ
zueinander ausgerichtet werden.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Elektrische Anschlussvorrichtung mit wenigstens zwei Leitungsträgern (11, 13), die
mit elektrischen Leitungen (15, 17) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen
sind, und einer Presseinrichtung (19), mittels welcher durch Gegeneinanderdrücken
der Leitungsträger (11, 13) eine elektrische Presskontaktierung herstellbar ist, bei
der die elektrischen Leitungen (15, 17) aneinander anliegen und aufeinander gepresst
sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass der eine Leitungsträger (13) in Form eines flexiblen Schaltungsträgers, insbesondere
in Form eines FPC, vorgesehen ist, und
dass der andere Leitungsträger (11) einen Grundkörper (25) aufweist, an dem elektrische
Leitungen in MID-Technik angebracht sind, wobei an dem MID-Leitungsträger (11) die
Presseinrichtung (19) angebracht ist, mittels welcher der FPC-Leitungsträger (13)
zur Herstellung der Presskontaktierung gegen den MID-Leitungsträger (11) drückbar
ist.
2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) mit einer Druckbegrenzungsfunktion versehen ist.
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) auf zumindest einer Seite nachgiebig ausgebildet ist.
4. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf zumindest einer bevorzugt unmittelbar mit einem der Leitungsträger (13) zusammenwirkenden
Seite der Presseinrichtung (19) ein beim Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger (11,
13) verformbares Presskissen (21) vorgesehen ist.
5. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Presskissen (21) elastisch verformbar ist.
6. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Presskissen (21) wenigstens ein von einem Elastomer gebildetes Presselement umfasst.
7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) als separates Bauteil oder separate Baugruppe ausgebildet
ist, das bzw. die an zumindest einem der Leitungsträger (11) insbesondere lösbar anbringbar
ist.
8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) im an dem einen Leitungsträger (11) angebrachten Zustand
relativ zu dem Leitungsträger (11) beweglich gelagert und zwischen einer offenen Stellung
zur Aufnahme des anderen Leitungsträgers (13) und einer geschlossenen Stellung bewegbar
ist, in der die Leitungsträger (11, 13) gegeneinander gedrückt und die elektrischen
Leitungen (15, 17) aufeinander gepresst sind.
9. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) wenigstens einen an zumindest einem der Leitungsträger
(11) verschwenkbar gelagerten Presshebel (23) umfasst.
10. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) selbstverriegelnd ausgebildet ist.
11. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) manuell betätigbar ist.
12. Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der eine Leitungsträger (11) einen an den anderen Leitungsträger (13) angepassten
Aufnahmebereich (27) aufweist, mittels welchem die Leitungsträger (11, 13) zur Vorbereitung
der Presskontaktierung mit ihren elektrischen Leitungen (15, 17) relativ zueinander
ausrichtbar sind.
13. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) an dem den Aufnahmebereich (27) aufweisenden Leitungsträger
(11) anbringbar ist.
14. Elektrischer Pressverbinder mit einem Leitungsträger (11), der mit elektrischen Leitungen
(15) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehen ist, und einer am Leitungsträger
(11) insbesondere lösbar anbringbaren Presseinrichtung (19), mittels welcher durch
Gegeneinanderdrücken des Leitungsträgers (11) und eines weiteren mit elektrischen
Leitungen (17) versehenen Leitungsträgers (13) eine elektrische Presskontaktierung
herstellbar ist, bei der die elektrischen Leitungen (15, 17) aneinander anliegen und
aufeinander gepresst sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass der weitere Leitungsträger (13) in Form eines flexiblen Schaltungsträgers, insbesondere
in Form eines FPC, vorgesehen ist, und
dass der Leitungsträger (11), an welchem die Presseinrichtung (19) anbringbar ist, einen
Grundkörper (25) aufweist, an dem elektrische Leitungen in MID-Technik angebracht
sind.
15. Elektrischer Pressverbinder nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Presseinrichtung (19) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 11 ausgebildet ist.
16. Elektrischer Pressverbinder nach Anspruch 14 oder 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Leitungsträger, an dem die Presseinrichtung anbringbar ist, gemäß Anspruch 12
ausgebildet ist.
17. Presseinrichtung für eine Anschlussvorrichtung oder einen Pressverbinder nach einem
der vorhergehenden Ansprüche zur Herstellung einer elektrischen Presskontaktierung,
wobei die Presseinrichtung (19) an einem der Leitungsträger (11) beweglich anbringbar
und mit einer Druckbegrenzungsfunktion versehen ist.
18. Presseinrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie gemäß einem der Ansprüche 3 bis 11 ausgebildet ist.
19. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen wenigstens zwei
mit elektrischen Leitungen (15, 17) insbesondere in Form von Leiterbahnen versehenen
Leitungsträgern (11, 13),
bei dem mittels einer Presseinrichtung (19) durch Gegeneinanderdrücken der Leitungsträger
(11, 13) eine elektrische Presskontaktierung hergestellt wird, bei der die elektrischen
Leitungen (15, 17) der Leitungsträger (11, 13) aneinander anliegen und aufeinander
gepresst sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass der eine Leitungsträger (13) in Form eines flexiblen Schaltungsträgers, insbesondere
in Form eines FPC, vorgesehen ist, und
dass der andere Leitungsträger (11) einen Grundkörper (25) aufweist, an dem elektrische
Leitungen in MID-Technik angebracht sind, wobei an dem MID-Leitungsträger (11) die
Presseinrichtung (19) angebracht ist, mittels welcher der FPC-Leitungsträger (13)
zur Herstellung der Presskontaktierung gegen den MID-Leitungsträger (11) drückbar
ist.
20. Verfahren nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest einer der Leitungsträger (13) direkt von der Presseinrichtung (19) beaufschlagt
wird.
21. Verfahren nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Leitungsträger (13) von einer nachgiebig ausgebildeten, insbesondere mit zumindest
einem verformbaren Presskissen (21) versehenen, Seite der Presseinrichtung (19) beaufschlagt
wird.
22. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 21,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Vorbereitung der Presskontaktierung die Leitungsträger (11, 13) mittels eines
an dem einen Leitungsträger (11) ausgebildeten und an den anderen Leitungsträger (13)
angepassten Aufnahmebereiches (27) mit ihren elektrischen Leitungen (15, 17) relativ
zueinander ausgerichtet werden.