(19)
(11) EP 1 584 489 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.09.2008  Patentblatt  2008/39

(21) Anmeldenummer: 05004098.9

(22) Anmeldetag:  25.02.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/02(2006.01)

(54)

Schriftguthülle

Paper case for documents

Etui en papier pour documents


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB NL

(30) Priorität: 08.04.2004 DE 102004018138

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.10.2005  Patentblatt  2005/41

(73) Patentinhaber: Esselte Leitz GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Seiffarth, Steffen
    70794 Filderstadt (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
BE-A- 338 987
US-A- 5 329 324
US-A- 5 013 174
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schriftguthülle gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei einer bekannten Schriftguthülle wird der Abheftstreifen durch zwei Folienstreifen gebildet, die mittels zweier parallel verlaufender Schweißnähte miteinander verbunden sind. Die Löcher zum Abheften in einer Ordnermechanik verlaufen durch beide Folienstreifen hindurch zwischen den Schweißnähten. Zwischen die Folienstreifen ist ein gelochter Verstärkungsstreifen aus weichem Kunststoffmaterial eingelegt, dessen Löcher im wesentlichen deckungsgleich mit den Löchern der Folienstreifen sind und der durch die Schweißnähte mit den Folienstreifen verbunden ist. Wenn die bekannte Schriftguthülle mit größeren Mengen Schriftgut, wie beispielsweise Prospekten, befüllt und in einem Aktenordner abgeheftet wird; der dann aufrecht in ein Regal gestellt wird, bewirkt das Gewicht des Schriftguts eine Deformation des Abheftstreifens. Der Verstärkungsstreifen aus weichem Kunststoff ist nicht stabil genug, dieser Verformung entgegenzuwirken. Die Schriftguthülle knickt nach unten ab und ragt unten aus dem Aktenordner heraus, was die Handhabung des Ordners erschwert. Aus der BE 338 987 ist ein Schnellhefter bekannt, in dessen doppellagigem Abheftstreifen ein Verstärkungsstreifen aus Karton aufgenommen ist. Der Abheftstreifen wird von Hohlnieten durchgriffen. Aus der US 5 329 324 ist eine Schriftguthülle bekannt, die aus einem Vorderdeckel und einem Rückdeckel aus Folie besteht. Ein Abheftstreifen wird durch Falten der Folie aus dem Vorder- und dem Rückdeckel gebildet.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Schriftguthülle der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass sie bei Befüllen mit größeren Mengen Schriftgut und Abheften in einen Schriftgutbehälter mit Ringmechanik oder Aufreihstiften, wie beispielsweise einen Aktenordner oder ein Ringbuch, beim Aufstellen des Schriftgutbehälters weniger stark deformiert wird.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schriftguthülle mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Unteransprüche.

    [0005] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, dass die von der Ordner- bzw. Ringbuchmechanik auf die Schriftguthülle übertragenen Kräfte zunächst vollständig durch das Verstärkungselement aufgenommen werden. Zu diesem Zweck weist das Verstärkungselement zwei starre gelochte Verstärkungsleisten auf, deren Löcher mit den Löchern des Abheftstreifens kommunizieren und zwischen denen Verbindungselemente angeordnet sind, die zumindest einen Teil der Löcher des Abheftstreifens durchgreifen und eine Durchführöffnung für die Ordner- bzw. Ringbuchmechanik freilassen. Die Aufreihstifte der Mechanik werden beim Abheften der Schriftguthülle durch die Verbindungselemente hindurchgeführt. Die Verbindungselemente kleiden die Löcher des Abheftstreifens vollständig aus, so dass dieser nicht mit den Aufreihstiften in Berührung kommt. Dabei wird bevorzugt, dass die Verstärkungsleisten jeweils die gleiche Zahl von Löchern aufweisen wie der Abheftstreifen. Zweckmäßig werden alle Löcher des Abheftstreifens durch Verbindungselemente durchgriffen.

    [0006] Die Verbindungselemente sind vorzugsweise die beiden Verstärkungsleisten verbindende Hohlnieten. Die Verbindung der beiden Verstärkungsleisten im Bereich der Löcher durch die Hohlnieten verleiht der Schriftguthülle eine besonders hohe Stabilität. Dabei können die Hohlnieten entweder an der ersten Verstärkungsleiste einstückig angeformt sein oder bis zu einem Anschlag in die Löcher der ersten Verstärkungsleiste eingeschoben sein. In beiden Fällen greifen sie durch die Löcher der zweiten Verstärkungsleiste hindurch und sind so umgebogen, dass sie die Lochränder an der zweiten Verstärkungsleiste übergreifen. Dadurch erhält man eine feste und im wesentlichen unlösbare Verbindung der beiden Verstärkungsleisten.

    [0007] Alternativ zur Ausbildung der Verbindungselemente als Hohlnieten können diese jeweils eine an der ersten Verstärkungsleiste angeformte erste Hälfte und eine an der zweiten Verstärkungsleiste angeformte zweite Hälfte aufweisen. Die beiden Hälften berühren sich dann an einer Grenzfläche. Auch bei dieser Ausgestaltung sind die Löcher des Abheftstreifens vollständig durch die Verbindungselemente ausgekleidet. Vorzugsweise sind die beiden Hälften der Verbindungselemente an der Grenzfläche miteinander verbunden, hierbei vorzugsweise miteinander verschweißt oder verklebt, so dass wiederum eine feste unlösbare Verbindung der beiden Verstärkungsleisten erhalten wird.

    [0008] Die Verstärkungsleisten können sich nur über einen Teil der Länge des Abheftstreifens erstrecken. Es wird jedoch bevorzugt, dass sie sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Abheftstreifens erstrecken. Zweckmäßig umgreift das Verstärkungselement die der Tasche abgewandte Längskante des Abheftstreifens. Die die Längskante des Abheftstreifens umgreifende Partie des Verstärkungselements bildet eine Verbindung zwischen den beiden Verstärkungsleisten, die die Stabilität der Schriftguthülle weiter erhöht. Dabei kann das Verstärkungselement einstückig mit einer die Verstärkungsleisten verbindenden Basis ausgebildet sein. Das Verstärkungselement wird dann derart montiert, dass es auf den Abheftstreifen aufgeschoben wird und die Verstärkungsleisten um die Basis aufeinander zu gebogen werden. Alternativ hierzu können die Verstärkungsleisten entlang ihrer Längskanten Vorsprünge aufweisen, wobei der Vorsprung der ersten Verstärkungsleiste an den Vorsprung der zweiten Verstärkungsleiste anliegend angeordnet ist. Zweckmäßig sind die beiden Verstärkungsleisten an ihren Vorsprüngen miteinander verbunden, vorzugsweise miteinander verschweißt oder verklebt. Auch hierdurch wird eine die Stabilität der Schriftguthülle erhöhende Verbindung der beiden Verstärkungsleisten erzielt.

    [0009] Das Verstärkungselement kann, ebenso wie die Verbindungselemente, aus Metall oder aus biegesteifem Kunststoff bestehen. Zur Erhöhung der Stabilität kann einer der Verstärkungsleisten Versteifungssicken aufweisen. Vorzugsweise weisen beide Verstärkungsleisten Versteifungssicken auf.

    [0010] Die Tasche ist vorzugsweise aus einer vorderseitigen und einer rückseitigen Folienbahn gefertigt, welche an ihren Seitenrändern zumindest abschnittsweise miteinander verschweißt sind. Dabei weist der Abheftstreifen zweckmäßig einen ersten, an die vorderseitige Folienbahn angeformten Folienstreifen und einen zweiten, an die rückseitige Folienbahn angeformten Folienstreifen auf, welche durch zwei beidseitig der Löcher verlaufende Schweißnähte miteinander verbunden sind. Der erste Folienstreifen bildet die Vorderseite des Abheftstreifens, der zweite Folienstreifen bildet dessen Rückseite.

    [0011] Es wird bevorzugt, dass die Verstärkungsleisten eine unterschiedliche Breite aufweisen. Dabei wird besonders bevorzugt, dass die erste, am ersten Folienstreifen anliegende Verstärkungsleiste breiter ist als die zweite, am zweiten Folienstreifen anliegende Verstärkungsleiste. Dies hat den Vorteil, dass bei befüllter Tasche eine bessere Kräfteverteilung des Gesamtgewichtes gegeben ist. Die Folienbahnen sind vorzugsweise aus durchsichtigem Kunststoff, hierbei vorzugsweise aus Polypropylen oder Polyvinylchlorid gefertigt. Aus demselben Material bestehen die an die Folienbahnen angeformten Folienstreifen.

    [0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine perspektivische Darstellung einer Schriftguthülle mit entferntem Verstärkungselement gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Schriftguthülle gemäß Fig. 1 mit montiertem Verstärkungselement;
    Fig. 3
    einen Schnitt entlang der Linie D-D in Fig. 2;
    Fig. 4
    eine perspektivische Darstellung einer Schriftguthülle mit entferntem Verstärkungselement gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel;
    Fig. 5
    einen Schnitt durch die Schriftguthülle gemäß Fig. 4 entsprechend der Darstellung in Fig. 3;
    Fig. 6
    eine perspektivische Darstellung einer Schriftguthülle mit entferntem Verstärkungselement gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel und
    Fig. 7
    einen Schnitt durch die Schriftguthülle gemäß Fig. 6 entsprechend den Darstellungen in Fig. 3 und Fig. 5.


    [0013] Die Schriftguthülle 10 gemäß Fig. 1 weist eine Tasche 12 zur Aufbewahrung von Schriftgut auf, die aus zwei Folienbahnen 14, 16 aus durchsichtigem Kunststoff (Polypropylen oder PVC) gebildet wird. Die vorderseitige Folienbahn 14 ist mit der rückseitigen Folienbahn 16 entlang ihrer Seitenränder 18 mittels Schweißnähten an drei Seiten verbunden, so dass an einer Oberseite eine Öffnung 20 zum Einstecken des Schriftguts frei bleibt. Die vorderseitige Folienbahn 14 weist dabei eine größere Fläche auf als die rückseitige 16. Nahe ihrer Seitenränder 18 weist sie eine Falte 22 auf, die in das Innere der Tasche 12 eingestülpt ist. Damit ist die Tasche 12 für die Aufnahme größerer Schriftgutmengen oder größerer Prospekte, die typischerweise aus bis zu zweihundert oder mehr Einzelblättern bestehen, geeignet. An die Folienbahnen 14, 16 sind an einer Längsseite jeweils ein erster und ein zweiter Folienstreifen 24, 26 einstückig angeformt, die mittels zweier parallel verlaufender Schweißnähte miteinander verbunden sind. Die Folienstreifen 24, 26 weisen zwischen den Schweißnähten eine Reihe von Löchern 28 zum Abheften in einer Ordner- oder Ringbuchmechanik auf und bilden somit einen Abheftstreifen 30 aus zweilagigem Folienmaterial.

    [0014] Zur Verstärkung des Abheftstreifens 30 wird dieser an seiner der Tasche 12 abgewandten Längskante 32 von einem Verstärkungselement 34 umgriffen, das zwei Verstärkungsleisten 36, 38 aus Metall aufweist. Die Verstärkungsleisten 36, 38 sind entlang einer ihrer Längsseiten einstückig durch eine Basis 40 miteinander verbunden. Vor dem Anbringen am Abheftstreifen 30 ist das Verstärkungselement 34 im Querschnitt V-förmig und wird beim Anbringen am Abheftstreifen 30 so gebogen, dass es einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Beide Verstärkungsleisten 36, 38 weisen Löcher 42 auf, die mit den Löchern 28 des Abheftstreifens 30 kommunizieren und im wesentlichen mit diesen deckungsgleich sind. An der ersten Verstärkungsleiste 36, die am ersten Folienstreifen 24 anliegt und etwas breiter ist als die zweite Verstärkungsleiste 38, sind an den Löchern 42 Hohlnieten 44 angeformt, die im montierten Zustand des Verstärkungselements 34 durch die Löcher 42 der zweiten Verstärkungsleiste 38 hindurchgreifen und deren Lochränder übergreifend umgebogen sind. Die Hohlnieten 44 stellen somit eine weitere Verbindung zwischen der ersten 36 und der zweiten Verstärkungsleiste 38 her und lassen zudem eine Durchführöffnung 46 für die Ordner- oder Ringbuchmechanik frei. Die Hohlnieten 44 kleiden die von ihnen durchgriffenen Löcher 28 im Abheftstreifen 30 ringsumlaufend aus, so dass der aus weichem Kunststoff bestehende Abheftstreifen 30 nicht mit der Ordner- oder Ringbuchmechanik in Kontakt kommt. Zur weiteren Verstärkung weist die erste Verstärkungsleiste 36 Versteifungssicken 48 auf.

    [0015] Die Schriftguthülle 10a gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 4 und Fig. 5) unterscheidet sich von der oben beschriebenen Schriftguthülle 10 im wesentlichen darin, dass die Hohlnieten 45 nicht an die erste Verstärkungsleiste 36 angeformt sind. Die Hohlnieten 45 sind als separate Metallteile durch die Löcher 42 in der ersten Verstärkungsleiste 36 eingeführt und liegen mit einem an ihnen angeformten ringsumlaufenden Anschlagswulst 50 an der ersten Verstärkungsleiste 36 an. Sie durchgreifen die Löcher 28 des Abheftstreifens 30 und der zweiten Verstärkungsleiste 38 und sind so umgebogen, dass sie die Lochränder an der zweiten Verstärkungsleiste 38 übergreifen. Dadurch entsteht wiederum eine unlösbare Verbindung zwischen der ersten 36 und der zweiten Verstärkungsleiste 38. Ein weiterer Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass beim zweiten Ausführungsbeispiel die Zahl der Löcher 42 in den Verstärkungsleisten 36, 38 der Zahl der Löcher 28 im Abheftstreifen 30 entspricht. Dabei können alle oder auch nur ein Teil der Löcher 28 von den Hohlnieten 45 durchgriffen und durch diese verstärkt werden.

    [0016] Die Schriftguthülle 10b gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel (Fig. 6 und Fig. 7) weist als Verstärkungselement 34 zwei separate Verstärkungsleisten 36, 38 auf. Diese sind aus Kunststoff gefertigt und weisen im wesentlichen dieselben Abmessungen auf wie die Verstärkungsleisten gemäß den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen. Anstelle der Hohlnieten 44 weisen die Verstärkungsleisten 36, 38 Verbindungselemente auf, die durch die Löcher 28 des Abheftstreifens 30 hindurchgreifen und eine Durchführöffnung 46 für die Ordner- oder Ringbuchmechanik freilassen. Die Verbindungselemente weisen jeweils eine am ersten Verstärkungsstreifen 36 angeformte erste Hälfte 52 und eine am zweiten Verstärkungsstreifen 38 angeformte zweite Hälfte 54, jeweils aus Kunststoff, auf, die sich an einer Grenzfläche 56 berühren und an der Grenzfläche 56 miteinander verschweißt sind. Desweiteren weisen die Verstärkungsleisten 36, 38 entlang ihrer der Tasche 12 abgewandten Längskanten angeformte Vorsprünge 58, 60 auf, die aneinander anliegend angeordnet sind und ebenfalls miteinander verschweißt sind. Ein Profil am Vorsprung 60 der zweiten Verstärkungsleiste 38 greift dabei formschlüssig in ein Profil am Vorsprung 58 der ersten Verstärkungsleiste 36 ein.

    [0017] Bei allen gezeigten Ausführungsbeispielen kann sich das Verstärkungselement 34 über die gesamte Länge des Abheftstreifens 30 oder lediglich einen Teil seiner Länge erstrecken. Die Verbindungselemente 52, 54 bzw. Hohlnieten 44 können in ihrer Zahl der Zahl der Löcher 28 im Abheftstreifen 30 entsprechen. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass lediglich bestimmte Löcher 28 im Abheftstreifen 30 durch die Verbindungselemente 52, 54 bzw. Hohlnieten 44, 45 durchgriffen werden.

    Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:



    [0018] Die Erfindung betrifft eine Schriftguthülle mit mindestens einer Tasche 12 zur Aufbewahrung von Schriftgut, an die ein gelochter Abheftstreifen 30 zum Abheften in einer Ordner- oder Ringbuchmechanik angeformt ist, der mit einem gelochten Verstärkungselement 34 versehen ist, dessen Löcher 42 zumindest mit einem Teil der Löcher 28 des Abheftstreifens 30 kommunizieren. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Verstärkungselement 34 eine erste und eine zweite gelochte Verstärkungsleiste 36, 38 aufweist, die an einer Vorderseite bzw. an einer Rückseite des Abheftstreifens 30 angeordnet sind, und dass zumindest ein Teil der Löcher 28 des Abheftstreifens 30 durch hohle Verbindungselemente 44, 45; 52, 54 durchgriffen wird, die sich von der ersten 36 zur zweiten Verstärkungsleiste 38 erstrecken und die eine Durchführöffnung 46 für die Ordner- oder Ringbuchmechanik freilassen.


    Ansprüche

    1. Schriftguthülle mit mindestens einer Tasche (12) zur Aufbewahrung von Schriftgut, an die ein gelochter Abheftstreifen (30) zum Abheften in einer Ordner- oder Ringbuchmechanik angeformt ist, der mit einem gelochten Verstärkungselement (34) versehen ist, dessen Löcher (42) zumindest mit einem Teil der Löcher (28) des Abheftstreifens (30) kommunizieren, wobei zumindest ein Teil der Löcher (28) durch hohle Verbindungselemente (44, 45; 52, 54) durchgriffen wird, die eine Durchführöffnung (46) für die Ordner- oder Ringbuchmechanik freilassen, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungselement (34) eine erste und eine zweite gelochte Verstärkungsleiste (36, 38) aufweist, die an der Vorderseite bzw. der Rückseite des Abheftstreifens (30) angeordnet sind und dass sich die Verbindungselemente (44, 45; 52, 54) von der ersten (36) zur zweiten Verstärkungsleiste (38) erstrecken.
     
    2. Schriftguthülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente die beiden Verstärkungsleisten (36, 38) verbindende Hohlnieten (44, 45) sind.
     
    3. Schriftguthülle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlnieten (44) an der ersten Verstärkungsleiste (36) einstückig angeformt sind und durch die Löcher (42) der zweiten Verstärkungsleiste (38) hindurchgreifen und dass sie die Lochränder an der zweiten Verstärkungsleiste (38) übergreifend umgebogen sind.
     
    4. Schriftguthülle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlnieten (45) in die Löcher (42) der ersten Verstärkungsleiste (36) bis zu einem Anschlag (50) eingeschoben sind und durch die Löcher (42) der zweiten Verstärkungsleiste (38) hindurchgreifen und dass sie die Lochränder an der zweiten Verstärkungsleiste (38) übergreifend umgebogen sind.
     
    5. Schriftguthülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente jeweils eine an der ersten Verstärkungsleiste (36) angeformte erste Hälfte (52) und eine an der zweiten Verstärkungsleiste (38) angeformte zweite Hälfte (54) aufweisen und dass sich die beiden Hälften (52, 54) an einer Grenzfläche (56) berühren.
     
    6. Schriftguthülle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hälften (52, 54) der Verbindungselemente an der Grenzfläche (56) miteinander verbunden, vorzugsweise miteinander verschweißt oder verklebt sind.
     
    7. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verstärkungsleisten (36, 38) im wesentlichen über die gesamte Länge des Abheftstreifens (30) erstrecken.
     
    8. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsleisten (36, 38) jeweils die gleiche Zahl von Löchern aufweisen wie der Abheftstreifen (30).
     
    9. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungselement (34) die der Tasche (12) abgewandte Längskante (32) des Abheftstreifens (30) umgreift.
     
    10. Schriftguthülle nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungselement (34) einstückig mit einer die Verstärkungsleisten (36, 38) verbindenden Basis (40) ausgebildet ist.
     
    11. Schriftguthülle nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsleisten (36, 38) entlang einer ihrer Längskanten Vorsprünge (58, 60) aufweisen, und dass der Vorsprung (58) der ersten Verstärkungsleiste (36) an den Vorsprung (60) der zweiten Verstärkungsleiste (38) anliegend angeordnet ist.
     
    12. Schriftguthülle nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verstärkungsleisten (36, 38) an ihren Vorsprüngen (58, 60) miteinander verbunden, vorzugsweise miteinander verschweißt oder verklebt sind.
     
    13. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungselement (34) aus Metall besteht.
     
    14. Schriftguthülle nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstärkungselement (34) aus biegesteifem Kunststoff besteht.
     
    15. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (44, 45; 52, 54) aus Metall und/oder biegesteifem Kunststoff bestehen.
     
    16. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Verstärkungsleisten (36, 38) Versteifungssicken (48) aufweist.
     
    17. Schriftguthülle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (12) aus einer vorderseitigen (14) und einer rückseitigen Folienbahn (16) gefertigt ist, welche an ihren Seitenrändern (18) zumindest abschnittsweise miteinander verschweißt sind.
     
    18. Schriftguthülle nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Abheftstreifen (30) einen ersten, an die vorderseitige Folienbahn (14) angeformten Folienstreifen (24) und einen zweiten, an die rückseitige Folienbahn (16) angeformten Folienstreifen (26) aufweist, welche durch zwei beidseitig der Löcher (28) verlaufende Schweißnähte miteinander verbunden sind.
     
    19. Schriftguthülle nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsleisten (36, 38) unterschiedlich breit sind.
     
    20. Schriftguthülle nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, am ersten Folienstreifen (24) anliegende Verstärkungsleiste (36) breiter ist als die zweite, am zweiten Folienstreifen (26) anliegende Verstärkungsleiste (38).
     
    21. Schriftguthülle nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienbahnen (14, 16) aus durchsichtigem Kunststoff, vorzugsweise aus Polypropylen oder Polyvinylchlorid gefertigt sind.
     


    Claims

    1. Document holder with at least one pocket (12) for keeping documents, on which a punched filing strip (30) is formed for filing in a file or ring binder device, which is provided with a punched reinforcement element (34), whose holes (42) communicate at least with some of the holes (28) of the filing strip (30), wherein at least some of the holes (28) are penetrated by hollow connecting elements (44, 45; 52, 54), which leave an opening (46) free for the file or ring binder device, characterized in that the reinforcement element (34) has a first and a second punched reinforcement strip (36, 38), which are arranged on the front and back of the filing strip (30), and in that the connecting elements (44, 45; 52, 54) extend from the first (36) to the second reinforcement strip (38).
     
    2. Document holder according to Claim 1, characterized in that the connecting elements are hollow rivets (44, 45) joining the two reinforcement strips (36, 38).
     
    3. Document holder according to Claim 2, characterized in that the hollow rivets (44) are integrally formed on the first reinforcement strip (36) and pass through the holes (42) of the second reinforcement strip (38), and in that they are bent around so as to grip over the hole edges on the second reinforcement strip (38).
     
    4. Document holder according to Claim 2, characterized in that the hollow rivets (45) are pressed into the holes (42) of the first reinforcement strip (36) up to a shoulder (50) and pass through the holes (42) of the second reinforcement strip (38) and in that they are bent around so as to grip over the hole edges on the second reinforcement strip (38).
     
    5. Document holder according to Claim 1, characterized in that the connecting elements in each case have a first half (52) formed on the first reinforcement strip (36) and a second half (54) formed on the second reinforcement strip (38), and in that the two halves (52, 54) come into contact on a boundary surface (56).
     
    6. Document holder according to Claim 5, characterized in that the two halves (52, 54) of the connecting elements are interconnected, preferably welded or glued together, on the boundary surface (56).
     
    7. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the reinforcement strips (36, 38) extend substantially over the entire length of the filing strip (30).
     
    8. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the reinforcement strips (36, 38) in each case have the same number of holes as the filing strip (30).
     
    9. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the reinforcement element (34) embraces the longitudinal edge (32), turned away from the pocket (12), of the filing strip (30).
     
    10. Document holder according to Claim 9, characterized in that the reinforcement element (34) is integrally formed with a base (40) connecting the reinforcement strips (36, 38).
     
    11. Document holder according to Claim 9, characterized in that the reinforcement strips (36, 38) have projections (58, 60) along one of their longitudinal edges, and in that the projection (58) of the first reinforcement strip (36) is arranged lying close to the projection (60) of the second reinforcement strip (38).
     
    12. Document holder according to Claim 11, characterized in that the two reinforcement strips (36, 38) are interconnected, preferably welded or glued together, at their projections (58, 60).
     
    13. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the reinforcement element (34) consists of metal.
     
    14. Document holder according to any one of Claims 1 to 12, characterized in that the reinforcement element (34) consists of bend-resistant plastic.
     
    15. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the connecting elements (44, 45; 52, 54) consist of metal and/or bend-resistant plastic.
     
    16. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that at least one of the reinforcement strips (36, 38) has reinforcement corrugations (48).
     
    17. Document holder according to any one of the preceding claims, characterized in that the pocket (12) is produced from a front (14) and a rear foil web (16), which on their side edges (18), at least in sections, are welded together.
     
    18. Document holder according to Claim 17, characterized in that the filing strip (30) has a first foil strip (24), formed on the front foil web (14) and a second foil strip (26) formed on the rear foil web (16), which are connected together by two weld seams running on both sides of the holes (28).
     
    19. Document holder according to Claim 17 or 18, characterized in that the reinforcement strips (36, 38) vary in width.
     
    20. Document holder according to Claim 19, characterized in that the first reinforcement strip (36) lying on the first foil strip (24) is wider than the second reinforcement strip (38) lying on the second foil strip (26).
     
    21. Document holder according to any one of Claims 17 to 20, characterized in that the foil webs (14, 16) are made of transparent plastic, preferably polypropylene or polyvinyl chloride.
     


    Revendications

    1. Etui à documents muni d'au moins une poche (12) affectée à la conservation de documents, avec laquelle fait corps une barrette profilée de brochage (30) destinée à l'archivage dans un mécanisme à classeur ou à feuilles mobiles, et pourvue d'un élément perforé de renforcement (34) dont les trous (42) concordent au moins avec une partie des trous (28) de ladite barrette de brochage (30), au moins une partie desdits trous (28) étant traversée par des éléments creux de liaison (44, 45 ; 52, 54) qui réservent un orifice traversant (46) dédié au mécanisme à classeur ou à feuilles mobiles, caractérisé par le fait que l'élément de renforcement (34) comprend des première et seconde réglettes perforées de renforcement (36, 38) respectivement situées sur la face antérieure et la face postérieure de la barrette de brochage (30) ; et par le fait que les éléments de liaison (44, 45 ; 52, 54) s'étendent depuis la première (36) jusqu'à la seconde (38) réglette de renforcement.
     
    2. Etui à documents, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les éléments de liaison sont des rivets creux (44, 45) solidarisant les deux réglettes de renforcement (36, 38).
     
    3. Etui à documents, selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les rivets creux (44) situés sur la première réglette de renforcement (36) font corps d'une seule pièce, et traversent les trous (46) de la seconde réglette de renforcement (38) ; et par le fait qu'ils sont recourbés en venant coiffer les bords perforés solidaires de ladite seconde réglette de renforcement (38).
     
    4. Etui à documents, selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les rivets creux (45) sont insérés dans les trous (42) de la première réglette de renforcement (36) jusqu'à une butée (50), et traversent les trous (42) de la seconde réglette de renforcement (38) ; et par le fait qu'ils sont recourbés en venant coiffer les bords perforés solidaires de ladite seconde réglette de renforcement (38).
     
    5. Etui à documents, selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les éléments de liaison comprennent, respectivement, une première moitié (52) faisant corps avec la première réglette de renforcement (36), et une seconde moitié (54) faisant corps avec la seconde réglette de renforcement (38) ; et par le fait que les deux moitiés (52, 54) se touchent au niveau d'une surface limitrophe (56).
     
    6. Etui à documents, selon la revendication 5, caractérisé par le fait que les deux moitiés (52, 54) des éléments de liaison sont reliées l'une à l'autre, de préférence solidarisées par soudage ou par collage au niveau de la surface limitrophe (56).
     
    7. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les réglettes de renforcement (36, 38) s'étendent, pour l'essentiel, sur toute la longueur de la barrette de brochage (30).
     
    8. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les réglettes de renforcement (36, 38) comptent respectivement le même nombre de trous que la barrette de brochage (30).
     
    9. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que l'élément de renforcement (34) ceinture le bord longitudinal (32) de la barrette de brochage (30) qui est tourné à l'opposé de la poche (12).
     
    10. Etui à documents, selon la revendication 9, caractérisé par le fait que l'élément de renforcement (34) est réalisé d'un seul tenant avec une pièce d'embase (40) solidarisant les réglettes de renforcement (36, 38).
     
    11. Etui à documents, selon la revendication 9, caractérisé par le fait que les réglettes de renforcement (36, 38) présentent des protubérances (58, 60) le long de l'un de leurs bords longitudinaux ; et par le fait que la protubérance (58) de la première réglette de renforcement (36) se trouve en applique contre la protubérance (60) de la seconde réglette de renforcement (38).
     
    12. Etui à documents, selon la revendication 11, caractérisé par le fait que les deux réglettes de renforcement (36, 38) sont reliées l'une à l'autre, de préférence solidarisées par soudage ou par collage au niveau de leurs protubérances (58, 60).
     
    13. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que l'élément de renforcement (34) consiste en un métal.
     
    14. Etui à documents, selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé par le fait que l'élément de renforcement (34) consiste en une matière plastique rigide à la flexion.
     
    15. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les éléments de liaison (44, 45 ; 52, 54) consistent en un métal et/ou en une matière plastique rigide à la flexion.
     
    16. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'au moins l'une des réglettes de renforcement (36, 38) possède des moulures de rigidification (48).
     
    17. Etui à documents, selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la poche (12) est produite à partir de feuils souples antérieur (14) et postérieur (16), qui sont solidarisés par soudage, au moins par zones, sur leurs bords latéraux (18).
     
    18. Etui à documents, selon la revendication 17, caractérisé par le fait que la barrette de brochage (30) comprend une première bande souple (24) faisant corps avec le feuil souple antérieur (14), et une seconde bande souple (26) faisant corps avec le feuil souple postérieur (16), les deux bandes étant reliées l'une à l'autre par deux cordons de soudure s'étendant de part et d'autre des trous (28).
     
    19. Etui à documents, selon la revendication 17 ou 18, caractérisé par le fait que les réglettes de renforcement (36, 38) offrent des largeurs différentes.
     
    20. Etui à documents, selon la revendication 19, caractérisé par le fait que la première réglette de renforcement (36), appliquée contre la première bande souple (24), est plus large que la seconde réglette de renforcement (38) appliquée contre la seconde bande souple (26).
     
    21. Etui à documents, selon l'une des revendications 17 à 20, caractérisé par le fait que les feuils souples (14, 16) sont produits en une matière plastique translucide, de préférence en du polypropylène ou en du polychlorure de vinyle.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente