Die Erfindung betrifft eine Schließhilfe zum Schließen einer Tür bzw. Klappe, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
Eine derartige Schließhilfe ist in der DE 199 21 517 C2 an einer Tür bzw. Klappe eines Kraftfahrzeugs vorgesehen. Diese weist ein auf einem schwenkbaren Trägerteil angeordnetes Schließelement auf, das in einer Vorschließlage der Tür bzw. Klappe von einem Schenkel einer Drehfalle hintergriffen und von einer durch Federkraft selbsttätig vor eine Vorrast der Drehfalle eingefallenen Sperrklinke verriegelt ist. Eine Verstellbewegung der Tür bzw. Klappe von der Vorschließlage in eine Hauptschließlage gegen die Kraft einer Türdichtung wird durch einen Motorantrieb und ein nachgeschaltetes Getriebe bewirkt, die das Trägerteil entsprechend verschwenken.
Nachdem die Schließhilfe auf das Schließelement des Türschlosses einwirkt, sind bei der Auslegung insbesondere des Motorantriebs und der Getriebeelemente die am Türschloss wirkenden Kräfte, insbesondere die Haltekraft zum Festhalten der vollständig geschlossenen Tür bzw. Klappe, bei der Auslegung und Dimensionierung der Bauteile zu berücksichtigen, wodurch diese Bauteile entsprechend aufwändig und teuer zu fertigen sind. Um den Motorantrieb und/oder die Getriebeelemente insbesondere in der Hauptschließlage der Tür bzw. Klappe zu entlasten, kann eine zusätzliche Verriegelungseinrichtung erforderlich sein.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Schließhilfe zum Schließen einer Tür bzw. Klappe mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die einen größeren Verstellweg von der Vorschließlage in die Hauptschließlage ermöglicht und nach dem Schließen der Tür bzw. Klappe weitgehend zu entlasten ist.
Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
Die Schließhilfe ist von dem Türschloss unabhängig als zusätzliche Einrichtung vorgesehen, die eine motorische Verlagerung der Tür bzw. Klappe von der Vorschließlage in die Hauptschließlage bewirkt, jedoch die Tür bzw. Klappe nicht in der Hauptschließlage festhält. Die Belastung der Schließhilfe ist entsprechend geringer, wodurch wenige einfache und kostengünstig zu fertigende Teile verwendbar sind.
Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schließhilfe ist vorgesehen, dass die Schließhilfe aus mindestens zwei von dem Türschloss räumlich getrennt angeordneten Baueinheiten besteht, wobei die erste Baueinheit mit der Tür- bzw. Klappenaufnahme bzw. dem fahrzeugfesten Teil und die zweite Baueinheit mit der Tür bzw. Klappe bzw. Fahrzeugtür oder die erste Baueinheit mit der Tür bzw. Klappe bzw. Fahrzeugtür und die zweite Baueinheit mit der Tür- bzw. Klappenaufnahme bzw. dem fahrzeugfesten Teil verbindbar ist, wobei die erste Baueinheit einen von einer Rückzugslage bzw. Ruhestellung in eine Mitnahmelage bzw. vordere Endstellung und zurück axial verschiebbaren, mit einem Getriebe verbundenen und ein Kopfteil aufweisenden Bolzen und die zweite Baueinheit eine Aufnahmeeinrichtung mit Rastmitteln umfasst, und wobei die erste und zweite Baueinheit bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Schließhilfe derart zusammen wirken, dass in einer Vorschließlage bzw. geöffneten Stellung der Tür bzw. Klappe bzw. Fahrzeugtür der verschiebbare Bolzen der ersten Baueinheit von dem Getriebe in die Aufnahmeeinrichtung eingeschoben und das Kopfteil von den Rastmitteln gehalten wird, dass dann der Bolzen von dem Getriebe in eine Rückzugslage bzw. zurückgezogene Stellung bewegt wird, bei welcher die Tür bzw. Klappe bzw. Fahrzeugtür eng an der Tür- bzw. Klappe bzw. dem fahrzeugfesten Teil anliegt, und dass nach einer Verriegelung der Tür bzw. Klappe bzw. Fahrzeugtür durch das Türschloss die Rastverbindung zwischen Kopfteil und Rastmitteln der zweiten Baueinheit gelöst und der Bolzen von dem Getriebe in seine Rückzugslage bzw. Ruhestellung zurückgezogen wird.
In vorteilhafter Weise umfasst die Aufnahmeeinrichtung der zweiten Baueinheit als Rastmittel mindestens zwei federbeaufschlagte hebelförmige Teile, die auf ihrer dem Kopfteil des verschiebbaren Bolzens zugewandten Seite mit hakenförmigen Enden versehen sind, wobei das Kopfteil des verschiebbaren Bolzens eine Hinterschneidung aufweist, so dass beim Einführen des Bolzens in die Aufnahmeeinrichtung die hebelförmigen Teile zunächst gegen den Druck der Federn von dem Kopfteil auseinander gedrückt werden und die hakenförmigen Enden anschließend in die Hinterschneidung des Kopfteiles eingreifen.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei dem Getriebe um einen Schneckenantrieb mit Schnecke und einem einen Nocken tragenden Schneckenrad, wobei der Nocken in ein als Steuernut ausgebildetes Langloch eines um einen Drehpunkt schwenkbaren Hebels eingreift, welcher an seinem dem Drehpunkt abgewandten Ende mit dem verschiebbaren Bolzen derart verbunden ist, dass eine Umdrehung des Schneckenrades um 360° eine Verschiebung des Bolzens von seiner Rückzugslage bzw. Ruhestellung in seine Mitnahmelage bzw. vordere Endstellung und zurück bewirkt.
Um zu erreichen, dass das Kopfteil wieder der Aufnahme entnehmbar ist, weist das Kopfteil axiale Aussparungen auf, deren Breite mindestens der Breite der hakenförmigen Enden der hebelförmigen Teile und deren umfangseitiger Abstand dem Abstand der hakenförmigen Enden entspricht. Außerdem kann der Bolzen mit seinem Kopfteil durch das Getriebe um einen vorgegebenen Winkel um die Längsachse des Bolzens gedreht werden. Hierzu umfasst die erste Baueinheit eine gegen den Druck einer Feder verschiebbare Zahnstange, deren Längsachse einen im wesentlichen senkrechten Verlauf zur Längsachse des verschiebbaren Bolzens aufweist, wobei mit dem verschiebbaren Bolzen ein Ritzel drehfest verbunden ist, in welches die Zähne der Zahnstange eingreifen. Die Zahnstange ist mit einem Mitnehmer verbunden, gegen den der Nocken des Schneckenrades innerhalb eines vorgegebenen Weges derart drückt, dass bei Erreichen der Rückzugslage bzw. zurückgezogenen Stellung des verschiebbaren Bolzens durch Weiterdrehung des Nockenrades und entsprechender Verschiebung der Zahnstange das Kopfteil über das Ritzel in seine Freigabestellung gedreht wird.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel.
Es zeigen
In Fig. 1 ist die Heckklappe 1 eines Kraftfahrzeugs 2 teilweise dargestellt, die sich in einer noch nicht geschlossenen Vorschließlage bzw. geöffneten Lage befindet und von einem Türschloss 3 verschließbar ist. Das Türschloss weist eine federbeaufschlagte Schließfalle 4 auf. An dem nicht verschwenkbaren fahrzeugfesten Teil 5 des Kraftfahrzeugs 2 ist ein Schließbügel 6 angeordnet, der in der geschlossenen Stellung der Heckklappe 1 (Fig. 3 und 4) von der Schließfalle 4 umschlossen ist.
Erfindungsgemäß ist zusätzlich zu dem Türschloss 3 und dem Schließbügel 6 eine Schließhilfe 7 vorgesehen, die eine an dem fahrzeugfesten Teil 5 befestigte erste Baueinheit 8 und eine der ersten Baueinheit 8 gegenüber liegende zweite Baueinheit 9 aufweist, die an der Heckklappe 1 befestigt ist.
Die erste Baueinheit 8 umfasst einen in einem Gehäuse 10 angeordneten Schneckenantrieb 11 mit einer Schnecke 12 und einem einen Nocken 13 tragenden Schneckenrad 14. Der Nocken 13 greift dabei in ein als Steuernut ausgebildetes Langloch 15 eines um einen Drehpunkt 16 schwenkbaren Hebels 17 ein. Der Hebel 17 ist an seinem dem Drehpunkt 16 abgewandten Ende mit einem Bolzen 18 verbunden, der in Richtung seiner Längsachse 19 derart verschiebbar angeordnet ist, dass eine Umdrehung des Schneckenrades 14 um 360° eine Verschiebung des Bolzens 18 von seiner in Fig. 1 dargestellten Rückzugslage bzw. Ruhestellung, bei welcher sich der Bolzen 18 bis auf ein vorderes Kopfteil 20 vollständig innerhalb des Gehäuses 10 befindet, in seine in der Figur 2 dargestellte Mitnahmelage bzw. vordere Endstellung und zurück in seine Rückzugslage bzw. Ruhestellung bewirkt.
Das Kopfteil 20 besitzt eine Hinterschneidung 21 sowie zwei axiale Aussparungen 22 (Fig. 2), deren Wirkungsweisen nachfolgend noch näher erläutert werden.
Die erste Baueinheit 8 weist ferner eine gegen den Druck einer Feder 23 verschiebbare Zahnstange 24 auf, deren Längsachse 25 einen im wesentlichen zur Längsachse 19 des verschiebbaren Bolzens 18 senkrechten Verlauf aufweist. Mit dem verschiebbaren Bolzen 18 ist ein Ritzel 26 drehfest verbunden, in das die Zähne der Zahnstange 24 eingreifen, so dass eine Verschiebung der Zahnstange 24 eine Drehung des verschiebbaren Bolzens 18 bewirkt. Außerdem ist die Zahnstange 24 mit einem Mitnehmer 27 verbunden, gegen den der Nocken 13 des Schneckenrades 14 innerhalb eines vorgegebenen Weges des Nockens 13 drückt.
Die zweite Baueinheit 9 umfasst im wesentlichen eine Aufnahmeeinrichtung 28 zur Aufnahme des Kopfteiles 20 des verschiebbaren Bolzens 18 sowie Rastmittel 29, die zwei durch Drehfedern 30 beaufschlagte hebelförmige Teile 31 aufweisen. Die hebelförmigen Teile 31 sind auf ihrer dem Kopfteil 20 des verschiebbaren Bolzens 18 zugewandten Seite mit hakenförmigen Enden 32 versehen. Dabei ist die Breite des jeweiligen hakenförmigen Endes 32 etwas kleiner gewählt als die Breite der axialen Aussparungen 22 des Kopfteiles 20 des verschiebbaren Bolzens 18, und der umfangseitige Abstand der beiden hakenförmigen Enden 32 entspricht ebenfalls dem entsprechenden Abstand der beiden Aussparungen 22 des Kopfteiles 20.
Nachfolgend wird mit Hilfe der Figuren 1 bis 4 die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Schließhilfe 7 näher erläutert. Dabei soll von der in Fig. 1 wiedergegebenen Ausgangsstellung ausgegangen werden, bei der sich die Heckklappe 1 in einer Vorschließlage bzw. noch geöffneten, aber an dem fahrzeugfesten Teil 5 angelehnten Stellung befindet.
Beim Erreichen dieser Stellung wird durch einen nicht dargestellten Schalter ein ebenfalls nicht dargestellter Elektromotor aktiviert, der den Schneckenantrieb 11 betätigt. Dabei dreht sich das Schneckenrad 14 im Uhrzeigersinn, so dass über den Nocken 13 und den schwenkbaren Hebel 17 der verschiebbare Bolzen 18 nach außen verschoben wird. Dadurch gelangt das Kopfteil 20 des Bolzens 18 in die gegenüber liegende Aufnahmeeinrichtung 28 und drückt dabei kurzzeitig die beiden hebelförmigen Teile 31 gegen den Druck der Drehfedern 30 nach außen, bis diese in einer Mitnahmelage mit ihren hakenförmigen Enden 32 in die Hinterschneidung 21 des Kopfteiles 20 eingreifen (Fig. 2).
Nach Erreichen der Mitnahmelage bzw. vorderen Endstellung des verschiebbaren Bolzens 18 und beim Weiterdrehen des Schneckenrades 14 wird der Hebel 17 wieder nach innen gezogen, so dass über die beiden hebelförmigen Teile 31 die Heckklappe 1 gegen die nicht dargestellte Fahrzeugdichtung gezogen wird (Fig. 3). Gleichzeitig umgreift die Schließfalle 4 des Türschlosses 3 den Schließbügel 6.
Der den Schneckenantrieb 11 betätigende Elektromotor wird aber erst dann abgeschaltet, wenn das Schneckenrad 14 mit seinem Nocken 13 den kompletten Hub gemacht hat und wieder in Öffnungsrichtung läuft (Fig. 4). Dabei übemimmt die Schließfalle 4 und eine die Schließfalle 4 verriegelnde, nicht dargestellte Sperrklinke des Türschlosses 3 das Halten der Heckklappe 1, so dass die entsprechenden Haltekräfte nicht von der Schließhilfe 7 aufgenommen werden müssen.
Gleichzeitig wird durch die Drehung des Schneckenrades 14 in Öffnungsrichtung der Mitnehmer 27 und damit die Zahnstange 24 von dem Nocken 13 gegen den Druck der Feder 23 verschoben. Dadurch dreht sich das Ritzel 26 um die Längsachse des verschiebbaren Bolzens 18, so dass dieser in seine Freigabestellung gelangt (Fig. 4), in der die beiden Aussparungen 22 des Kopfteiles 20 derart in den Bereich der hakenförmigen Enden 32 der hebelförmigen Teile 31 gedreht sind, dass der verschiebbare Bolzen 18 wieder aus der Aufnahmeeinrichtung 28 in seine Rückzugslage bzw. Ruhestellung (Fig. 1) zurückgezogen werden kann.
Sofern sich das Schneckenrad 14 erneut dreht und den verschiebbaren Bolzen 18 nach außen ansteuert, wird die Zahnstange 24 durch die Feder 23 in ihre Ausgangsstellung zurück gedrückt und über das Ritzel 26 der verschiebbare Bolzen 18 ebenfalls entsprechend gedreht, so dass nach erneuter Einführung des Kopfteiles 20 in die Aufnahmeeinrichtung 28 (Fig. 2) die hakenförmigen Enden 32 der Rastmittel die Hinterschneidung 21 des Kopfteiles 20 wieder hintergreifen können.
Damit bei geöffneter Heckklappe 1 (Fig. 1) kein Schmutz in die Öffnung 33 zwischen dem verschiebbaren Bolzen 18 und der diesen umgebenden Fahrzeugteile eindringen kann, ist eine durch eine Druckfeder 34 beaufschlagte Abdeckkappe 35 vorgesehen, die in der Ruhestellung des verschiebbaren Bolzens 18 (Fig. 1) diese Öffnung 33 abdeckt und die beim Schließen der Heckklappe 1 durch die hakenförmigen Enden 32 der hebelförmigen Teile 31 der zweiten Baueinheit 9 in Richtung auf das Gehäuse 10 der ersten Baueinheit 8 zurückgedrückt wird (Fig. 3 und 4).
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So können beispielsweise auch lediglich eine Aussparung oder mehr als zwei Aussparungen des Kopfteiles vorgesehen sein, sofern auch die Anzahl der hebelförmigen Teile entsprechend gewählt wird. Ferner sind auch anders ausgebildete Rastmittel denkbar, die gegebenenfalls zum Entriegeln des verschiebbaren Bolzens durch die Schließfalle angesteuert werden können. Außerdem kann vorgesehen sein, dass die hebelförmigen Teile der Rastmittel in ihrer Ruhestellung durch die Drehfedern nach vorne gekippt werden, um auch die Aufnahmeeinrichtung gegen Schmutz zu verschließen.
Die Erfindung ist an einer beliebigen Tür oder Klappe verwendbar und kann gegenüber dem Ausführungsbeispiel wesentlich einfacher ausgeführt werden. Um ein motorisches Schließen der Tür bzw. Klappe von einer Vorschließlage in eine Hauptschließlage zu bewirken, ist lediglich an der Tür oder Klappe oder an einer Tür- oder Klappenaufnahme ein von einem Motorantrieb verstellbarer Mitnehmer vorzusehen, der ein Kopfteil aufweist, das in einer vorstehenden Mitnahmelage bei in einer Vorschließlage befindlichen Tür bzw. Klappe einen beispielsweise einfachen Vorsprung an dem anderen Teil, an der Tür- bzw. Klappenaufnahme oder an der Tür bzw. Klappe, hintergreift und dadurch bei einer von dem Motorantrieb bewirkten Rückzugsbewegungen in die Rückzugslage die Tür bzw. Klappe in ihre Hauptschließlage verstellt. Der Vorsprung kann ortsfest oder verstellbar angeordnet sein. Der Mitnehmer kann auf einer beliebigen, beispielsweise geraden Bahn verstellbar sein. Ebenso kann der Mitnehmer derart verstellbar geführt sein, dass zumindest sein Kopfteil auf unterschiedlichen Verstellwegen von der Rückzugslage in die Mitnahmelage und umgekehrt von der Mitnahmelage in die Rückzugslage verstellbar ist. Bei einer Verstellbewegung des Mitnehmers in die Mitnahmelage kann das Kopfteil vor dem Erreichen der Mitnahmelage an dem Vorsprung zur Anlage kommen und dadurch den Vorsprung und/oder das Kopfteil des Mitnehmers gegen die Kraft eines Federelements kurzzeitig aus dem Verstellbereich des anderen Teiles, des Kopfteiles bzw. des Vorsprungs, verstellen. Darüber hinaus kann das Kopfteil oder der Vorsprung bei oder nach einer motorischen Verstellbewegung des Mitnehmers in die Mitnahmelage und/oder in die Rückzugslage zu dem anderen Teil, dem Vorsprung oder Kopfteil, oder von dem anderen Teil weg in die Mitnahmelage oder aus der Mitnahmelage drehbar oder schwenkbar oder auf andere Weise verstellbar angeordnet sein. Für eine Realisierung der Schließhilfe sind ein einziger Mitnehmer und ein einziger Vorsprung ausreichend. Selbstverständlich können auch mehrere Mitnehmer und/oder Vorsprünge vorgesehen sein. In der Vorschließlage, in der die Schließhilfe den Motorantrieb zum vollständigen Verschließen der Tür oder Klappe aktiviert, kann eine Sperrklinke vor eine Vorrast der Drehfalle des Türschlosses eingefallen sein, wodurch die Tür oder Klappe gegenüber einer Öffnungsbewegung verriegelt ist. Ebenso kann die Tür oder Klappe in der Vorschließlage beispielsweise lediglich an die Tür- oder Klappenaufnahme bzw. an eine daran angeordnete Dichtung angelehnt sein. Beim Verstellen der Tür oder Klappe von der Vorschließlage in die Hauptschließlage kann die Drehfalle von einer Sperrklinke oder dergleichen in einer Vorraststellung und in der Hauptschließlage in einer Hauptraststellung oder nur in der Hauptschließlage verriegelt werden.